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Vom Widerstand zur Macht

Die Messlatte lag von Anbeginn sehr hoch. „Vom Widerstand zur Macht“ lautete das Motto und begleitete die fünftägige Tagung in den Maya-Ruinen von Iximché. 1.500 VertreterInnen aus 24 Ländern Amerikas waren angereist, um über eine Vielzahl von Themen zu sprechen. Die Spanne reichte von „Identität und Kosmovision“ über „Indígena-Jugend“ bis hin zu „Strategien und Allianzen der Machtübernahme“. Doch der gemeinsame Nenner war vor allem das gespaltene Verhältnis der indigenen Völker zu den Nationalstaaten: Auf der einen Seite möglichst weit reichende Autonomie, auf der anderen Seite die Teilhabe an der Regierungsgewalt.
Gemeinsam wollte man über einen Erfahrungsaustausch hinaus zu Strategien gelangen und Aktionspläne entwerfen, um zu einer größeren Einheit, einer organisierten Bewegung beizutragen. Außerdem sollten „Antworten auf die von Kolonialismus und neoliberalen Regierungen verursachten Probleme“ gefunden werden. Und dieses Anliegen sollte in konkreten umsetzbaren Resolutionen zum Ausdruck kommen. Ein anspruchsvolles Unternehmen.
Dabei wurde die Machtfrage, die die OrganisatorInnen in den Mittelpunkt des Kongresses gerückt hatten, auf sehr unterschiedliche Art und Weise verstanden. Für zahlreiche Delegierte ging es darum, auf lokaler und regionaler Ebene entsprechende Positionen zu besetzen, um eine Politik aus der Perspektive und im Interesse der Indígena-Völker zu entwickeln. Dazu sollen die Instrumente der Selbstverwaltung genutzt und gestärkt werden, wie etwa die Praxis eines eigenen Rechtssystems oder eigener Organisationsformen. Einen Schritt weiter gingen diejenigen, die sich für die Selbstverwaltung in autonomen Gebieten stark machen, die von den nationalen Regierungen unabhängig sind, und die Errichtung eigener Wirtschaftssysteme und -kreisläufe propagieren. Und schließlich gab es nicht wenige TeilnehmerInnen, die das Kongressmotto sehr wörtlich verstehen: Ihnen geht es um die Übernahme der Regierungsgewalt im Staat.

Evo, der Heilige

Großes Vorbild und Projektionsfläche vieler Erwartungen war und ist daher Evo Morales, der nicht nur als erster indigener Präsident eines lateinamerikanischen Staates gefeiert wurde, sondern auch als „Präsident der indigenen Nationalitäten Lateinamerikas“ schlechthin. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an die bolivianische Delegation um Außenminister David Choquehuanca. Dieser erhielt dann auch frenetischen Beifall für seinen Beitrag, in dem er der Zuversicht Ausdruck verlieh, dass es „dank der Weisheit der Vorväter und -mütter gelingen wird, die Sonne für uns wieder aufgehen zu lassen.“ Über die fünf Tage hinweg wurde spekuliert, ob Evo selbst noch auf dem Kongress erscheinen werde – die Fixierung auf den bolivianischen Präsidenten trug mitunter Züge einer Heiligenverehrung: So erschien er auf dem Plakat zur Abschlussdemo als Figur eines Übervaters, der sich aus der Masse der Demonstrierenden erhebt und über ihr schwebt. Aber auch inhaltlich wurde er oft kritiklos gefeiert: So versicherte eine Delegierte Boliviens, die zudem Parlamentsmitglied ist, dass mit der Regierung Morales nun der Machismo in Bolivien überwunden sei. Zwar liegt die Partizipation der Frauen in den Gemeindeverwaltungen dort weit über dem Schnitt der anderen Länder – dennoch setzte sich auch die Delegation Boliviens auf diesem Kongress mehrheitlich aus Männern zusammen.

Fehlende Antworten

So hell der Stern Evos scheint, so dunkel ist die Gegenseite: In den 15 thematischen Arbeitsgruppen und besonders in der Abschlusserklärung von Iximché kam ein grundsätzlicher Antiimperialismus zum Ausdruck, der zwar inhaltlich begründet ist, aber gerade die Antworten nicht liefert, die der Kongress seinem Selbstverständnis zufolge hatte geben wollen. So scheint der immer wiederkehrende Verweis auf die verheerenden Auswirkungen der Globalisierung und der neoliberalen Politik in den Ländern „Abya Yalas“ zugleich auch Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit zu sein.
Als wesentliche Problemfelder in nahezu allen Ländern wurden immer wieder der Landraub sowie die Kapitalisierung und gnadenlose Ausbeutung des natürlichen Reichtums der Territorien der Indígenas benannt, die kapitalistische Verwertung indigener Kulturen und die Zerstörung durch transnationale Konzerne. Auch die globalisierungsförderliche Politik internationaler Finanzorganisationen, besonders der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank, stand im Zentrum der Kritik. Gefordert wurde die „Beendigung der Zusammenarbeit mit internationalen Finanzorganisationen, die sich in die Belange der indigenen Völker einmischen.“ Eine tiefere Auseinandersetzung darüber, auf welchem Wege dies gelingen könnte, blieb jedoch aus.

