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Tiefe Gräben

Conatel räumt auf. Die staatliche Telekommunikationsbehörde gab Ende Juli bekannt, dass 32 private Rundfunk- und zwei regionale Fernsehsender ihre Frequenzen abgeben müssen. Anfang September ereilte 29 weitere Radiosender das gleiche Schicksal. Die Ankündigungen erfolgten, nachdem Conatel bei insgesamt 285 Radio- und Fernsehsender eine administrative und steuerliche Überprüfung durchgeführt hatte. Die meisten hätten laut der Behörde auch nach mehrmaliger Aufforderung keine aktuellen Unterlagen eingereicht. Weitere Sender könnten daher demnächst die öffentliche Frequenz verlieren – und müssten somit entweder den Betrieb einstellen oder ins Internet ausweichen. Conatel begründet die Schritte damit, dass die Sendelizenzen der betroffenen Sender entweder bereits schon lange abgelaufen seien oder die Sender Gesetze verletzt haben. So hätten sich zum Beispiel in zahlreichen Fällen die Besitzverhältnisse geändert, ohne dass dies von den jeweiligen Medienunternehmen mitgeteilt worden sei. „Der Staat gewinnt lediglich die Zulassungen zurück, die seit über 30 Jahren illegal benutzt wurden“, sagte Conatel-Chef Diosdado Cabello, der gleichzeitig das Ministerium für Wohnungsbau und Infrastruktur leitet. Durch den teils illegalen Aufbau von Medienoligopolen sei ein medialer „Großgrundbesitz“ entstanden, der nun demokratisiert werden solle.
Die Opposition stellte sich geschlossen gegen die Maßnahmen von Conatel und sieht dahinter den Versuch, Kritik an der Regierung zu unterdrücken. Der Gouverneur des Staates Zulia und Politiker der sozialdemokratischen Partei Eine Neue Zeit (UNT), Pablo Pérez, meinte, die Regierung betreibe eine „Hexenjagd, um die mediale Hegemonie aufrecht zu erhalten.“ Eduardo Fernández von der christdemokratischen Ex-Regierungspartei Copei sagte, alle Manöver gegen die Meinungsfreiheit würden „scheitern, so wie sie bei Pérez Jímenez (1958 gestürzter Diktator, Anm. der Red.) gescheitert seien.“ Zudem wächst in der Opposition die Furcht, dass der Fernsehkanal Globovisión geschlossen werden könnte. Derzeit laufen mehrere Verfahren gegen den offen oppositionell agierenden Sender, unter anderem wegen Aufrufen zum Putsch gegen und Mord an Präsident Hugo Chávez. Zudem muss das Unternehmen Steuern in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar nachzahlen. Die Steuerbehörde Seniat hatte von Globovisión während der Umsturzversuche in den Jahren 2002 und 2003 gesendete Anti-Chávez-Propaganda nachträglich als Werbung eingestuft. Und dafür werden laut Gesetz Steuern erhoben. Der Direktor von Globovisión, Alberto Federico Ravell, warf der Regierung vor, gegen Globovisión einen „Justiz- und Steuerterrorismus“ auszuüben. Den Vorwurf der Opposition, dass durch das juristische Vorgehen gegen den Sender unliebsame Meinungen unterdrückt werden sollen, wies die Regierung kategorisch zurück: „Der Fall Globovisión hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern vielmehr mit der Verletzung von Gesetzen“, sagte Conatel-Chef Cabello. „Aufrufe zu Mord und einem Putsch sind etwas völlig anderes, als einfach etwas Krudes im Fernsehen zu sagen.“ Ein von der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz im Juli vorgeschlagenes Gesetz über „Mediendelikte“ gab den Vorwürfen der Opposition weiteren Aufwind. Der Gesetzesvorschlag sah unter anderem vor, Gefängnisstrafen für die Verbreitung von falschen Informationen zu verhängen. Zwar sprachen sich VertreterInnen aller chavistischen Parteien gegen Ortegas Vorschlag aus, der dann nicht einmal im Parlament debattiert wurde. Die Opposition versucht aber dennoch, mit dem nicht existenten Gesetz Politik und Stimmung zu machen.
