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Widersprüchliche Stimmen aus La Paz

Bei der Amtseinführung von Evo Morales am 22. Januar waren praktisch alle wichtigen Präsidenten der Region anwesend: Lula aus Brasilien, Chávez aus Venezuela, Uribe aus Kolumbien, Toledo aus Peru, Kirchner aus Argentinien, und sogar der chilenische Erzfeind in Gestalt des scheidenden Präsidenten Ricardo Lagos war auf besondere Einladung von Morales angereist. Einzig Castro hatte kurzfristig abgesagt, obwohl die kubanischen Sicherheitsleute bereits vor Ort alle Vorbereitungen für den Besuch des Comandante getroffen hatten.
In einer improvisierten und langen Rede widmete sich der neue Präsident ausgiebig der Vergangenheit, erinnerte an die Jahrhunderte der Unterdrückung der indianischen Bevölkerung und rief die ertragenen Leiden und sozialen Ungerechtigkeiten in Erinnerung. Über weite Strecken war die Rede eine Mischung aus einer zum Teil sehr persönlich geführten Abrechnung und gewerkschaftlichen Parolen. Zukunftsweisende Elemente und Verweise auf politische Richtlinien oder die Grundzüge eines Regierungsprogramms erwähnte Morales kaum.
Die Regierungsbildung gestaltet sich langsam und schwerfällig. Auch zwei Monate nach der Wahl ist sie noch nicht abgeschlossen. Die Reihe der zwölf Minister und vier Ministerinnen hat viele wenig bekannte Gesichter in die erste Reihe der Politik gebracht, zum großen Teil Vertreter der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. So ist mit Walter Villaroel ein Führer der in Kooperativen organisierten Bergarbeiter nun Bergbauminister. Der kämpferische Präsident des Zusammenschlusses der Nachbarschaftsvereinigungen FEJUVE von El Alto wurde zum Minister des neu geschaffenen Wasserministeriums ernannt. Justizministerin wurde die ehemalige Hausangestellte und Vorsitzende der Hausangestellten-Vereinigung Casimir Rodriguez, eine Besetzung mit hohem symbolischen Charakter. Generell bleibt vor allem die Frage offen, wie das Zusammenspiel zwischen der „politischen“ Ministerebene und der stärker technisch besetzten Ebene der Staatssekretäre und Berater funktionieren wird.

Alte Konflikte in neuer Konstellation

Die erste größere Initiative der Regierung bezog sich auf die Senkung der Diäten und höherer Gehälter. Morales hat sein Präsidentengehalt um die Hälfte auf nunmehr 2.000 US-Dollar gekürzt. Von seinem Kabinett, dem Kongress und der öffentlichen Verwaltung forderte er eine entsprechende Anpassung. Während hinsichtlich der Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen bisher nichts Entscheidenes geschehen ist, besteht bei den zwei anderen zentralen Fragen der politischen Tagesordnung zunehmend Termindruck. Das Gesetz über die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente) muss bis Anfang März verabschiedet sein. Nur so können die für den ersten Sonntag im Juli angesetzten Wahlen der Versammlungsmitglieder fristgerecht organisiert werden. Gleiches gilt für das am gleichen Tag stattfindende Referendum über die Autonomie der Departamentos.
Für die Zusammensetzung der Constituyente hat die Regierung einen Wahlvorschlag erarbeitet, der die Teilnahme von Minderheiten praktisch ausschließt. Er scheint einzig dafür ausgelegt, der MAS die Hegemonie über die Versammlung zu ermöglichen. Für den Fall, dass die benötigte Zweidrittel-Mehrheit für den Regierungsvorschlag nicht zustande käme, hat Morales und Senatspräsident Ramirez die sozialen Bewegungen vorsorglich dazu aufgerufen von der Straße aus Druck auf den Kongress auszuüben. Ist das aber noch die verschiedentlich beschworene „Revolution in Demokratie“ oder bahnen sich hier möglicherweise totalitäre Zustände an?
Heftige Kritik kommt nicht nur von der rechten Oppositionspartei im Parlament, PODEMOS, sondern auch von politischen Beobachtern, die demokratische Grundprinzipien wie zum Beispiel den Minderheitenschutz in Frage gestellt sehen. Es scheint nicht allzu weit her mit der einstigen Vorstellung, dass die Verfassunggebende Versammlung einen neuen gesellschaftlichen Konsens aller Bolivianer schaffen soll.
Zweiter wichtiger Punkt der Agenda ist die Durchführung des Referendums über regionale Autonomie. Immer noch offen ist die Frage, ob das Ergebnis bindend sein soll oder möglicherweise durch die Beschlüsse der Verfassunggebenden Versammlung aufgehoben werden kann. Im ersten Fall würde das bedeuten, dass der Verfassunggebenden Versammlung in einem wichtigen Punkt der staatlichen Neuordnung Boliviens vorgegrifffen würde; im zweiten Fall wäre das Referendum jedoch nicht mehr als ein Stimmungsbild.

Demokrat oder Autokrat?

Es mehren sich mittlerweile die Zeichen, die Zweifel an der Wertschätzung der demokratischen Institutionen seitens der MAS-Regierung aufkommen lassen. Dazu trägt auch der deutlich situationsangepasste Diskurs von Vizepräsident Alvaro García bei. Versichert er den Unternehmern aus Santa Cruz die ungeteilte Anerkennung der bestehenden Demokratie, so spricht er vor den Coca-Bauern von einem „bis in die Grundfesten verfaulten Staat“, den es komplett zu erneuern gelte. Ein weiterer Punkt sind die von Evo hervorgebrachten Anschuldigungen gegenüber dem obersten Wahlgerichtshof bezüglich Unregelmäßigkeiten, gegenüber dem Vorsitzenden des Nationalen Straßenbauamtes wegen massiver Korruption sowie gegen die rechte Oppositionspartei PODEMOS und „verschiedene Erdölgesellschaften“, einen Umsturz der Regierung zu planen.
Als schwankend muss derzeit der Kurs zu den USA bezeichnet werden, wobei dies auf Gegenseitigkeit beruht. Nach Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und der überraschenden Gratulation von George W. Bush selbst, folgte wenige Tage später jedoch die Kürzung der Militärhilfe um mehr als 95 Prozent. Laut USA wegen fehlender Mitarbeit der bolivianischen Seite bei der Vernichtung von Coca-Feldern; bolivianischen Angaben zufolge aus Rache für die Nichtunterzeichnung der Straffreiheit für US-Soldaten.
Auf dem mehrtägigen Kongress der Cocabauern-Gewerkschaften des Chapare, der Hauptanbauregion für Coca, nahm Morales die Wiederwahl zum obersten Cocalero des Landes an. Weder ethische Bedenken ob der Unvereinbarkeit beider Ämter noch der Hinweis auf eine mögliche Verletzung der Verfassung scheinen den Gewerkschaftsführer und bolivianischen Präsidenten sonderlich beeindruckt zu haben und läßt Zweifel aufkommen am Rollenverständnis von Morales.
Trotz der Foderungen von Morales zum Verlassen des Carrasco-Nationalparks und zur Selbstbeschränkung auf die unter Präsident Carlos Mesa genehmigte Anbaufläche von einem cato (1.600 m²) pro Familie, beschlossen die Cocaleros zwischenzeitlich die Ausweisung sämtlicher US-finanzierter Institutionen aus der Chapare-Region und erhöhten die Anbaufläche – von Evo Morales unbeanstandet – auf einen cato pro Gewerkschaftsmitglied. Dies kommt einer Vervielfachung der Anbaufläche gleich und kann wohl kaum die fortgesetzte Duldung der USA finden.

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