Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ein Schuldenerlaß für Mittelamerika ist nötiger denn je
Die Forderung nach einem Schuldenerlaß wurde unter anderem von deutschen PolitikerInnen wie den MinisterInnen Joschka Fischer und Heidemarie Wieczorek-Zeul aufgegriffen und verstärkt. Am 9. Dezember trafen sich nun die Regierungen im Pariser Club, dem für Umschuldungsverhandlungen von Gläubigern geschaffenen Kartell, um ein multilateral abgestimmtes Verfahren zu verabreden. Die Ergebnisse entsprechen im wesentlichen der vorab bekanntgewordenen Linie des deutschen Finanzministeriums und enttäuschten alle, die auf eine weitreichende Entlastung der zerstörten Länder gehofft hatten.
Ein Gläubigerproblem wird gelöst
Es wurde verabredet, daß Honduras und Nicaragua in den Jahren 1999 bis 2001 keinen Schuldendienst leisten müssen. Das klingt gut, bedeutet aber nicht mehr als eine Absegnung eines faktisch ohnehin schon eintretenden Zustandes. Nennenswerte Zahlungen wären in dem gesamten Zeitraum aus den beiden Ländern ohnehin nicht zu erwarten gewesen. Das Moratorium, dem sich nach Pariser-Club-Traditionen auch die Nichtmitglieder formell oder informell anschließen werden, stellt nun sicher, daß nicht einige Gläubiger – etwa jene, die bei der Soforthilfe großzügiger waren als andere – bedient werden und andere nicht.
Bereits fünf Tage nach dem Sturm hatten Vertreter des IWF in der Region geäußert, die betroffenen Länder könnten mit zusätzlicher finanzieller Hilfe rechnen – um die Durchführung der laufenden Strukturanpassungsprogramme zu gewährleisten. Das Kommuniqué des Pariser Clubs unterstreicht nun die Orientierung auf die „ambitionierten, vom IWF unterstützten Programme“. Dabei scherte man sich weder darum, daß Nicaragua in den letzten sechs Jahren seiner IWF-Programme diese weniger als sechs Monate eingehalten hat, und daß das letzte Programm mit Honduras bereits 1996 an seinen unrealistischen Vorgaben gescheitert war. Noch wird berücksichtigt, daß die den IWF-Programmen zugrundeliegende Orientierung der Wirtschaft auf die Öffnung des Binnenmarktes (und die daraus folgende Verdrängung heimischer ProduzentInnen bei Grundnahrungsmitteln) und den Ausschluß binnenmarktorientierter Produktion vom nationalen Kreditsystem (mit der entsprechenden massenhaften Zerstörung kleinbäuerlichen Existenzen) zu der extremen Verwundbarkeit der armen Bevölkerungsmehrheit in der Region beigetragen hat.
Nach Berechnungen des Pariser Clubs entspricht das Moratorium für Nicaragua einem Schuldenerlaß im Wert von 100 Millionen US-Dollar. Diese gewagte Behauptung gründet sich auf die Berechnungsmethode des sogenannten Barwerts, wonach die Aufschiebung der Zahlungsverpflichtungen in eine noch nicht näher definierte Zukunft die Gläubiger die Summe an entgangenen Zinseinnahmen auf die ansonsten erhaltenen Zahlungen kosten wird.
Diese Berechnungsmethode ist unter internationalen Gläubigern derzeit in Mode, beruht aber auf einer Reihe von Annahmen, wie beispielsweise der zu erwartenden Zinshöhe, so daß fast jeder beliebige Betrag an dieser Stelle hätte eingesetzt werden können. Für Honduras versucht der Pariser Club deshalb auch gar nicht erst, den „Wert“ des Moratoriums zu beziffern.
Den beiden Ländern werden über das Moratorium hinaus Schuldenerlasse in Aussicht gestellt. Sie sollen sich aber an den gültigen Rahmenwerken des Pariser Clubs orientieren.
Nicaragua soll in den Genuß der sogenannten Lyon Terms kommen, die einen Schuldenerlaß von bis zu 80 Prozent vorsehen. Honduras sollen die Naples Terms immerhin noch 67 Prozent gewähren. Entscheidend ist bei diesen auf den ersten Blick sympathischen Zahlen aber das Kleingedruckte:
Erstens sind die Schulden, die nach dem ersten Besuch im Pariser Club im Jahre 1990/91 eingegangen wurden, von der Umschuldung ausgeschlossen. Zweitens sind praktisch die gesamte danach noch in Frage kommende nicaraguanische Auslandsschuld und rund die Hälfte der honduranischen bereits einmal umgeschuldet worden. Was der Pariser Club nun verspricht, ist nicht mehr als eine Erhöhung, der bereits ausgesprochenen Erlasse auf neue und höhere Obergrenzen. Im Fall Honduras könnte das auf eine Reduzierung des fälligen Schuldendienstes um 17 Prozentpunkte hinauslaufen, bei Nicaragua um 13. Im Blick auf die besonders wichtigen DDR-Forderungen Nicaraguas würde es bedeuten, daß es überhaupt keinen zusätzlichen Erlaß gibt, da auf den überwiegenden Teil bereits 1995 ein nach Angaben der Bundesregierung exzeptioneller Erlaß von 81 Prozent gewährt worden war.
