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Vom Bock zum Gärtner

Die venezolanische Nationalversammlung macht derzeit nicht gerade Schlagzeilen als Austragungsort hitziger Debatten. Die rechte Opposition verfügt aufgrund ihres Boykotts der letzten Parlamentswahlen Ende 2005 über keinen einzigen Sitz mehr und Präsident Hugo Chávez regiert seit Januar dieses Jahres in elf Politikfeldern per Dekret. Doch am 7. Juni schien es zunächst, als kehre der verbale Schlagabtausch über die grundlegende Ausrichtung Venezuelas zumindest für einen Tag ins Parlament zurück. Die Abgeordneten hatten zehn oppositionelle und ebenso viele regierungsfreundliche Studierende eingeladen, um über die Medienpolitik der Regierung zu debattieren.
Vorangegangen waren acht Tage überwiegend friedlicher Studierendenproteste, bei denen es jedoch auch zu Ausschreitungen und fast 200 Verhaftungen gekommen war. Die noch immer andauernden Proteste richten sich gegen den Verlust der öffentlichen Sendefrequenz für den oppositionellen Privatfernsehsender RCTV (Radio Caracas de Televisión) und werden hauptsächlich von Studierenden der elitären Zentraluniversität Venezuelas (UCV) und der Katholischen Universität Andrés Bello (UCAB) getragen. Die Studierenden sehen die Presse- und Meinungsfreiheit und somit die Freiheit an sich in Venezuela gefährdet. Da sie das Bild des Protests gegen die Regierung in den Medien dominieren, sehen sie sich Anschuldigungen ausgesetzt, von der politischen Opposition im Land gesteuert zu sein. Im Gegenzug mobilisieren vor allem Studierende der erst unter Chávez gegründeten Bolivarianischen Universität Venezuelas für Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung.

Geplanter Rückzug

Das direkte Aufeinandertreffen der beiden Studierendengruppen im Parlament wurde live auf allen Fernsehkanälen übertragen. Zu einer Debatte kam es jedoch nicht, denn die oppositionellen Studierenden lieferten vor allem eines ab: eine gut durchdachte Medienshow. Sie betraten das Parlament in roten T-Shirts, wie sie für gewöhnlich die UnterstützerInnen des bolivarianischen Prozesses tragen. Dann gab Douglas Barrios, Student an der privaten Metropolitanischen Universität (UNIMET), ein gut elfminütiges Eingangsstatement ab. Darin sprach er sich unter anderem für die Rückkehr von RCTV aus und beklagte die verbalen Angriffe auf die Studierenden. Gegen Ende seiner Rede streiften er und seine neun KommilitonInnen sich ihre roten T-Shirts ab, unter denen sie ihre gewöhnliche Kleidung trugen. „Wir träumen von einem Land, in dem wir wahrgenommen werden, ohne uniformiert sein zu müssen“, sagte Barrios, bevor er das Rednerpult verließ. Nachdem Jon Goicochea von der UCAB später in einem kurzen Redebeitrag betont hatte, dass sie nicht gekommen seien, „um Politik zu machen“ und der Ort der Debatte die Universität sei, verließen die oppositionellen Studierenden gemeinsam das Parlamentsgebäude. Der Clou folgte, als Héctor Rodríguez, ein an der UCV studierender Vertreter der chavistischen Studierenden zur allgemeinen Verwunderung die letzte Seite des Redemanuskripts von Douglas Barrios präsentierte. Darin fand sich ein Hinweis darauf, das rote T-Shirt an der richtigen Stelle der Rede auszuziehen. Unterschrieben war das Skript von einer Firma namens ARS Publicity, die zu dem Medienimperium des oppositionellen Fernsehkanals Globovisión gehört. Neben diesem Nachrichtensender könnendie oppositionellen Studierenden auch noch mit anderen Verbündeten in aller Welt aufwarten.

