Und schon bist du ein Terrorist
Proteste gegen Wasserprivatisierung in und um Suchitoto als Symbol des Widerstands gegen staatliche Repression
Es sollte eigentlich ein feierlicher Akt werden. Am 2. Juli wollte Präsident Elías Antonio Saca ein Wasserprojekt einweihen. Bei dieser Gelegenheit und in Anwesenheit zahlreicher FunktionsträgerInnen wollte er zudem die nationale Politik zur Dezentralisierung der Wasserver- und -entsorgung verkünden. Saca hatte dafür ein Tourismuszentrum nahe des Städtchens Suchitoto gewählt, das circa 40 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt San Salvador entfernt liegt. Der Ort ist ein vor allem von ehemaligen Guerrilla-KämpferInnen der FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) bewohntes Gebiet. Weder die Wahl des Ortes, noch des Zeitpunktes schienen zufällig. Ein Jahr zuvor war hier das ältere Ehepaar Manzanares – beide langjährige FMLN-AktivistInnen – von Todesschwadronen ermordet worden. Verschiedene lokale Gruppen und soziale Bewegungen hatten für diesen Tag friedliche Aktionen in und um Suchitoto geplant. Sie wollten nicht nur gegen die immer noch bestehende Straflosigkeit für diese Morde protestieren. Vor allem sollte Sacas Besuch genutzt werden, um erneut gegen die unter dem Deckmantel der „Dezentralisierung“ geplante Wasserprivatisierung zu demonstrieren.
Aus den friedlichen Protesten wurde jedoch nichts. Die Gruppen Protestierender im Stadtzentrum und auf der Landstraße Richtung Suchitoto wurden brutal von der Polizei aufgelöst, die TeilnehmerInnen der Proteste mit Gummigeschossen und Tränengas vom Helikopter und der Erde aus verfolgt (s. Erlebnisbericht). AnwohnerInnen wurden ebenso in Mitleidenschaft gezogen, ihre Felder zertrampelt und Häuser durchsucht. Dies erinnere an die schlimmsten Momente der Verfolgung während des Bürgerkrieges, so eine anschließend von etwa 70 salvadorianischen Organisationen unterzeichnete Erklärung. Der einzige Unterschied sei, dass die brutale Repression heute nicht mehr von der Armee, sondern von Mitgliedern der zivilen Nationalpolizei PNC ausgeübt werde, die mit den Friedensabkommen gegründet wurde. Während des Polizeieinsatzes wurden laut der Erklärung mehr als 25 Personen durch Gummigeschosse verletzt und weitere 18 durch Pfeffergas geschädigt.
Das nationale erzbischöfliche Menschenrechtsbüro stellt in seiner Untersuchung der Ereignisse nicht nur fest, dass die Polizei auf gesetzeswidrige und unverhältnismäßige Weise Gebrauch von Gewalt gegen Demonstrierende machte. Auch sei der Einsatz des Militärs verfassungswidrig gewesen. Notwendigerweise müssten die Polizei- und Militäroperationen mit Wissen und im Auftrag des Präsidenten Saca durchgeführt worden sein. In seinem ausführlichen Bericht kommt das Menschenrechtsbüro zu dem Schluss „dass der Zweck des Polizeieinsatzes nicht die Wiederherstellung der angeblich gestörten öffentlichen Ordnung war, sondern die wahllose Repression, um den Festgenommenen, den ländlichen Gemeinden Suchitotos und der sozialen Bewegung allgemein Strafe und Terror beizubringen“.
Insgesamt vierzehn Personen wurden im Rahmen der Proteste willkürlich festgenommen. Unter ihnen befinden sich Angehörige der Nichtregierungsorganisation für ländliche Entwicklung CRIPDES, die sich lediglich auf dem Weg in Richtung Suchitoto befanden. Sie wurden aus ihrem Auto gezerrt und verhaftet. Die Festgenommenen berichteten über körperliche und psychische Misshandlungen durch PolizistInnen und Gefängnispersonal. Gegen einen der Verhafteten wurden die Vorwürfe rasch fallen gelassen. Die dreizehn anderen stehen weiterhin unter „Terrorismusverdacht“, da sie sich an Straßenblockaden und Steinewerfen beteiligt beziehungsweise Schusswaffen gegen die Polizei benutzt haben sollen. Auf Grund des großen nationalen und internationalen Drucks wurden nach und nach alle Verhafteten unter strengen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die Anschuldigungen gegen sie bestehen jedoch fort. Sollten sie von einem Sondergericht verurteilt werden, drohen ihnen zehn bis fünfzehn Jahre Haft. Grundlage dafür ist das im September 2006 vom Parlament verabschiedete Anti-Terror-Gesetz. Der äußerst unspezifisch formulierte Gesetzestext erlaubt Interpretationen, die schon die Behinderung des Straßenverkehrs als terroristischen Akt definieren.
Salvadorianische Organisationen betonten in Zusammenhang mit den aktuellen Vorfällen in Suchitoto erneut, dass sie das Anti-Terror-Gesetz für verfassungswidrig erachten. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch unterstrichen in öffentlichen Erklärungen, dass die Gesetze von den salvadorianischen Behörden unverhältnismäßig gegen die DemonstrantInnen und Angehörigen sozialer Organisationen angewandt wurden.
Die nationale und internationale Aufmerksamkeit, Solidarität und Unterstützung für die Verhafteten und Repressionsopfer war immens – und für die Regierung überraschend. Wochenlang hielten soziale Bewegungen und Gruppen in der Hauptstadt eine Mahnwache am Salvador del Mundo-Monument. Erstmals seit den Friedensverträgen von 1992 wurde wieder von politischen Gefangenen gesprochenen.
