Unruhiges Hinterland
Die Sparpläne der Regierung rufen vor allem im Norden des Landes Unmut hervor
Jeder Lastwagenfahrer, der von La Paz nach Buenos Aires unterwegs ist, freut sich auf die Grenze bei Yacuiba: Endlich hat er die bolivianischen Stolperpfade verlassen und kann auf der asphaltierten Fernstraße 34 zügig weiterfahren. Schließlich wurde sie erst vor wenigen Jahren ausgebaut und über sie wird seither ein Großteil des internationalen Verkehrs abgewickelt.
Am 2. Mai gab es für die Lastwagenfahrer nach gerade mal 75 Kilometern eine Überraschung: Bei der Ortschaft General Mosconi in der Provinz Salta blockierten etwa 2000 Arbeitslose die Durchfahrt. Die meisten der piqueteros, wie die Straßenbesetzer genannt werden, waren ehemalige Angestellte der vormals staatlichen Erdölgesellschaft Yacimientos Petrolíferos Fiscales (YPF), die nach deren Privatisierung unter der Regierung Carlos Menem entlassen worden waren. Nachdem das Programm für staatliche Arbeitslosenunterstützung Ende April ersatzlos abgelaufen war, gingen sie auf die Straße. Ähnliche Proteste trugen sich zeitgleich in der westlichen Provinz Neuquén zu, wo die Arbeitslosigkeit in manchen Orten infolge der Privatisierung von YPF und anderen Staatsunternehmen Spitzenwerte von achtzig Prozent erreicht.
Am 12. Mai trieb die gendarmería, die Grenzpolizei, die Straßenbesetzer von General Mosconi mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Daraufhin steckten die Arbeitslosen, von offizieller Seite als „bewaffnete Guerilleros“ bezeichnet, ein Verwaltungsgebäude in Brand.
„Bewaffnete Guerilleros“
Trotz der offiziellen Verlautbarung, die piqueteros hätten im Schatten der Blockade Drogenhandel betreiben wollen, wurden die gesellschaftlichen Probleme als Ursache für die Unruhen in einem Lagebericht der Grenzpolizei eingeräumt: „Die sozialen Konflikte sind von täglich größerem Ausmaß und könnten sich weiter verschärfen, wenn nicht unmittelbar Lösungen gefunden werden.“ Besondere Priorität misst das Papier den Provinzen Salta, Jujuy, La Rioja und Neuquén bei.
Doch auch in der Provinz Corrientes, wo bereits im Dezember zwei Demonstranten bei Auseinandersetzungen mit der gendarmería ums Leben gekommen waren, ging ein weiteres Regierungsgebäude in Flammen auf.
Besonderen Unmut erregten bei den Unruhen immer wieder die hohen Diäten und das Desinteresse der Politiker: Weder der peronistische Gouverneur von Salta, der über ein privates Monatsbudget von fünf Millionen Pesos (10,5 Millionen Mark) verfügen soll, noch Innenminister Federico Storani von der regierenden Alianza brachen ihre Auslandsaufenthalte ab.
Auch der neue Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, der Argentinien seinen ersten Auslandsbesuch seit Amtsantritt abstattete, bekundete seine Gleichgültigkeit gegenüber den Unruhen. Es gelte vielmehr, die unter Menem in die Wege geleitete Stabilisierungspolitik konsequent fortzuführen. Um diese Entwicklung zu unterstützen, hatte der IWF Argentinien bereits im März eine Kreditlinie von 7,2 Milliarden Dollar gewährt, unter der Voraussetzung einer spürbaren Begrenzung des staatlichen Haushaltsdefizits, das derzeit bei vier Prozent des Bruttoinlandprodunkts (BIP) liegt.
Nach den Vorstellungen des IWF und des argentinischen Wirtschaftsministers José Luis Machinea ist dies nur über niedrigere Sozialausgaben zu erreichen. Am 29. Mai wurde der so genannte “Plan Machinea” vorgestellt. Vor allem durch Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor soll das Budgetdefizit um 938 Millionen Dollar (knapp zwei Milliarden Mark) gesenkt werden. Die etwa 140.000 Staatsangestellten mit mehr als 1.000 Pesos (2.200 Mark) Monatsgehalt erhielten demnach 15 Prozent weniger Lohn. „So etwas hat es in der ganzen Welt noch nicht gegeben“, kommentierte der 53-jährige Machinea gegenüber Brokern an der Wall Street. Wenn dies nicht ausreiche, „so werden weiter gehende Maßnahmen getroffen werden“. Der seit einem halben Jahr amtierende Präsident Fernando de la Rúa kündigte an, die Pläne gegebenenfalls durch Notstandsgesetze zu verwirklichen.
