Unangenehme Wahrheiten
Verstrickungen mit Paramilitärs belasten die Regierung Uribe
Schwarz-weiß“ sei die politische Wahrnehmung in Kolumbien, leitet ein Vorredner das Podiumsgespräch „Kolumbianische Perspektiven: Gewaltspirale oder Friedensdividende?“ am 26. Februar ein. Zu Gast bei der von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin organisierten Veranstaltung ist eine Delegation aus verschiedenen kolumbianischen PolitikerInnen, die das politische Spektrum des Landes widerspiegeln soll. Schnell wird deutlich, was „schwarz-weiß“ in diesem Kontext bedeutet: Die Einschätzungen und Meinungen gehen bei nahezu allen Punkten stark auseinander. Besonders das Thema des Umganges mit den (ehemaligen) illegalen Akteuren des Konfliktes sorgt in Kolumbien für kontroverse Diskussionen. Nicht nur von der Opposition werden die Erfolgsmeldungen des vor vier Jahren von der Regierung Uribes in Gang gebrachten Demobilisierungs- und Verhandlungsprozesses mit Mitgliedern von paramilitärischen Gruppen und Guerillabewegungen stark angezweifelt.
Ein Gesetz für Straflosigkeit
Als der Kongress im Sommer 2005 das Gesetz 975 über Gerechtigkeit und Frieden (Ley de Justicia y Paz) verabschiedete, wurde ein juristischer Rahmen für den Demobilisierungsprozess geschaffen. Ehemals bewaffneten Mitgliedern der paramilitärischen Vereinigung Autodefensas de Colombia (AUC) sollte so eine Reintegration in das zivile Leben ermöglicht werden. Laut offiziellen Angaben wurden bis Mitte 2006 rund 17.500 Waffen übergeben und über 42.000 Paramilitärs demobilisiert. Nur 2.700 von ihnen sollen jetzt strafrechtlich belangt werden. VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und die Opfer beklagen, dass ihre Interessen und Forderungen nicht berücksichtigt werden. Im Gegenteil: Das Gesetz habe eine Amnestie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewirkt. Es wird deshalb auch als „Gesetz für Straflosigkeit“ bezeichnet.
Bereits während seiner Einführung sorgte das Gesetz für heftige Kritik. Nicht nur MenschenrechtlerInnen werteten es als eine Missachtung der Opfer des Konfliktes, auch das kolumbianische Verfassungsgericht befand das vorgesehene Höchststrafmaß von acht Jahren, sowie die fehlende Verpflichtung zur vollständigen Aussage für unzureichend. Jedoch wird auch in der neuen Fassung des Gesetzes vom Mai 2006 kein wesentlicher Bezug auf die Forderungen der Opfer genommen. Nicht einmal die Paramilitärs zeigten sich zufrieden mit der Gesetzesvorlage. So kritisierte der Sprecher der AUC, Ernesto Báez, die Gerichtsentscheidung als „Todesstoß für den Friedensprozess“.
Frieden durch das Gesetz?
Es ist umstritten, ob das Gesetz über Gerechtigkeit und Frieden zu einem Friedensprozess beitragen kann. Einerseits wird der nicht hinreichende juristische Rahmen kritisiert, andererseits der Umstand, dass die politischen und sozialen Ursachen des Konfliktes außen vor bleiben. So sieht das auch die linke Opposition Kolumbiens. Laut Carlos Garviria, dem Präsidentschaftskandidaten des Linksbündnisses Polo Democrático Alternativo (PDA), seien Ansätze zu einer Lösung des Konfliktes in der Bekämpfung der Armut und des Ausschlusses breiter Teile der kolumbianischen Bevölkerung zu suchen. (siehe auch Interview in dieser Ausgabe) Mit einem Wahlergebnis von 22 Prozent hatte der ehemalige Verfassungsrichter im letzten Jahr die bisher breiteste Unterstützung für einen linken Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen in der Geschichte Kolumbiens erzielt.
Nicht nur Gaviria beklagt, dass die politischen und sozialen Ursachen des Konflikts unterbelichtet werden. Der Vorsitzende des nationalen Gewerkschaftsrates (CUT) erzählte auf der Podiumsdiskussion, dass in den letzten Jahren 2.200 GewerkschafterInnen ermordet wurden. Alltägliche Verletzungen der Menschenrechte und Arbeitsnormen sind nicht nur im Alltag kolumbianischer GewerkschafterInnen an der Tagesordnung. Das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von 170.000 KolumbianerInnen, welche im letzten Jahr vertrieben wurden. Die Zahl der seit 1990 Vertriebenen beläuft sich auf drei Millionen. Auch in Bezug auf die Situation von Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption hat sich in den letzten Jahren keine wesentliche Änderung in Kolumbien ergeben. Laut offiziellen Angaben leben derzeit knapp 50 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, die Hälfte davon muss mit weniger als 2 US-Dollar am Tag auskommen. Somit hat sich unter der rechtskonservativen Regierung Uribes, der vor der Wahl mit harter Hand sein sicherheitspolitisches Konzept durchzusetzen versprach, an der desolaten sozialen Lage und bei der Menschenrechtssituation nicht viel geändert.
