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Wer hat die Macht in Bolivien?

„Wie schön wäre es, wenn wir Bolivien (…) mit einem neuen sozialen Pakt wirklich neu gründen können“, sagte Evo Morales Ayma vor beinahe zwei Jahren anlässlich seines Amtsantritts als Präsident Boliviens. Und vor den Augen der Welt, die an jenem Tag auf ihn gerichtet waren, erklärte der „erste indigene Präsident Boliviens“ und ehemalige Gewerkschafter und Kokabauer weiter: „Wir haben den großen Wunsch, unser Bolivien mit der Verfassunggebenden Versammlung zu verändern. Ich bin überzeugt davon, dass wir nach so vielen Jahren der Konfrontation endlich etwas ändern müssen, und ich bitte alle Bolivianerinnen und Bolivianer, an dieser Veränderung mitzuarbeiten.“
So verlieh der eben vereidigte Präsident endlich von offizieller Seite jener Forderung Ausdruck, die in den vorhergegangenen konfliktreichen Jahren auf Boliviens Straßen Form angenommen hatte: das verfaulte und diskreditierte politische System mittels einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) völlig neu zu organisieren. Doch Morales‘ Einladung an alle Bolivianerinnen und Bolivianer, an dieser Umgestaltung mitzuwirken, wurde von der Oligarchie des Landes und den ihr verbundenen Kreisen von vornherein ausgeschlagen. Stattdessen stand für sie schon vor den historischen Wahlen im Dezember 2005, aus denen die Bewegung zum Sozialismus MAS als klare Siegerin hervorging, fest, dass sie zur Sicherung ihrer ökonomischen Interessen und politischen Macht einen anderen Weg als den der Mehrheitsbevölkerung gehen müsse. Und während die sozialen und indigenen Bewegungen in Cochabambas „Wasserkrieg“ im Jahr 2000, im Kampf ums Koka und schließlich um den Export des Erdgases im Jahr 2003 den Ring um den Präsidentenpalast in La Paz immer enger zogen, wuchsen in den Regierungsbezirken des so genannten Halbmondes die Bestrebungen nach regionaler Autonomie. Spätestens seit der Vereidigung der MAS-Regierung verfolgt dieses Konglomerat aus GroßgrundbesitzerInnen, UnternehmerInnen und faschistoiden Politgestalten ein recht klares Programm: Die Regierung torpedieren wie und wo es nur geht, die Autonomie der im Osten des Landes gelegenen Regierungsbezirke stärken und mit allen Mitteln die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung verhindern.
Von letzterer befürchteten sie zu Recht die Ausarbeitung einer Verfassung, die ihren politischen und ökonomischen Interessen zuwider läuft. Die VV ist ohne jede Frage dank des permanenten Drucks der sozialen und insbesondere der indigenen Bewegungen zustande gekommen. Und die „Neugründung Boliviens“, die durch sie erreicht werden sollte, ist demzufolge stets als Neugründung „von unten“ verstanden worden. Insbesondere der im Jahr 2002 organisierte „Marsch für die Verfassunggebende Versammlung, die Souveränität des Volkes, für Territorium und natürliche Ressourcen“ verlieh der Forderung Nachdruck. Dabei waren es nicht zufällig die indigenen Gruppen und Organisationen aus eben jenen Regierungsbezirken des Tieflandes, die jetzt ihre Autonomiestatute verkündet haben, die damals von Santa Cruz aus nach La Paz marschierten und die Transformation Boliviens in einen „plurinationalen Staat“ forderten. Das, was Bolivien zur Zeit erlebt, ist auch als die rassistische und gewalttätige Antwort der weißen Oberschicht und von Teilen der verängstigten Mittelschicht auf die komplexen kulturellen und politischen Emanzipationsprozesse der indigenen Bevölkerung des Landes in den letzten Jahrzehnten zu verstehen – Prozesse, die mit der völligen Transformation des politischen Systems durch die VV eigentlich ihren Höhepunkt finden sollten.
Doch der MAS gelang es trotz der enormen Unterstützung der Mehrheitsbevölkerung für die Idee der Verfassunggebenden Versammlung nicht, den nötigen politischen Freiraum für eine wirkliche Neugründung Boliviens von unten zu schaffen. So erreichten die traditionellen rechten Parteien zum einen, dass das im März 2006 verabschiedete Gesetz zur Einberufung von den Wahlen der VertreterInnen der VV an ein Referendum über die Autonomie einzelner Regierungsbezirke gebunden war. Der in den vier Regierungsbezirken des Halbmondes Santa Cruz, Beni, Tarija und Pando angenommene Vorschlag zwang die Versammlung so von vornherein, sich mit dieser Frage zu befassen – und ermöglichte es den ultrarechten Delegierten, die Frage der regionalen Autonomien zu einem zentralen Streit- und Spaltthema der VV zu erheben.
