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Sturm der PRI-Hochburg

Mit den Schlagwörtern “Wechsel” und “Versöhnung” hat der Oppositionskandidat Pablo Salazar Mendiguchía am 20. August in Chiapas die Wahlen gewonnen. Unter Aufsicht von 4.500 nationalen und internationalen WahlbeobachterInnen musste die PRI in einem relativ demokratischen Wahlgang zusehen, wie ihre 71jährige Herrschaft auch in Chiapas zu Ende geht.

Kind der PRI

Doch Salazar ist kein alter Gegner des System. Seine politische Karriere machte er innerhalb der PRI. In seinen 26 Jahren PRI-Mitgliedschaft bekleidete er verschiedene politische Ämter, zuletzt als Abgeordneter in Chiapas. Bevor er im Mai vergangenen Jahres die PRI verließ, war er schon ein Dissident in seiner Partei gewesen. 1995 bekam er als Mitglied der Friedenskommision COCOPA bei den Verhandlungen mit der EZLN Schwierigkeiten mit seiner Partei. Seine fortwährende Kritik an der lokalen und nationalen Regierung im Umgang mit dem Konflikt in Chiapas isolierten ihn letztlich so sehr von der PRI-Führung, dass diese Ende 1998 seinen Ausschluss aus der Partei forderte. Wohlwissend, dass ihm alle Türen verschlossen waren, verließ er die PRI, um wenig später zum Einheitskandidaten der Opposition, einer Acht-Parteienallianz, ernannt zu werden.

Hoffnung auf Veränderung

Pablo Salazar, dessen Herz, wie er meint, für die PRD schlägt, der aber auch für Fox nur nette Worte übrig hat, vertritt klare Positionen zu seiner Rolle im Chiapas Konflikt. Für ihn liegen dessen Ursachen in der miserablen Politik der Bundesregierung. „Ich werde und kann kein neuer Vermittler zwischen den Fronten sein. Zuständig ist in diesem Konflikt die Bundesregierung, und ich werde mich nicht dafür hergeben, dessen Dimension zu verkleinern“, sagte er.
Im Gegensatz zu vielen Medien weigert sich Salazar, die Zapatistas angesichts der veränderten politischen Landschaft, zum Dialog zurückzudrängen, ohne dass die Bedingungen dafür erfüllt wären. Denn Fox und die Parteiführung der PAN geben zu verstehen, dass ihrer Meinung nach die politische Situation seit dem 2. Juli eine komplett andere sei und es deshalb an der EZLN läge, endlich das dreimonatige Schweigen zu brechen. Miguel Alvarez, Ex-Mitglied der Vermittlungsorganisation CONAI, widerspricht dem. „Das Schweigen ist verständlich, solange keine glaubwürdigen Schritte seitens der neuen Regierung eingeleitet werden, wie die Verabschiedung des Abkommens von San Andrés und das Aufbrechen der militärischen und politischen Einkesselung der EZLN.“
Gleichzeitig hat der Konflikt über die Jahre an Komplexität gewonnen. Die Fronten zwischen Bauern, die Waffen von Regierung und Militär annehmen, und denen, die sich gegen die Regierung stellen, sei es in pazifistischer oder bewaffneter Form, verlaufen oft innerhalb von Familien. Die Straflosigkeit stimuliert zurBildung paramilitärischer Gruppen. Außerdem geben die unterschiedlichen Religionen Anlass zur Diskriminierung, die gewaltsame Formen annimmt. All das hat dem Konflikt eine Eigendynamik verliehen, dessen Bewältigung die Kapazitäten eines Gouverneurs überschreiten. Hinzu kommt, dass Salazar keiner Partei angehört und die politischen Vorstellungen in den acht Parteien stark auseinander gehen. Auch ist schwer vorstellbar, wie lokales Kazikentum und politische Administration in Chiapas zu entflechten sein sollen. Eine moderate Entmilitarisierung der Region, für die sich Salazar ausgesprochen hat, ist allein Sache des Bundes. Gleichzeitig ist die Macht der PRI immer noch beträchtlich. So entfallen die Mehrzahl der Landkreisvorsitzenden und der Mandate im Nationalkongress auf die PRI. Auch im lokalen Parlament ist sie nach wie vor die größte Fraktion.

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