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USA forcieren eine militärische Lösung

Bei der ungewohnten Selbstkritik von Madeleine Albright Anfang Dezember war es unter anderem um die Rolle der Militärschule „School of America“ in Fort Brenning/Georgia gegangen, auf der in den vergangenen Jahrzehnten Tausende von lateinamerikanischen Generälen in Anti-Guerilla-Strategien und psychologischer Kriegsführung unterrichtet worden sind. Doch während sich Albright wegen der Vergangenheit in Chile in Betroffenheit übte, machte die Clinton-Regierung in Kolumbien weiter wie gehabt – und dies, obwohl die Greueltaten dort immer schrecklichere Ausmaße annehmen.

Eskalation der Gewalt

In einer noch nicht dagewesenen Eskalation der Gewalt massakrierten paramilitärische Gruppen seit September mehr als 1000 Menschen. Mit Todeslisten in der Hand durchkämmten Todesschwadrone in der Erdölstadt Barrancabermeja und San Carlos ganze Stadtviertel, in der Provinz Bolívar zerstückelten die Schlächter Bauern mit der Motorsäge und folterten Kinder vor den Augen ihrer Eltern zu Tode. Allein in der zweiten Januarwoche des neuen Jahres töteten sie im ganzen Land 150 Zivilisten aufgrund vermeintlicher Guerilla-Sympathien.
Die engen Verbindungen zwischen Todesschwadronen und der Armee sind dabei nirgends ein Geheimnis. So retteten in Montecristo in der Provinz Bolívar Armee-Einheiten im vergangenen Oktober 150 von der Guerilla eingekreiste Paramilitärs durch die Entsendung von Helikoptern und Spezialeinheiten. Auch die Massaker in den Städten Barrancabermeja, San Carlos und San Pablo fanden mit offensichtlicher Rückendeckung der Armee statt. Darüber hinaus deckte die Washington Post schon im vergangenen August auf, daß der damalige Geheimdienstkoordinator der kolumbianischen Armee Iván Ramírez nicht nur bis vor kurzem auf der Gehaltsliste der CIA stand, sondern auch als enger Vertrauter des Paramilitär-Chefs und Drogenhändlers Carlos Castaño gilt. Zudem stellte die Washington Post auch den Kommandanten der 5. Brigade Fernando Millán sowie den Chef der 17. Brigade Rito Alejo Del Río als Kriegsverbrecher fest. Der demokratische Abgeordnete Kennedy ergänzte diese Enthüllungen mit der Information, daß mehr als die Hälfte der 240 in Fort Brenning/Georgia ausgebildeten kolumbianischen Offiziere in Menschenrechtsverletzungen verwickelt seien.

