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WARTET NUR BIS ZUM ERSTEN JANUAR

Für Demokratie und Frieden: Protestveranstaltung in Olinda, Pernambuco am 21. Oktober 2018 (Foto: Claudia Fix)

Um 19:44 Uhr am 28. Oktober, wenige Minuten vor den ersten Hochrechnungen zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, veröffentlichte die kürzlich gewählte PSL-Landtagsabgeordnete Ana Caroline Campagnolo einen Aufruf auf Facebook. Sie bat Studierende, „alle parteipolitischen oder ideologischen Äußerungen, die die Freiheit des Glaubens oder des Gewissens verletzen“ per Audio oder Video aufzunehmen. „Viele indoktrinierende Lehrkräfte lehnen den Sieg des Präsidenten Bolsonaro ab“, begründete sie den Appell. Auch ein Kontakttelefon für Denunziationen wurde in dem Post angegeben.

Die 28-jährige Geschichtslehrerin Campagnolo, Evangelikale und Tochter eines Militärs, die sich selbst als „anti-feministisch, konservativ, Christin und Rechte“ definiert, wurde mit diesem Aufruf schlagartig in ganz Brasilien bekannt. Während Bolsonaro-Anhänger*innen ihr Beifall zollten, unterzeichneten bereits am folgenden Tag 200.000 Menschen eine Online-Petition, die sich gegen die Einschränkung der Freiheit der Lehre richtete.

Auch wenn ein Gericht Campagnolo weitere Aufrufe dieser Art untersagt hat – und sich zwei weitere Gerichte mit dem Verhalten der Landtagsabgeordneten beschäftigen – ist dieser Versuch der gewaltsamen Durchsetzung eines rechten Diskurses alles andere als ein Einzelfall im Brasilien nach der Wahl. An der Universität des Landes Pernambuco (UFPE) kursierte in dieser Woche ein Flugblatt mit dem Titel „Indoktrinierende und Studenten, die 2019 aus dem Historischen Institut der UFPE verbannt werden“. Aufgelistet sind rund 20 Namen mit Zusätzen wie: „Kommunist, Chaot und schwule Sau. Verbreitet die Gender-Ideologie, studiert Homosexualismus in Gefängnissen.“ Oder: „Sozialist. Lehrt Soziologie, die den Gebrauch von Drogen entschuldigt, gemeinsam mit seinen linken Stipendiaten.“ Oder: „Feminazi, Kommunistin, die Transvestiten unterstützt. Verbreitet die Gender-Ideologie.“

Rund drei Millionen Euro für WhatsApp-Kampagnen

Eine Dozentin für Design an einer Universität, die anonym bleiben möchte, beschreibt die Folgen dieser Form von Stimmungsmache: „Der ganze Lehrkörper ist total verunsichert. Die Studierenden nehmen selbst zu Prüfungen ihre Handys mit und werden sie nicht im Unterricht abgeben. Die Leitung der privaten Universität ist rechts, von denen ist kein Schutz zu erwarten. Und meine Koordinatorin hat einfach so getan, als gäbe es die Hetzkampagnen gegen Lehrkräfte auf Facebook nicht, als ich sie ansprach. Anfang des nächsten Semesters steht das Thema Gender auf dem Lehrplan. Ich werde den Studierenden das Material vorab mailen, damit klar ist, dass es aus einem Lehrbuch stammt und nicht von mir.“

Der zukünftige Präsident Brasiliens hat während des Wahlkampfes keinen Zweifel daran gelassen, wer für ihn außerhalb des Schutzes durch die Verfassung und den Rechtsstaat steht. Außer den „linken Banditen“ hat er Gewerkschafter*innen, Schwarze, Homosexuelle, Indigene und auch Frauen, die nicht nach dem traditionellen Frauenbild leben, in seinen Reden „markiert“ und für die Verfolgung durch seine Anhänger*innen freigegeben. Ein Hauptschauplatz der Bedrohung und gewaltsamen Durchsetzung rechter Ideologie sind Schulen und Universitäten. Bereits im Wahlkampf kam es zu zweifelhaften Entscheidungen regionaler Wahlgerichte. Ein Transparent mit der Aufschrift „Mehr Bücher. Weniger Waffen“ musste aus der staatlichen Universität von Paraíba wegen illegaler Wahlwerbung entfernt werden.

