Totalitär gegen Unberechenbar
Das nicaraguanische Regime reagiert Verhalten auf die Entführung seines Verbündeten Nicolás Maduro
Sogar für lateinamerikanische Verhältnisse ist Nicaragua ein Land, in dem der Zugang zu verlässlichen Informationen äußerst begrenzt ist. Wie die allermeisten politischen Geschäfte wird die Kommunikationspolitik der Regierung um die Figur der mächtigen Ko-Präsidentin und First Lady Rosario Murillo zentralisiert und von ihr vertikal kontrolliert (das Konstrukt Kopräsidentschaft wurde im November 2024 in die Verfassung aufgenommen, wodurch sich das Präsidentenpaar Murillo und Ortega des gegenseitigen Machterhalts versichert, Anm.d.Red.). Dennoch kann man mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass die Militärintervention der USA gegen Venezuela am 3. Januar und die darauf folgende Entführung von Präsident Maduro den Machtkern um die Kopräsident*innen Murillo-Ortega und ihrer engsten Verbündeten nicht kalt gelassen hat. Denn Nicaragua zählt, zusammen mit Kuba, zu den engsten Verbündeten Maduros in Lateinamerika. Die bedingungslose Unterstützung für Maduro ist, neben der ideologischen Nähe, auch darauf zurückzuführen, dass Nicaragua gut 10 Jahre lang – vor allem während der Amtszeit von Hugo Chávez in Venezuela – sehr großzügige Finanzhilfen erhalten hat, dies in Form von venezolanischem Erdöl. Dadurch konnten unterschiedliche Sozialprogramme initiiert und der Wohlstand vieler Ortega-nahen Unternehmer*innen ausgeweitet werden.
Trotzdem war die Reaktion der Regierung auf den spektakulären Bruch des internationalen Rechts durch die „Donroe-Doktrin“ verhältnismäßig mild. Es fanden keine Massenkundgebungen statt, wie dies unter anderem kurz nach dem Putsch gegen Präsident Evo Morales in Bolivien 2019 der Fall war. Der Aufruhr begrenzte sich auf eine offizielle schriftliche Erklärung mit dem Titel „Zur Verteidigung des Friedens, der Gerechtigkeit und des Lebens“, die zwar die Befreiung Maduros und seiner Frau Cilia Flores sowie den Respekt vor der Souveränität Venezuelas forderte, aber keinen Konfrontationskurs gegen Trump versuchte. Weitere Reaktionen in den auf den US-Angriff folgenden Tagen waren die Inhaftierung mehrerer Bürger*innen, weil sie im Internet die Militäraktion feierten, die Absage aller Feierlichkeiten zum 19. Jahrestag von Ortegas Regierungsübernahme sowie die Befreiung einer weiteren Gruppe politischer Gefangener – nach einer ähnlichen Aktion durch die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in Venezuela.
Ungeachtet der großen diplomatischen und rhetorischen Nähe beider Länder muss man bei einer Lageeinschätzung bedenken, dass Nicaragua nicht Venezuela ist. Beide Regimes haben zweifelsohne große Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche Unterschiede. Während in Venezuela die Regierungsführung auf mehreren Schultern verteilt ist, regieren Ortega und Murillo auf dynastische Art und Weise bei alleiniger, absoluter Machtkonzentration auf sich und ihre Familie. Venezuela verschärfte vor allem nach den umstrittenen Wahlen von 2024 einen bereits begonnenen autoritären und repressiven Kurs. In Nicaragua gilt bereits seit 2021 ein inoffizieller Ausnahmezustand, unter dem jede öffentliche Kritik an der Regierung (hier reicht schon ein Like auf Facebook, das Teilen eines Liedes oder eine Whatsapp-Nachricht an die falschen Personen) realistischerweise zu einer Verhaftung führen kann. Tausende NGOs, politische Parteien und kritische Medien wurden geschlossen, verboten oder beschlagnahmt , siehe LN 613/614. Vielen Nicaraguaner*innen, die im Ausland leben, wird die Einreise ins eigene Land verwehrt, nur wegen einer digitalen Äußerung, die manchmal viele Jahre in der Vergangenheit liegt. Aus Angst vor einem Machtverlust regiert der ehemalige Revolutionär Daniel Ortega seit der massiven Protestwelle 2018 nicht autoritär, sondern totalitär. Parallel dazu folgt das Land, anders als Kuba, einem durch den Privatsektor geleiteten, marktwirtschaftlichen Kurs und die USA sind, trotz zunehmender chinesischer Präsenz, nach wie vor sein wichtigster Handelspartner. Außerdem verfügt Nicaragua nicht über strategische Naturressourcen wie Erdöl, die eine größere Militäraktion für die USA wirtschaftlich rechtfertigen würden. Die im Exil lebende rechte Opposition, der immer noch nicht gelungen ist, ihre Variante einer Führungsfigur à la María Corina Machado zu finden, wird wahrscheinlich auf große Schwierigkeiten stoßen, um eine erfolgreiche Lobbyarbeit in Washington zugunsten einer direkten Militäraktion zu machen. Damit wird ihre Euphorie nach der Entführung Maduros möglicherweise umsonst gewesen sein.
Dennoch ist Trump bekanntlich unberechenbar, was die vorsichtige Reaktion Ortegas und Murillos nach der Entführung ihres größten Verbündeten erklären könnte. Obwohl die weitere Entwicklung Venezuelas unter der Führung von Rodríguez noch unklar ist, wird die Inhaftierung Maduros das Regime höchstwahrscheinlich schwächen, wenn auch nur diplomatisch und rhetorisch. Allerdings hat das kürzlich wiederholte Abfangen angeblicher Drogenboote durch die salvadorianische Armee für Aufmerksamkeit gesorgt.
Diese kamen, nach Darstellung des salvadorianischen Militärs, von der nicaraguanischen Küste. Das Militär von El Salvador behauptete zudem hunderte Kilo Kokain beschlagnahmt zu haben. Die Aktionen erinnern an das von Trump monatelang konstruierte Narrativ der Bekämpfung des Drogenhandels auf Hoher See, das schlussendlich die Militärintervention legitimieren sollte.
Ungeachtet dessen, dass man keine Klarheit über den Wahrheitsgehalt der Angaben des salvadorianischen Militärs haben kann, hat die nicaraguanische Armee diese Vorfälle und entsprechende Informationen zu Drogenhandel bestritten. Sie behauptete in einer Erklärung, dass man zudem „keine Maras und keine Drogenkartelle“ im Lande habe. Wenn man an die große Nähe und Kooperation zwischen dem salvadorianischen Präsidenten Bukele und Donald Trump denkt, kann man darüber spekulieren, ob es Zufall ist, dass beides zum gleichen Zeitpunkt stattfindet.
Ortega ist mittlerweile 80 Jahre alt. Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass seine Regierungszeit auf die eine oder andere Weise relativ bald enden wird. Was danach kommt, das fragen sich viele Nicaraguaneri*nnen, kann aber keiner wissen. Doch angesichts der letzten Abmachungen zwischen der US-Regierung und Rodríguez in Venezuela kann man schon vermuten, dass auch in Nicaragua nach einer Verhandlungslösung mit Trump — oder seinem unmittelbaren Nachfolger— gesucht wird. Aus einer solchen Annäherung zwischen einem totalitären System und einem unberechenbaren Imperialisten wird man aber wohl wenig Positives für das nicaraguanische Volk erwarten dürfen.