Der Konflikt ist nicht neu: In einer derartig polarisierten Situation wie in Venezuela stellt die Pressefreiheit prinzipiell ein heikles Gut dar und läuft permanent Gefahr, von politischen Akteuren vereinnahmt zu werden. Die meisten privaten Medien werden von den alten Eliten kontrolliert und ergreifen offen Partei gegen die Regierung von Hugo Chávez sowie die sozialen Bewegungen. Mit legitimer Kritik hat dies meist wenig zu tun. Medien wie Globovisión attackieren die Regierung fortwährend mit Halbwahrheiten und Lügen. Im April 2002 waren die wichtigsten privaten Medien maßgeblich am – letztlich gescheiterten – Putsch gegen Chávez beteiligt. Was in den meisten Ländern der Welt schwere strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde, führte in Venezuela 2007 lediglich zur Nicht-Verlängerung der öffentlichen Sendefrequenz des oppositionellen Fernsehsenders RCTV, der heute nur noch über Kabel und Satellit empfangen werden kann.
Erklärtes Ziel der Regierung, der kleineren chavistischen Parteien und der vielen sozialen Bewegungen ist eine stärkere Ausweitung des Anteils kommunitärer Radiosender im Rundfunkspektrum. Noch 2002 gab es lediglich 13 derartige Sender. Heute sind es bereits 240. Die Gesamtzahl der vergebenen Radiofrequenzen erhöhte sich unter Chávez‘ bisheriger Regierungszeit von 300 Sendern, die fast alle privat geführt waren, auf jetzt knapp 800. Seit 1999 wurden somit insgesamt rund 500 neue Frequenzen vergeben. Deutlich gewachsen ist auch die Zahl privater Radiosender. Von ihnen gibt es mittlerweile 472. Hinzu kommen 79 staatliche Radiosender. Im Bereich des Fernsehens bestehen zurzeit 65 private, 37 kommunitäre sowie sechs staatliche Sender, die mehrheitlich regionale Sendereichweiten haben. Da im April 2002 die Putschisten zwischenzeitlich die komplette Medienlandschaft kontrollierten, wurde es notwendig, den Zugang zu Medien auszuweiten. Diese durch die Regierung angestrebte Demokratisierung besteht nicht nur darin, den Besitz an Medien breiter zu streuen. Sie zielt auch darauf ab, dass die Menschen von der Basis produktive Akteure der Medienlandschaft werden. So müssen bei den kommunitären Sendern, die alles andere als ein homogener Block sind, laut Gesetz mindestens 70 Prozent des Programms von der eigenen comunidad gestaltet werden. Auch wenn sie in ihrer Mehrheit mit der Regierung sympathisieren, ist in den meisten Sendern keineswegs plumpe Regierungspropaganda zu hören. Dies steht im Gegensatz zu den staatlichen Medien, wo dies trotz vieler interessanter Diskussionsrunden häufig der Fall ist. Hingegen geben die kommunitären Medien den BewohnerInnen der jeweiligen Viertel eine mediale Plattform, um über lokale und regionale Probleme zu diskutieren. Zudem sind die Sender in der Regel finanziell nicht vom Staat abhängig, sondern finanzieren sich zum Beispiel über Werbung kleinerer und mittlerer Betriebe aus dem Sendegebiet.
