Der von Noboas Regierung initiierte Volksentscheid umfasste vier Fragen, die im Zusammenspiel einen strukturellen Staatsumbau zum Ziel hatten. Erstens zielte Noboa auf die Wiedereröffnung von ausländischen Militärbasen auf ecuadorianischem Territorium ab, nachdem der ehemalige Präsident Rafael Correa diese in der Verfassung von 2008 verboten hatte. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels sollte eine ehemalige US-Militärbasis am Küstenort Manta wiedereröffnet werden, die in der Vergangenheit in schwere Menschenrechtsverletzungen involviert war. Ebenso stand die Wiedereröffnung einer Militärbasis auf den strategisch wichtigen Galapagosinseln im Raum.
Diese Vorschläge zeigen vor dem Hintergrund von Luftangriffen des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik, wie sehr Noboa die umstrittene Politik der militärischen Eskalation in Lateinamerika von US-Präsident Donald Trump unterstützt.
Die zweite Frage betraf die Abschaffung der staatlichen Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln aus dem Gesamthaushalt für politische Organisationen und Parteien. Diese Maßnahme hätte kleinere oder neue Parteien massiv in ihrer institutionellen und finanziellen Basis geschwächt. Stattdessen hätten etablierte Parteien ihre Dominanz ausgebaut und die Einflussnahme von privaten Spenden durch wirtschaftliche Eliten wäre gestiegen. Präsident Noboa selbst ist Erbe eines der größten Bananenunternehmen des Landes und laut Bloomber Línea wurden ihm im Laufe des aktuellen Jahres 93 Millionen US-Dollar Schulden unrechtmäßig erlassen, was die Sorgen über strukturelle Interessenkonflikte zusätzlich verschärft. Die demokratische Teilhabe vor allem von marginalisierten und finanziell schwächeren politischen Bewegungen wäre somit enorm eingeschränkt worden.

Die dritte Frage hatte zum Ziel, die Anzahl der Parlamentsabgeordneten von 151 auf 73 drastisch zu verringern. Dieser Vorschlag wurde von Seiten der Regierung als Teil des Einsparens der Gehälter aus öffentlichen Mitteln begründet, zeigt aber einen weiteren Schritt von Noboas neoliberalen Staatsumbau. Die Halbierung des Parlaments hätte eine Konzentration politischer Macht zur Folge gehabt. Gleichzeitig wären kleinere Provinzen mit geringerer Bevölkerung in ihrer demokratischen Repräsentation überproportional geschwächt worden. Die Maßnahme wäre Teil eines größeren Trends gewesen, demokratische Institutionen zu schwächen, der sich in mehreren autoritären und neoliberalen Reformen Noboas beobachten lässt.
Die vierte und wahrscheinlich folgenreichste Frage betraf die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Dieser Schritt wäre de facto einer Auflösung des gegenwärtigen politischen Systems gleichgekommen, einschließlich des Parlaments und der progressiven Verfassung von 2008. In den letzten Monaten hat Noboa bereits durch eine Vielzahl an neuen Gesetzen eine umfassende Neoliberalisierung und Autokratisierung des Staates vorangetrieben (siehe LN 615/616).
Als das Verfassungsgericht seine Dekrete teilweise aussetzte, um sie verfassungsrechtlich zu überprüfen, nannte Noboa das Gericht einen „Feind des Volkes“. Dies zeigt, dass die progressive Verfassung, trotz ihrer inhärenten Widersprüche Noboas Regierungsprojekt effektiv ausbremst.
Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung hätte nun nicht nur das aktuelle Parlament aufgelöst, sondern auch die erste Verfassung in der Welt außer Kraft gesetzt, die die Rechte der Natur anerkannt. Eine Verfassung, die Ecuador als plurinationales Land anerkennt, den Indigenen Nationalitäten kollektive Rechte zuspricht und Volksentscheide – wie die zum Ende der Erdölbohrungen im Yasuní (siehe LN 605) – als eine Form direkter ökologischer Demokratie ermöglicht.
Alberto Acosta, ehemaliger Präsident der verfassungsgebenden Versammlung von 2008, betont: „In der Verfassung geht es nicht nur darum, die Beziehungen zwischen den verschiedenen Instanzen der Gesellschaft und des Staates zu regeln, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Nein, die Verfassung versucht, eine andere Form der Gesellschaft zu betrachten, eine gerechtere und freiere Gesellschaft. Diese Verfassung repräsentiert eine andere Art der Gesellschaftsvorstellung. Und das ist auch das, was den Machtgruppen am meisten zu schaffen macht. Sie sehen es mit großer Sorge, dass diese Verfassung Realität werden könnte, denn ihre Privilegien wären in Gefahr.“ Eine neue Verfassung, ausgearbeitet von Repräsentant*innen der aktuellen Regierung, hätte stattdessen den Interessen der wirtschaftlichen Eliten verholfen, die natürlichen Ressourcen ungehindert auszubeuten, kollektive Rechte für Indigene Nationalitäten und Menschenrechte zu missachten, die Autokratisierung und Militarisierung des Staates zu vertiefen und solidarische Wirtschaftssysteme mit neoliberalen zu ersetzen. In Acostas Worten wäre es eine Verfassung, „die es den Eliten ermöglicht, die Herrschaftsstrukturen und die Art der Anhäufung von Reichtum aufrechtzuerhalten, die es ihnen ermöglicht hat, sich zu bereichern.“

