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Warten auf den nächsten Caudillo

Nicolás Maduro ließ es sich nicht nehmen, die neuste Whistleblowing-Affäre zu kommentieren. Der venezolanische Präsident erklärte – nicht ohne die obligatorische Breitseite gegen den Lieblingsfeind im Norden auszuteilen – sein Land würde einem Asylantrag des US-amerikanischen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden höchstwahrscheinlich zustimmen. Snowden hatte massive Internetüberwachung durch die US-Geheimdienste publik gemacht.
Erst wenige Wochen zuvor hatte auch die venezolanische Öffentlichkeit Gelegenheit, ihren ersten Geheimdienstskandal im digitalen Zeitalter zu debattieren. Der Opposition war die Aufzeichnung eines Gesprächs des bekannten Fernsehmoderators Mario Silva mit einem Mitarbeiter des militärischen Abschirmdienstes Kubas in die Hände gefallen. Silva scheint sich mit seinem polemischen Haudraufjournalismus in den letzten Jahren wenig Freunde gemacht zu haben. Zunächst schob er die Schuld dem israelischen Geheimdienst Mossad in die Schuhe, der eine sehr gute Montage erstellt habe, um wenige Tage später das vorläufige Ende seiner Tätigkeit für den staatlichen Fernsehkanal VTV bekannt geben zu müssen.
In der aufgeheizten politischen Stimmung der Wochen nach dem denkbar knappen Ausgang der Präsidentschaftswahlen dürfte die venezolanische Opposition diesmal also einen Triumph feiern. Silva liefert in der Aufzeichnung einen erschütternden Blick auf Korruption und Spaltung in den Reihen der venezolanischen Sozialisten. Der venezolanische Parlamentspräsident Diosdado Cabello, der bereits seit Jahren für einige der sozialen Bewegungen des Landes als Repräsentant der korrupten Funktionärselite des Bolivarianismus gilt, habe sich zusammen mit seinem Bruder und anderen Gefolgsleuten nicht nur die staatliche Devisenbehörde, sondern darüber hinaus auch die für die Steuereintreibung zuständige Institution SENIAT einverleibt. Gestützt auf seinen Einfluss im Militär sei Cabello auf dem Sprung, die Macht an sich zu reißen, erklärte ein besorgter Mario Silva auf den Tapes. Eine Gruppe blutsaugender Journalist_innen hätte sich zudem des Staatsfernsehens VTV bemächtigt. Der Präsident sei von französischen Beratern, vor allem aber von der eigenen Ehefrau um den Finger gewickelt worden und verstünde nicht, dass Lateinamerika ein Kontinent der Caudillos sei. Nicolas Maduro hatte sich im Wahlkampf bemüht, in eben jene Rolle zu schlüpfen, und war daran grandios gescheitert. Seine peinlichen Imitationsversuche des verstorbenen Kommunikationstalents Chávez kosteten ihn innerhalb von nur drei Wochen seinen in den Umfragen noch komfortablen Vorsprung von zwischenzeitlichen 20 Prozentpunkten gegenüber der Opposition.
Durch die mit nur 200.000 Stimmen Differenz knappe Wahlniederlage hatte die venezolanische Opposition nach Jahren der demokratischen Chancenlosigkeit Morgenluft gewittert. Die Beweise für einen angeblichen Wahlbetrug blieben zwar in der Folge dürftig und vor allem widersprüchlich. Das von der gefühlten Wahlniederlage vollkommen überrumpelte Regierungslager tat jedoch mit seinem öffentlichen Hin- und Her bei der Frage nach einer Neuauszählung sein Übriges, um der aufgestauten Wut eines Teils der Bevölkerung ein Ventil zu öffnen. Insbesondere die zeremonielle Proklamation des Wahlsiegs am Tag nach der Abstimmung dürfte die Protestbereitschaft vieler der Opposition nahestehender Venezolaner_innen befeuert haben. Demonstrative Küsschen zwischen Maduro und der Präsidentin des Wahlrates Tibisay Lucena sowie Beschimpfungen der Oppositionswähler als Vaterlandsverräter zur Amtseinführung hatten weder zur Entspannung der Lage noch zur Herstellung größerer politischer Legitimation der gewählten Regierung beigetragen.
In der Folge radikalisierte die noch im Wahlkampf um moderate Töne bemühte Opposition um ihren Spitzenkandidaten Henrique Capriles Radonski ihren Diskurs und stellte offen die Legitimation des Präsidenten in Frage. Nach anfänglich friedlichen Protesten für eine Neuauszählung der Wahlen schwappte die Stimmung schnell in Gewalt um. Je nach Quelle sollen zwischen acht und 14 Anhänger_innen der Regierung in den folgenden Tagen von rechten Fanatiker_innen ermordet worden sein.
Auch wenn viele hysterische Vergleiche mit dem Staatsstreich von 2002 eher der Diskreditierung des politischen Gegners dienten, hatten die Warnungen vor einem möglichen Putschversuch durchaus eine reale Grundlage.
So hat die Wahl in Venezuela letztlich viele Verlierer_innen hervorgebracht. Die nach den Auseinandersetzungen der ersten Tage erfolgte Neuauszählung konnte zwar das Wahlergebnis bestätigen, das Vertrauen in die nationale Wahlbehörde CNE ist für viele Venezolaner_innen trotzdem beschädigt. Insbesondere die Weigerung der CNE wegen Maduros Aussage zu ermitteln, er kenne die Namen und Personalausweisnummern der Mitglieder seiner Partei, die nicht oder gegen ihn gewählt hätten, brachte die verfassungsrechtlich unabhängige vierte Gewalt Venezuelas in eine Legitimationskrise.
