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Wahlvorbereitungen: Der Kandidat sitzt im Gefängnis

Täglich steht Ex-General Lino Oviedo in allen Schlagzeilen der Zeitungen Paraguays, jedoch in einer Weise, die ihm nicht unbedingt recht sein dürfte. Sah er sich doch schon als nächster Präsident, als er die parteiinternen Vorwahlen im September 1997 gewonnen hatte und sich gegen drei Mitbewerber durchsetzen konnte. Mit seinen markigen Sprüchen im Stile eines Exmilitärs hat er sich jedoch – besonders in den eigenen Reihen – nicht nur Freunde gemacht. Zu seinem Intimfeind wurde Präsident Juan Carlos Wasmosy. Nach langen gegenseitigen Anfeindungen verhängte Wasmosy kurzerhand eine 30tägige Arreststrafe gegen den General im Zwangsruhestand. Nach einem Versteckspiel, mit dem sich Oviedo immer wieder seiner Verhaftung entzog, trat er dann Anfang Dezember tatsächlich seinen Arrest im Hauptquartier der 1. Kavalleriedivision außerhalb der Hauptstadt Asunción an.

Ein General unter Dauerbeschuß

Obwohl Oviedo während des Arrests kaum Kontakte zur Außenwelt hatte, hielten seine Anhänger an ihm fest und führten die Wahlvorbereitungen erfolgreich ohne ihn weiter. Kurz vor Jahresende bestätigte das interne Wahlgericht der Coloradopartei den Nominierungsanspruch Oviedos als Präsidentschaftskandidaten und lehnte damit den Antrag von Luis María Argaña, dem Führer der Coloradopartei, ab, die Vorwahlen für nichtig zu erklären. Zu gern wäre Argaña selbst der Präsidentschaftskandidat der Colorados, war er Oviedo doch nur knapp unterlegen, obwohl ihm, Argaña, fast der ganze Parteiapparat zur Verfügung stand.
Die parteiinternen Gegner Oviedos zogen nun alle Register, um den General für amtsunfähig erklären zu lassen. In einer regelrechten Kampagne wurde ein Gerichtsverfahren nach dem anderen gegen ihn eröffnet. Sollte er auch nur in einer Klage für schuldig befunden werden, wird er nach paraguayischem Wahlrecht amtsunfähig und darf nicht für ein Amt kandidieren. In einem der Verfahren wird Oviedo durch zwei Abgeordete unrechtmäßige Bereicherung vorgeworfen. Da aber keine konkreten Beweise vorliegen, dürfte ihm diese Klage kaum Kopfzerbrechen bereiten.
Eine böse Überraschung für Oviedo war jedoch, daß er nach seiner 30tägigen Arrestzeit am 11. Januar nicht entlassen wurde. Ein außerordentliches Militärtribunal verfügte seine unbefristete Inhaftierung und eröffnete gleichzeitig mehrere Militärgerichtsverfahren gegen den Ex-General. In einem Verfahren wird ihm wegen des gescheiterten Putschversuchs vom April 1996 gegen Präsident Wasmosy Rebellion vorgeworfen, zum anderen stehen Verstöße gegen das Wahlrecht während seiner aktiven Militärzeit zur Debatte. Aktive Militärs dürfen sich laut Verfassung nicht politisch betätigen. Oviedo war jedoch zu jeder Zeit politisch aktiv. Ein weiterer Vorwurf richtet sich gegen den überteuerten Kauf von Hubschraubern für die Antidrogeneinheiten des Landes, für den er verantwortlich war.