Weltweite Empörung

In den Wochen vor dem 28. Mai hatte Marcel Granier, Präsident von RCTV, zahlreichen Medien in Venezuela, Lateinamerika, Europa und den USA Interviews gegeben. Dort präsentierte er sich immer wieder als Kämpfer für Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den aus seiner Sicht nun definitiv etablierten „Totalitarismus“ in Venezuela. Offenbar mit Erfolg: Die
führenden Medien weltweit berichteten ausführlich über die „Einschränkung“ oder zumindest „Bedrohung“ der Pressefreiheit in dem südamerikanischen Land. Zahlreiche namhafte Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, amnesty international und Human Rights Watch schlossen sich der scharfen Kritik an und verurteilten die „Schließung“ von RCTV. Ebenso der US-Senat, der brasilianische Senat und das EU-Parlament, wenn auch bei der Abstimmung nur 65 von 784 Europa-Abgeordneten anwesend waren. US-Außenministerin Condoleeza Rice erkannte „einen Konflikt zwischen Venezuela und den demokratischen Prinzipien“, während EU-Kommisionspräsident Manuel Barroso die Entscheidung der
venezolanischen Regierung als „Rückschritt“ bezeichnete. In Venezuela selbst übten neben den Studierenden vor allem die politische Opposition und die katholische Kirche lautstarke Kritik. Der Vizepräsident der venezolanischen Bischofskonferenz Roberto Lückert sprach im Hinblick auf RCTV sogar vom bisher „größten politischen Fehler Chávez’ “. Laut Umfragen steht darüber hinaus auch die Mehrheit der Bevölkerung auf Graniers Seite, selbst wenn die meisten ihre Unterstützung explizit nur mit dem Wegfall der überaus beliebten Telenovelas und nicht mit der politischen Berichterstattung begründen. Lediglich die lateinamerikanischen Staatschefs hielten sich mit Kritik zurück. Während der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde das Thema zwar diskutiert, man verabschiedete jedoch lediglich eine allgemeine Deklaration über Pressefreiheit, in der Venezuela nicht erwähnt wurde. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung La Nación erklärte Granier, der internationale Druck sei wichtig, „damit in Venezuela nicht das passiert, was in Nazi-Deutschland passiert ist“.
Trotz der massiven Kritik musste der älteste venezolanische Fernsehsender, der bereits seit 1953 auf Sendung war, seine ausgelaufende Sendelizenz pünktlich um Mitternacht zugunsten des neu gegründeten öffentlichen Senders TVES (Soziales Venezolanisches Fernsehen) räumen. RCTV kann zwar über Kabel, Satellit und Internet weitersenden, wird dadurch aber Schätzungen zufolge nur noch etwa 20 Prozent der bisherigen ZuschauerInnen erreichen können. Begründet wurde der Schritt, den Chávez bereits Ende letzten Jahres angekündigt hatte, auf zweierlei Weise. Erstens sei der venezolanische Staat laut Verfassung dazu verpflichtet, einen öffentlichen Fernsehsender wie TVES zu schaffen, um auf eine „Demokratisierung der Medien“ hinzuwirken. Da die Lizenzen begrenzt sind, müsse ein anderer Sender dafür weichen. Zweitens sei RCTV massiv in den Putsch gegen Chávez im April 2002 verwickelt gewesen und habe darüber hinaus hunderte Gesetzesverstöße begangen. Tatsächlich offenbart ein kurzer Blick in die Vergangenheit, dass Marcel Granier und sein Sender nie besonderen Wert auf die Einhaltung bestehender Gesetze gelegt haben. Bereits in der viel zitierten „Musterdemokratie“ vor Chávez wurde RCTV mehrfach sanktioniert. Im April 2002 unterstützte der Sender dann gemeinsam mit den anderen großen Privatkanälen Televen, Venevisión und Globovisión sowie den wichtigsten Printmedien massiv den Putsch gegen den gewählten Präsidenten (siehe Kasten).
Derartige Handlungen der Medien sind in keinem Land der Welt von der Pressefreiheit gedeckt. So stellten zahlreiche britische Intellektuelle, darunter der Autor Tariq Ali und der Literaturnobelpreisträger Harold Pinter, in einem offenem Brief stellvertretend für viele UnterstützerInnen der Regierungsentscheidung die Frage, was wohl passiert wäre, wenn die BBC in Großbritannien einen Putsch unterstützt hätte. Die Antwort ließ in Venezuela lange Zeit auf sich warten. Chávez rief nach dem gescheiterten Putsch zunächst zur Versöhnung auf und wartete geduldig bis zum Auslaufen der Sendelizenz, um gegen RCTV vorzugehen. Nach dieser Logik dürften die Lizenzen der anderen drei großen Privatkanäle ebenfalls nicht verlängert werden. Globovisión, dessen Lizenz erst in einigen Jahren ausläuft, könnte in der Tat das gleiche Schicksal ereilen wie RCTV. Erst kürzlich attackierte Chávez den Nachrichtensender erneut scharf, da dieser ohne erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der laufenden Sendung zum Thema RCTV Bildausschnitte vom Attentat auf den damaligen Papst Johannes Paul II. mit dem Salsa-Klassiker „Esto no termina aquí“ („Das ist hier noch nicht vorbei“) unterlegt hatte. Chávez sah darin einen Mordaufruf gegen seine Person und legte dem Sender nahe, „sich genau zu überlegen wie weit sie gehen wollen.“ Venevisión hingegen erhielt kürzlich eine neue fünfjährige Lizenz, obwohl der Sender ebenso stark in den Putsch verwickelt war wie RCTV und Globovisión. Im Vorfeld des Amtsenthebungsreferendums gegen Chávez 2004 änderten Venevisión und Televen jedoch ihre politische Richtung und berichteten fortan weitestgehend neutral über die Politik in Venezuela. Granier sieht darin eine politische Diskriminierung von RCTV und betont, sein Sender sei niemals für einen vermeintlichen Gesetzesverstoß verurteilt worden. Die venezolanische Regierung als Inhaberin der offenen Sendelizenzen bekräftigt hingegen, bei der Nicht-Verlängerung handele es sich um einen gewöhnlichen „Verwaltungsakt“. Zudem würden 95 Prozent der Medien des Landes privat betrieben. Die KritikerInnen der Regierungsentscheidung behaupten das Gegenteil. Ihnen zufolge kontrolliere die Regierung bereits den Großteil der Medien, wodurch ein Meinungspluralismus nicht mehr gegeben sei.