Ende der Unterwerfung

Die Hoffnung ist auf die Bildung neuer „plurinationaler“ Staaten gerichtet, die über Verfassunggebende Versammlungen geschaffen werden sollen. Auch hier ist Bolivien Vorbild.
Während einerseits politische Grundsatzstatements hochgehalten wurden, fanden sich andererseits immer wieder Räume für eine konstruktive Auseinandersetzung mit der konkreten Realität der indigenen Völker und Organisationen in den verschiedenen Ländern. Selbstkritischer Ausgangspunkt war für viele die Problematik des „kolonisierten Denkens“ und der „Mentalität der Unterwerfung“, die zur Ausbeutung der Indígenas beitrage und die Entwicklung eigener Alternativen blockiere. Im Gegenzug wurde vereinzelt die Rückbesinnung auf traditionelle Werte und Prinzipien gefordert. Im Wesentlichen liegen die Hoffnungen aber auf der Stärkung und Weiterentwicklung eigener sozialer Organisationsformen sowie der politischen Einflussnahme zur Umsetzung der Rechte der Indígena-Völker. So wurden konkrete rechtliche Mechanismen eingefordert, die die Einhaltung dieser Rechte und die Umsetzung des Abkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sicherstellen sollen.
Besondere Aufmerksamkeit galt den Maßnahmen, die auf eine Stärkung der Indígena-Bewegung selbst gerichtet sind. So werden gesetzliche Regelungen gefordert, um den indigenen Völkern den Zugang zu den bestehenden Medien und den Aufbau eigener Kommunikationsmittel zu ermöglichen. „Comunicadores Indígenas“ sollen ausgebildet und geschult werden. Durch interne Kommunikationsmittel und eigene Organisationsstrukturen soll außerdem verhindert werden, dass die Forderungen des Kongresses folgenlos bleiben. In diesem Sinne wurde die Bildung einer „Kontinentalen Koordination“ der indigenen Organisationen beschlossen, die national und regional agieren soll. Zudem wurden jährliche landesweite Treffen der Medienschaffenden angeregt. Und nicht zuletzt soll dem nächsten Kongress ein eigener Kongress der indigenen Frauen vorgeschaltet werden.

Grenzenloser Zusammenhalt

Das Ergebnis dieses fünftägigen Kongresses ist sicherlich positiv. Nicht allein aufgrund der kritischen und mitunter konfrontativ geführten Diskussionen, sondern auch weil das Zusammentreffen von VertreterInnen der Indígenas aus dem gesamten Kontinent das Engagement vieler TeilnehmerInnen bestätigt und unterstützt. Für viele Mayas stellte etwa die Begegnung mit Indígenas aus Kanada oder dem Andenraum eine Erfahrung des Zusammenhalts und der Bestärkung dar, die weit über das trockene Wissen um andere Indígena-Völker hinausgeht.
Angesichts dieser positiven Erfahrung bleibt aber der Wermutstropfen nicht aus: So sehr die Einheit der Indígena-Bewegung beschworen wurde, so brüchig erscheint sie im Konkreten. Der Unmut zahlreicher TeilnehmerInnen galt der Vorbereitungsgruppe. Ihr wurde Willkür, Anmaßung und fehlende Mitbestimmung vorgeworfen. Tatsache ist, dass diverse InteressentInnen aus Guatemala aus wenig nachvollziehbaren Gründen nicht als Delegierte zugelassen wurden und andere – etwa aus der Ixil-Region – gar nicht erst vom Kongress erfuhren. Dies sei, so einige Delegierte, bezeichnend für das von Partikularinteressen und Zersplitterung geprägte Panorama der indigenen Organisationen in Guatemala.

Rigoberta, die Umstrittene

Mit keinem Wort erwähnt wurde Rigoberta Menchú, die im September als Präsidentschaftskandidatin in Guatemala antritt. Dabei kann sie auf die Unterstützung von Evo Morales zählen. Viele guatemaltekische Indígena-Organisationen, speziell jene, die für die Kongressvorbereitung zuständige waren, sprachen sich gegen ihre Teilnahme aus. Auch wenn Menchú außerhalb dieser Organisationen als die Indígena-Vertreterin gilt – innerhalb ist sie nicht gern gesehen. Spätestens seit sie als „Botschafterin des guten Willens“ Teil der aktuellen unternehmernahen Regierung von Oscar Berger ist. Bezeichnend ist jedoch die Art und Weise, in der diese Differenzen auf dem Kongress ausgetragen wurden: Als bei der Formulierung der Abschlusserklärung ein Delegierter dem Plenum vortrug, der Kongress solle Rigoberta Menchú seine Solidarität aussprechen, gab sich der Moderator alle Mühe, den Antragstellenden nicht zu Wort kommen zu lassen. Als er seinen Antrag schließlich formuliert hatte, ging dieser dann im Pfeifkonzert der Anwesenden unter. Die Abschlusskundgebung fand letztlich ohne Eva Morales und ohne Rigoberto Menchú statt.

KASTEN:
Bundestag verweigert Ratifizierung der ILO-Konvention 169

Der deutsche Bundestag hat es in einer Debatte am 29. März abgelehnt, die Bundesregierung zur Ratifizierung der ILO-Konvention 169 aufzufordern. Diese Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist die einzige internationale Rechtsnorm, welche die besonderen Belange von indigenen Völkern schützt und ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Rechte vor internationalen Gerichten einzuklagen. Sie sieht unter anderem vor, dass nationale Regierungen Indigene konsultieren müssen, bevor sie auf ihrem Territorium Bildungs- oder Entwicklungsprojekte durchführen. Bisher haben 18 Staaten die Konvention 169 ratifiziert und in nationales Recht überführt, darunter Dänemark und Spanien. Auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen diskutierte der Bundestag am 29. März über die Konvention. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD lehnte der Bundestag die Ratifizierung ab. Diese könnte Auswirkungen auf Projekte haben, die unter Beteiligung deutscher Firmen oder von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden. Daneben fürchtet die Bunderegierung mögliche Ansprüche von Sinti und Roma, die nach den Kriterien der Konvention ebenfalls als indigenes Volk gelten können.

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