Zum anderen, und sehr viel schwerwiegender noch, ließ die MAS sich in der Frage der Wahlmodalitäten für die Delegierten der VV auf einen faulen Kompromiss mit den traditionellen Kräften ein. Anstatt die von allen Basisbewegungen – und auch der MAS selbst – favorisierte Wahl von VertreterInnen sozialer Bewegungen, Stadtteilen und indigener Gemeinden zu ermöglichen, wurde die Aufstellung der KandidatInnen den so genannten „Bürgergruppen“, anerkannten „indigenen Völkern“ und vor allem den politischen Parteien vorbehalten. Zudem wurden die Sitze in der Versammlung nach Verwaltungsbezirken vergeben, was eine überproportionale Repräsentation rechter Parteien zur Konsequenz hatte. Aus der VV, deren Rolle man zudem als „Reformierung“ der bestehenden Verfassung anstatt als „Neugründung“ Boliviens definierte, wurde so eine ziemlich exakte Spiegelung des bolivianischen Parlaments, sowohl was ihre Zusammensetzung als auch was ihre Dynamik betrifft. Die Konsequenz daraus war nicht nur, dass die Oligarchie ihre politisch gut geschulten ParteitechnokratInnen in die Versammlung entsenden konnte – zudem konnten die VertreterInnen sämtlicher Basisbewegungen sich nur über die Listen der MAS oder anderer ihr nahe stehenden Parteien wählen lassen.
Die MAS, mit etwas über 50 Prozent der Sitze die weitaus stärkste Kraft in der VV, versuchte auf diese Weise von vornherein, die Dynamik der Versammlung zu kontrollieren. Diese Einbindung der sozialen Bewegungen in die parteilichen und staatlichen Kanäle beschränkt sich jedoch nicht allein auf die VV. Mit dem Anspruch, die „Regierung der sozialen Bewegungen“ zu sein, hat die MAS sukzessive eine Vielzahl antisystemischer, revolutionärer Bewegungen an ihr Regierungsprojekt gebunden, die auf diese Weise ihrer originär kritischen Komponente entledigt wurden. Die politischen Freiräume, die sich die Bevölkerung Boliviens in den letzten Jahren erkämpft hat, und die revolutionären und horizontalen Organisationsformen, die sich im Verlauf dieser Kämpfe gebildet hatten, werden nach und nach zugunsten eines politischen Projekts aufgegeben, welches stets peinlich genau darauf bedacht ist, im Rahmen der bürgerlichen Legalität zu operieren. Anstatt also radikal andere politische Organisationsformen – wie die Nachbarschaftsräte El Altos oder die in Cochabamba während des „Wasserkrieges“ entstandenen Strukturen – zu erarbeiten oder zu stärken, hat die derzeitige bolivianische Regierung die Institutionen des bürgerlichen Staates vollkommen unangetastet gelassen. So hat die Regierung Morales vier Wahlen in zwei Jahren abgehalten, und verglichen mit dem was vorher war, mag das löblich sein – doch tatsächlich sind die Entscheidungsmechanismen so vertikal wie eh und je.
Die Probleme, die sich hieraus ergeben, sind jedoch nicht bloß politik-theoretischer Natur. Denn gerade die Tatsache, dass die staatlichen Strukturen intakt geblieben sind, ermöglicht es den faschistoiden VertreterInnen der Oligarchie, ihre Machträume zu verteidigen oder sogar auszubauen. Die Institutionen des bürgerlichen Staates dienen jenen, die sie in Bolivien die letzten 50 Jahre über besetzt hielten – die Oligarchie bewegt sich in diesem System sehr viel agiler als die VertreterInnen der bisher von politischer Gestaltung ausgeschlossenen sozialen Gruppen. Zudem jedoch hat die MAS bislang weitgehend darauf verzichtet, die ökonomische Basis der Oligarchie – Großgrundbesitz und mächtige Firmen – zu attackieren.
Es scheint ein wenig, als sei die MAS selbst dem bürgerlichen Mythos aufgesessen, die Macht sei irgendwie im Präsidentenpalast oder Parlament zu Hause. Die traditionelle Elite des Landes hingegen weiß schon, wie sie auch, ohne sich durch Wahlen legitimieren lassen zu müssen, ihr politisches Programm realisieren kann. Da ihre Firmenmonopole nicht angetastet wurden, konnten die mächtigen Gruppen aus Santa Cruz die Preise der Grundnahrungsmittel künstlich steigern. Da sich sämtliche große Zeitungen und Fernsehkanäle weiterhin in ihrer Kontrolle befinden, haben sie die Möglichkeit, einen medialen Krieg gegen die Zentralregierung zu führen und außerdem die Existenz einer großen und breit gefächerten Opposition vorzugaukeln. Und die föderalen und munizipalen Regierungsstrukturen nutzen sie konsequent zur Wahrung ihrer Klasseninteressen und zur Durchsetzung ihrer separatistischen Ziele.
Die Bevölkerung Boliviens hat jedoch eine kämpferische Tradition. So nahmen, als nach der Revolution 1952 die Agrarreform ausblieb, die campesin@s die Enteignungen der Haciendas kurzerhand selbst in Angriff und zwangen die Regierung auf diese Weise zur Revolutionierung des Agrarsektors. Und natürlich gilt weiterhin, dass nicht der Staat das Subjekt der tief greifenden politischen Transformationen sein kann, sondern nur die Gesellschaft selbst. Ob im Rahmen der neuen Verfassung oder nicht – es wird auch künftig nicht die Regierung, sondern die organisierte Bevölkerung sein, welche das Problem mit der faschistoiden Oligarchie zu lösen hat.

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