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Uruguay blickt gen Norden

George W. Bush hat sich angesagt. Anfang März will der US-Präsident auf seiner Reise durch fünf mittel- und südamerikanische Länder auch Uruguay besuchen. Dazu befragt, hielt Marina Arismendi, Sozialministerin und Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Uruguays Anfang Februar mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg: „Er ist einer der abscheulichsten, mörderischsten und kriegerischsten Menschen der Welt.“ Die Opposition ist entsetzt, fordert ihren Rücktritt, und reflex­­artig wird auch sofort in Anspielung auf die Exil-Jahre der Ministerin in der DDR das Kalte-Kriegs-Beil ausgegraben: „Ich glaube, Marina will eine neue Berliner Mauer aufbauen”, so Carlos Moreira, Senator für die konservative Blanco-Partei.
Doch die Ministerin hat ausgesprochen, was nicht wenige, die sich mit dem linken Parteien- und Bewegungsbündnis Frente Amplio identifizieren, denken. Die Ablehnung des Bush-Besuchs ist stark in Uruguay. Das Problem ist nur, dass Tabaré Vázquez, der Präsident selbst die Einladung ausgesprochen hat.
Seit zwei Jahren gibt es deutliche politische Konflikte innerhalb der verschiedenen Fraktionen der von der Frente Amplio (FA) gestellten Mitte-Links-Regierung. Durchgesetzt hat sich aber bislang meist das wirtschaftsliberale Lager. Und einen neuen Politikstil eingeführt, der so gar nicht zur Basisanbindung der Frente Amplio passt. Gesetzesvorhaben und Abkommen werden durchgesetzt ohne dass die FA rechtzeitig informiert, geschweige denn befragt wird. Die Sachzwänge, ein altbekanntes Totschlagargument.

Freihandelsabkommen light

Und eine geschickte Regie versteht es, gerade immer dann, wenn das Volk Urlaub macht, ohne Diskussion Entscheidungen zu treffen, die von der Basis abgelehnt werden. So auch wieder im Januar 2007. „A wonderful day for America“, sagte der amerikanische Unterhändler nach Unterzeichnung des TIFA (Trade and Investment Framework Agreement – eine Art Freihandelsabkommen light) mit Uruguay durch den Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori am 27. Januar. „Wonderful“ für die USA sicher, ob aber auch für Uruguay, da haben viele an der Basis größte Zweifel. Alle sechs Frente-Amplio-VertreterInnen von Montevideo sowie weitere aus anderen Provinzen und von zwei Linkssektoren der FA stimmten bei der Abstimmung der Mesa Politica gegen die Unterzeichnung dieses Abkommens mit den USA. Der Politische Tisch, laut Statut eines der wichtigsten Gremien der FA, erhielt den Text erst drei Tage vor Unterzeichnung. Trotz dieser breiten Ablehnung wurde das Abkommen unterzeichnet. Sehr zur Freude von Danilo Astori und sehr zum Entsetzen der VertreterInnen der Basis. Was in den letzten Monaten des Jahres 2006 mit dem TLC (dem von Astori forcierten Freihandelsabkommen) nicht gelang, wurde jetzt unter einem neuen Namen eingeleitet. Die USA sind hochzufrieden. John Veroneau, der US-Vertreter war denn auch so entzückt über das erste TIFA, das mit einem südame­rikanischen Staat unterzeichnet wurde, dass er verkündete: „Wenn Uruguay eine Aktie wäre, wäre ich froh, sie kaufen zu können“. Ebenso offen wie die Basis der FA spricht auch die US-amerikanische Presse aus, was ein TIFA bedeutet: Es ist ein erster Schritt hin zu einem vollwertigen Freihandelsabkommen. Das Rahmenabkommen soll die Bedingungen für ein günstiges Investitionsklima ausloten, den bilateralen Handel liberalisieren und Ausgangsbedingungen für den Austausch von Dienstleistungen schaffen. Dazu wird ein bilateraler Rat mit Vertretern beider Länder im April 2007 seine Arbeit aufnehmen. Nach dem faktischen Scheitern des FTAA (Free Trade Area of the Americas), der von der Bush-Administration forcierten Freihandelszone für den ganzen amerikanischen Kontinent (mit Ausnahme Kubas), ist das TIFA mit Uruguay ein Erfolgserlebnis für Bush. Und offen wird darauf spekuliert, dass nach Chile, Kolumbien, Panama, Peru, den Zentralamerikanischen Staaten und der Dominikanischen Republik auch Uruguay ein Freihandelsabkommen unterzeichnen wird.