Wer hat Recht?

Das Thema ist allerdings komplexer als von BefürworterInnen und KritikerInnen dargestellt. Tatsächlich befinden sich etwa 95 Prozent aller Fernsehsender, Radiostationen und Printmedien in privaten Händen und stehen mehrheitlich der Opposition nahe. Die räumliche Reichweite der jeweiligen Medien variiert jedoch beträchtlich. Von den TV-Stationen waren vor dem 28. Mai praktisch nur RCTV und der ebenso einseitig berichtende Regierungssender VTV landesweit zu empfangen. Venevisión, Televen und Globovisión sind hauptsächlich in größeren Städten zu empfangen, während die zahlreichen weiteren Privat- und Communitysender jeweils lediglich regionale Reichweite haben. Zudem war RCTV der mit Abstand meist gesehene Sender des Landes. Durch die Nicht-Verlängerung der Sendelizenz verliert die Opposition somit in der Tat enorm an medialem Einfluss. Ob dies tatsächlich die Pluralität in Venezuela einschränken wird, hängt allerdings von mehreren Faktoren ab. Das Nutzungsverhalten der ZuschauerInnen könnte sich beispielsweise ändern, mehr Leute auf Kabel umsteigen oder Sender wie Venevisión oder Televen sich wieder der Opposition annähern. Zudem herrscht auf dem Zeitungs- und Radiomarkt ein klarer Überhang an oppositionellen Medien. Auch die Behauptungen der Opposition, JournalistInnen würden sich aus Angst vor Repressalien in Selbstzensur üben, sind mehr als fraglich. In allen Mediensparten werden die Regierungspolitik und nicht zuletzt Chávez selbst teilweise radikal angegriffen.
Das Grundproblem der Medienlandschaft in Venezuela ist ein anderes: Es gibt schlicht kaum journalistische Qualität. Sowohl Regierung als auch Opposition nutzen „ihre“ jeweiligen Medien als reine politische Kampfinstrumente. Den hunderten, unter Chávez legalisierten und neu entstandenen, Communitysendern in Radio und TV fehlt bisher ein Massenpublikum, vor allem auch aufgrund der begrenzten Reichweite. Letztlich aber versteht die Regierung unter „Demokratisierung der Medien“ genau das, was diese kleinen Sender repräsentieren: Medien, die der Bevölkerung zugänglich sind. Für die breite Mehrheit bestanden vor 1999 keine Sender, in denen ihre Probleme thematisiert wurden.
Ob das neu gegründete TVES, das als erstes Großprojekt die ab Ende Juni in Venezuela stattfindene Fußballmeisterschaft „Copa América“ übertragen wird, zu einer Demokratisierung der Medien beitragen kann, hängt davon ab, welche politische Linie der Sender verfolgen wird. Offiziell soll er regierungsunabhängig sein und hauptsächlich von unabhängigen venezolanischen ProduzentInnen beliefert werden. Zumindest die Gründung des neuen Kanals führte jedoch die Regierung selbst durch. Sie stellte das Startkapital bereit und Chávez persönlich ernannte das Direktorium. Darüber hinaus will sie sich in Zukunft jedoch nicht in die Angelegenheiten des Senders einmischen.
Wie ein demokratieförderliches Programm aussehen kann, machte indes ausgerechnet der viel gescholtene Nachrichtensender Globovisión vor. In der Livesendung „Entre Noticias“ („Zwischen den Nachrichten“) brachte dieser kurz nach dem Rückzug der oppositionellen Studierenden aus der Parlamentssitzung doch noch eine Debatte zwischen den beiden rivalisierenden Studierendenlagern auf den Bildschirm. Héctor Rodríguez und Jon Goicochea, die beide schon an der Parlamentssitzung teilgenommen hatten, diskutierten dort respektvoll miteinander über diverse politische Themen – im derzeitigen Venezuela eine Seltenheit. Die Studierenden kündigten derweil an, ihre Proteste auch während der am 26. Juni beginnenden „Copa América“ weiterzuführen.

