Tage der Toten in Oaxaca
Trotz der Entsendung von Bundespolizei bleibt der Widerstand in Oaxaca ungebrochen
In ganz Mexiko wird traditionell Anfang November mit farbenprächtigen Volksfesten den Verstorbenen gedacht. Doch in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates im Südwesten Mexikos, herrscht in diesem Jahr keine Feierlaune. Stattdessen bleibt die Lage unverändert angespannt.
Ähnlich wie der Nachbarstaat Chiapas gehört Oaxaca seit jeher zu den sozialen Brennpunkten im Land: 73 Prozent der stark indigen geprägten Bevölkerung lebt in extremer Armut, sieben der 15 ärmsten Gemeinden Mexikos liegen in Oaxaca. Gleichzeitig ist das Land mit seinen Stränden, alten Ruinen und der im Kolonialstil erhalten gebliebenen Hauptstadt auch beliebtes Reiseziel von TouristInnen. Zumindest war es das bis Mitte dieses Jahres.
Was ist geschehen?
Das breite Oppositionsbündnis „Versammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (APPO), das aus dem Streik der LehrerInnengewerkschaft um Löhne und bessere Schulausstattungen hervorgegangen war, besetzte mit Straßenblockaden seit Mitte Juni das Zentrum der Touristenstadt. Zuvor war die lokale Regierung der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) brutal gegen den Streik der LehrerInnen vorgegangen (siehe LN 389). Mehrere Menschen wurden bei diesem Polizeieinsatz getötet und Hunderte verletzt. Hauptforderung von Seiten der APPO war und ist der Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz, der seit zwei Jahren im Amt ist. Vorgeworfen wird ihm – neben der Vernachlässigung der extremen sozialen Probleme – vor allem die systematische Verletzung von Menschenrechten, die Unterdrückung politischer Opposition und die geistige Urheberschaft verschiedener Morde. Bereits vor dem Streik zählte das Menschenrechtsnetzwerk Oaxacas 600 politische Gefangene und zehn Morde an AktivistInnen sozialer Bewegungen. Ende Oktober eskalierte die Situation, als PolizistInnen der Landespolizei und bewaffnete PRI-SympathisantInnen die Straßenblockade der APPO-AktivistInnen mit scharfer Munition angriffen, worauf diese sich mit selbstgebastelten Waffen zur Wehr setzten. Bei der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung starben mindestens drei Personen, Unklarheit herrscht über den Verbleib einiger AktivistInnen der APPO.
Erbitterter Widerstand
Daraufhin entsandte Präsident Fox Ende Oktober mehrere Tausend Beamte der Präventiven Bundespolizei PFP, um „Ruhe und Ordnung“ wieder herzustellen. Unter Einsatz massiver Gewalt räumte die PFP das Stadtzentrum, die AktivistInnen der APPO zogen sich auf das Gelände der staatlichen Universität Benito Juárez de Oaxaca zurück. Am 2. November versuchte die PFP mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengasbomben das Universitätsgelände einzunehmen. Doch nach erbitterten, knapp sieben Stunden andauernden Kämpfen gelang es der APPO, die von zahlreichen AnwohnerInnen unterstützt wurde, die Polizei zurückzudrängen und das Universitätsgelände zu verteidigen. Damit behielt sie auch die Kontrolle über die dort installierte Radiostation, die derzeit das wichtigste Kommunikationsmittel der APPO nach außen darstellt. Diese Ereignisse wurden landesweit und international von Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen mit der APPO begleitet.
In Oaxaca selbst demonstrierten am darauffolgenden Sonntag mehrere Tausend DemonstrantInnen, um ihrer Unzufriedenheit mit der lokalen Politik Gehör zu verschaffen und sich der Hauptforderung der APPO – dem Sturz des Gouverneurs – anzuschließen.
Nun will die APPO ihr politisches Statut sowie ihre Ziele und Prinzipien definieren, um anschließend auch über eine neue Verfassung für Oaxaca zu diskutieren. Eine erste konstituierende Versammlung scheiterte allerdings an einer Einigung zwischen den radikalen und gemäßigten Gruppierungen der Bewegung. Einig geworden ist man sich hingegen über einen Rat auf bundesstaatlicher Ebene. Dieser setzt sich aus 260 RepräsentantInnen lokaler Organisationen, ländlicher wie städtischer Gemeinden und sozialer Gruppen zusammen. Ziel des Rates soll sein, auf einer breiteren Basis mit der Regierung in Verhandlung zu treten und vor allem die indigene Bevölkerung in den ländlichen Zonen in die Gespräche einzugliedern.
