Welche Wahl hat Kolumbien?
Die Präsidentschaftswahlen werden die gewohnte Politik-Landschaft kaum verändern
Im westeuropäischen Koordinatensystem würden Pastrana als Christ- und Serpa als Sozialdemokrat spielend durchgehen – ersterer sollte Ende März auf Einladung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung einen werbewirksamen Deutschlandtrip absolvieren, Treffen mit Kanzler Kohl inklusive. Wie schon Ernesto Samper bezeichnet sich Serpa gerne als Sozialdemokrat – doch in der Regierungspolitik der letzten vier Jahre, die er über weite Strecken als Innenminister mitgestaltete, war davon nichts zu spüren. Überschattet war diese zum einen von den – berechtigten – Vorwürfen gegen den Präsidenten, dieser habe seinen Wahlsieg über Pastrana letztlich der Millionenspritze des Cali-Kartells in der Endphase des Wahlkampfs zu verdanken. Zum anderen weitete sich der Krieg aus, wobei die Guerillagruppen ELN und FARC militärisch besser dastehen als je zuvor.
Eine „dritte Kraft“, die die weitverbreitete Politikverdrossenheit aufbrechen, Wechsel- und NichtwählerInnen mobilisieren und das Zweiparteiensystem durcheinanderwirbeln könnte, hat unter den jetzigen Rahmenbedingungen keine Chance. Da gibt es zum einen den rechtsextremen ehemaligen General Harold Bedoya, der letztes Jahr von Präsident Samper als Armeechef abgesetzt wurde. Auf der anderen Seite präsentieren sich als bürgerlich-unorthodoxes Gespann Noemí Sanín und Antanas Mockus, die nach einer Befragung festlegen wollen, wer sich noch vor der ersten Runde zurückzieht, um ihre Kräfte zu bündeln (diese Entscheidung soll Anfang April bekanntgegeben werden). Die derzeitigen Umfragen sagen Serpa, Pastrana und den übrigen Kandidaten zusammen jeweils etwa ein Drittel der Stimmen voraus.
Keine Chance für die „Anti-Politik“
Für die meisten KolumbianerInnen ist „Politiker“ ein Schimpfwort – als größtes nationales Übel sehen sie die Korruption. Deswegen kommt es bei Kommunal-, Regional- und auch Kongreßwahlen immer wieder zu Überraschungserfolgen von sogenannten „Anti-PolitikerInnen“ – so zogen zuletzt der Filmemacher Sergio Cabrera (Die Strategie der Schnecke), Journalisten und Fernsehstars ins Parlament ein. Vor allem in den Großstädten ist die Stimmabgabe an „freie“ Kandidaten beliebt – der Philosophieprofessor Antanas Mockus brachte es 1994 nach einem „Anti-Wahlkampf“ sogar bis zum Bogotaner Bürgermeister. Doch auf dem Land haben parteilose KandidatInnen kaum eine Möglichkeit, sich gegen die Tricks liberaler und konservativer Klientelisten durchzusetzen – wer überhaupt wählt, tut das zumeist nur, um an handfeste Vorteile zu kommen (zum Beispiel Freibier, kostenlose ärztliche Behandlung, Stipendien). Und die sind nur über die lokalen „Kaziken“ zu haben – da wird schon mal kurzfristig der zur Wahl erforderliche Personalausweis ausgeliehen. Der kolumbianische Euphemismus hierfür lautet „gebundene Stimmabgabe“.
Als Retter des Vaterlandes präsentiert sich Harold Bedoya, der mit klassischen Law-and-Order-Sprüchen brilliert. Ob er Ende der siebziger Jahre, als er an der berüchtigten US-Militärakademie „School of the Americas“ einen Lehrauftrag hatte, auch die Todesschwadronen Alianza Americana Anticomunista leitete, wurde nie offiziell untersucht. Umso offensichtlicher war jedoch sein Obstruktionskurs als Chef der Streitkräfte, etwa 1995, als er die Gesprächsversuche der Regierung mit der FARC-Guerilla vereitelte. Von Samper verlangte er seinerzeit einen schriftlichen Befehl zum Truppenabzug von einer weitläufigen Fläche im Südosten des Landes – dies eine Vorbedingung der FARC zur Aufnahme von Friedensgesprächen. Wäre der Präsident darauf eingegangen, hätte er – so Bedoyas Kalkül – vor dem Verfassungsgericht des Vaterlandsverrats angeklagt werden können.
Das Phänomen Bedoya
Doch in der Folgezeit geriet die Armee militärisch immer mehr ins Hintertreffen. Als sich der Militär vor einem halben Jahr als Präsidentschaftskandidat outete, analysierte das Magazin Semana, das Phänomen Bedoya sei „eher Ausdruck einer landesweiten Frustration als eine erfolgversprechende Kandidatur“. Nach einem Zwischenhoch im Februar stagnieren die Umfragewerte des Ex-Generals bei etwa 10 Prozent – damit zeigt sich zwar ein beträchtliches Stimmenpotential auf der extremen Rechten, doch um es etwa Alberto Fujimori gleichzutun, fehlt dem rhetorisch unbeholfen wirkenden Hardliner das Charisma.