Paramilitärs und Parlamentarier
Zudem wird die zweite Amtsperiode Uribes von einem politischen Skandal überschattet.
Derzeit befinden sich mindestens acht hochrangige Parlamentarier Kolumbiens wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen in Haft. Die meisten von ihnen gehören regierungstreuen Parteien an. María Consuelo Araújo, die bis Mitte Februar amtierende Außenministerin Uribes, musste sogar zurücktreten. Mehrere ihrer Familienangehörigen stehen unter dem Verdacht, mit Paramilitärs kollaboriert zu haben. Ihr Bruder, der Parlamentarier Álvaro Araújo, soll seine paramilitärischen Kontakte sogar genutzt haben, einen unliebsamen Kontrahenten bei den Wahlen 2002 entführen zu lassen. Auch führende Mitglieder des kolumbianischen Geheimdienstes (DAS), welcher dem Präsidenten direkt unterstellt ist, stehen unter Anklage. Der ehemalige Leiter des DAS, Jorge Noguera, hat laut Aussage seines Mitarbeiters Rafael García Listen von GewerkschafterInnen, Studierenden und Mitgliedern sozialer Bewegungen an paramilitärische Gruppen weitergeleitet. Einige dieser Menschen wurden später ermordet. Rafael García , der frühere Leiter der DAS-Informatikabteilung, wurde verurteilt, weil er Daten und Haftbefehle von Paramilitärs und DrogenhändlerInnen geändert oder gelöscht hatte. García gab außerdem zu, Mitglied des paramilitärischen Dachverbandes AUC gewesen zu sein. Der DAS wird zudem beschuldigt, bei den Wahlen 2002 an der Durchführung eines Wahlbetruges beteiligt gewesen zu sein.
Die Nichtregierungsorganisation Arco Iris geht davon aus, dass die Verquickungen zwischen paramilitärischen Gruppen und der politischen Klasse Kolumbiens weit ausgeprägter sind. Eine von ihr herausgegebene Studie belegt, dass mindestens 31 von 102 Senatoren Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen pflegen. Laut Aussagen von Führern der AUC bestehen zu mindestens 35 Prozent der kolumbianischen Abgeordneten „freundschaftliche“ Beziehungen. Vor dem Hintergrund, dass paramilitärische Gruppierungen zu ihrer Zeit ins Leben gerufen wurden, um Aufstandsbekämpfung gegen die Guerilla zu leisten, ist dies nicht weiter verwunderlich. Das „Para-Militär“ hat seit jeher auch im Interesse der staatlichen Streitkräfte agiert. So auch bei der Vertreibung tausender KolumbianerInnen von ihrem Grund und Boden, welche die Durchsetzung des agroindustriellen Modells erforderte.
Noch während des Demobilisierungsprozesses verübten Paramilitärs weitere Menschenrechtsverletzungen. Dateien des beschlagnahmten Computers eines hochrangigen Paramilitärs belegen, dass zu dieser Zeit unter Befehl des Paramilitärkommandanten Rodrigo Tovar Pupo (alias „Jorge 40“) über 50 Morde begangen wurden. Auch sind seit einiger Zeit über 4.000 demobilisierte Paramilitärs nicht mehr auffindbar. Es wird vermutet, dass sie wieder in die Illegalität abgetaucht sind. In einem Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo berichtet der PDA-Abgeordnete Gustavo Petro, dass auch Familienangehörige Uribes in parapolitische Machenschaften verstrickt seien. Die Anschuldigungen beziehen sich unter anderem auf einen seiner Brüder. Fraglich ist, inwieweit Uribe selber verwickelt ist. Nicht nur der kolumbianische Geheimdienst soll ihm 2002 zu einem Wahlsieg verholfen haben. So sagte der Paramilitärchef Salvatore Mancuso aus, dass bei den Wahlen 1998 und 2002 in den von ihnen kontrollierten Gebieten Menschen zu einer Stimmangabe gezwungen worden waren.
Schwarz –weiße Realität?
Die politische Krise Kolumbiens nimmt immer schwerwiegendere Züge an. ExpertInnen vermuten, dass es sich bei den jetzigen Enthüllungen nur um die Spitze eines Eisberges handelt. Langsam schwindet die Legitimation der Regierung Uribe, welche an ihrem Bild eines friedlicheren, demokratischen Kolumbiens festhält. Diese Darstellung steht in einem krassen Gegensatz zu der von Opposition, Menschenrechtsorganisationen und der Opferverbände des Landes.
Letztendlich stellt sich die Frage, inwieweit ein Friedensprozess in Kolumbien überhaupt möglich ist, wenn große Teile der politischen Führungsriege derartige Verbindungen zu paramilitärischen Kreisen aufweisen.