Drittens ist jeder künftige Schuldenerlaß ausdrücklich eingebunden in die Behandlung beider Länder im Rahmen der sogenannten HIPC-Initiative von Weltbank und IWF. Diese soll den „hochverschuldeten ärmeren Ländern“ (HIPCs) auch Erlasse multilateraler Schulden soweit zugänglich machen, daß ein „tragfähiges Schuldenniveau“ erreicht wird. Dieses wiederum definiert die Weltbank derzeit mit 20 bis 25 Prozent der jährlichen Exporteinnahmen. Dies ist ein schon immer äußerst umstrittener und keinesfalls wissenschaftlich plausibler Grenzwert, der unter Bedingungen eines Wiederaufbaus jeglichen Sinn verloren hat.
Deutschland blockiert
Traditionell führen die Verhandlungen im Pariser Club dazu, daß die Gläubiger sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Behandlung eines Schuldnerlandes einigen. In diesem Fall waren unter dem Druck der Katastrophe allerdings einige Länder wie Frankreich mit einem vollständigen Erlaß aller Entwicklungshilfeschulden – die im Club nicht erlassen, sondern nur umgeschuldet werden können – vorgeprescht. Trotz dieser Initiative der starken, weil gastgebenden Franzosen war ein Erlaß über die Lyon- beziehungsweise Naples-Terms nicht möglich, wozu die Vorab-Festlegung des größten (bei Nicaragua) bzw. zweitgrößten (bei Honduras) Gläubigers Deutschland auf die bestehenden Mechanismen eine traurige Rolle gespielt hat. Der Großzügige war in diesem Fall wieder einmal der Dumme, was mehr noch als für Frankreich für die Schweiz und die skandinavischen Länder gilt, die – Pariser Club hin oder her – diesen armen, hochverschuldeten Länder lange vor dem Hurrikan ihre Schulden erlassen haben.
Wo kommt das neue Geld nun her?
Da beide Länder nicht zur Gruppe der „am wenigsten entwickelten Länder“ (LDC) gehören, erhalten sie Entwicklungshilfe aus der Bundesrepublik nicht als Zuschuß, sondern als zinsgünstige Kredite, mithin in Form neuer Schulden. Das gilt auch für einen wesentlichen Teil der Wiederaufbauhilfe, soweit sie aus multilateralen Quellen stammt. Den Vogel abgeschossen hat dabei erneut der IWF, der – im Gegensatz zu der von ihm selbst propagierten Linie, nach der die Länder der HIPC-Gruppe nur zinsgünstige Kredite aufnehmen dürfen – seinen Beitrag zum Wiederaufbau Honduras’ in Form eines Kredits zu Marktkonditionen außerhalb der zinsgünstigen „Erweiterten Strukturanpassungsfazilität“ angeboten hat.
Unter diesen Bedingungen ist davon auszugehen, daß beide Länder nach Ablauf des Moratoriums erheblich höher verschuldet sein werden als vor der Katastrophe.
Eine Chance wurde vertan
Die Regierungen beider Länder – die nicaraguanische stärker noch als die honduranische – genossen bereits vor der Katastrophe den Ruf, der Armutsbekämpfung nicht sonderlich zugetan zu sein. Insbesondere in Nicaragua offenbarte der Verlauf der Katastrophenhilfe eine bestürzende Mischung aus Unfähigkeit und Intransparenz. Nichtregierungsorganisationen in den Gläubigerländern haben deshalb zusammen mit Kollegen aus Honduras und Nicaragua, und häufig in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem landeskundigen Personal der Botschaften vor Ort, gefordert, daß Schuldenerlasse an eine mittelfristige Armutsbekämpfung gebunden sein müssen. Konkrete Vorschläge dazu liegen der Bundesregierung und den anderen Mitgliedern des Pariser Clubs seit langem vor. Die Chance, weitergehende Erlasse zum Beispiel an die Einrichtung von Gegenwertfonds unter (Mit-)Verwaltung nationaler Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zu binden, wurde vertan.
Das Ergebnis fällt weit hinter das zurück, was nach den guten Worten der neuen deutschen Entwicklungshilfeministerin zu hoffen gewesen wäre. Am 4. Dezember hatte sie im Interview in der Frankfurter Rundschau gesagt: „Der Bundestag hat … festgestellt, und ich habe dies ausdrücklich unterstützt, daß die Hilfe (für Honduras und Nicaragua; die Red.) auch einen völligen bilateralen Schuldenerlaß einschließen soll. Der Beschluß muß jetzt umgesetzt werden.“
Da hatte die Ministerin recht. Eine multilaterale Abstimmung auf ein konzertiertes Verfahren ist in Paris gescheitert. Bilaterale Maßnahmen sind nun notwendig und für die Bundesregierung auch möglich. Zu diesen gehören:
– die vollständige Streichung aller Ex-DDR-Forderungen gegenüber Nicaragua im Gegenzug für eine Einzahlung eines Teilbetrages der erlassenen Schuld in einen NRO-verwalteten Fonds für ländliche Kreditprogramme. Übrigens teilte das Finanzministerium im Zuge der Debatte um eine solche Umwandlung beiläufig mit, daß die Verbindlichkeiten Nicaraguas aus DDR-Zeiten nicht, wie von ihm selbst ausgewiesen, rund 330 Millionen DM, sondern infolge von Zinsrückständen, die man bislang nicht ausgewiesen hatte, tatsächlich rund 440 Millionen betragen.
– die Streichung aller konzessionären und nichtkonzessionären Forderungen an Honduras in Höhe von rund 190 Millionen DM.
– ein nennenswerter Beitrag zu einem multilateralen Entschuldungsfonds für Honduras aus dem neben direkten Erlassen der multilateralen Institutionen der Abbau der multilateralen Verbindlichkeiten des Landes (60 Prozent der Gesamtverschuldung) kofinanziert wird.