Mit der Kampagne „Parteilose Schule“ eng verbunden ist der ehemalige Senator Magno Malta. Der Pastor der Igreja Evangélica Assembleia de Deus Vitória em Cristo war der Erste, der nach dem Wahlsieg von Bolsonaro das Wort an die brasilianische Bevölkerung richten durfte: „Die Fangarme der Linken werden ohne die Hand Gottes niemals herausgerissen werden“, sagte er vor dem Vaterunser, das Bolsonaros erste Ansprache an die Nation einleitete. Ein offensichtlicher Tribut des zukünftigen Präsidenten an die evangelikalen Kirchen, ohne die sein Wahlsieg nicht möglich gewesen wäre. Immer wieder wurde bei den sogenannten „Pfingstlern“ zu seiner Wahl aufgerufen, zuletzt in den Gottesdiensten vor dem zweiten Wahlgang – ohne jede Beanstandung durch die Wahlgerichte. Auch bei der – im Wortsinn – Verteufelung der Arbeiterpartei PT und den massiven WhatsApp-Kampagnen für Bolsonaro hatten die Evangelikalen einen entscheidenden Anteil. Malta selbst wird in den brasilianischen Medien als zukünftiger Familienminister gehandelt, von Bolsonaro allerdings bisher nicht bestätigt. Dieser bekräftigte nur, dass es ein Ministerium mit diesem Namen nicht mehr geben werde. Voraussichtlich wird das Familienministerium mit dem Sozialministerium und dem Sekretariat für Menschenrechte zusammengefasst werden, denn der PSL-Kandidat hatte vor den Wahlen eine drastische Reduzierung der Ministerien von 29 auf maximal 17 angekündigt. Gleich ganz streichen möchte er das Arbeitsministerium, das in „irgendein anderes Ministerium integriert werden soll“. Das Arbeitsministerium ist u.a. für das Verhältnis zwischen Gewerkschaften, Arbeiter*innen und Unternehmen, die Verfolgung von Sklaven- und Kinderarbeit sowie Programme zur Schaffung von Einkommen und Arbeitsplätzen verantwortlich. Als Agrarministerin ist Tereza Cristina da Costa Dias von der neoliberal-konservativen demokratischen Partei (DEMOCRATAS) nominiert, die wegen ihrer vehementen Verteidigung der Deregulierung des Einsatzes von Pestiziden auch als „Königin der Ackergifte“ bekannt ist.

Neuer Superminister für Justiz und Innere Sicherheit soll Bundesrichter Sérgio Moro werden. Dieser hatte den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva in einem äußerst umstrittenen Indizienprozess zu Gefängnishaft verurteilt und damit dessen erneute Kandidatur für die Präsidentschaft unmöglich gemacht. Im Vorwahlkampf hatte Lula da Silva in allen Meinungsumfragen immer einen deutlichen Vorsprung vor Bolsonaro – auch als er bereits in Haft war. Teilen wird sich Moro die Regierungsbank mit dem zweiten Superminister: Der Neoliberale Paulo Guedes soll für Wirtschaft, Haushalt und alles andere Ökonomische zuständig sein. In gleich zwei Verfahren wird gegen ihn wegen Investitionsbetrugs ermittelt.

Den evangelikalen Sender Rede Record, fünftgrößtes TV- und Radionetzwerk Brasiliens, geleitet von Edir Macedo Bezerra, Bischof der Pfingstkirche Igreja Universal do Reino do Deus, erkor Bolsonaro umgehend zu seinem Hofsender. Bereits im Wahlkampf gab er Record Exklusiv-Interviews, während er sich allen direkten TV-Duellen mit dem Gegenkandidaten Fernando Haddad entzog. Gedroht hat er dagegen dem Medienimperium O Globo, dessen Berichterstattung dem Kandidaten nicht positiv genug ausfiel. In einer improvisierten Pressekonferenz kündigte er O Globo vor seiner Wahl eine drastische Kürzung des Anteils an staatlichen Werbeausgaben an, ebenso wie der renommierten konservativen Zeitung Folha de S. Paulo. Beide Medien wurden zur ersten Pressekonferenz von Bolsonaro als gewähltem Präsidenten nicht eingeladen. Keine guten Aussichten für die Pressefreiheit.