Direkte Unterstützung in der Guerillabekämpfung

Dennoch bekräftigt das US-Verteidigungsministerium seit einigen Monaten die Notwendigkeit einer direkten Unterstützung der kolumbianischen Armee. Der Chef des US-Kommandos Süd Charles Wilhelm kündigte auf dem Militärgipfel in Cartagena an, daß die USA die kolumbianische Regierung nicht mehr nur in der Drogenbekämpfung, sondern nun auch offen im Krieg gegen die linke Guerilla unterstützen werde. „Wenn Kolumbien weiter destabilisiert wird, wird dies Auswirkungen auf die ganze Region haben“, erklärte Wilhelm besorgt vor der Presse. Im Rahmen des neuen Kooperationsvertrages vereinbarte man deshalb, verstärkt US-Militärberater einzusetzen, um eine Professionalisierung der kolumbianischen Armee und ihres Geheimdienstapparates zu gewährleisten. Zur strukturellen Absicherung der Kooperation gründeten die beiden Regierungen zudem eine „Bilaterale Verteidigungsgruppe Kolumbien-USA“, in der die US-amerikanische Seite von einem Beamten mit dem seltsamen Titel „Staatssekretär für Spezialoperationen und Konflikte geringer Intensität des US-Departments“ vertreten sein wird.
Das neue Programm ist bereits im Januar angelaufen. In den nächsten Wochen werden 300 US-amerikanische Ausbilder von Spezialeinheiten sowie eine unbestimmte Zahl von CIA-Hochtechnologiespezialisten in Kolumbien erwartet. Von zwei neugegründeten kolumbianischen Elite-Bataillonen, die offiziell zur Drogenbekämpfung dienen sollen, aber in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) agieren, wird eines direkt von US-amerikanischen Militärberatern geleitet. Zudem stellte die US-Luftwaffe der kolumbianischen Regierung Satelliten und Spionageflugzeuge zur Überwachung der im Rahmen der Friedensgespräche demilitarisierten Gebiete im Süden des Landes zur Verfügung.
Insgesamt erwarte man in diesem Jahr, so der Politologe Eduardo Pizarro von der Universidad Nacional in Bogotá, die Aufstockung der US-Militärhilfe auf 400 Millionen US-Dollar, womit Kolumbien zum drittgrößten Empfänger dieser Art von Finanzhilfen in der Welt avancieren würde. Das größte Problem stellt dabei das US-amerikanische Leahy-Gesetz dar, das Waffenlieferungen an solche Armee-Einheiten verbietet, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Da es in Kolumbiens Armee kein einziges Bataillon gab, das diesen Auflagen entsprach, wurde auf Anraten der USA Ende 1998 kurzerhand eine bisher in den internen Konflikt nicht involvierte Grenztruppe in eine Brigade umgewandelt. Von Einreiseverboten für in Menschenrechtsverletzungen verwickelte Generäle ist hingegen nicht mehr die Rede.

Im Zeichen der Drogenpolitik

Der Soziologe Alfredo Molano, der als einer der wichtigsten Beobachter des Friedensprozesses gilt, äußerte in der Tageszeitung El Espectador Mitte Januar aus diesem Grund besorgt die Einschätzung, daß eine US-amerikanische Militärintervention immer wahrscheinlicher werde.
Das einzige positive Zeichen in diesem Zusammenhang war das Treffen zwischen dem Lateinamerika-Berater Clintons, Peter Romero, und den FARC in Costa Rica Ende 1998. Bei der nicht-öffentlichen Zusammenkunft, für die Romero in den USA von republikanischen Politikern inzwischen scharf kritisiert wurde, unterbreitete die Guerilla den USA den Vorschlag, den Coca-Anbau in ihren Gebieten völlig zu unterbinden, wenn die US-Regierung Finanzhilfen für Substitutionsprogramme zur Verfügung stelle.
Doch trotz dieses Lichtblicks stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Nach den schweren Niederlagen der kolumbianischen Armee im Kampf gegen die Guerilla sind in den vergangenen 18 Monaten alle wichtigen US-Sicherheitsorgane in Kolumbien zur Inspektion gewesen, darunter nicht nur Verteidigungsminister William Cohen, sondern auch der Chef der “Drogenpolizei “ (DEA) Thomas Constantine, FBI-Direktor Louis Freeh, der Anti-Drogen-Zar Barry McCaffrey, sowie der Kommandant des „Kommandos Süd der US-Armee Charles E. Wilhelm. Der Hintergrund dafür war die Anfang 1998 veröffentlichte US-Studie, wonach die Guerilla den Krieg in den kommenden fünf Jahren gewinnen könne, wenn die USA nicht entschlossener in den Konflikt eingriffen.
Offensichtlich ist die von der US-Administration verkündete Kehrtwende in der Außenpolitik sowohl in ihrem Vokabular als auch in ihrer Praxis sehr viel weniger grundlegend, als gemeinhin angenommen wird. Zwar redet die Clinton-Regierung nicht mehr vom „Kampf gegen den Kommunismus“, sondern von „internationalem Drogenhandel und Terrorismus“, aber für die betroffene Bevölkerung der ländlichen Regionen macht dies keinen Unterschied.

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