Deutscher Giftmüll in Paraguay

Eine ganz andere Dimension hat die gerichtliche Untersuchung über Oviedos Verwicklungen in einen Giftmüllskandal. Ein Journalist deckte die Korrespondenz zwischen dem General und dem damaligen paraguayischen Botschafter in Deutschland auf, in dem es um die Versendung von deutschem Giftmüll nach Paraguay ging, auf die Greenpeace schon seit längerem hingewiesen hatte. Inzwischen wurden zwei Lagerstätten im Zolldepot von Asunción und im Chaco gefunden, wo sich bereits seit einigen Jahren 638 Fässer mit belasteten Materialien befinden. Die Absenderfirma Agrocome war fingiert. Es scheint festzustehen, daß Oviedo dank der Mithilfe paraguayischer Diplomaten einer der Hauptnutznießer der Giftmüllimporte war. In diesem Fall werden sich die Untersuchungen noch über längere Zeit hinziehen.
Zum Leidwesen von Präsident Wasmosy und Parteichef Argaña gingen die Untersuchungen gegen Oviedo nur außerordentlich langsam und kompliziert voran. Die Anwälte Oviedos versuchten, eine Freilassung zu erreichen, indem sie sich auf „habeas corpus“ beriefen, jenen Rechtsgrundsatz, der Inhaftierung ohne richterlichen Haftbefehl verbietet. Das schlug fehl. Das Oberste Gericht wies die vorläufige Freilassung zurück, und ein Richter, der sie angeordnet hatte, wurde wegen Überschreitung der Amtsbefugnisse zurechtgewiesen. Auch die Militärs widersetzten sich einer möglichen Freilassung Oviedos und ließen die Muskeln spielen. Rein ‘routinemäßig’ rollten Panzer durch die Stadt, und Militärflugzeuge hielten Flugmanöver ab. Putschgerüchte wurden sofort dementiert.

Zehn Jahre für Oviedo

Am 3. März verkündete das Militärtribunal sein Urteil. Ex-General Oviedo wurde der Rebellion für schuldig befunden und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde nur vier Tage nach seiner offiziellen Registrierung als Präsidentschaftskandidat der Coloradopartei verkündet. Die Führung der Colorados um Argaña begrüßte die Entscheidung und leitete sofort notwendige Schritte ein, um Oviedo als offiziellen Kandidaten zu ersetzen. Zur allgemeinen Überraschung kam es daraufhin zum politischen Schulterschluß zwischen den beiden Erzfeinden Wasmosy und Argaña. Gerade Argaña, der während der gesamten Regierungszeit von Wasmosy mit seinen Anhängern im Parlament in politischer Opposition zum Präsidenten stand, vollzog eine Wende. Beide versuchen nun, ein neues Kandidatenpaar ins Spiel zu bringen. Neuer Präsidentschaftskandidat soll Raúl Cubas Grau werden, der bereits als Vizepräsident von Oviedo nominiert war. Der neue Vizepräsidentschaftsanwärter soll, welche Überraschung, Luis María Argaña selbst sein. Doch das Oberste Wahltribunal wies eine provisorische Anmeldung dieses Kandidatenpaares mit der Begründung zurück, daß noch die Wahlformel Oviedo-Cubas gelte. Um das politische Verwirrspiel noch zu verstärken, setzte der Oberste Gerichtshof die zehnjährige Gefängnisstrafe gegen Oviedo aus und prüft gegenwärtig die Rechtmäßigkeit des Urteils des Militärtribunals. Es wird von zahlreichen als unabhängig geltenden in- und ausländischen Rechtswissenschaftlern bezweifelt, ob ein Militärtribunal überhaupt für ehemalige Militärs zuständig und das Urteil somit rechtsfähig ist. Die Überprüfung der Beweise und die mögliche Übergabe des Falles an ein Zivilgericht mit möglicher Verurteilung aus dem gleichen Grund steht auf einem ganz anderen Blatt. Das Oberste Gericht will seine Entscheidung auf jeden Fall noch vor den geplanten Wahlen bekanntgeben. Aber genau da liegt für die Colorados das Problem. Möglicherweise stehen sie kurz vor der Wahl ohne Kandidaten da.

Fällt der 10. Mai aus?