Der Zeitpunkt für den Volksentscheid am 16. November hätte schwieriger kaum sein können. Im September und Oktober hatten Indigene und zivile Bewegungen weitreichende Proteste organisiert, um gegen die Erhöhung der Dieselpreise und weitere neoliberale Reformen zu protestieren, die vor allem die ärmeren Bevölkerungsgruppen stark treffen (siehe LN 618). Die Demonstrantinnen hatte eine sehr viel stärkere staatliche Repression als bei ähnlichen Streiks 2019 oder 2022 getroffen: Drei Indigene Demonstrantinnen wurden durch Militär und Polizeieinsätze ermordet, Hunderte wurden verletzt und festgenommen, und die Konten von mehreren Indigenen und zivilen Aktivist*innen eingefroren. Nachdem die Proteste aufgrund der starken Repression beendet werden mussten, ohne dass die Regierung die Forderungen aufgriff, blieben nur drei Wochen für eine Kampagne gegen Noboas vier Fragen – und das mit einer gespaltenen und geschwächten Indigenen Bewegung und verängstigten Zivilgesellschaft.
Umso beeindruckender war die landesweite dezentrale und kreative Kampagne für das „Nein“, die sich bildete. In allen Landesteilen wurden Demonstrationen und Diskussionsforen organisiert, Memes und Aufklärungsvideos im Internet geteilt, Lieder und Musikvideos kreiert, und Plakate auf Bushaltestellen und Laternenpfeiler geklebt. Die Kampagne wurde nicht zentral gesteuert; stattdessen organisierten sich die Menschen selbst für das, was ihnen wichtig war, auf die Art, die ihnen möglich war. Der Moment erinnerte an die Yasuní und Chocó Andino Kampagne, die 2023 erfolgreich gegen die Erdölförderung im Regenwald und Bergbau in den Wäldern Quitos mobilisiert hatte. Allerdings hatten diese Kampagnen mehrere Monate zur Umsetzung – Zeit, die dieses Mal fehlte. Am Tag der Abstimmung war die Stimmung ungewiss. Werden alle Fragen verneint werden? Oder nur einzelne? Welches ist die wichtigste? Oder müssen alle abgelehnt werden? Und woher lässt sich wissen, dass Noboa das Ergebnis anerkennen wird?
Angesichts dieser schwierigen Umstände sind die Ergebnisse des Referendums beeindruckend: Alle vier Fragen wurden klar mit Nein beantwortet. Am knappsten fiel laut dem Nationalen Wahlrat die dritte Frage zu den Parlamentsabgeordneten aus, die mit 54 Prozent abgelehnt wurde. Eine verfassungsgebende Versammlung und die (Wieder-)Eröffnung von Militärbasen wurden am klarsten abgelehnt, jeweils mit 62 und 61 Prozent. Auch gegen den Wegfall der staatlichen Finanzierung politischer Organisationen und Parteien stimmten 58 Prozent der 14 Millionen Wahlberechtigten.
Die Reaktionen auf die Ergebnisse waren gespalten: Zahlreiche Menschen kamen noch am Abend der Abstimmung spontan zusammen, um das Ergebnis zu feiern. Noboa erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, die Ergebnisse zu respektieren. In den Medien überschlugen sich jedoch konservative Stimmen in ihren Versuchen, die Ergebnisse zu interpretieren. „Erstmal nicht“ schrieb beispielsweise die rechte Zeitung expreso. Die Betonung liegt auf „noch“, denn der Versuch, die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, endet nicht mit diesem Volksentscheid. Noboa selbst betonte in seinem ersten Interview nach der Niederlage: „Wir werden weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die notwendigen Reformen und Veränderungen durchzuführen.“

Trotz der gespaltenen Reaktionen ist die starke Ablehnung der vier Fragen ein wichtiges Zeichen. Der Volksentscheid ist nicht nur eine harte Abrechnung gegenüber Noboas Politik, sondern auch ein bitter nötiger Gewinn für Ecuador. Nach Jahren des konstanten Kampfes gegen wachsende Repression und Autokratisierung, in einem Kontext von steigender Gewalt und Armut, hatte sich bei vielen Menschen Unsicherheit, Ermüdung und Hoffnungslosigkeit ausgebreitet. Das Ergebnis zeigt, dass es sich nicht lohnt, die Hoffnung zu verlieren. Fürs Erste ist die ecuadorianische Verfassung als Kern einer alternativen Gesellschaftsordnung beschützt worden; nun heißt es, diese jeden Tag umzusetzen.
Das ist nicht nur für Ecuador von Bedeutung. In Zeiten, in denen Rechtsextremismus, Kriege und Neoliberalismus global zunehmen, ist die Kampagne der Zivilgesellschaft und Indigenen Bewegungen in Ecuador trotz Widerstände, Unstimmigkeiten und Widersprüche inspirierend für ähnliche Mobilisierungen anderswo. Sie gibt Hoffnung, dass die Kämpfe Wirkung zeigen. Wie Acosta sagt: „Hoffnung ist das Einzige, was wir haben. Wir dürfen weder das Recht auf Hoffnung noch die Freude oder die Kreativität verlieren.“