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Wahltag ist Zahltag

Noch in der Wahlnacht am 1. Juli waren sich Mexikos Massenmedien sicher. Und nicht nur diese: Von Spiegel Online bis zur taz meldeten fast alle deutschen Medien den Wahlsieg von Enrique Peña Nieto von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Zu Beginn der ersten Juliwoche gingen Gratulationen von Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt bei dem Kandidaten der ehemaligen Staatspartei ein, die Mexiko über sieben Jahrzehnte lang autoritär beherrscht hatte, vor zwölf Jahren den Präsidentensessel aber zugunsten der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) räumen musste. Glückwünsche kamen nicht nur aus den USA, sondern auch von Dilma Rousseff aus Brasilien, Cristina Kirchner aus Argentien und Angela Merkel. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt gab es nicht einmal ein vorläufiges Endergebnis, die Gratulant_innen aus Medien und Politik formulierten ihre besten Wünsche auf Grundlage einer ersten Hochrechnung. Hinzu kommt, dass der Wahltag von Vorwürfen des Stimmenkaufs und Wahlbetrugs überschattet war.
Bestätigt wurde der Wahlsieg Peña Nietos am 6. Juli dann aber erneut vom Bundeswahlinstitut IFE; auch nach der Neuauszählung etwa der Hälfte der Stimmen. Mit rund 6,6 Prozentpunkten führt der 45-jährige Anwalt (38,2 Prozent) derzeit vor Andrés Manuel López Obrador (31,6 Prozent), dem Kandidaten der moderat linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Die Kandidatin der regierenden PAN, Josefina Vázquez Mota, landete mit 25,4 Prozent abgeschlagen auf Platz drei und erklärte ihre Niederlage überraschenderweise sehr früh am Wahlsonntag, bevor auch nur die offizielle Prognose veröffentlicht wurde.
Das vorläufige Ergebnis scheint keinen Zweifel an dem Wahlsieger zu lassen, dennoch entspricht dies keineswegs dem Empfinden eines großen Teils der mexikanischen Bevölkerung. „Wir erleben einen tiefen Betrug am mexikanischen Volk“, sagte Enrique Ortiz von der Menschenrechtsorganisation HIC-AL gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. So sieht das auch López Obrador, der die Wahl anfechten wird. Dafür nannte er vor allem drei Gründe: Erstens habe Peña Nieto die gesetzlich gedeckelten Wahlkampfausgaben um ein Vielfaches überschritten und dabei auch Steuergelder aus PRI-regierten Bundesländern illegal in seine Kampagne und in den Stimmenkauf fließen lassen. Zweitens bezieht sich López Obrador auf die vom britischen Guardian angestoßene Berichterstattung über Absprachen zwischen dem Aufsichtsrat des Medienkonzerns Televisa und der PRI-Führung. Bereits seit 2005 sollen dessen Medien den PRI-Kandidaten bevorzugt behandelt und dessen Kandidatur unterstützt haben. Dazu sollen insgesamt mehr als eine Milliarde US-Dollar geflossen sein. Und schließlich sei es am Wahltag und der Stimmenauszählung zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Der PRD-Politiker sprach davon, dass aus 113.000 der insgesamt gut 140.000 Wahllokale Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden.
Indizien und Belege für zahlreiche dieser Vorwürfe gibt es bereits heute, aber seine Unterstützer_innen in der vor gut zwei Jahren gegründeten und heute nach eigenen Angaben mehr als vier Millionen Mitglieder zählenden Bewegung zur Erneuerung Mexikos (Morena) sammeln weiter Beweise. Unabhängig von diesen sind vor allem Jugendliche in Mexiko und dem Rest der Welt aktiv, die Wahlergebnisse in Eigenorganisation auf anderem Wege zu überprüfen: Auf Anregung der Studierendenbewegung #YoSoy132 haben sie Fotos von den Plakaten mit den Ergebnissen fast aller Wahllokale Mexikos gemacht – die Ergebnisse werden nach dem Wahlgesetz nach Abschluss der Zählung ausgehängt – und tragen diese nun in einer internetbasierten Datenbank ein, um sie mit den offiziellen Resultaten abzugleichen.
