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Verfassungsrang für die Volksmacht

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat Mitte August seinen Entwurf zur Verfassungsreform vorgelegt. Das Parlament hat ihm in der ersten Lesung einmütig zugestimmt. Wird der Entwurf auch diskutiert?

Sicher. In Venezuela hat sich eine sehr interessante Debatte um den Entwurf entwickelt. Parlament und Außenministerium führen eine Kampagne unter dem Titel „Die Schlacht um die Wahrheit“, um in In- und Ausland über die Verfassungsreform aufzuklären.

Was steht in deren Zentrum?

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die per Volksabstimmung angenommene Verfassung von 1999 bleibt in Kraft, lediglich 33 von 350 Artikeln werden modifiziert und wieder zur Volksabstimmung vorgelegt. Das Grundanliegen besteht darin, die Macht des Volks zu stärken. Die Erfahrungen der ersten acht Jahre der bolivarianischen Revolution sollen in die Verfassung eingebracht werden. In den letzten Jahren wurde den Menschen an der Basis immer mehr Verantwortung übertragen, das politische Bewusstsein wurde geschärft. Die Gemeinden sollen die Entscheidungen für sich selbst treffen. Diese Volksmacht soll nun Verfassungsrang erhalten.

Was bedeutet das für die bestehenden staatlichen Strukturen?

Der Staatsapparat mit seinen fünf Gewalten – Judikative, Legislative, Exekutive plus die moralische und die Wahlmacht – bleibt erhalten. Dazu wird die Volksmacht als wichtigste aller Gewalten etabliert.

Über welche Organe verfügt diese Volksmacht?

Über ein ganzes Bündel, angefangen von den Kommunalen Räten, Nachbarschafts- und Gesundheitskomitees über Volksbanken bis hin zu weiteren Basiskomitees wie den Energiekomitees.

Wie verhalten sich die neuen zu den alten Organen?

Beide Ebenen sind miteinander verknüpft, die neuen Organe existieren ja schon eine ganze Weile. Neu ist, dass sie Verfassungsrang erhalten. So werden Entscheidungsbefugnisse für die neuen Organe festgelegt, die auch für die alten bindend sind. Missionen wie die Misión Robinson (Alphabetisierung – Anm. d. Red.) oder die Misión Barrio Adentro (Kubanische Ärzte in die Armenviertel), die als Sofortmaßnahme der Regierung gebildet wurden, um die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, bekommen ebenfalls Verfassungsrang und werden als alternative Strukturen verankert. So wird eine neue Form der alternativen öffentlichen Verwaltung fest etabliert. Ein anderer wichtiger Aspekt der Verfassungsreform betrifft die Wirtschaft, so zum Beispiel die Rückgewinnung der Souveränität über die Zentralbank, die seit 1992 infolge eines Beschlusses der Regierung von Carlos Andrés Pérez völlig autonom agierte, weil der Internationale Währungsfonds das verlangte.

Gibt es Zweifel an der Zustimmung zur Verfassungsreform im Parlament oder beim Referendum?

Im Parlament folgen noch zwei Lesungen. Ansonsten wird der Verfassungsentwurf in der Gesellschaft diskutiert. Das letzte Wort hat das venezolanische Volk beim Referendum am 2. Dezember. Wir rechnen mit der Zustimmung.

In der deutschen Linken wird darüber diskutiert, ob die Stärkung des Präsidenten – Sondervollmachten, unbeschränkte Möglichkeit der Wiederwahl – dem Anspruch der partizipativen Demokratie entspricht. Wie sehen Sie das?

Der Präsident wird durch das Volk gestärkt, er wird durch das Volk gewählt und wiedergewählt. Das ist demokratisch. Die bolivarianische Revolution ist einig darin, dass Chávez den Prozess anführen soll. Es gibt keine Person, die ihn ersetzen könnte.

Liegt darin nicht eine Gefahr, wenn der Prozess so stark an einer Person hängt?

