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Von Gott geleitet

„Nein zur Abtreibung. Ja zum Leben. Ja zum Glauben. Ja zur Suche nach Gott, der uns jeden Tag bestärkt, den Weg neu zu gehen.“ Diese Worte wählte Rosario Murillo, Ehefrau des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und Leiterin seiner Wahlkampagne, im Jahr 2006. Wenige Wochen später änderte die Nationalversammlung des Landes auf Bestreben der katholischen Kirche und mit den Stimmen der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) das Strafrecht: Seither ist jede Form des Schwangerschaftsabbruchs gesetzeswidrig, auch die sogenannte therapeutische Abtreibung. Allein in den ersten zwei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes starben 80 Frauen, da ihnen ein medizinischer Eingriff verweigert wurde. Viele von ihnen begingen Selbstmord, andere starben beim Versuch selbst abzutreiben.
Die FSLN, die in den 1980er Jahren vehement für die Rechte der nicaraguanischen Frauen eingetreten war, ist heute zum größten Feind der Frauenbewegung geworden. Die Veränderungen der Partei sind so tiefgreifend, dass sie sogar von reaktionären Anti-FeministInnen geschätzt und unterstützt wird. So lobte kürzlich der Spanier Ignacio Carrasco de Paula, Opus-Dei-Mitglied und Vorsitzender der Päpstlichen Akademie für das Leben, den Präsidenten Ortega für die Beibehaltung des Abtreibungsgesetzes.
Die radikale Wende der FSLN in Bezug auf die Frauenrechte hat verschiedene Gründe. Einer davon ist der Einfluss von traditionell-christlichen Werten auf Parteien und führende Persönlichkeiten in Nicaragua. Denn in Nicaragua folgte die politische Praxis eigentlich immer einer Kulturperspektive, in der die Mitglieder einer Gemeinschaft das politisch Wünschenswerte stets dem unterordnen, was unter den bestehenden Bedingungen möglich ist. Dieser „resignierte Pragmatismus“ sieht die Geschichte als einen von Gott vorbestimmten Prozess, in dem übernatürliche Kräfte das Schicksal von Personen und Nationen bestimmen. Das wird besonders in der Symbolik der Heiligen deutlich. Der Katholizismus sucht Lösungen für Probleme außerhalb des realen politischen Raums, wo das Gedeihen der Menschheit von der unergründlichen Gunst der Göttlichkeit abhängt. Diese Weltsicht verbreitet die katholische Kirche seit der Eroberung Lateinamerikas in allen Ländern des Kontinents. Auch die Pfingstkirchen teilen sie.
Durch die sandinistischen Revolution 1979 hatte Nicaragua die Möglichkeit, diese religiöse und politische Kultur zu erneuern. Zeitweise gelang das sogar, gestützt vor allem auf die Theologie der Befreiung, die auf ein progressiveres Gottesbild in Lateinamerika hinarbeitete (siehe auch Artikel und Interview, Seite 36 und 39 in diesem Dossier). Viel Zeit hatte die sandinistische Bewegung dafür nicht: Schon bald setzte sich auch in der Führungsriege der FSLN ein oberflächlicher Marxismus durch, der dem Glauben an göttliche Vorsehung ähnelte: Die Vorherbestimmung der Geschichte, die dem freien Willen des Individuums entgegensteht und zu einer klassenlosen Gesellschaft führen sollte. Geschadet hat diese Weltsicht vor allem der Kreativität des politischen Denkens in den 1980er Jahren. Und so konnte auch die Revolution nicht erreichen, dass die politisch-religiöse Kultur Nicaraguas wirklich verändert wurde.
Das lag auch an den Umständen, unter denen die FSLN regierte. Mit den USA außerhalb und einer einflussreichen katholischen Kirche innerhalb des Landes hatte die FSLN in den 1980er Jahren starke Gegner: Dass das Nationale Oppositionsbündnis UNO mit ihrer Präsidentschaftskandidatin Violeta Barrios de Chamorro 1990 die Wahlen gewann, war unter anderem durch die „anti-sandinistische“ Haltung der katholischen Kirche begründet. Schon immer konnte in Nicaragua die Kirchenführung den Wahlausgang maßgeblich mit beeinflussen.