Das zweite große Thema in Venezuela ist derzeit das Mitte August vom Parlament beschlossene Bildungsgesetz. Bereits lange vor dessen Verabschiedung hatten AnhängerInnen der Opposition über Flugblätter und das Internet Angst geschürt. Unter anderem wurde behauptet, der Staat werde zukünftig die Vormundschaft über sämtliche Kinder zwischen drei und 20 Jahren an sich reißen, um den Eltern keine Möglichkeit zu geben, die Kinder nach ihrem Willen zu erziehen. Das Gesetzestext liest sich indes deutlich weniger spektakulär. Er wird dennoch von der Opposition, der Katholischen Kirche und privaten Schulen scharf abgelehnt, weil er angeblich eine „sozialistische Indokrinierung“ seitens des Staates ermögliche. Unbestritten ist, dass der Staat durch das Gesetz seine Rolle im Erziehungswesen ausbaut und das System teurer privater Bildungseinrichtungen geschwächt wird. Bisher bot das Bildungswesen für finanzstarke Familien wesentlich bessere Chancen, da die Zugangsprüfungen zu den öffentlichen – aber autonomen – Universitäten ohne Besuch einer Privatschule kaum zu bewältigen waren. Diese Tests sollen nun abgeschafft werden. Die katholische Kirche wendet sich vor allem dagegen, dass Religion nicht mehr als Pflichtfach unterrichtet werden soll, sondern nur noch zusätzlich belegt werden kann. Darüber hinaus wird unter anderem das Schuljahr verlängert und werden sowohl öffentliche als auch private Unternehmen dazu verpflichtet, den ArbeiterInnen den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Allerdings ist in dem Gesetz auch ein unpräzise formulierter Artikel enthalten, der Medien explizit einen Bildungsauftrag zuschreibt. Demnach könnten Medien in Zukunft zum Beispiel dafür sanktioniert werden, wenn sie für Kinder schädliche Inhalte senden.
Da zwischen Regierung und Opposition keinerlei direkter Kommunikationskanal besteht, finden die politischen Auseinandersetzungen einmal mehr auf der Straße statt. In den letzten Wochen gab es verstärkt Demonstrationen für und gegen das Bildungsgesetz sowie die Neuvergabe von Radiofrequenzen. Einige Demonstrationen der Opposition endeten in gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der Demonstrierenden und der Polizei. Es kam auch zu Verhaftungen. Andererseits fanden vereinzelt gezielte Übergriffe von chavistischen Einzelgruppen statt. Anfang August etwa attackierte die bekannte Aktivistin und selbsternannte „radikale Chavistin“ Lina Ron mit einigen ihrer AnhängerInnen den TV-Kanal Globovisión mit Tränengasgranaten. Ron unterstützt den Präsidenten mit ihrer Splitterpartei UPV, die zumindest im Zentrum von Caracas und dem Barrio 23 de Enero deutlich präsent ist und fordert schon lange die Schließung von Globovisión. Chávez selbst jedoch lag mit Ron bereits mehrfach im Clinch. Er wirft ihr vor, mit unüberlegten Aktionen Chaos zu verursachen. Der Direktor von Globovisión, Ravell, machte jedoch umgehend Chávez für den Vorfall verantwortlich. Die Regierung hingegen verurteilte die Attacke auf den Fernsehsender scharf. Lina Ron meldete sich einen Tag später freiwillig, wurde verhaftet und wartet jetzt auf ihren Strafprozess.
Am 13. August wurden zwölf MitarbeiterInnen des Medienunternehmens Cadena Capriles von einer Gruppe vermeintlicher ChavistInnen mit Schlägen und Tritten attackiert und verletzt, als sie gegen die im Bildungsgesetz enthaltene Klausel protestierten, mit der Medien sanktioniert werden können. Der Vorfall wurde von der Regierung ebenfalls aufs schärfste verurteilt und Ermittlungen in die Wege geleitet. Viele Oppositionelle machen die Regierung jedoch prinzipiell für Einzelaktionen ihrer AnhängerInnen verantwortlich. Die Vorwürfe reichen von „direkt von Chávez angeordnet“ bis hin zu „durch Chávez‘ Diskurs verursacht“.
Ein von Ex-Vizepräsident José Vicente Rangel – zurzeit ist er wieder als Journalist tätig – nach der Aufhebung der Wiederwahlbeschränkung im Februar geforderter Dialog zwischen den politischen Lagern scheint momentan undenkbar zu sein. Zum einen hatte Chávez selbst sich gegen Rangels Vorschlag ausgesprochen, indem er bekräftigte, dass es „keinen Pakt mit der Oligarchie“ geben werde. Zum anderen zeigt sich die Opposition durch ihre frontale Ablehnung sämtlicher Regierungspolitiken noch immer nicht in der Lage, die derzeitigen Kräfteverhältnisse in Venezuela anzuerkennen. Zu einem Dialog oder einer ernsthaften politischen Debatte ist sie somit nach wie vor unfähig.

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