Der salvadorianischen Regierung ist es gegenwärtig nicht an weiterer öffentlicher Aufmerksamkeit für die Repression in Suchitoto und dem Schicksal der Angeklagten gelegen. In den rechtskonservativen Medien des Landes ist seit Wochen nichts mehr über den Fall zu lesen. Die Behörden, so scheint es, haben vorerst kalte Füße bekommen, die unzufriedene und sich organisierende Bevölkerung als „TerroristInnen“ anzuklagen. So „beschränkte“ sich das salvadorianische Parlament mit einfacher Mehrheit der rechten Parteien ARENA und PCN darauf, bestehende Strafgesetze zu verschärfen. Auf „Störung der öffentlichen Ordnung“ stehen nun acht Jahre Haft. Trotz der Repression wird wohl in nächster Zeit noch häufiger die öffentliche Ruhe durch Proteste gegen die Privatisierungspolitik der Regierung gestört werden.
KASTEN:
„Der Schmerz ist nicht nur körperlich“
Erlebnisbericht einer Protestteilnehmerin vom 2. Juli 2007
Ich bin Vorstandsmitglied eines ländlichen Trinkwasserprojekts und Bewohnerin der Ortschaft Suchitoto. An der Landstraße auf Höhe der Abzweigungen nach La Bermuda und Ciudadela Ungo protestierten unsere Gemeinden am 2. Juli friedlich. Um sieben Uhr morgens kam die erste Abteilung der Polizeirepressionseinheit UMO (Unidad de Mantenimiento del Orden) an. Unsere AnführerInnen wollten mit ihnen verhandeln, damit sie uns gestatten, bis zehn Uhr hier zu bleiben. Der Polizeioffizier erwiderte nur, er habe den Befehl des Präsidenten, jeden Protest auf der Landstraße zu unterdrücken und gebe uns fünf Minuten für den Abzug. Die Polizisten begannen, uns mit Tränengas in die beiden Abzweigungen zu treiben und mit Gummigeschossen zu beschießen. Wir waren mehr Frauen als Männer. Als das Gas zu wirken begann, rannten wir übers offene Feld, während aus zwei Helikoptern Salven abgefeuert wurden.
Meine Gruppe rannte zur Siedlung Ciudadela, wir flüchteten auf ein Baugrundstück. Dort konnten wir unsere Gesichter waschen und die Kleider nass machen, um die Wirkungen des Pfeffergases etwas zu lindern. Doch danach feuerte die Polizei erneut aus einem Helikopter und vom Boden aus, um uns einzukesseln. Gegen acht Uhr waren etwa 500 Polizisten der UMO angekommen, die uns befahlen, uns zu ergeben oder sie würden mit uns Schluss machen, so laute der Befehl von Präsident Saca. Eine Gruppe von lokalen Frauenanführerinnen redete auf die Polizisten ein, dass sie das Volk nicht unterdrücken dürften, dass ihre Institution als Ergebnis der Friedensabkommen entstanden sei und dass sie ebenso wie wir zum Volk gehörten. Doch sie warfen weiterhin Tränengas und schossen auf alles, was sich bewegte. Trotzdem hinderten wir die Polizisten drei Stunden lang daran, in die comunidad hinaufzusteigen.
Gegen 10:30 Uhr wurden wir erneut Opfer einer Pfeffergas- und Gummigeschoss-Attacke. Die ganze Gruppe begann zu rennen, während ich mich um eine verletzte compañera kümmerte. Acht Polizisten umringten uns und entluden ihren ganzen Hass auf meinem Körper. Sie traten mich und schlugen mir mit ihren Knüppeln 10 Minuten lang auf Rücken, Arme, Beine und den Kopf. Sie beleidigten mich mit Worten wie „Du billige Hure, sag jetzt, was du vorher gesagt hast, du dreckige Sau“. Ein anderer Polizist schleifte mich an den Haaren weg, schlug mir ins Gesicht und brüllte, ich sei „eine dumme Kuh, bei so Sachen mitzumachen, wo ich doch wüsste, dass sie dafür ausgebildet seien, alle Terroristen umzulegen, die sich soziale Bewegung nennen; dass in diesem Land keine andere Demokratie herrsche als die Gewalt, die sie gegen alle Terroristen wie uns durchsetzen müssen.“ Er schlug mir mehrmals ins Gesicht, mein T-Shirt zeriss, meine Brille zerbrach, und sie schleiften mich am Haar hinter sich her. Auf meine Frage, warum sie mich schlügen, wo doch meine einzige Waffe meine Stimme sei, antwortete der Polizist: „Das wissen wir schon, du billige Hure“ und schlug mich von Neuem ins Gesicht. Während er mich zur Straße trieb, schlug er auf meinen Rücken ein.
An der Hauptstraße setzte er mich mit den Worten ab: „Bleib ruhig, du Hure“ und ging hinüber zu einer Gruppe Polizisten. Ein anderer Polizist kam, schlug mir ins Gesicht und warf mich auf die Straße. Wie sein Kollege sagte er: „Du dumme Sau, wo sind diese Schwuchteln von deinen compañeros, die haben wohl die härteste Schreierin zurück gelassen“. Er schlug mir mehrmals ins Gesicht und in den Magen, ließ mich dann auf der Straße liegen und gesellte sich wieder zu seiner Gruppe. In diesem Moment kam ein Wagen, dem sie sagten, die Zufahrt nach Suchitoto sei versperrt. Der Kleinlastwagen drehte um und kam dabei in meine Nähe. Ich sprang auf die Ladefläche und entkam so.
Der Schmerz ist nicht nur körperlich, sondern auch moralisch. Es schmerzt mich, dass fünfzehn Jahre nach den Friedensabkommen immer noch Terror und Straflosigkeit herrschen.