Violeta Chamorro machte aus der religiösen Prägung ihres Politikstils keinen Hehl. 1995 blickte die ehemalige Präsidentin auf den Tag ihres Amtsantritts mit den Worten zurück: „Ich begann meine Arbeit mit der Prämisse, Präsidentin aller Nicaraguaner zu sein. Dabei vertraute ich auf Gott und auf ein Kabinett aus Männern und Frauen, die mich darin unterstützten, mit dem nötigen Pragmatismus zu regieren“. Doch nicht nur Chamorro regierte pragmatisch, auch die FSLN schwenkte nach ihrer Wahlniederlage 1990 auf einen pragmatischen und opportunistischen Kurs um. Sie sah ihre einzige Chance auf politisches Überleben darin, die Werte zu akzeptieren, die fast zweihundert Jahre lang in Nicaragua den Kampf um Macht bestimmt hatten. So näherte sie sich diskursiv und in ihrer politischen Praxis der katholischen Kirche an.
Für die revolutionären Basisorganisationen, die sowieso unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise litten, setze angesichts des veränderten politischen Umfelds und der „neuen“ Politik der FSLN ein beschleunigter Zersetzungsprozess ein. Das Wirtschaftsembargo der USA hatte Nicaraguas Bevölkerung in den 1980er Jahren stark getroffen, die Enttäuschung über die Wahlniederlage bremste den Elan vieler emanzipatorischer Projekte. Zudem waren viele soziale Bewegungen eng mit der FSLN verbunden und spalteten sich oftmals im Streit, ob künftig für die Ziele der Revolution oder der Partei eingetreten werden sollte.
Der einzige Bereich der Zivilgesellschaft, der diese Zeit relativ unbeschadet überstand, war die Frauenbewegung. 1991 gab es noch mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen, die für die Frauenrechte eintraten und zur kulturellen Modernisierung des Landes beitrugen. Die Frauenbewegung gilt heute als die mit Abstand stärkste soziale Bewegung Nicaraguas. Während die 1980er Jahre für den Feminismus geprägt gewesen waren von der Unterstützung durch die regierende FSLN, erfuhr die Bewegung in den 1990er Jahren vor allem die Ablehnung durch katholische Bischöfe. Diese kritische Position der katholischen Kirche gegenüber der Frauenbewegung spiegelte sich in der öffentlichen Meinung wider: In einer Umfrage von 1992 sah ein Großteil der Bevölkerung Werte wie „Jungfräulichkeit, Ablehnung von Abtreibung und Symbolkraft der Ehe“ als „wichtigste Orientierung für das Handeln der Jugend“ an. Die christliche Botschaft war klar: Nicht den Menschen stehe es zu, die bestehende Ordnung zu verändern, sondern allein Gott.
Die Macht der Kirche in den 1990er Jahren manifestierte sich auch im Aufstieg ihres Oberhaupts, dem ultrakonservativen Kardinal Miguel Obando y Bravo, bereits zu Revolutionszeiten Führungsfigur der Opposition. Bei den Wahlen 1996 behielt sie ihre Ablehnung gegenüber der FSLN trotz deren Annäherungsversuchen bei und unterstützte öffentlich die Kandidatur von Daniel Ortegas Konkurrenten Arnoldo Alemán von der liberalen PLC. Erneut setzte sich der „Wunschkandidat” der Kirche durch.
Und dieser nutzte den Wahlsieg zum Ausdruck seiner Religiosität: „Mein erster aufrichtiger Gedanke gilt voller Dank Gott. Ich bitte den Herrn und seine Heilige Mutter, die Jungfrau Maria, mich zu unterstützen und mich nie vom Volk zu entfernen.” Als Alemán einige Jahre später aufgrund eines massiven Korruptionsskandals in die Kritik geriet, erwies sich die katholische Kirche als mächtige Verbündete. Das lag zum einen an ihrer traditionell anti-sandinistischen Haltung, aber auch daran, dass die Kirche durch die Regierung Alemán finanzielle Unterstützung erfuhr. Zudem hatte die katholische Kirche in dieser Zeit großen Einfluss auf politische Entscheidungen besonders in der Reproduktionsmedizin und im Bildungswesen.
Auch der gesellschaftliche Diskurs über Sexualität war während der Präsidentschaft Arnoldo Alemáns sehr von der katholischen und den protestantischen Kirchen dominiert. Im Jahr 2000 resümierte die nicaraguanische Journalistin Sofía Montenegro, der Diskurs in der nicaraguanischen Gesellschaft sei zu dieser Zeit vor allem von drei Leitbildern beherrscht gewesen: Erstens sei die Frau dem Mann untergeordnet. Zweitens sei die Frau dazu bestimmt, Ehefrau zu sein und habe für Familie und Heim zu sorgen. Und drittens dienten sexuelle Beziehungen ausschließlich der Fortpflanzung und die Frau dürfe nicht selbst entscheiden, ob und wie viele Kinder sie bekommen will, denn das sei allein Gottes Wille. 2002 veröffentlichte die Tageszeitung La Prensa die Ergebnisse einer Umfrage, bei der 79 Prozent der befragten Personen angaben, dass nicht ihr eigener Wille, sondern Gott ihr Leben bestimme.
