Dossier | Gewalt und Gesetz | Venezuela

VENEZUELA

Gewalt und Gesetz. Beginn einer Dokumentation geschlechtsspezifischer 
Rechtsprechung in 19 Ländern

Von John Mark Shorack

Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

In der Nacht vom 3. September 2018 wurde die 29-Jährige Mayell Hernández in ihrer Wohnung ermordet. Freund*innen und Familie berichteten, dass der mutmaßliche Täter ihr Ex-Partner war. Er wurde von der Polizei festgenommen und gleich darauf wieder freigelassen. Die Straflosigkeit und Untätigkeit der Justiz im Fall von Hernández’ Ermordung brachten mehrere feministische Basisgruppen zusammen, um öffentlich Gerechtigkeit zu fordern.

Seit 2007 hat Venezuela ein dem Anschein nach progressives Gesetz für das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt. Das Gesetz benennt 21 Arten von Gewalt und soll Frauen dabei unterstützen, Fälle zur Anklage zu bringen. Im Jahr 2014 wurde das Gesetz reformiert, um Femizid als Straftat einzuschließen. Trotzdem mangelt es an der Durchsetzung des Gesetzes im Justizsystem, bei der Polizei und den Regierungsbehörden. Die Polizei hindert Frauen oft daran, Anzeige zu erstatten, wenn sie zum Beispiel die „falsche Kleidung“ tragen. Zudem gibt es keine begleitenden Richtlinien, so dass Entscheidungen oft willkürlich getroffen werden und Betroffene nicht die Unterstützung bekommen, die ihnen das Gesetz zusichert.

Eine weitere Kritik an der Gesetzgebung und der Situation im Land ist die fehlende Erwähnung von LGBTQ+ Personen, die grundsätzlich aus dem Justizsystem herausfallen. Trans Frauen dürfen keine Anzeige aufgrund des Gesetzes von 2007 stellen. Ihre einzige legale Möglichkeit ist, auf die Artikel 20 und 21 der Verfassung zurückzugreifen, die jegliche Form der Diskriminierung verbieten.

2016 war das letzte Jahr, in der die venezolanische Regierung offizielle Zahlen zu Femiziden veröffentlicht hat: 122 Fälle waren es damals. Die sinkende Transparenz zeigt einen starken Rückschritt seit dem Gesetz von 2007. Für aktuelle Daten hat die Anthropologin Aimee Zambrano einen Femizid-Monitor gegründet, der Zahlen zu Femiziden auf Grundlage von Medienberichten sammelt. Ihre Statistik zählt 167 Femizide im Jahr 2019, davon drei Transfemizide. Von Januar bis Juni 2020 zählte sie bereits 137 Femizide. Die Zahlen sind nicht vollständig, da nicht alle Fälle in den Medien vorkommen. Daher geht es ihr darum, nicht nur die Zahlen zu dokumentieren, sondern auch die Geschichten der Personen, die sich dahinter verbergen. Mayell Hernández ist eine von den ermordeten Frauen. Nach den Protesten, die in ihrem Namen stattgefunden haben, wurde ihr Ex-Partner zu einer 30-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die Höchststrafe in Venezuela. Eine Ausnahme, denn viele Femizide bleiben weiterhin straflos (siehe Text auf Seite 34).

 

Dieser Text ist Teil der Übersicht Gewalt und Gesetz aus unserem Dossier ¡Vivas nos queremos! Perspektiven auf und gegen patriarchale Gewalt. Das Dossier kann hier heruntergeladen werden oder über unser Aboformular gegen Versandkosten bestellt werden.

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