Doch auch der im Wahlkampf als neuer charismatischer Führer gefeierte Kandidat der Opposition, Henrique Capriles Radonski, hat in den Wochen nach der Wahl sein mühsam aufgebautes Bild des großen nationalen Versöhners nachhaltig beschädigt. Insbesondere seine mangelnde Distanzierung von der brutalen Gewalt von Teilen des eigenen Lagers führte dazu, dass viele oppositionelle Wähler_innen der oberen und unteren Mittelschicht den Protesten gegen die angeblich gefälschten Wahlen fernblieben. Die medial ausgeschlachteten Treffen mit Vertretern der lateinamerikanischen Rechten haben seinen politstrategisch erfolgsversprechenden Kurs in die politische Mitte zudem abrupt beendet.
Das politische Momentum ist der venezolanischen Opposition deshalb wieder entglitten. Dabei bietet die Regierung genügend Angriffsflächen. Die Inflationsrate erreichte im Mai den Rekordwert der letzten 15 Jahre. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres lag die Teuerungrate damit bei über 18 Prozent. Im Superwahljahr 2012 hat sich zudem die Staatsverschuldung nach offiziellen Angaben um 20 Milliarden US-Dollar erhöht. Bei einer Wirtschaftsleistung von knapp 300 Milliarden US-Dollar liegt die Schuldenquote nach der in den ersten Jahren des Erdölbooms erfolgreichen Konsolidierung der Staatsfinanzen wieder bei über 50 Prozent. Diese Zahl ist zwar im internationalen Vergleich alles andere als dramatisch. Der Versuch, die gestiegenen Konsumbedürfnisse der eigenen Klientel allein aus der Staatskasse zu finanzieren, dürfte jedoch eine Trendumkehr schwierig machen.
Durch die Währungsüberbewertung, mit der die Kaufkraft der Bevölkerung gesteigert werden soll, hat sich die einst so verteufelte Importabhängigkeit des Landes noch weiter verstärkt. Nach einer kurzen Konsum-Bonanza in den Jahren 2004 bis 2007 sind die Reallöhne insbesondere der unteren Mittelschicht wieder massiv gesunken.
Der eigentliche Kern einer sozialistischen Revolution, die Demokratisierung der Wirtschaft durch Kooperativen und selbstverwaltete Betriebe, wurde schon in den letzten Regierungsjahren des großen „Comandante“ wieder verworfen. Präsident Maduro betonte jüngst, dass er auch in Zukunft keine weiteren Anstrengungen in diesem Bereich für sinnvoll hält. Der Versuch der Regierung, den ökonomischen Folgen einer allein auf Petrodollars basierenden Umverteilungspolitik mit Staatsunternehmen zu begegnen, hat sich zudem als hochgradig ineffizient bewiesen. Besonders in den wenigen Industrieanlagen des Landes, der Stahl- und Aluminiumproduktion Guayanas, hat die Verstaatlichung zu einem rasanten Abstieg der Produktionsmengen geführt.
Venezuela dürften deshalb turbulente Zeiten bevorstehen. Mit steigenden Preisen und sinkenden Einkommen ist die soziale und wirtschaftliche Legitimation der „bolivarianischen Revolution“ gefährdeter denn je. Ein sich aufgrund der abkühlenden Wachstumszahlen Chinas und einer weitergehenden Krise der westlichen Industrienationen verringernder Ölpreis könnte die venezolanische Regierung sogar schon kurzfristig vor massive Probleme stellen.
Zudem ist die politische Legitimation der Regierung seit der Wahl zumindest nicht gewachsen. Besonders aber das Fehlen eines gemeinsamen politischen Projekts nach Jahren chavistischer Personalisierung dürfte den zentrifugalen Kräften innerhalb der bolivarianischen Bewegung weiter Aufschwung verleihen.
Nachdem die Turbulenzen einer vor allem von der Opposition gesuchten Zuspitzung des politischen Konflikts nach den Wahlen überstanden sind, scheint sich Maduro zwar nun wieder auf seine alte Rolle als verhandlungserfahrener Gewerkschafter zu besinnen. Mit den nationalen Medienunternehmen diskutierte er über ein gemeinsames Vorgehen gegen eine „mediale Kultur der Gewalt“. Mit den Unternehmerverbänden verhandelte er über Versorgungsengpässe und Wettbewerbsnachteile und versprach gleichzeitig mehr Devisen und Subventionen für den privaten Sektor. Damit ermöglichte er auch die Umsetzung des von der venezolanischen Nationalversammlung beschlossenen Arbeitsgesetzes, das in Venezuela zur Einführung der 40-Stunden Woche, der massiven Ausweitung der bezahlten Elternzeit und Inklusion der prekarisierten Selbstständigkeit in die Sozial- und Rentenversicherung führte.
Dennoch können die tiefen Risse in der venezolanischen Gesellschaft nach dem Tod des „Giganten“ Hugo Chávez von keinem der bisher in der ersten Reihe stehenden Politiker_innen überwunden werden. Es scheint sich also zu bewahrheiten, dass am Ende einer charismatischen Herrschaft wieder einmal ein gesamtes politisches System auf dem Prüfstand steht. Es bleibt dabei zu hoffen, dass eine Demokratin oder ein Demokrat in der Lage sein wird, die Hoffnungen der Venezolanerinnen und Venezolaner auf die „Befreiung der Nation“ von Korruption und Misswirtschaft zu erfüllen. Das Warten auf den nächsten Caudillo hat jedenfalls begonnen.

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