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Vorwand Drogenhandel

„Dieses Mal hat es nicht geklappt. Aber wir kommen wieder, in zwei Wochen. Und dann kommen wir auf jeden Fall in die Gemeinde rein“. Diese unverhohlene Drohung sprachen SoldatInnen gegenüber den zapatistischen BewohnerInnen der indigenen Gemeinde Hermenegildo Galeana aus. Das geht aus einem Kommuniqué des Rats der Guten Regierung von La Garrucha, einem der fünf regionalen Verwaltungszentren der zapatistischen Autonomie, hervor. Bisher wurden die Drohung noch nicht wahr gemacht.
Am 4. Juni war die Armee zusammen mit einer lokalen Polizeieinheit und einem Trupp der Justizpolizei AFI zunächst in die Gemeinde La Garrucha, später dann in Galeana und San Alejandro, eingedrungen. Als Vorwand gaben sie die Suche nach Marihuana-Feldern an. Es war die heftigste Provokation der Regierung gegenüber den ZapatistInnen in den letzten Jahren.
Und es war nicht der einzige Einsatz von Militärs und Polizei in einer zapatistischen Gemeinde. Bereits am 19. Mai führten SoldatInnen, AFI- und chiapanekische PolizistInnen eine gemeinsame Operation in der Gemeinde San Jerónimo Tulijá, im autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón, durch. Zunächst wurde die Suche nach einem Labor für Raubkopien als Motiv angegeben, später ein intrakommunitärer Konflikt zwischen Familien, die der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) angehören. Einige Tage später hieß es dann von Seiten der chiapanekischen Regierung, der Einsatz sei auf der Suche nach Drogen und Waffen eingeleitet worden. Keines dieser drei Motive erklärt jedoch, warum ausschließlich ZapatistInnen Ziel des Einsatzes waren.
Beiden Einsätzen ist ein Muster gemeinsam: Sie wurden von KennerInnen der lokalen Strukturen geleitet. In San Jerónimo Tulijá wurde ein Bewohner des Dorfes, der als Soldat in Cancún stationiert ist, während seines Urlaubs zur entscheidenden Figur. Er zeigte auf die Häuser der UnterstützerInnen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Daraufhin drangen die Soldaten in mehrere Häuser ein und bedrohten eine Frau, das Kind auf dem Arm, mit dem Tod. Später zogen sie vor ein Haus, das Teil der zapatistischen Infrastruktur darstellt. Die zapatistischen Frauen des Dorfes verhinderten, dass Armee und Polizei die Sicherheitsstrukturen der zapatistischen ZivilistInnen angreifen konnten. In La Garrucha wurde der Einsatz von der lokalen Polizei geleitet. „Es war Feliciano Román Ruiz, und wir wissen, dass er ein Polizist aus Ocosingo ist“, so der Rat der Guten Regierung von La Garrucha.

SoldatInnen drangen in mehrere Häuser ein und bedrohten eine Frau mit dem Tod

Ende Mai berichteten regierungsnahe Medien über die Zerstörung von Hanffeldern in der angeblich zapatistischen Gemeinde Nuevo Chamizal im Biosphärenreservat Montes Azules. Lokale Nichtregierungsorganisationen stellten bald darauf klar, dass im genannten Dorf keine ZapatistInnen leben. Doch es deutet alles darauf hin, dass es Strategie der föderalen Regierung ist, die ZapatistInnen des Drogenanbaus und -handels zu beschuldigen, um möglicherweise eine Offensive gegen die zapatistischen Gemeinden zu rechtfertigen. Ähnliche „Anschuldigungen“ hatte es zwar schon früher gegeben, allerdings ohne dass das Militär in zapatistische Gemeinden eingedrungen war.
Auch in der Gemeinde Morelia kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dort war in der Zeit kurz nach dem Aufstand 1994, als die gesamte Gemeinde in der EZLN organisiert war, ein Stück des Gemeinschaftslandes den Aufständischen überlassen worden. Daraufhin entstand dort eines der fünf aguascalientes , ein Treffpunkt für das Zusammenkommen der EZLN mit der Zivilgesellschaft. 2003, wurde er in das caracol, ein zapatistisches Verwaltungszentrum, umgewandelt. Die mittlerweile mehrheitlich zur PRI gewechselten DorfbewohnerInnen forderten nun Ende April das Land zurück, auf dem sich das caracol befindet. Nach einigen konfrontativen Gesprächen mit dem Rat der Guten Regierung begannen die Aggressionen. Die PRI-AnhängerInnen stellten den ZapatistInnen mehrmals den Strom ab. Als diese ihre Elektrizitätsleitungen reparierten, wurden sie gewaltsam angegriffen. In der Folge wurden über 30 Personen auf beiden Seiten verletzt. Mittlerweile wurden die PRI-AnhängerInnen von der chiapanekischen Regierung „entschädigt“.