„Möchten Sie reden? Tausche ein Stück Kuchen gegen ein Gespräch über Politik.“

Die Folha de S. Paulo hatte zehn Tage vor der Stichwahl eine Recherche veröffentlicht, nach der brasilianische Unternehmen mindestens 12 Millionen Reais (rund 3 Millionen Euro) in WhatsApp-Kampagnen investiert hatten. Über WhatsApp-Gruppen wurden täglich tausende Nachrichten verschickt, die den PT-Kandidaten Haddad diffamierten. Viele der Absender*innen hatten Konten in den USA oder in Europa, was das ohnehin schwierige Monitoring von WhatsApp durch die Wahlbehörden zusätzlich erschwerte. Nachdem Fernando Haddad nach der Veröffentlichung eine formelle Anklage beim Obersten Wahlgericht beantragt hatte, lud dieses zur Pressekonferenz. „Unsere Verfassung garantiert einen juristisch einwandfreien Prozess. Wir werden im geeigneten Moment eine angemessene Antwort erteilen“, erklärte die Oberste Richterin Rosa Weber eine Woche vor der Wahl. Mit der Entscheidung, ob es sich um eine illegale Wahlbeeinflussung gehandelt hat, wird nicht vor Mitte 2019 gerechnet.

Das Szenario in Brasilien sieht nach den Wahlen denkbar düster aus. Auch wenn Bolsonaro in seiner Antrittsrede versprach, die Verfassung zu respektieren, fühlen sich seine Anhänger*innen bereits jetzt ermächtigt, die Rechte ihrer „Gegner“ einzuschränken, was sich ebenso auf der Straße wie im Parlament ausdrückt. Sie treffen dabei allerdings auf eine Opposition, die in den letzten zehn Tagen vor dem zweiten Wahlgang in überraschendem Ausmaß gewachsen ist und zu einer neuen Einigkeit in der Verteidigung der Demokratie gefunden hat. Als deutlich wurde, dass die digitale Schlacht weitgehend verloren war, haben sich unzählige Menschen aufgemacht, in ihrem Umfeld oder im direkten Gespräch mit Unbekannten um jede einzelne Stimme zu kämpfen. „Unsicher? Möchten Sie reden?“ oder „Tausche ein Stück Kuchen gegen ein Gespräch über Politik“, lauteten die Angebote vor U-Bahnhöfen oder Shopping-Malls. Gleichzeitig fanden täglich Großdemonstrationen mit zehntausenden Menschen statt, die größte am 27. Oktober in Salvador de Bahia mit weit über 100.000 Teilnehmer*innen. Tatsächlich gelang es in mehreren Millionenstädten, wie São Paulo und Recife, das Stimmenverhältnis zwischen Haddad und Bolsonaro im Vergleich zum ersten Wahlgang umzukehren. Dass es am Ende für einen Sieg von Haddad nicht gereicht hat, ist besonders der Führungsspitze der PT vorzuwerfen, die völlig verantwortungslos die Kandidatur von Haddad zum letztmöglichen Zeitpunkt angekündigt hatte. Mit der Folge, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nach dem ersten Wahlkampf nicht einmal wusste, wer der Gegenkandidat zu Bolsonaro war. Auf der parlamentarischen Ebene – auf der es in den letzten Tagen vor der Wahl eine eher halbherzige, aber dennoch ausgesprochene Unterstützung verschiedener Parteien für den PT-Kandidaten Haddad gab – scheint die Bildung einer schlagkräftigen Opposition mit der PT als stärkster Partei in weiter Ferne. Um so wichtiger werden die Impulse aus den sozialen Bewegungen sein. Der Ruf nach resistência (Widerstand) ist jedenfalls in aller Munde.

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