„Von einer geregelten Wahl kann keine Rede sein, denn es gab am Wahltag Schießereien in verschiedenen Landesteilen, dabei kamen wenigstens drei Menschen ums Leben, es gab bewaffnete Überfälle auf Wahllokale und Urnen wurden gestohlen“, sagte Paloma Saiz von Morena. Und natürlich ist der Stimmenkauf, vor allem durch die PRI, ein Thema. Mitglieder der PRD und der scheidenden Regierungspartei PAN präsentierten bereits vor der Wahl zahlreiche Beispiele dafür. Neben Lebensmittelpaketen mit Werbematerial und Pesoscheinen, Telefonkarten mit dem Konterfei von PRI-Kandidat_innen, sorgen vor allem der Einsatz von 10.000 mit Guthaben versehene Geldkarten des Monex-Finanzdienstleisters und mehr als zwei Millionen Geschenkgutscheine der Supermarkt-Kette Soriana für Wirbel. Trotz der von der PAN vorgelegten Indizien sah das IFE sich nicht genötigt, die mit der PRI in Verbindung gebrachten Monex-Konten vor der Wahl zumindest einzufrieren. In den Tagen nach der Wahl kam es in Soriana-Märkten zu Tumulten, da offenbar die Furcht herrschte, die von der PRI „verschenkten“ Gutscheine könnten ungültig gemacht werden. Die von der PRD gestellte Regierung von Mexiko-Stadt schloss deshalb aus Sicherheitsgründen zeitweilig einige dieser Supermärkte. Die PRI weist den Vorwurf des Stimmenkaufs indes zurück.
Dennoch gibt es Berichte von Stimmenkauf und Druck bei der Stimmabgabe aus allen Teilen des Landes. Die Berichte der in der Mehrzahl der Bundesstaaten aktiven Organisation Bürgerliche Allianz, die sich seit den ebenfalls umstrittenen Wahlen 1994 für Demokratisierung in Mexiko engagiert, sind nur ein Beispiel. Neben Stimmenkauf, Erpressung und bewaffneter Bedrohung in den Wahllokalen sollen von der PRI auch Kinder zur Wahlfälschung eingesetzt worden sein. Diese sogenannten „Falkenkinder“ im Alter von acht bis zehn Jahren, wurden laut Berichten dazu missbraucht, Wähler_innen beim Urnengang zu begleiten, um danach einem Mittelsmann von deren Votum zu berichten. Der Preis für eine Stimme soll hier bei nicht mehr als 100 bis 200 mexikanischen Pesos (umgerechnet 6 bis12 Euro) gelegen haben.
Doch nicht nur die PRI wird dieser Praktiken angeklagt. „Fraglos kann die PRI das am besten, aber auch andere beteiligen sich daran“, sagte der Autor und Anthropologe Héctor Díaz Polanco. Im Bundesstaat Veracruz habe es zum Beispiel eine gezielte Intervention von Verwaltungsangestellten der PAN-Staatsregierung gegeben, diese hätten das staatliche Hilfsprogramm „Oportunidades“ für Stimmenkauf genutzt, berichten Aktivist_innen des Zivilien Netzes Veracruz. Einer von ihnen ist Francisco Dominguez: „Uns wurde von Verwaltungsangestellten berichtet, welche die Dorfbevölkerung auf öffentlichen Plätzen zusammenriefen und ihnen einen 90-minütigen Propagandafilm mit dem Titel „Warum López Obrador eine Gefahr für Mexiko darstellt“ vorführten. Die Hilfsprogramme werden auf allen Ebenen für Klientelismus und Stimmenkauf missbraucht. Aus anderen Landesteilen gibt es Berichte, dass auch PRD-Regierungen Stimmenkauf betrieben haben sollen, insbesondere dort, wo die PRD-Politiker_innen ehemalige PRI-Mitglieder sind.