Das Dilemma der PAN
Der gewalttätige Konflikt in Oaxaca hat inzwischen auch die Hauptstadt erreicht. Die drei Bomben, die in der letzten Woche in der Hauptstadt Mexiko-Stadt vor dem Bundessitz der PRI, dem Wahlgericht und einer Bankfiliale explodiert sind (siehe Kasten), weisen darauf hin, dass die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen Autoritäten im Lande zunehmend auch militante Reaktionen hervorruft.
Streben nach friedlicher Einigung
Die APPO selbst distanziert sich allerdings von diesen Mitteln und betont ihr Bestreben nach einer friedlichen Einigung und einem Dialog mit der Bundesregierung – unter der Bedingung des Rücktritts von Ruiz, versteht sich. Dieser ignoriert derweil die bisher 17 Toten auf Seiten der Bewegung sowie zahlreiche Verletzte, Verhaftete und Verschwundene der Auseinandersetzung, die sich ihm zufolge lediglich auf einen Straßenzug von Oaxaca-Stadt beschränke. Er verweigert sich vehement einem Kompromiss oder gar Rücktritt, und beschuldigt stattdessen die national-konservative Regierung der PAN (Partei der Nationalen Aktion) der Tatenlosigkeit. Diese fährt momentan einen Schlingerkurs angesichts des Dilemmas, in dem sie sich befindet. Einerseits ist ihr durchaus an einer schnellen Beilegung des Konflikts gelegen, immerhin ist die interne Lage kurz vor Ende der Regierungszeit von Fox angespannt genug – man denke nur an das umstrittene Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen.
So haben einzelne Kabinettsmitglieder bereits vom Rücktritt Ruiz’ gesprochen. Andererseits ist die PAN seit den Wahlen vom 2. Juli im Parlament verstärkt auf die Stimmen der PRI angewiesen, um sich gegen die Opposition der linken PRD (Partei der Demokratischen Revolution) zu behaupten. Deren offiziell unterlegener Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador tourt zur Zeit mit seinem Projekt der Parallelregierung durch das Land und unterstützt die Forderungen der APPO. Somit kann die PAN nur mit Einverständnis der PRI handeln, die wiederum trotz interner Streitereien an Ruiz festhält. Tatsache ist, dass das gegenwärtige Handeln von Fox die Position des umstrittenen Gouverneurs stützt und er sich zu dessen Handlanger macht.
Einstieg mit Hindernissen
Kein leichter Start also für den zukünftigen Präsidenten Felipe Calderon und kein würdevoller Abgang seines Vorgängers Fox, der seinem Parteifreund nach sechs Jahren Regierungszeit ein ganzes Feld von Großbaustellen hinterlässt. So hat er weder den Konflikt mit der EZLN in Chiapas lösen, noch der wachsenden sozialen Ungleichheit oder der wuchernden politischen Korruption Einhalt gebieten können. Ebenso bestehen weiterhin schwerwiegende Probleme bei den Themen Menschenrechte, Drogenhandel und Rechtsstaatlichkeit. Fox’ letzte Chance wird die Lösung des Konflikts in Oaxaca sein.
Bleibt abzuwarten, wie viele Tote der Konflikt noch fordern wird, denen am Tag der Toten in einem Jahr gedacht werden muss.
KASTEN:
Bomben in Mexiko-Stadt
Am 6. November, kurz nach Mitternacht, explodierten in Mexiko-Stadt drei Bomben. Eine im Hauptgebäude der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), eine im Gebäude des Bundeswahlgerichts und eine in einer Filiale der Scotiabank. Verletzt wurde niemand. Die Botschaft war eindeutig – für die ganz Begriffsstutzigen geschrieben auf benachbarte Hauswände: „URO raus aus Oaxaca“. Gemeint ist der Gouverneur Oaxacas, Ulises Ruiz Ortiz.
Ein Zusammenschluss aus fünf Guerilla-Gruppen aus Oaxaca erklärte sich kurz darauf für die Anschläge verantwortlich. Zwei dieser Organisationen hatten bereits am 24. September in einem Kommunique Aktionen gegen die Fox-Regierung angekündigt, sollte diese Polizei oder Militär nach Oaxaca schicken. Die Volksversammlung Oaxacas APPO distanzierte sich jedoch von den Anschlägen. „Wir haben damit nichts zu tun“, sagte APPO-Sprecher Flavio Sosa Villavicencio. Der Kampf um den Sturz von Ulises Ruiz sei demokratisch und pazifistisch. Entgegen Zeitungsberichten hätten sie keinerlei Verbindungen zu Guerilla-Gruppen.
Der designierte mexikanische Präsident Felipe Calderón nutzte schnell die Gelegenheit, um noch vor seiner Amtseinführung dem „Terrorismus“ den Kampf anzusagen. „Er wird uns Arbeit, Zeit und ökonomische Mittel kosten…und leider wahrscheinlich auch Menschenleben“, zitiert ihn La Jornada am 7. November.
Stephanie Rauer
