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„Vertraut mir“

Scheinbar ist in Ecuador der Alltag wieder eingekehrt. Fünf Monate, nachdem Staatspräsident Rafael Correa am 30. September 2010 von Eliteeinheiten unter Lebensgefahr aus dem Polizeihospital von Quito befreit wurde, wo ihn aufständische PolizistInnen festhielten, sitzt er wieder fest im Sattel. Bei genauerem Hinsehen ist jedoch vieles nicht mehr wie zuvor. Während die Gerichts- und Disziplinarverfahren gegen diejenigen PolizistInnen und PolitikerInnen, die der Aufwiegelung und des Putschversuchs beschuldigt werden, noch andauern, kann das politische Resultat auf folgende Formel gebracht werden: Die Polizei, die den Aufstand anzettelte, wurde institutionell geschwächt, das Militär, das am 30. September nach anfänglichem Zögern erst am Nachmittag seine Loyalität zur Regierung bekundete, hingegen gestärkt. Nach einer Gehaltserhöhung für etwa 5.000 Offiziere unmittelbar nach dem Putschversuch wurde im Dezember Admiral Homero Arellano zum Minister für die Koordination der inneren und äußeren Sicherheit ernannt. Zudem wird die Armee in den letzten Monaten zunehmend für Belange der inneren Sicherheit eingesetzt. Sie patrouilliert in der Altstadt von Quito, realisiert schwer bewaffnet Verkehrskontrollen und bewacht nach wie vor das Parlamentsgebäude. Anfang Januar räumten Militärs auf direkte Anweisung von Präsident Correa Landbesetzungen vor der Hafenstadt Guayaquil, nachdem die betreffende Gegend zur Sicherheitszone erklärt worden war.
Die Spannungen zwischen der Regierung und der Polizei als „Hüter der öffentlichen Ordnung“ wurden Ende 2010 von der rechten Opposition genutzt, um eine Medienkampagne zum Thema öffentliche Sicherheit loszutreten. Die Regierung erlaube die Einreise kolumbianischer Krimineller und entlasse Verdächtige aus den Gefängnissen, nur weil sie nach einem Jahr noch nicht verurteilt seien – damit gefährde sie ehrbare BürgerInnen zugunsten der Menschenrechte von DelinquentInnen, so die Argumente der christdemokratischen Köpfe dieser Kampagne.
Beobachter wie der Historiker und Anthropologe Pablo Ospina weisen anhand von Zitaten nach, wie Präsident Rafael Correa in Sachen öffentliche Sicherheit seinen Diskurs nach und nach dem der politischen Rechten angenähert hat – wie also die Kampagne der Opposition gewissermaßen erfolgreich war. Ospina zeigt auch anhand von Statistiken auf, dass der faktische Anstieg der Gewaltkriminalität in den letzten Jahren eher verhalten war: Die Mordzahlen stiegen beispielsweise von 2.625 in 2009 nur geringfügig auf 2.638 in 2010. Dennoch hat die konstante Veröffentlichung von Gewalttaten, die in einigen Medien immer noch andauert, das subjektive Sicherheitsgefühl der EcuadorianerInnen stark beeinträchtigt.
Schließlich lancierte die Regierung, um wieder in die Offensive zu kommen, Anfang 2011 eine Volksbefragung, die eine Reaktion auf die wahrgenommene Unsicherheit der BürgerInnen darstellen und eine Justizreform auf den Weg bringen soll. Die Fristen für Untersuchungshaft sollen wieder ausgedehnt, und die ohnehin geplante Justizreform einer dreiköpfigen Komission übertragen werden, in der der Präsident über einen Vertreter der Exekutive direkten Einfluss auf die Neustrukturierung der Gerichte ausüben kann.
Auch wenn die Rechnung, mit dieser Initiative wieder aus dem politischen Hintertreffen zu kommen, aufgegangen ist – seit Mitte Januar dominiert die Volksbefragung die öffentliche Debatte in Ecuador – so hat sie gleichzeitig das schwerste politische Erdbeben innerhalb der Regierungspartei von Alianza País seit deren Gründung ausgelöst. In den letzten Wochen sagten sich eine Reihe von Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Mitgliedern der Verfassunggebenden Versammlung, ehemalige Minister der Regierung Correa wie Gustavo Larrea und Manuela Gallegos, sowie die linksliberale Strömung Ruptura de los 25 von Alianza País los. Die Folge ist, dass der Regierungspartei im Parlament künftig zwölf Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Bemängelt wurde vor allem das Fehlen einer internen politischen Debatte. „Auch wenn Ecuador tiefgreifende Veränderungen braucht, können diese nicht auf Kosten von Rechten und Freiheiten durchgesetzt werden”, heißt es in der Austrittserklärung von Ruptura de los 25.
Sowohl die politische Rechte als auch der Präsident selbst behandeln die consulta vor allem als eine Abstimmung für oder gegen die Person Rafael Correa. „Sie können diesem Genossen Präsident vertrauen, der niemals irgendetwas für sich selbst erstreben wird. Nichts für uns, alles für das Vaterland. Deshalb brauchen wir diesen erneuten Vertrauensbeweis“, so Correa, als er die Volksbefragung am 12. Januar lancierte.