Eine nennenswerte demokratische Linke kann sich weiterhin nicht entfalten, denn im Schatten des Krieges geht die Repressionswelle gegen BasisaktivistInnen unvermindert weiter – zuletzt wurde der Vorsitzende der Medelliner Menschenrechtskommission ermordet. Bis auf den ehemaligen Chef der Linkspartei M-19, Antonio Navarro Wolff, der als Bürgermeister der Provinzhauptstadt Pasto erfolgreich war und mit einem glänzenden Ergebnis ins Repräsentantenhaus gewählt wurde, sind kaum noch fortschrittliche PolitikerInnen im Kongreß vertreten. Bleibt als geringstes Übel bei den Präsidentschaftswahlen das Duo Sanín/Mockus, die sogenannte „Option für das Leben“. Die unter Präsident Gaviria (1990-94) als Außenministerin amtierende Konservative hat aus gutem Grund auf den Segen ihrer Partei verzichtet, und mit ihrer (derzeitigen) Partnerschaft mit Mockus möchte sie die aufgeklärten urbanen Wählerschichten ansprechen, die mit den Klientelisten Serpa und Pastrana nichts anfangen können. Linksliberale Publizisten unterstützen Sanín und Mockus wegen ihrer persönlichen Integrität. Doch kaum jemand rechnet damit, daß einer von ihnen in den zwei verbleibenden Monaten noch auf Platz zwei kommen könnte – denn als ausgesprochene Individualisten haben sie erst gar nicht versucht, eine Bewegung um ihre programmatischen Leitmotive „Gewaltabbau durch Bewußtseinsbildung“ und „Kampf der Korruption“ zu scharen.
Das derzeit plausibelste Szenario ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Serpa und Pastrana im Juni. Pastranas Vater Micael war von 1970-74 einer der reaktionärsten Präsidenten des Landes. Pastrana selbst sammelte nach einer Blitzkarriere als mehrfach ausgezeichneter Journalist 1988 als erster gewählter Bürgermeister von Bogotá Verwaltungserfahrung. Ebenso wie vor vier Jahren gibt sich der mittlerweile 43jährige als überparteilicher Kandidat.
Déjà vu: Das rot-blaue Duell
Da er von prominenten (neo-)liberalen Samper-Gegnern wie Ex-Generalstaatsanwalt Alfonso Valdivieso und dem Sekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), César Gaviria, sowie von protestantischen Gruppen unterstützt wird, könnte er als „Blauer“ tatsächlich nennenswert ins „rote“, liberale Wählerpotential einbrechen. Ebenfalls nichts Neues ist seine Scheu vor direkten Debatten mit seinen Konkurrenten: Am sichersten fühlt er sich, wenn er sich bei Wahlkampfauftritten auf wohlfeile Allgemeinplätze zurückziehen kann. Nach US-amerikanischem Vorbild hat er ein professionell geführtes Wahlkampfteam aufgebaut; im Internet stößt man nicht nur rasch auf seine Homepage, sondern auch auf Anti-Serpa-Pamphlete.
Folgender Witz erhellt das gespannte Verhältnis zwischen der Bogotaner Oberschicht und dem in jenen Kreisen als links verschrieenen Serpa: Als der liberale Kandidat in den elitären Contry Club geht, wird er von den Kindern der Mitglieder mit Jubel begrüßt. Auf Nachfrage erhält der überraschte Serpa die Erklärung: „Wenn Sie die Wahlen gewinnen, ziehen unsere Eltern mit uns nach Miami um.“
In der Tat gefällt sich der schnauzbärtige, schlagfertige Populist, der vor knapp zwei Jahren auf Initiative von Werner Mauss im Bonner Kanzleramt mit Geheimdienstkoordinator Schmidbauer an einem Friedensplan zwischen Regierung und ELN bastelte, gerne in Sozialrhetorik. Und kürzlich gestand er ohne Umschweife ein, daß die Regierung Samper auf sozialem Gebiet versagt habe. Er wolle „eine andere Politik einleiten, die sich um die Verbesserung der Wirtschaft“ drehe. Und mit den Rebellen wolle er nun das persönliche Gespräch suchen. Die bedingungslose Solidarität, mit der er dem angeschlagenen Samper immer wieder den Rücken freihielt, und sein enger Draht zu selbst den korruptesten liberalen Provinzfürsten garantieren ihm zwar eine solide Stammwählerschaft, doch ungebundene WählerInnen werden ihn als Verlängerer der diskreditierten Samper-Herrschaft sehen und sich schon deswegen auf die Seite Pastranas schlagen. Durch die frühzeitige Nominierung der letzten Außenministerin María Emma Mejía als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft ist Serpa jedoch zuletzt wieder in die Offensive gegangen.
Wie auch immer der nächste kolumbianische Präsident heißen wird: Auf eine baldige Befriedung des Landes wagen bisher nur die unverdrossensten Optimisten zu hoffen.
