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Widerstand gegen “Sozialdemokratisierung”

Seit ihrer Gründung 1981 ist die PT ein Bündnis von unterschiedlichen linken Gruppierungen gewesen, die in der Partei Strömungen und Fraktionen gebildet haben. Dies war sowohl ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie, wie der traditionellen Zerstrittenheit der Linken, aber auch interner Machtdispute. Dem diesjährigen Parteitag kam eine herausragende Bedeutung zu, weil hier ein neues Direktorium gewählt wurde und eine Wahlkampfstrategie für den in den Umfragen führenden Präsidenten der PT, Lula, diskutiert werden sollte. Im Vorfeld des Parteitages war es zu einer Neuformierung der Kräfte innerhalb der Partei gekommen. Die seit Jahren dominierende Strömung, “Articula~ao”, hatte sich in zwei Flügel gespalten: Zum einen in die Gruppen “Hora da verdade”(Stunde der Wahrheit), zum anderen in die Gruppe um José Dirceu, dem bisherigen Generalsekretär der PT. Verschiedenste Gruppen und Persönlichkeiten der radikalen Linken innerhalb der Partei hatten sich zu der Gruppe “Na Luta, PT” zusammen-geschlossen. Die “Rechten” innerhalb der Partei hatten sich um den Ex-Guerillero Genoino formiert. So standen sich auf dem Parteitag vier relativ klar abgegrenzte Blöcke gegenüber. Jede dieser Gruppierungen hatte “Thesen” (Grundsatzpapiere) entwickelt, die zur Abstimmung gestellt wurden.
Die Abstimmung über die Thesen war das erste große Kräftemessen auf dem Parteitag. Es siegte die These “Uma opcao de esquerda”, die von Hora de Verdade und anderen linken Gruppierungen innerhalb der Partei unterstützt wurde, darunter der trotzkistischen “Democracia Socialista”. Auf dem zweiten Platz blieb die Gruppe um José Dirceu, dahinter das Thesenpapier von “Na Luta, PT”, die aber immerhin 22% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die beiden Gruppie- rungen der Linken erreichten somit zusammen 60% der Stimmen, eine doch deutliche Verschiebung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse. Das von Genoino verteidigte Thesenpapier erreichte lediglich 10% der Stimmen.

Lula bleibt vorläufig Parteivorsitzender

Die Mehrheitsverhältnisse brachten Lula selbst und seine Pläne in Schwierigkeiten. Er hatte vorgehabt, als Parteivorsitzender zurückzutreten, um sich ganz dem Präsidentschaftswahlkampf zu widmen. Sein Nachfolger sollte José Dirceu werden. Das war unter den gegebenen Umständen nicht durchsetzbar. Nach langen Verhandlungen erklärte sich Lula bereit, bis Anfang 1994 Parteivorsitzender zu bleiben, um die PT vor einer zermürbenden Personaldebatte zu diesem Zeitpunkt zu bewahren. Bei allen innerparteilichen Streitigkeiten verweigert kaum jemand in der PT Lula die Unterstützung. Was aber unterscheidet nun inhaltlich die verschiedenen Lager in der PT? Lula sagte dazu in seiner Grundsatzrede: “Liest man nur die Thesen der einzelnen Gruppen, dann stellen wir gar keine großen Unterschiede unter ihnen fest. Es ist wichtig zu diskutieren, besonders für eine junge Partei wie die PT. Aber die Diskussionen dürfen keine persönlichen Streitigkeiten werden.”
Tatsächlich sind die Trennungslinien zwischen Machtkämpfen und inhaltlichen Disputen nicht leicht zu ziehen, beide sind untrennbar miteinander verwoben. Dennoch dürfte die Stärkung der Linken in der Partei, wie es einer ihrer Sprecher formulierte, ein Protest gegen einen “Rechtskurs” in der Partei sein. Konkret umfaßt das drei Punkte Eine deutlicher profilierte Opposition gegen die Regierung Itamar, Stärkung des Basisbezuges der Partei und eine klarere politische Konditionierung einer Allianz mit der PSDB. In seiner Grundsatzrede nahm Lula die Kritikpunkte der Linken durchaus positiv -und integrierend -auf:
“Es ist notwendig, daß wir wieder mehr die Basis organisieren. Das erfordert Geduld, Zeit und Bestimmtheit. Wir müssen wieder Vertrauen fassen in die Kraft der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Sonst können wir vielleicht viele WählerInnen gewinnen, aber haben keine Basis, um unsere Regierung zu halten… Ich schließe eine Allianz mit der PSDB nicht aus. Nur glaube ich, daß es sehr schwierig wird. Wenn Fernando Henrique Cardoso als Wirtschaftsminister Erfolg hat, will er Präsident werden. Wenn nicht, wer will dann noch eine Allianz mit ihnen (der PCDB)?”
Die Berichterstattung der Presse über den Parteitag war von dem Willen bestimmt, die PT zu diskreditieren, nach dem Motto: Schiiten fallen Lula in den Rücken, PT radikalisiert sich … Auch dies ist Teil des beginnenden Wahlkampfes. Die Erfahrungen lehren, daß die PT wohl einheitlicher in diesem Jahr auftreten wird, als die Presse es wahrhaben will. Und die ersten Umfragen führt Lula klar an, er hat gute Chancen, 1994 tatsächlich Präsident zu werden.

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