In ihrer Zerstrittenheit sehen sich die Colorados plötzlich der Gefahr gegenüber, die Macht im Land zu verlieren. Das Wahlgesetz sieht nicht vor, einen Reservekandidaten beim Obersten Wahltribunal anzumelden, und die Anmeldefristen sind fast verstrichen. Während Argaña strikt für eine Verschiebung des Wahltermins um 60 Tage ist, windet sich Wasmosy noch. Einerseits will er am Wahltermin und an der geplanten Amtsübergabe am 15. August festhalten, andererseits will er nicht, daß allein die geeinten Oppositionsparteien zur Wahl antreten und somit schon gewonnen hätten. Deshalb werden nochmals alle Register gezogen, um die Wahlen vielleicht doch noch auf mehr oder weniger legale Weise zu verschieben. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes hat bereits eine Abfuhr eingebracht. Laut dem Präsidenten des höchsten Justizorganes des Landes, Raúl Sapena Brugada, besteht keine verfassungsmäßige Grundlage zur Verschiebung des Wahltermins, wenn eine Partei Probleme mit ihren Kandidaten hat. Auch Unregelmäßigkeiten in den Vorwahlen der Parteien sind nicht Sache des Obersten Gerichts, sondern parteiinterne Angelegenheiten. Schließlich versuchten die Colorados eine Verschiebung des Wahltermins zu erzwingen, indem sie Unregelmäßigkeiten im Wahlregister beklagten. Aber auch dieser Versuch scheiterte gründlich, denn die Vorwürfe erwiesen sich als fingiert und unwahr. Eine Technikergruppe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) reiste eigens an, um das neuerstellte beziehungsweise überarbeitete Wahlregister Paraguays unter die Lupe zu nehmen, und bescheinigte Paraguay, nach Puerto Rico das derzeit zweitbeste Register in Lateinamerika zu besitzen. Mögliche Unstimmigkeiten bei Adressenangaben von Wählern liegen bei unter 0,2 Prozent. Außerdem besteht noch die Möglichkeit, daß Parteien Einzelbeanstandungen zu Wählerangaben vorbringen. Ein letzter Versuch der Verlegung des Wahltermins richtet sich jetzt gegen die Zentrale Wahlkommission selbst. Mitglieder der Kommission werden persönlich angegriffen mit dem Vorwurf, die Oppositionsparteien zu unterstützen. Die Hoffnung, daß das Oberste Gericht doch noch eine Verschiebung der Wahlen anordnet, begründen sich nur noch auf die vage Illusion, daß die parteiinternen Wahlen sowohl der Colorados als auch der Opposition wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden müssen. Weiterhin ist durchgesickert, daß im Präsidialamt darüber diskutiert wurde, die Wahlen auszusetzen und entweder eine provisorische Militärjunta oder das Oberste Gericht mit der Führung des Landes bis zur Neuwahl zu beauftragen. Für den 26. April haben die Colorados einen Sonderparteitag einberufen, einziger Tagespunkt: die Wahlen.
Mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Wahlen stehen die Colorados allein da, denn die Opposition ist strikt gegen einen neuen Termin. Die Präsidentschaftskandidaten des oppositionellen Wahlbündnisses Alianza Democrática, Domingo Laino und Carlos Filizzola, weigern sich inzwischen, über eine Verschiebung zu sprechen. Die katholische Kirche versuchte in dieser Diskussion zwischen den Parteien zu vermitteln, startete vor einigen Tagen jedoch eine Kampagne unter dem Motto ‘En mayo vamos a votar’ – Im Mai gehen wir wählen. Laut Umfragen sind 87 Prozent der Bevölkerung für Wahlen am 10. Mai. Heftige Proteste gegen eine mögliche Wahlverschiebung kamen auch aus dem Ausland. Argentinien, Brasilien, die OAS, die USA und das Europäische Parlament protestierten energisch gegen eine mögliche Verschiebung, weil sie darin eine Gefahr für den demokratischen Prozeß im Lande sehen. Brasilien drohte sogar mit dem Ausschluß Paraguays aus dem Mercosur mit Verweis auf die in das Vertragswerk eingebaute Demokratieklausel.

