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Warten auf die neue Regierung

Am 1. März wird US-Präsident Clinton wieder einmal die Liste jener Länder veröffentlichen, die nach dem Dafürhalten von Regierung und Kongreß in Washington bei der Bekämpfung von Suchtmitteln und Drogenkriminali-tät nicht ausreichend mit den USA kooperieren. Alles deutet darauf hin, daß Kolumbien zum dritten Mal in Serie gemeinsam mit internationalen Parias wie Afghanistan, Myanmar, Syrien und Nigeria die „Zertifizierung“ des Wohlverhaltens verweigert wird. Die Mißbilligung, so werden die Verantwortlichen nicht müde zu betonen, gelte nicht der bei der Ergreifung von Drogendealern äußerst erfolgreichen Polizei sondern der Regierung und dem Parlament, die die Vorwürfe, in Dro-genkorruption verstrickt zu sein, nicht glaubwürdig widerlegen konnte.
Präsident Samper und der Kon-greß haben zwar bedeutende Zugeständnisse bei der Anti-Drogen-Gesetzgebung gemacht, doch blieben diese für die strengen Augen Washingtons zu halbherzig. Nach jahrelangem Zögern wurde Ende letzten Jahres die erst 1991 von der Verfassung ausdrücklich ausgeschlossene Auslieferung von kolumbianischen StaatsbürgernInnen an die Justiz anderer Staaten neuerlich im Parlament diskutiert. Was dabei herauskam, war eine Lösung, die alle Seiten unbefriedigt läßt, die aber mit einem der wichtigsten strafrechtlichen Prinzipien in Einklang steht: Auslieferung ja, aber nicht rückwirkend. Die in den Jahren 1995/96 gefaßten Chefs des Kartells von Cali laufen also nicht Gefahr, in den USA zu Haftstrafen von mehreren hundert Jahren verdonnert zu werden. Außer die nächste Regierung wirft alles wieder über den Haufen. Gerade auf die Gebrüder Rod-riguez Orejuela, die in Kolumbien dank mehrerer gesetzlich vorgesehener Vergünstigungen weniger als 20 Jahre abzusitzen haben, und auf deren unvorstellbares Vermögen haben es die USA aber abgesehen.

Die Macht der Drogenbosse

Auch das Gesetz der „Extincion de domino“, das die Beschlagnahme unrecht erworbener Güter, also mit Drogengeldern erworbener Liegenschaften und Luxusartikel, ermöglicht, stößt bei der Anwendung auf enge Grenzen. Ende September schritt eine Del-egation der Staatsanwaltschaft zur Konfiszierung eines Landgutes im Departament Meta, östlich von Bogotá. Die Gruppe geriet auf dem Heimweg in einen Hinterhalt und wurde fast gänzlich aufgerieben. Nachdem anfangs die kommunistische Guerilla FARC der Tat verdächtigt wurde, stellte sich bald heraus, daß eine bewaffnete Gruppe im Dienste der Drogenhändler verantwortlich war.
Diese Bluttat führte vielen kolumbianischen StadtbewohnerInnen drastisch vor Augen, welch enge Grenzen der staatlichen Zwangsgewalt auf dem Lande gesetzt sind. Wer der Guerilla, die in jeder zweiten Gemeinde operiert, heute Einflußzonen streitig macht, sind nicht die Streitkräfte sondern paramilitärische Verbände, die mit oder ohne offiziellen Segen agieren. Fidel Castaño zum Beispiel herrscht im nördlichen Antioquia und benachbarten Provinzen wie ein feudaler Warlord. Gegen ihn läuft dort nichts.
Paramilitärische Verbände mit insgesamt etwa 5000 Mitgliedern schützen die Interessen von Dro-genbossen und Großgrundbesitzern und versuchen den Einfluß der Guerilla zurückzudrängen. Die Territorialdispute werden in der Regel über Racheakte an der Zivilbevölkerung ausgetragen. Nach dem jüngsten Bericht der Kolumbianischen Juristenkommission werden alljährlich 3000 Menschen aus politischen Motiven ermordet, zu zwei Dritteln von Para-militärs. Nicht mehr als drei Prozent der Täter werden gefaßt und verurteilt.
Seit einiger Zeit werden diese kriminellen Verbände nicht nur nicht verfolgt, sondern geradezu gefördert. Mit der Schaffung sogenannter Selbstverteidigungsgenossenschaften (CONVIVIR) im Jahre 1996 erklärte der Staat implizit seinen Verzicht auf das Ge-waltmonopol. Weit entfernt, sich auf ihren offiziellen Auftrag der Selbstverteidigung gegen Angriffe der Rebellengruppen zu beschränken, üben diese „Kooperativen“ in manchen Landesteilen offenen Terror gegen die Zivilbevölkerung aus. Die blutige Verfolgung von Menschenrechtsakti-vistInnen durch derartige Gruppen hat in den letzten Monaten derart zugenommen, daß am-nesty international das Thema ganz oben auf der Agenda angesetzt hat. Selbst das State Department in Washington bescheinigte Kolumbien im letzten Jahr die schwärzeste Menschenrechtsbilanz Lateinamerikas.