Attentate sind nie gänzlich auszuschließen. Wenn etwas dergleichen passiert, droht ein Bürgerkrieg. Der Frieden in Venezuela wird durch
Chávez garantiert. Das ist sicher.

Und was ist mit der Kritik am Allmachtstreben von Chávez?

Es stimmt nicht, dass Chávez Macht anhäuft. Die Möglichkeit der Wiederwahl bestand schon in der alten Verfassung. Die Änderung besteht darin, dass der Präsident nun das Recht hat, sich unmittelbar zur Wiederwahl zu stellen und nicht erst nach einer Wahlperiode. Aber das Volk entscheidet, ob es ihn wiederwählt oder nicht. Wir sind sicher, dass Chávez noch eine Periode weitermacht, aber die Entscheidung trifft die Bevölkerung. Das ist doch Partizipation. Und daneben gibt es die Kommunalen Räte, die Basiskomitees, die Möglichkeit des Abberufungsreferendums. Das Volk hat alle Möglichkeiten, als Protagonist der partizipativen Demokratie zu agieren.

Auf wenig Verständnis in Teilen der deutschen Linken stößt auch der enge Schulterschluss von Hugo Chávez mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der unter anderem Israel das Existenzrecht abspricht, an der Todesstrafe festhält und die Opposition mit Gewalt unterdrückt. Wird die iranische Revolution wirklich als Bruderrevolution der bolivarianischen gesehen?

Venezuela ist ein souveräner Staat und jeder souveräne Staat hat das Recht, mit jedem Staat Beziehungen zu unterhalten, mit dem es ihm beliebt. Es kann nicht angehen, dass die USA für die Welt definieren, wer gut und wer böse ist. Der Irak ist böse, wurde mit Krieg überzogen und zerstört. Die venezolanische Außenpolitik ist darauf ausgerichtet, noch mehr Krieg zu verhindern. Deswegen unterhält Venezuela auch Beziehungen zum Iran, einem weiteren potenziellen Kriegsziel der USA. Im Sinne der Kriegsvermeidung betrachten wir den Iran als Verbündeten.
Beziehungen zu unterhalten ist das eine, von einer Bruderrevolution zu sprechen das andere. Das letztere stößt auf Unverständnis.
Es gibt Teile der Linken, die einfach etwas suchen, um argumentativ irgendetwas gegen Chávez in der Hand zu haben. Das ist Heuchelei. Da werden politische Differenzen über Vorwände ausgetragen. Jede Revolution ist einzigartig. Die kubanische Revolution hat ihre Besonderheit, die iranische ebenso und auch die bolivarianische Revolution ist einzigartig. Unser Modell unterscheidet sich von allen anderen. Aber zweifellos hat Präsident Chávez ein sehr gutes Verhältnis zu Ahmadinedschad. Doch er hat auch ein gutes Verhältnis zu Uribe, zu Putin, zu Sarkozy. Wenn er Sarkozy umarmt, ist es gut, wenn er Ahmadinedschad umarmt, ist es schlecht. Was ist das für eine Logik? Venezuela respektiert alle anderen Staaten, respektiert ihre Souveränität, bemüht sich um gute bilaterale Beziehungen, um so seinen Beitrag für den Frieden in der Welt zu leisten. Das ist das Grundprinzip unserer Außenpolitik.

Und welche zentralen Herausforderungen sehen Sie in der Innenpolitik in den kommenden fünf Jahren?

Es gibt viele. Die vordringlichste Aufgabe besteht darin, die Armut abzuschaffen. Wir haben uns wie alle Staaten den Millenniumsentwicklungszielen zur Armutsbekämpfung verpflichtet und wir sind davon überzeugt, dass wir sie erreichen werden. Für uns ist außerdem wichtig, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage mit einer Vertiefung der Demokratie einhergeht, die die Partizipation der Bevölkerung stärkt. Mit einer verstärkten Partizipation glauben wir auch den Schlüssel für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung zu haben, denn die Armen wissen selbst am besten, was sie brauchen, um der Armut zu entkommen.

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