Jene dritte Kraft, die sich nicht mit der Rechten gemein machen lässt, sondern eher eine Art linker Opposition darstellt, führt jedoch die Auseinandersetzung um die Volksbefragung auf der inhaltlichen Ebene als einen Kampf um demokratische Grundprinzipien. Nicht die Tatsache an sich, dass ein Instrument der direkten Demokratie angewandt werden soll, erregt die Gemüter – umstritten ist vielmehr der Inhalt, über den nun abgestimmt werden soll, sowie die Art und Weise, wie der Souverän über die anstehenden Entscheidungen informiert wird. Die Fragen zur Justizreform verweisen nämlich auf einen Anhang von mehreren Dutzend Seiten Paragraphen, die zu verstehen für diejenigen, die im anstehenden Referendum eine informierte Entscheidung treffen wollen, fast unmöglich ist. Hinzu kommt, dass die Kommission, welche die Justizreform innerhalb von 18 Monaten vorantreiben soll, prominenten VerfassungsrechtlerInnen zufolge die Gewaltenteilung aushebelt und die Judikative praktisch den Interessen der Exekutive ausliefert.
Rafael Correa selbst reagierte jedoch ungerührt auf die Abwanderung seiner ehemaligen ParteigängerInnen und die damit verbundene Kritik. Jede Revolution habe schließlich ihre VerräterInnen, meinte er lakonisch, und: “Den Illoyalen, den Opportunisten, den Verrätern schicken wir einen brüderlichen Gruß und das Angebot eines neuen Sieges an den Urnen.“ Für Doris Soliz, amtierende Ministerin für die Koordinierung der Politik, hat die Regierung mit der Volksbefragung „einen radikalen, transformatorischen, sicherlich umstrittenen Weg eingeschlagen, um auf die Sicherheitsproblematik zu reagieren.“ Die DissidentInnen hätten hingegen einen reformistischen, institutionalistischen Weg gewählt.
Der Termin für das Referendum wurde schließlich auf den 7. Mai festgelegt. Während praktisch alle politischen Kräfte sowohl rechts als auch links der Regierung – mit Ausnahme der sozialistischen Partei – sich gegen die Volksbefragung ausgesprochen haben, besagen Meinungsumfragen, dass die Regierung, die grundsätzlich immer noch über 60 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung genießt, bei diesem Referendum erstmals das Risiko eingeht, keinen eindeutigen Sieg einzufahren.
Dass Ecuador eine Justizreform benötigt, ist allgemein unumstritten. Dass sie jedoch von Rafael Correa persönlich gestaltet werden soll, anstatt wie geplant in einem transparenten und partizipativen Verfahren von der sogenannten 5. Gewalt, dem Rat für Bürgerbeteiligung, ist der Tropfen, der für einige das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nach vier Jahren Bürgerrevolution – einer Zeitspanne, die an sich in Ecuador bereits einen Rekord an politischer Stabilität darstellt – ist der mangelnde politische Wille, die BürgerInnen real und auf verschiedenen Wegen an politischen Prozessen zu beteiligen, eines der wichtigsten Merkmale der Regierung Correa. Einer Regierung, die sich in erster Linie die Stärkung und Effizienz des Staatsapparates zum Ziel gesetzt hat, und soziale Mobilisierung oder Protest nicht als legitime Formen politischer Beteiligung wertet, sondern als Anarchie und mangelnden Respekt vor der Obrigkeit.
Partizipation ist für Rafael Correa gleichbedeutend mit unnötiger Verzögerung, so Pablo Ospina. Wenn BürgerInnen etwa zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifen, müssen sie im heutigen Ecuador mit harscher Repression rechnen. Zwischen 2008 und 2010 wurden über 200 EcuadorianerInnen, die beispielsweise Straßenblockaden oder Demonstrationen organisiert hatten, des Terrorismus und der Sabotage angeklagt – auf der Grundlage eines extrem auslegbaren Strafrechtsparagraphen, der im Jahr 1964 von einer Militärdikatur eingeführt worden war. Der Bruch der Regierung Correa mit den Massenorganisationen, die eigentlich die Basis einer fortschrittlichen Regierung darstellen sollten, wie Gewerkschaften und Indigenen, scheint mittlerweile nicht mehr überwindbar.
Für Paco Moncayo, den ehemaligen Bürgermeister von Quito, gibt es nicht eine Bürgerrevolution, sondern zwei: Ein partizipatives, linkes Projekt, das sich in der Verfassung von 2008 materialisiert. Und ein autoritäres, personalistisches Projekt, das in Rafael Correa selbst seine Konkretisierung erfährt. Die Auseinandersetzung um die Volksbefragung muss vor diesem Hintergrund gelesen werden.
Die linken KritikerInnen sehen in der consulta selbst nicht direkte Demokratie, sondern eine Serie von Verfassungsbrüchen und eine weitere Unterhöhlung der Demokratie zugunsten zentralistischer Kontrolle und Effizienz. Manuela Gallegos, ehemalige Ministerin für Bürgerbeteiligung und soziale Organisierung, drückt das so aus: „Ich glaube nicht an vertikale Macht. Ich glaube nicht an Personen, die für mich entscheiden. Für mich war das grundlegende Konzept der Bürgerrevolution die Tatsache, dass man einem Volk die Möglichkeiten, Gelegenheiten und Stärke geben sollte, sich selbst zu regieren.“

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