Andrés Manuel López Obrador, der bereits bei den letzten Wahlen 2006 von Betrug gesprochen hat, hat Recht, wenn er die nicht vorhandene Chancengleichheit im Wahlkampf beklagt. Die Masse von elektronischen und Print-Medien intervenierte offen zugunsten von Enrique Peña Nieto und das Überschreiten des Limits für Wahlkampfausgaben wird zumindest für ein ganzes Jahr überhaupt keine Folgen haben. „Aber ich befürchte, es hat dieses Mal gar keinen technischen Betrug wie 1988 und 2006 gegeben“, sagte Héctor Díaz Polanco, Autor des Buches zum mutmaßlichen Wahlbetrug 2006 „Die Küche des Teufels“: „Und wenn sich jetzt herausstellt, dass es keinen technischen oder kybernetischen Betrug gab, dann hat die Linke in Mexiko ein echtes Problem. Denn dann wird sie es sehr schwer haben, gegen das korporatistische System der PRI zu bestehen und irgendwann einmal eine Mehrheit zu gewinnen.“
Die Indizien für einen technischen oder kybernetischen Betrug waren bei Redaktionsschluss indes nicht widerlegt. Offenbar gab es in vielen Fällen bei der Übermittlung der Daten aus den Wahllokalen an die zentrale Datenbank des IFE zahlreiche „Tippfehler“. Sollte das tatsächlich ein größeres Problem sein, so dürfte das die Zivilgesellschaft bei ihrem unabhängigen Stimmennachzählen belegen können. Die kommenden Wochen versprechen also spannend zu bleiben. Erst im September wird das IFE das offizielle Endergebnis der Wahlen verkünden, am 1. Dezember soll dann der neue Präsident vereidigt werden.
Herausgefordert von einer breiten Protestbewegung zeigt sich Peña Nieto indes versöhnlich und moderat. Er „respektiere andere Meinungen“ und werde für „alle Mexikaner“ regieren, zudem kündigte er an, in seine Regierung auch Vertreter_innen der Oppositionsparteien einladen zu wollen. Der Politikanalyst Francisco Pérez Arce hält das für ein falsches Bild: „Peña Nieto hat nach außen eine anderes Gesicht, aber er vertritt die alte PRI. Das sah man deutlich bei seinem Patzer am 11. Mai, als er die Repression von Atenco verteidigte und damit die Initialzündung für die Gründung der Studierendenbewegung #YoSoy132 gab“.
Gleichzeitig blickt Pérez Arce optimistisch in die Zukunft: „Wir erleben eine Gesellschaft in Bewegung und eine Bewegung im Aufbau. In seiner Wahlkampagne bekam López Obrador so viel Zuspruch wie nie zuvor. Und ich rede nicht nur von 1,5 Millionen Menschen auf der Abschlusskundgebung in der linken Hochburg Mexiko-Stadt. In Monterrey sprach er stets vor vollen Plätzen und dort gab es bisher keine merkliche Präsenz der progressiven Kräfte. Und heute stellt diese neue Bewegung den Sieg von Peña Nieto in Frage.“
Dennoch scheint es heute wenig realistisch, dass die Wahlen vom 1. Juli etwa durch Beschwerden annulliert werden könnten. „Aber mit Morena haben wir ein politisches Mittel, um die sogenannten Reformen von Peña Nieto zu stoppen“, sagte die Morena-Aktivistin Paloma Saiz. Morena solle sich mit #YoSoy132 verbinden und gemeinsam für mehr Demokratie und Transparenz streiten. Als gemeinsame Ziele sieht Saiz die Abwehr der „Energiereform“, zu der auch die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX gehört, die „Arbeitsreform“, welche auf die Reduzierung der Arbeitsrechte zielt sowie das Fiskalpaket. Letzteres sieht nicht nur eine generelle Mehrwertsteuererhöhung vor, sondern auch die Einführung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Lebensmittel. Hinzu komme die Abwehr der „Bildungsreform“, welche das bereits am Boden liegende öffentliche Schulsystem weiter zugunsten von Privatschulen ausbluten lassen solle. „Für diese Ziele müssen sich Linke und soziale Bewegung jetzt organisieren“, fordert Paloma Saiz.
Mit Blick auf Wählerstimmen haben sie dafür viel Zeit. Erst im Jahr 2018 bietet sich wieder die Chance für die Linke, erstmals die Bundesregierung zu erobern. Falls das per Wahl in Mexiko überhaupt möglich ist.

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