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Verkleideter Staatsstreich

Bogotás linksgerichtete Bürgermeister haben eine kurze Halbwertszeit: Erst im Mai 2011 hatte die Oberstaatsanwaltschaft den damaligen Bürgermeister Samuel Moreno Rojas vom Amt suspendiert, da er die Rechte privater Firmen verletzt haben soll. Nun sieht sich Gustavo Petro, der 2011 mit 32 Prozent zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden war, mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Der ehemalige Guerillero der Bewegung des 19. April (M19) begann gleich zu Beginn seiner Amtszeit Anfang 2012 mit umfangreichen Umwelt- und Sozialreformen. Im Rahmen seines Programms „Menschliches Bogotá“ ließ er unter anderem die Stadt begrünen, Fahrradwege anlegen und die Müllentsorgung grundlegend reformieren. Petro beendete die Verträge mit den alten, privaten Müllabfuhrunternehmen, da diese, wie er der Tageszeitung El Espectador gegenüber äußerte, mit kartellähnlichen Methoden überhöhte Tarife abgerechnet und dadurch die Rechte der Bevölkerung verletzt hätten. Er vergab deren Konzessionen an die öffentliche Wasserversorgungsanstalt.
Genau dies wurde ihm nun zum Verhängnis: Er habe die Müllentsorgung bewusst einem Unternehmen überlassen, das über „keinerlei Erfahrung, Wissen und Leistungsfähigkeit“ verfüge. Damit habe er den „schlimmen Notstand, den die Stadt zwischen dem 18. und 20. Dezember 2012 erleiden musste“ verursacht, wie der erzkonservative Oberstaatsanwalt Alejandro Ordóñez in seinem Bericht schreibt. An jenen drei Tagen wurde der Müll nicht abgeholt, wodurch Petro die Gesundheit der Bewohner Bogotás und die Umwelt in Gefahr gebracht habe. Auch käme dies einer Verstaatlichung der Müllentsorgung gleich und verstoße somit gegen die kolumbianische Verfassung. Allerdings ist öffentlich noch nicht geklärt, ob jener Zeitraum überhaupt bereits in die Zuständigkeit der Wasserversorgungsanstalt fiel, wie Ordóñez behauptet.
Für den Oberstaatsanwalt sind Amtsenthebungen einerseits Routineangelegenheiten. In seiner ersten Amtszeit von 2009 bis 2012 hat er 828 Bürgermeister_innen abgesetzt. Andererseits hat es Ordóñez besonders auf linke Amtsträger_innen hat abgesehen. So enthob er die bekannte Oppositionspolitikerin Piedad Córdoba ihres Amtes als Senatorin und untersagte ihr, in den nächsten 18 Jahren ein öffentliches Amt zu bekleiden. Sie soll angeblich Verbindungen zu der Guerilla FARC gehabt haben.
Die jetzige Amtsenthebung Petros ist ebenfalls mit einer fünfzehnjährigen Sperre für politische Ämter verbunden. Die Entscheidung sorgte für große Empörung in der kolumbianischen Hauptstadt. Nach aktuellen Zahlen des Nachrichtenportals CMI sind mehr als zwei Drittel der Hauptstadtbewohner_innen gegen die Absetzung. Tausende protestierten tagelang friedlich im Zentrum der Stadt. Auch die Bürgermeister_innen mehrerer lateinamerikanischer Hauptstädte drückten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Gustavo Petro aus: „Wir betrachten [die Amtsenthebung und Sperre] als sehr ernst, da sie der Stadt Bogotá einen schweren Schlag versetzen und ihre Regierbarkeit aufs Spiel setzen“. Nichtregierungsorganisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) schlossen sich ebenfalls der Kritik an. Petro äußerte gegenüber BBC Mundo, dass es sich bei dem Vorgehen gegen ihn um einen „Staatsstreich“ handle, der den Willen des Volkes ignoriere. „Wir befinden uns am Beginn einer großen öffentlichen Bewegung im ganzen Land. Die Prozesse der letzten Monate, wie der große Agrarstreik, könnten für eine umfangreiche demokratische Transformation der kolumbianischen Institutionen sorgen“, sagte er im Interview und kündigte an, die Amtsenthebung mit allen Mitteln anzufechten.

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