Mercosur geschwächt

Für den Mercosur würde das aber einer Zerreißprobe gleichkommen. Die Gewerkschafter vom Dachverband PIT-CNT bringen es auf den Punkt: „Den Mercosur ausbauen, ihn besser machen, das ist unsere größte Herausfor­derung. Ziel der USA und der transnationalen Konzerne ist, ihn zu schwächen und zu isolieren”. Die Regierungspolitik verwirrt aber nicht nur die eigene Basis, auch die konservative Opposition ist verwundert. „Ich habe den Eindruck, dass die FA sehr chamäleonhaft ist, nie weiß man was sie plant und macht. Über 50 Jahre polemisierte sie gegen den Weltwährungsfonds und die Weltbank, gegen die Zellstoffindustrie, gegen Gott und die Welt und jetzt sagt sie, alles ist gut“, so Vázquez´ Vorgänger Jorge Batlle in einem Interview mit der konservativen Zeitung El País Anfang Februar.
Für Missstimmung im Mercosur sorgt aber nicht nur die uruguayische Annäherung an die USA, sondern auch der nicht enden wollende Konflikt mit Argentinien um die Errichtung der Zellstofffa­briken am Rio Uruguay. Ein Konflikt, der immer groteskere und gefährlichere Züge annimmt. „Wenn das jetzt nicht bald gelöst wird, wird es für zwei oder drei Generationen Feindschaft zwischen Uruguay und Argentinien geben“, so die Befürchtung von Rubén Saboulard, Mitglied einer Bürgerinitiative aus Buenos Aires. Wie stark der Streit mittlerweile auch die Beziehungen zwischen den Menschen prägt, wurde am 5. Februar deutlich. La República, die die Regierung unterstützende zweitgrößte Zeitung des Landes titelte „Piqueteros Go Home”. Damit waren sieben UmweltaktivistInnen aus Argentinien, fünf aus Buenos Aires und zwei aus Gualeguaychú, der Kleinstadt, die der im Bau befindlichen Fabrik des finnischen Konzern Botnia gegenüberliegt, gemeint. Sie waren nach Montevideo gekommen, um gegen den Bau der Fabrik zu protestieren, Flugblätter zu verteilen und mit den UruguayerInnen zu diskutieren. Alle Flugblätter und Plakate wurden ihnen jedoch schon am Zoll abgenommen, da sie keine Genehmigung eingeholt hatten, zur Diskussion kam es nicht. Vielmehr kam es zu Szenen, die auch viele UruguayerInnen, die sich und ihr Volk für kulturell gebildet, friedlich und offen halten, beschämten und entsetzten. Gut 150 Menschen waren auf die Plaza Independencia, den Hauptplatz der uruguayischen Hauptstadt gekommen, um die NachbarInnen zu empfangen. „Man muss sie umbringen, jetzt umbringen“, so eine der Begrüßungen. Die Argentin­­­­­­­­ierIn­nen wurden beschimpft, be­­spuckt und getreten, von benachbarten Balkons wurden Was­serkübel über ihren Köpfen ausgeschüttet. Die Polizei hielt sich vornehm zurück, obwohl sie sowohl über die Ankunft der ArgentinierInnen als auch die Präsenz der UruguayerInnen, die gut organisiert mit Lautsprechern, Plakaten, Transparenten und auch jeder Menge Eier zum Werfen gekommen waren, informiert war. Eine Vertreterin eines uruguayischen Umweltnetzwerkes äußerte sich entsetzt: „Genauso wie sie jetzt die argentinischen Umweltakti­vistInnen behandeln, so können sie mich morgen behandeln, wenn ich gegen das Modell der Forst-Monokulturen in unserem Land protestiere. Ist das das neue Land, das wir aufbauen? Wie traurig!” Die Argumente auf uruguayischer Seite basieren auf wissenschaft­lichen Gutachten und ökonomischen Erwägungen, die Argumente auf argentinischer Seite auf Umweltaspekten und Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. In den letzten zwei Jahren haben die Regierung, die Opposition, die Wirtschaft und die Presse in Uruguay ein Bild der argentinischen Gegner des Projektes aufgebaut, das Aktionen wie die Ausfälle gegen die UmweltaktivistInnen befördert. Die ArgentinierInnen seien korrupt, gewalttätig, größen­­wahnsinnig, intolerant. Und deswegen wollten und könnten sie sich nicht mit den UruguayerInnen, die pazifistisch, zivilisiert und respektvoll seien, einigen. Die Bevölkerung von Gualeguaychú misstraut aber den Gutachten, die von der uruguayischen Regierung und Botnia in Auftrag gegeben wurden. Ein weiteres Gutachten, auf das sich