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Wechsel an den Steuerrädern

Sie nutzten die Gunst der Stunde: In mehreren argentinischen Provinzen nahmen Plünder_innen den Streik der Polizist_innen als Gelegenheit wahr, um sich in Supermärkten und Geschäften zu bedienen. Mindestens elf Tote, hunderte von Verletzten und ein Sachschaden in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe waren bis Mitte Dezember die vorläufige Bilanz. Einer der Hintergründe für sowohl den Streik als auch die Raubzüge ist die hohe Inflationsrate, die von den meisten Wirtschaftsanalyst_innen auf 25 Prozent geschätzt, von der Regierung aber nur mit zehn Prozent angegeben wird. Da die Regierungsvorgabe auch Einfluss auf die Lohnverhandlungen hat, wächst der Unmut, weil die tatsächlichen Reallohnverluste offiziell nicht anerkannt werden. Der mächtige Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, reagierte als Erster und sagte den Polizist_innen zu, das Anfangsgehalt von 5.200 Pesos (offiziell 606 Euro) auf 8.570 Pesos zu erhöhen. Ob das zur Befriedung ausreicht und sich andere, weniger potente Provinzen, es sich überhaupt leisten können, ähnliche Gehaltserhöhungen zu veranlassen, ist noch offen.
Die hohe Inflationsrate treibt auch den Parallelkurs im Währungshandel in die Höhe. Sowohl für den US-Dollar als auch für den Euro gibt es inoffiziell in der Hauptstadt Buenos Aires rund ein Drittel mehr, als es der offiziell festgelegte Kurs von derzeit 6,29 Peso pro US-Dollar oder 8,60 Peso pro Euro. Den Job, den Parallelkurs unter „Kontrolle“ zu halten, hatte bisher der Handelssekretär Guillermo Moreno inne. Ein Anruf bei den auch der Regierung einschlägig bekannten Großhändler_innen verbunden mit klaren Ansagen, wie weit die staatliche Toleranz geht oder eben nicht, reicht für Kurskorrekturen noch allemal aus. Moreno wiederum ist für sein ruppiges Verhalten einschlägig bekannt: Es gilt als offenes Geheimnis, dass er ihm ungenehme Wirtschaftsvertreter_innen mit einer Pistole auf dem Schreibtisch empfing, um die Ernsthaftigkeit seiner Absichten zu illustrieren. Moreno selbst fiel nun aber einer personellen Kurskorrektur der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zum Opfer. Die meldete sich nach ihrer sechswöchigen Pause infolge einer Schädeloperation an ihrem ersten Arbeitstag am 18. November mit einem Paukenschlag zurück: Um- und Neubesetzung von vor allem in Bezug auf die Wirtschaft neuralgischen Positionen. Eine Konsequenz davon ist der Rücktritt von Moreno, der 2005 von Néstor Kirchner berufen wurde und seitdem vor allem für die Durchsetzung unbeliebter Maßnahmen wie Importbeschränkungen, Preis- oder eben Wechselkurskontrollen zuständig war.
Morenos Abgang wertet den neuen Wirtschaftsminister Axel Kicillof zusätzlich auf. Der 42-jährige Ökonom gilt einerseits als einer der wenigen, auf deren Meinung Cristina Kirchner Wert legt und andererseits in wissenschaftlichen Kreisen als herausragender Kopf. Diesen Ruf verdankt er seiner Promotion über das Grundlagenwerk „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ von John Maynard Keynes, für die er 2006 den Preis der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Buenos Aires bekam. Mehr denn je muss Kicillof nun den Beweis antreten, dass Theorie in der Praxis weiterhilft, denn dass Argentiniens Wirtschaft schwächelt, ist unübersehbar. Auch wenn die Regierung für 2013 nach den mageren 1,9 Prozent im Vorjahr eine Wachstumsrate von rund fünf Prozent erwartet, sind die strukturellen Probleme wie die hohe Inflation und die Devisen- und Energieengpässe offensichtlich – von den Nebenwirkungen der sich ausbreitenden Soja-Monokultur mal ganz abgesehen. Diese spielt zwar reichlich Devisen in die Kassen, lässt aber ebenso die Krebsraten in den Anbaugebieten wegen des massiven Einsatzes des Herbizids Glyphosat in die Höhe schnellen.
Kicilloff gehörte auch zu den Architekt_innen hinter der staatlichen Übernahme des Ölkonzerns YPF im vergangenen Jahr. Das damit verbundene Ziel, die Energieförderung wieder auf ein Niveau zu bringen, das die kostspieligen Importe wieder überflüssig werden lässt, wurde noch nicht erreicht. 2011 wandelte sich Argentinien vom Ex- zum Importeur von Energie, was ein großes Loch in die Devisenkasse reißt. Immerhin zeichnet sich eine Einigung mit dem spanischen Ölkonzern Repsol ab, dem YPF gegen seinen Willen abgenommen wurde. Repsol begnügt sich dem Vernehmen nach mit rund fünf Milliarden US-Dollar. Ursprünglich hatte der Energiemulti das Doppelte gefordert.
Damit hätte die argentinische Regierung ein Problem weniger, aber es bleiben viele Baustellen. Die gefährlichste ist nach wie vor der ungeklärte Streitfall mit dem Hedgefonds NML Capital des US-Milliardärs Paul Singer. Die Hoffnung der argentinischen Regierung, dass sich der Oberste US-Gerichtshof damit befasst und Argentinien mit einem Schiedsspruch zu seinen Gunsten aus der Bredouille hilft, hat sich zerschlagen. Die Richter_innen lehnten einen Antrag auf Berufung inzwischen ab. Damit gilt bis auf weiteres das Verdikt des New Yorker Bezirksrichters Thomas Griesa vom Herbst 2012. Demnach darf das Land keine anderen Anleihen bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind. Bisher boykottiert Buenos Aires die „Aasgeier“ konsequent und bedient nur die 93 Prozent der Gläubiger_innen, die sich 2005 und 2010 auf eine Umschuldung eingelassen haben. Hält Argentinien den Zahlungsboykott aufrecht, steht durch das Auszahlungsverbot die Bedienung weiterer Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel und damit der technische Staatsbankrott. Um das zu vermeiden, will die Regierung die umgeschuldeten Gläubiger_innen davon überzeugen, ihre Anleihen unter argentinisches Recht zu stellen. Dann wäre die Auszahlung wieder möglich. Ein Ende der Hängepartie ist noch nicht absehbar. Darum kümmern soll sich Kiciloffs Vorgänger Hernán Lorenzino, der zwar Botschafter bei der EU wird, aber weiter die Verhandlungen über die Staatsschulden Argentiniens führen soll. Kiciloff selbst hat schließlich mit den Baustellen der Binnenwirtschaft schon alle Hände voll zu tun.

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