Stroessner läßt grüßen

Daß diese Warnungen nicht unbegründet sind, zeigt sich an den Drohgebärden, die zunehmend aus den Reihen der Colorados kommen. So wurde in der Parteiführung die Forderung aufgestellt, paramilitärische Gruppen nach dem Vorbild der ‘guardias urbanas’ – ‘Stadtwachen’ aus der Stroessnerzeit zu gründen, um die Interessen der Colorados verteidigen zu können. Gleichzeitig sollen alle Nichtcolorados aus öffentlichen Ämtern und Staatsbetrieben gedrängt beziehungsweise entlassen werden, wozu die verbleibende Zeit der WasmosyRegierung genutzt werden soll. Während der Stroessnerdiktatur durften nur Coloradomitglieder für den Staat arbeiten. Entsprechende Petitionen liegen beispielsweise von der Frauenorganisation der Colorados vor. Die Kirche und die Oppositionsparteien wiesen einen solchen Rückfall in die Diktatur und den Autoritarismus strikt zurück. Das Parlament beschloß eine Gesetzesvorlage, die die Parteienwerbung in öffentlichen Einrichtungen verbietet. Übrigens nutzte Exdiktator Stroessner das politische Klima, um eine Erlaubnis zur Rückkehr aus dem brasilianischen Exil zu erhalten. Laut der brasilianischen Zeitschrift Veja hat sich General Oviedo dafür ausgesprochen.

Wahlvorbereitung läuft planmäßig

In Paraguay herrscht gegenwärtig die paradoxe Situation, daß einerseits die rein technischen Vorbereitungen der Wahlen planmäßig laufen, wie die Zentrale Wahlkommission bestätigt, andererseits der politische Wahlkampf durch die Parteien bisher eher verhalten geführt wurde. Die Coloradopartei kann wohl kaum Wahlkampf führen mit einem Kandidaten, der vielleicht nicht antreten kann und mit einem anderen, der noch nicht darf. Aber auch die Opposition hält sich eher zurück, um die Wahlkampfressourcen nicht übermäßig zu strapazieren, falls der Termin doch noch platzt. Obwohl die Opposition im Kampf um die Präsidentschaft zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Kandidatenpaar auftritt, ist ihnen der Sieg bei weitem nicht sicher. Zum einen ist die Zugehörigkeit zur herrschenden Coloradopartei über mehrere Generationen insbesondere in den ländlichen Gegenden tief verwurzelt, und zum anderen hat sich das Erscheinungsbild von General Oviedo in der Öffentlichkeit gewandelt. Er wird zunehmend als Opfer der juristischen Willkür und standhafter Kämpfer betrachtet, der von der eigenen Parteiführung verraten wurde. Das schafft ihm Sympathien. Nach verschiedenen Meinungsumfragen lag Oviedo lange Zeit mit rund 45 Prozent der Stimmen deutlich vor Laino und Filizzola mit 37 Prozent. Erst eine Umfrage vom 21. März zeigte einen hauchdünnen Vorsprung von Laino. Anders sieht es bei dem Zwei-Kammern-Parlament aus. Hier ist der Vorsprung der Opposition recht deutlich. Allerdings sind alle Umfragen aufgrund der geringen Anzahl der Befragten und auch der hohen Quote an unentschiedenen Wählern mit Vorsicht zu betrachten. Sollte General Oviedo seinen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur doch noch verlieren, würde das Oppositionsbündnis Alianza Democrática, bestehend aus dem Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) und dem Partido Encuentro Nacional (PEN), klarer Nutznießer sein. Denn weder der Vizepräsident der Colorados, Raúl Cubas Grau, noch Luis María Argaña verfügen über Oviedos Beliebtheitsgrad, wie die gleichen Umfragen bewiesen.
Auf jeden Fall ist bereits für den ordnungsgemäßen Wahlablauf und die nötige Transparenz gesorgt. Die OAS kündigte an, 40 Wahlbeobachter nach Paraguay zu entsenden. Auch die Organisation SAKA wurde wieder ins Leben gerufen. Dieser Dachverband besteht aus verschiedenen in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die Wahlbeobachter in alle Wahlbüros entsenden will und – wie schon in den vergangenen Wahlen – eine Parallelauszählung vornimmt. Wahlbetrug im großen Stil wird damit kaum möglich sein – unter der Voraussetzung, daß die Wahlen wie vorgesehen stattfinden.

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