die uruguayische Seite beruft, wurde von der Weltbank erstellt. Die argentinischen Um­­weltakti­vistInnen glauben nicht an die Wissenschaft, also können sie nicht Recht haben, so Uruguay. Aber dass es genug Gründe gibt, Gutachten der Weltbank über mögliche Umweltschäden von Großprojekten anzuzweifeln und in Lateinamerika viele Zellstofffabriken existieren, bei denen es zu gravierenden Störfällen kam, will die uruguayische Regierung und Öffentlichkeit nicht wahrhaben. Wenn das einmal anerkannt würde, könnte sich ein Fenster für einen Dialog öffnen. Von einem echten Dialog ist allerdings seit anderthalb Jahren keine Rede mehr. Tabaré Vázquez, der uruguayische Präsident, steht nach wie vor auf dem Standpunkt, verhandelt werde nicht, solange die Blockaden der Grenzbrücken zwischen den beiden Rio de la Plata-Ländern anhalten. Zumindest wollen die beiden Regierungen ab März in Madrid, vermittelt durch Juan Antonio Yáñez Barnuevo, den Emissär des spanischen Königs Juan Carlos, wieder miteinander sprechen. Und der uruguayische Präsident machte Anfang Februar ein Zugeständnis. Eine weitere Zellstofffabrik am Rio Uruguay und am Rio de la Plata schloss der Präsident ausdrücklich aus und erfüllte damit eine der Forderungen seines argentinischen Kollegen Néstor Kirchner. Interessant wird, wie sich die uruguayische Regierung in Bezug auf ein Mitte Februar bekannt gewordenes Projekt in Rio Grande do Sul verhält. Eine brasilianische Firma kündigte an, im ökologisch sehr sensiblen Lagunengebiet an der Grenze zu Uruguay ebenfalls eine Zellulose-Fabrik – mit einer Million Tonnen Produktion pro Jahr ein ähnliches Mega-Projekt wie die Fabrik von Botnia – errichten zu wollen. Kritische Stimmen von der uruguayischen Seite des Grenzflusses, in den die Abwässer der Fabrik fließen sollen, ließen nicht lange auf sich warten.
Im Gefüge des ältesten politischen Linksbündnisses in Lateinamerika rumort es aber nicht nur zwischen Regierung und Basis, auch unter den Ministern treten die Gegensätze immer offener zutage. Vor allem zwischen dem sozialistischen Außenminister Reinaldo Gargano und dem Astori-Block, dem neben dem Wirtschafts- und Finanzminister selbst weitere drei Minister angehören. Der eher konservative Linke Gargano steht zu den programmatischen Verpflichtungen des FA-Programms. Und das macht ihn zur Zielscheibe. Vom Präsidenten erhält er keine Rückendeckung, im Gegenteil. Vom angekündigten Bush-Besuch im März 2007 erfuhr der Außenminister aus der Presse. Von der Ausarbeitung des TIFA-Abkommens mit den USA wurde er ausgeschlossen. Und nach Spanien zum „königlichen“ Dialog über die Zellstoff-Fabriken schickt Vázquez seinen Vertrauten Fernández, einen Anwalt, der neben seiner Beratungstätigkeit für den Präsidenten in seiner Praxis internationale Konzerne vertritt, die den Staat Uruguay verklagt haben.

Show-Down zwischen Astori und Mujica

Unklar bleibt das Kalkül der mit über 30 Prozent stärksten Kraft in der FA, der Bewegung der Bürgerbeteiligung (Movimiento de Participación Popular), und ihrer Leitfigur José Mujica. Einerseits gibt es Gespräche zwischen den Ex-Tupamaros und den Kommunisten, andererseits hat der Landwirtschaftsminister Mujica bisher alle Entscheidungen der Regierung mitgetragen. Auch die Unterzeichnung des Abkommens über das TIFA. Spekuliert wird allerdings, dass der Stratege Mujica schon weiter denkt und sich für die Nachfolge des aktuellen Präsidenten Vázquez in Stellung bringen will. Die steht nämlich 2009 an und laut uruguayischer Verfassung darf ein Präsident nicht wieder gewählt werden. Obwohl auch die Möglichkeit einer Verfassungsänderung immer offener diskutiert wird, rechnet doch damit kaum jemand. Wahrscheinlicher ist ein Show-Down zwischen Astori und Mujica. Und dann geht es auch darum, wer das traditionell linke Erbe der Frente Amplio, das sie sich in 35 Jahren erkämpft hat, bewahren und für sich reklamieren kann. Astori wird das nicht sein, Mujica vielleicht.

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