Gegen ein solches Welt- und Frauenbild versucht die Frauenbewegung in Nicaragua bis heute anzugehen. Doch von ihrem einstigen Verbündeten Daniel Ortega und der FSLN erfährt sie schon lange keine Unterstützung mehr. Vielmehr ist Ortega zum erbitterten Feind der Frauenbewegung geworden, was zum einen daran liegt, dass die Aktivistinnen mit ihrer an seiner Politik geäußerten Kritik international Gehör finden, und zum anderen natürlich auch daran, dass ihre Forderungen mittlerweile konträr zum Parteiprogramm der FSLN stehen.
Denn spätestens nachdem auch die Wahlen 2001 verloren wurden, versuchte die FSLN sich als Partei zu etablieren, die die herrschenden christlichen Werte des Landes vertritt. Sowohl im Wahlkampf 2006 als auch bei den Kommunalwahlen 2008 – deren Ergebnisse laut Aussage mehrerer internationaler Organisationen durch massiven Wahlbetrug zustande kamen – verstärkte die FSLN ihren religiösen Diskurs.
Dieser Diskurs ist Teil des taktischen Kalküls Daniel Ortegas, dem er es zu verdanken hat, dass er 2006 die Präsidentschaftswahlen gewann. Am deutlichsten wurde der unverhohlene Pragmatismus Ortegas in einem Pakt mit Arnoldo Alemán: Bereits während Alemáns Amtszeit setzten die beiden Politiker Gesetzes- und Verfassungsänderungen durch, um die Macht ihrer beiden Parteien zu stärken und ihren Einfluss auf die Besetzung wichtiger Gremien wie etwa des staatlichen Rechnungshofs, des Obersten Gerichtshofs und auch des Obersten Wahlrats auszubauen.
Kurz vor der Wahl 2006 sicherte sich Ortega dann auch noch den Rückhalt der katholischen Kirche: Mit den Stimmen von FSLN-Abgeordneten wurde das Gesetz zum totalen Abtreibungsverbot verabschiedet. So opferte die FSLN die Grundrechte der Frau, um endlich wieder an die Macht zu gelangen.
Seit seiner Rückkehr in das Präsidentenamt nutzt Ortega die therapeutische Abtreibung als Druckmittel für die Konsolidierung seiner Regierung. Mehr als einmal deuteten SprecherInnen der FSLN an, diese trete dafür ein, die therapeutische Abtreibung wieder straffrei zu stellen. Tatsächlich spielt die Regierung jedoch ein doppeltes Spiel: Einerseits übt sie gegenüber der Kirche Druck aus, indem sie damit droht, ihre Position zur Abtreibung zu revidieren. Andererseits lässt sie europäische Kooperationspartner glauben, sie werde die Abtreibung wieder legalisieren, falls diese ihre nach dem Wahlbetrug 2008 teilweise suspendierten Hilfsleistungen wieder aufnehmen würden.
Diesen durch taktisches Kalkül gekennzeichneten Regierungsstil Daniel Ortegas kritisieren mittlerweile auch Teile der katholischen Kirche. Besonders wird bemängelt, dass der Präsident wichtige Positionen mit Familienmitgliedern und engen Vertrauten besetzt und die Finanzen seiner Regierung nicht transparent nachvollziehbar sind. Doch auch hier hat Ortega frühzeitig vorgesorgt: 2007 setzte er Kardinal Obando y Bravo als Vorsitzenden der Kommission für Wahrheit, Versöhnung, Frieden und Gerechtigkeit ein, deren Aufgabe es ist, über die Einhaltung von Vereinbarungen aus den Friedensverhandlungen von 1987 zu wachen. So ist der einflussreiche Kardinal mittlerweile zu einer zentralen Figur der Ortega-Regierung geworden.
Es scheint, dass Lenín Cerna, ehemaliger Geheimdienstchef und heute ein wichtiger Mann der Ortega-Regierung, Recht behält. Dieser sagte einmal rückblickend auf die Oppositionszeit der FSLN: „Was Taktik und Strategie angeht, macht uns so schnell keiner etwas vor. Wir waren schließlich mal Guerilleros und Offiziere, dann erst sind wir Politiker geworden.“ Und diese PolitikerInnen wollen weiter an der Macht bleiben – mit Gottes Hilfe und wer immer sonst noch nützlich sein kann.

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