Im nördlichen Teil von Chiapas wurden Militärkontrollposten eingerichtet

Insgesamt haben die Militärbewegungen und ‑einsätze in den letzten Wochen zugenommen. Im nördlichen Teil von Chiapas wurden mehrere Militärkontrollposten eingerichtet. Die BewohnerInnen der betroffenen Gemeinden haben daraufhin öffentlich ihre Sorge ausgedrückt, dass es zu einer Zunahme von Feindseligkeiten gegen die widerständischen Gemeinden kommen könnte. Vor allem in dieser Region hat in den letzten Jahren der Widerstand gegen die hohen Stromtarife zugenommen. Mehrere Gemeinden zahlen keinen Peso mehr an das halbstaatliche Energieunternehmen CFE. Dieses hatte in einigen Fällen unverhältnismäßig hohe Rechnungen für die BewohnerInnen von Dörfern ausgestellt, in deren Haushalten zwei Glühbirnen der einzige Stromverbrauch waren.
Nicht nur die ZapatistInnen sind von der aktuellen Welle der Einschüchterung betroffen. Am 29. Mai konnten die Frauen der indigenen Gemeinde El Carrizal, auf dem Weg von San Cristóbal in Richtung der Täler des Lakandonischen Urwalds gelegen, ein Eindringen der Armee und der chiapanekischen Polizei verhindern. Auch in diesem Fall handelt es sich um die Kriminalisierung sozialer Organisationen, denn das besagte Dorf ist Mitglied der Bauernorganisation Emiliano Zapata (OCEZ). Diese wiederum ist innerhalb der Landesweiten Front im Kampf für den Sozialismus (FNLS) organisiert. Abermals war der Vorwand die Suche von Marihuana-Feldern in der näheren Umgebung.
„In diesem Jahr haben wir von verschiedenen Gemeinden Beschwerden über Militär- und Polizeieinsätze erhalten, die sich durch die Art der Durchführung dieser Aktionen in die Logik der Aufstandsbekämpfung einreihen,“ heißt es in einer jüngst veröffentlichen Pressemitteilung des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas zur Situation in Chiapas. „Diese Ereignisse dürfen nicht isoliert betrachtet werden und müssen im Rahmen einer Offensive gegen die indigenen Gemeinden im Widerstand gesehen werden,“ so das Menschenrechtszentrum weiter. Das Zentrum für politische Analysen und sozio-ökonomische Forschung (CAPISE) hat in seinem jüngsten Bericht die aktuellen Militärbewegungen im Lakandonischen Urwald aufgeführt und erklärt, dass „die Offensive (des Staates) gegen die zapatistischen Gemeinden auf ihrem Gebiet weiter geht und zunimmt.“ Die Medien schweigen währenddessen darüber. Beide Organisationen stimmen überein, dass die vom Militär angeführte Begründung, den Drogenanbau zu bekämpfen, nur ein Vorwand ist, um den Widerstand der indigenen Gemeinden zu brechen.
Als Reaktion auf die Einsätze des Militärs und der Polizei haben prozapatistische Gruppen der Zivilgesellschaft in Mexiko zu Protesten und gemeinsamen Aktionen aufgerufen. Mehrere lokale Gruppen der Anderen Kampagne, einer mexikoweiten pazifistischen Initiative der EZLN, haben in verschiedenen Städten des Landes zu Demonstrationen gegen die Armeeprovokationen aufgerufen. Mitte Juni haben diverse alternative Radio-Stationen, die in der Anderen Kampagne organisiert sind, einen Tag lang über die jüngsten Ereignisse berichtet.
Auch international blieben die Reaktionen nicht aus. In Australien und Neuseeland haben Solidaritätsgruppen vor den mexikanischen Botschaften demonstriert. Zapatistische Kollektive in Madrid und Barcelona konnten Mitte Juni während des Besuchs des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón in hörbarer Nähe ihrer Empörung über die jüngsten Provokationen Ausdruck verleihen. Verschiedene Solidaritätsgruppen weltweit haben Protestbriefe an die mexikanische Regierung geschrieben und das Ende der Aktionen verlangt.
Mittlerweile sind in den europäischen Kollektiven die Vorbereitungen für eine Solidaritätskarawane angelaufen. Diese wird vom 27. Juli bis zum 12. August, in Koordination mit mexikanischen Gruppen und Organisationen, in die zapatistischen caracoles und Gemeinden reisen, um die aktuelle Situation kennen zu lernen und später in den Herkunftsländern der TeilnehmerInnen darüber berichten zu können. Entstanden war die Initiative bei einem Treffen von 28 europäischen Solidaritätsgruppen Anfang Mai in Athen. Jetzt, wo sich die Lage der zapatistischen Gemeinden zuspitzt, gibt es klare Zeichen, dass sie nicht allein sind.

Weitere Infos // www.frayba.org.mx // www.capise.org.mx // www.chiapas98.de // www.europazapatista.org

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