Eine baldige Erholung der Wirtschaft ist indes kaum zu erwarten. Durch die Schwankungen an den internationalen Aktienmärkten und die steigenden Zinsen in den USA gerät die argentinische Wirtschaft seit Jahresbeginn zunehmend unter Druck. Zwar sehen die Prognosen für 2000 positiver aus als noch im vergangenen Jahr, als das reale Bruttoinlandsprodunkt (BIP) um drei Prozent gefallen war. Da der argentinische Peso jedoch im Verhältnis eins zu eins an den US-Dollar gekoppelt ist, reagiert die argentinische Notenbank auf steigende Zinssätze in den USA ebenfalls mit Zinsanhebungen, um einer Kapitalflucht entgegenzuwirken. Dies führt zu sinkenden Direktinvestitionen, die sich nachteilig auf die Konjunktur auswirken. Der Staat nimmt demgegenüber keine wesentlichen eigenen Investitionen vor. Daher wird derzeit an eine direkte Einführung des Dollar nach ecuadorianischem Vorbild oder eine deutliche Abwertung der nationalen Währung wie in Brasilien gedacht. Beides will Machinea um jeden Preis verhindern. Eine Abwertung, so der Wirtschaftsminister, würde das ohnehin geringe Vertrauen in den Peso weiter schmälern und die Inflation anheizen.
Neuerdings schwappt die Protestwelle aus den Provinzen auch wieder nach Buenos Aires über. Das Szenario vom 5. Mai, als Hugo Moyano, Vorsitzender eines abtrünnigen Flügels der größten argentinischen Gewerkschaft Central General del Trabajo (CGT), mit seinem Streikaufruf das gesamte Land lahmgelegt hatte, wiederholt sich derzeit in verstärkter Form: Am 31. Mai demonstrierten in der Hauptstadt mehrere Zehntausend gegen die Einflussnahme des IWF auf die Sozialpolitik der Regierung.
“Finanzdiktatur des IWF”
Vom Balkon des Rathauses an der zentralen Plaza de Mayo wendete sich Moyano gegen die „Finanz-Diktatur“ des IWF und verglich diese mit der letzten argentinischen Militärdiktatur 1976-83. Sein Aufruf, Steuerzahlungen zu verweigern, löste vehemente Ablehnung auf Regierungsseite aus: „Moyano ist ein Putschist, weil er sich gegen den Rechtsstaat wendet“, erklärte Wirtschaftsminister Machinea.
Der Vorsitzende der offiziellen CGT, Rodolfo Daer, rief für den 9. Juni zum Generalstreik auf und will dabei gar mit den unbotmäßigen Gewerkschaftsgenossen zusammenarbeiten: „In dieser Situation müssen und werden wir die Proteste fortan koordinieren.“ Die zweitgrößte Gewerkschaft Central de Trabajadores Argentinos (CTA) schloss sich der Mobilisierung an.
Selbst die katholische Kirche, in Argentinien traditionell mit der Oberschicht verbunden und als reaktionär verschrien, zeigte sich nachdenklich: „Einige Versprechen machen den Eindruck eines Trauerzugs, bei dem alle die Verwandten trösten, niemand aber den Toten aufhebt“, sagte der Erzbischof von Buenos Aires, Jorge Bergoglio. Damit spielte er darauf an, dass vor allem die Ärmsten der Armen kaum Chancen auf Sozialleistungen haben. Dass mit Guillermo García Caliendo dann jedoch ein Priester vor der am 31. Mai versammelten Menschenmenge sprach und konkrete Forderungen an die Regierung stellte, ging den Klerikern zu weit. Am darauffolgenden Tag ließ die Bischofskonferenz in einem Kommuniqué verlautbaren, dass Caliendo „auf Grund des begangenen Vertrauensbruchs“ aller seiner geistlichen Ämter enthoben worden sei.
Für viele Beobachter war die Zusammenstellung der Demonstranten am 31. Mai merkwürdig. Linksgerichtete Mitglieder der Alianza, die sich nunmehr von der Politik ihrer Partei distanzieren, waren die geringste Überraschung. Doch neben Anhängern eines auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Peronismus, zu denen sich Moyano und die dissidente CGT zählen, sah man Schilder, auf denen für eine Wiederwahl Menems im Jahre 2003 geworben wurde. Der Ex-Präsident wird jedoch von weiten Teilen der Gesellschaft für die soziale Not verantwortlich gemacht und des „Verrats am wahren Peronismus“ bezichtigt. Ein 40 jähriger Einzelhändler, der für die Demonstration eine Reise von über 1.000 Kilometern auf sich genommen hatte, zeigte sich verwundert über die Peronisten: „Moyano hätte sich nicht jetzt, sondern zu Zeiten der Menem-Regierung äußern müssen. Von der haben wir das Problem doch geerbt.“ Die Anwesenheit des ultrarechten ehemaligen Militärangehörigen Aldo Rico, der bei den Putschversuchen Ende der Achtzigerjahre eine Schlüsselrolle spielte, löste ebenfalls ablehnende Reaktionen aus.
Pferdeäpfel gegen “Chacho” Alvarez
Die Krise zeigt vor allem eines: Die Regierung De la Rúa behält den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der neunziger Jahre im Wesentlichen bei. Und obwohl der Großteil der Öffentlichkeit die Probleme als eine Folge der zehnjährigen Amtszeit Menems ansieht, profiliert sich seine Partei nun als Opposition. Die regierende Alianza hat demgegenüber zunehmend Mühe, die Empörung über ihre Sparvorhaben abzuwehren. Auf einer Veranstaltung in der Provinz Río Negro wurden Anhänger des bislang als Linksausleger der Regierung bekannten Vizepräsidenten Carlos „Chacho“ Alvarez von aufgebrachten Landwirten mit Pferdekot beworfen. Alvarez bat die Beteiligten hilflos um ein „Minimum an Verständnis“. Schließlich könne man „das Vorrücken der Armut nicht über Nacht aufhalten“.