Friedensgespräche für Alle?

Zu Beginn seines letzten Amtsjahres hat Präsident Samper eine neue Friedensinitiative lanciert. Auf Vorschlag des damaligen Innenministers Carlos Holms Trujillo sollten in einen Friedensdialog nicht nur die Guerillaorganisa-tionen FARC und ELN sondern auch die Paramilitärs eingebunden werden. Die kriminellen Banden wurden dadurch zu politischen Kräften aufgewertet. Samper bat beim Iberoamerikanischen Gipfel auf der venozolanischen Insel Margarita sogar Fidel Castro um seine guten Dienste bei den grei-sen Guerillaführern Manuel Perez und Manuel Marulanda, alias Tiro-fijo. Der Dialog kommt allerdings mit Sicherheit nicht mehr unter dieser Regierung zustande. Nicht nur, weil die Armee kurz nach Bekanntgabe der Dialogpläne in einer Großoffensive die südlichen Urwaldregionen bombardierte, um die Chefs der FARC auszuheben, sondern auch weil die Guerillakommandanten derzeit an Friedensgesprächen wenig Interesse zeigen. Der durch den Prozeß 8000 um die Vorwürfe der Wahlkampffinanzierung durch das Cali-Kartell geschwächte Samper, der noch schnell etwas für seinen Platz in den Geschichtsbüchern tun will, ist für sie kein interessanter Gesprächspartner. Erst der neue Präsident, der am 31. Mai gewählt und im August vereidigt wird, hat Aussichten dem Prozeß neue Dynamik einzuhauchen.
Derzeit läuft die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Barry Mc Caffrey, der Antidrogenzar der USA, hat im Herbst bei einem Besuch in Bogotá eine längst gängige Praxis mit einer offiziellen Genehmigung legitimiert: die Umwidmung von Mitteln, die eigentlich für die Drogenbekäm-pfung bestimmt sind, für den Anti-Guerilla-Kampf. Mit dem generellen Apostrophieren der Aufständischen als „Narko-Guerilla“ wurden von Seiten der Armee längst die Grenzen verwischt.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Überfall der Guerilla oder der Paramillitärs gemeldet wird. Die einen profitieren von der stillschweigenden Unterstützung oder aktiven Förderung duch die Armee, die anderen von deren verkrusteten Kommando- und Kom-munikationsstrukturen. Obwohl der lokale Kommandant längst verdächtige Bewegungen gemeldet und auf ein Sicherheitsdefizit aufmerksam gemacht hatte, konnten die FARC im Dezember die Armeebasis am Cerro Patascoy im Südwesten überrennen und 18 Soldaten gefangennehmen. Schon vor einem halben Jahr hatte die Guerilla aus der feierlichen Übergabe von Kriegsgefangenen politisches und publizistisches Kapital geschlagen. Jetzt dürfte diskutiert werden, ob die Soldaten wieder im Rahmen einer internationalen Show an das Rote Kreuz und die Angehörigen übergeben werden, oder ob ihre Freilassung den Grundstein zu umfassenden Friedensgesprächen mit der nächsten Regierung bilden soll. Den FARC schwebt als politische Forderung die Einberufung einer Art verfassungsgebender Versammlung vor.
Der Wahlkampf, der zwar nicht offiziell eröffnet wurde, aber in den Medien bereis seit Monaten mit aller Heftigkeit tobt, wird vor allem von den Themen Drogen-politk und Frieden beherrscht. Daß der von Ernesto Samper letztes Jahr zwangspensionierte General Harold Bedoya mit seinen rechtsextremen Parolen nur unwesentlich hinter den drei prominentesten Kandidaten liegt, wirft ein vielsagendes Bild auf die Stimmung in der Bevölkerung. Mehr-heitsfähig dürften diese Positionen allerdings nicht sein. Dafür sprechen die zehn Millionen Stimmen, die während der Kommunalwahlen vom 26. Oktober in einer symbolischen Volksabstimmung für den Frieden abgegeben wuden.

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