Kasten:

Die Medien und der Putsch

Nach der erstmaligen Wahl Hugo Chávez’ im Jahre 1998 begann RCTV gemeinsam mit den anderen großen Privatkanälen Televen, Venevisión und Globovisión sowie den wichtigsten Printmedien des Landes damit, auf aggresssive Art und Weise die Rolle der politischen Opposition in Venezuela zu übernehmen. Diese präsentierte sich politisch zersplittert und verfügte übAer keinerlei programmatischen Ansatz, um der Chávez-Regierung etwas entgegenzusetzen. Statt mit verfassungsmäßigen Mitteln Einfluss auf die Politik zu nehmen, sahen die schwächelnde Opposition und die Medien ihre Rolle bald nur noch darin, Chávez aus dem Amt des Staatspräsidenten zu entfernen.
Der erste tiefgreifende Konflikt bahnte sich im Jahre 2001 an. Nachdem der venezolanische Präsident insgesamt 49 Gesetze dekretiert hatte, die wie das Land-, das Erdöl- und das Fischereigesetz den Einfluss der traditionellen Eliten beschnitten, liefen die privaten Medien Sturm.
Laut Verfassung hätte der Opposition der Weg freigestanden, ein landesweites Referendum über alle oder einzelne Gesetze in die Wege zu leiten. Da es sich um Präsidialdekrete handelte, hätten lediglich fünf Prozent der im Wahlregister eingetragenen WählerInnen unterschreiben müssen, damit die Bevölkerung für oder gegen die Aufhebung der Gesetze hätte abstimmen können. Es wurde jedoch das erste Mal ersichtlich, dass es der Opposition gar nicht um einzelne Gesetze, sondern die Absetzung des Präsidenten ging. Statt Unterschriften zu sammeln, organisierten der oppositionell kontrollierte Gewerkschaftsverband CTV und der Unternehmerverband FEDECAMARAS einen Generalstreik, der von den Medien offensiv propagiert wurde. Wenige Monate später unternahm die Opposition – wieder mit tatkräftiger Unterstützung der privaten Medien – den Versuch, Chávez aus dem Amt zu putschen. Dieser hatte am 7. April 2002 in seiner wöchentlichen TV-Show „Aló Presidente“ die Absetzung führender Manager des staatlichen Erdölunternehmnes PDVSA verkündet. Durch gezielte Falschinformationen und geschickt zusammengeschnittene Bilder verbreiteten die privaten Fernsehkanäle am 11. April die Lüge, Chávez-AnhängerInnen hätten auf einen Demonstrationszug der Opposition geschossen. Daraufhin stellten sich Teile des Militärs gegen Chávez und erwirkten seine Verhaftung. Als Übergangspräsident wurde der Präsident von FEDECAMARAS, Pedro Carmona, eingesetzt. Offiziell wurde behauptet, Chávez sei zurückgetreten. Carmonas erste, als Carmona-Dekret bekannt gewordene, Handlung bestand darin, die Verfassung außer Kraft zu setzen, das Parlament aufzulösen und zahlreiche AnhängerInnen des Präsidenten verfolgen zu lassen. 48 Stunden später kehrte Chávez schließlich an die Macht zurück, nachdem seine AnhängerInnen in Massen auf die Straße gegangen waren. RCTV und die übrigen Medien berichteten nicht darüber, sondern sendeten Zeichentrickfilme. Der Staatssender VTV sowie zahlreiche Communitysender waren zu diesem Zeitpunkt längst geschlossen, während auf RCTV und den anderen Privatsendern keine RegierungsanhängerInnen interviewt werden durften. Dass es sich dabei um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehandelt haben könnte, kam Marcel Granier, dem Präsidenten von RCTV, nicht in den Sinn. Er weilte während der kurzen Amtszeit Carmonas höchstpersönlich im Präsidentenpalast Miraflores.

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