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Wie halten wir es mit den linken Regierungen?

Als der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor ausgewählten Vertretern sozialer Bewegungen am Schlusstag des lateinamerikanischen Weltsozialforums in einer mehr als dreistündigen Rede in einem Militärzentrum von Caracas seine Vorstellungen eines „Bolivarianischen“ Lateinamerikas vorstellte und in Anlehnung an Ché Guevaras geflügeltes Wort zu Zeiten des Vietnamkrieges „Zwei, drei, viele Venezuelas“ prophezeite, gab es in fast allen Stadtvierteln der Hauptstadt ein nicht enden wollendes Hupkonzert. Nicht aber die Botschaften von Chávez oder der Abschluss des Forums wurden bejubelt. In diesem Moment hatten vielmehr die „Leones“, die Löwen aus Caracas, die Karibikmeisterschaft im Fußball gewonnen.
Soviel Begeisterung entfachte das sechste Weltsozialforum in Caracas nicht. Es war aber auch in diesem Jahr ein großer bunter Jahrmarkt mit allen Utensilien, die die linken bewegten Massen so brauchen. War in den letzten Jahren in Porto Alegre jedoch der Ché-Kult bestimmend, so wurde in Caracas das „Merchandising von unten“ eindeutig von roten Chávez-Baseballmützen, Chávez-T-Shirts und sprechenden Chávez-Puppen bestimmt. Was sich bei den Straßenständen manifestierte, bestimmte auch die Diskussionen in vielen Veranstaltungen. Wie halten wir es mit Hugo Chávez und der bolivarianischen Revolution? Setzen wir uns seine Mütze auf und lassen wir ihn für uns sprechen? Fragen, auf die die vielen aktuellen und ehemaligen Regierungsvertreter auf den Podien des Forums eine ziemlich eindeutige Antwort hatten. Angesichts der Bedrohung durch Interventionspläne der USA und der Aggressivität der konservativen Opposition in Venezuela einerseits und der sozialen Missstände im Land andererseits müsse sich die „exquisite Linke“ – so eine abfällige Bemerkung des ehemaligen stellvertretenden Planungsministers Roland Denis – entscheiden, ob sie für oder gegen die Revolution sei. Denis, der dem undogmatischen und kritischen Flügel des Prozesses in Venezuela zuzuordnen ist, beschwor vehement die Einigkeit gegen die Rechte. Zwischentöne werden es im Wahljahr 2006 in Venezuela schwer haben, das wurde auch in den beiden Reden von Chávez zu Beginn und zum Abschluss des Forums deutlich. Der Präsident, der im Dezember 2006 für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt werden will, hat sich ein klares Ziel gesteckt. Die Rechte wird nach seinen Worten niemals mehr Venezuela regieren. Niemals.

Alte und neue Bündnisse

Am WSF in Caracas nahmen ca. 80.000 Menschen teil. 19.000 davon als Delegierte von 2.500 Organisationen, dazu weitere 50.000 TeilnehmerInnen, fast 5.000 JournalistInnen und 3.000 HelferInnen. Wie schon in den vorigen Jahren wurden die Inhalte entlang thematischer Achsen organisiert, u.a. Macht, Politik und Emanzipation, Ressourcenkonflikte und Alternativen, Arbeit, Ausbeutung und Reproduktion des Lebens oder Kommunikation, Kultur und Bildung. Prominente Themen waren wie schon 2005 der Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers in Lateinamerika und die zunehmende Militarisierung des Subkontinents. Hierzu wurden auch schon wie in Porto Alegre Erfahrungen und Strategien ausgetauscht, bestehende Bündnisse gestärkt (z.B. beim Thema Wasser) und neue geschmiedet (z.B. Militarisierung). Als Forum des Austauschs ist das alljährliche Treffen unverzichtbar und nach wie vor extrem wertvoll und produktiv.
Die allgegenwärtige politische Frage des sechsten WSF war allerdings die Diskussion um das aktuelle und zukünftige Verhältnis zwischen linken Bewegungen und linken Regierungen. Vom zunehmenden „Linksruck“ Lateinamerikas ist überall die Rede. Auf dem spanischsprachigen CNN-Ableger analysieren Börsenfachleute diese „bedrohliche“ Entwicklung von vorne bis hinten. Sie unterscheiden dabei zwischen den guten Linken wie Lula da Silva in Brasilien oder Tabaré Vázquez in Uruguay und den bösen Linken wie Chávez, natürlich Fidel Castro und neuerdings Evo Morales in Bolivien, der so etwas wie ein abwesender Star war. Néstor Kirchner in Argentinien weiß man dagegen immer noch nicht so richtig einzuordnen. Nicht so der in Lateinamerika strategisch genial agierende Chávez, der sich und seine vier Kollegen aus Brasilien, Uruguay, Bolivien und Argentinien als die „Fünf Musketiere“ bezeichnet.

Die Achse des Guten

Zusammen bilden sie die „Achse des Guten“ gegen „Mister Danger“ wie er George W. Bush in der Regel nur nennt. Chávez’ Gegenentwurf zur bereits von Bushs Vater angedachten Freihandelszone ALCA ist die ALBA, die „Bolivarianische Alternative für die Amerikas“. Mit offensichtlichem Genuss registriert er den klammheimlichen Rückzug des Misters vom ALCA-Projekt. Außerdem diffamiert er die neue Strategie der US-Regierung, mit möglichst vielen lateinamerikanischen Staaten Freihandelsabkommen abzuschließen, indem er diese als „Alcacitos“ bezeichnet. Gemeinsam ist den Musketieren, dass sie authentische Vertreter ihres Volkes und auch seiner Charakteristiken sind: Da ist Evo Morales, der die Mehrheit des bolivianischen Volkes, die in Armut aufgewachsenen Indígenas, repräsentiert. Oder Lula da Silva, der brasilianische Arbeiterführer. Und nicht zuletzt Tabaré Vázquez, der zögerliche, im Grunde strukturkonservative erste linke Präsident Uruguays, der eine südeuropäische sozialdemokratische Politik nach spanischem Vorbild der 80er Jahre macht.
Das Forum als politisches Organ versuchte sich in dieser, von Chávez bei seiner Abschlussrede ausgerufenen, „kulturellen Revolution der Völker“ zu positionieren. Ein schwieriger Prozess, der die Diskussionen während der fünf Tage von Caracas im Januar 2006 bestimmte. Beim Internationalen Rat des Forums gibt es zwei relativ konträre Haltungen. Soll es seine institutionelle Unabhängigkeit bewahren oder – besonders in Lateinamerika – mehr mit fortschrittlichen Regierungen zusammenarbeiten? Die Gründer aus dem Umfeld der Le Monde Diplomatique sehen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit, andere wollen eine eigenständige, kritische Position bewahren. Hierzu zählen prominente Vertreter der starken brasilianischen Organisationen wie der MST, vor allem wohl aufgrund ihrer Erfahrungen von gut drei Jahren Lula-Regierung. In einigen Ländern wird diese Diskussion aber von der Realität eingeholt bzw. überholt. In Uruguay hat sich die „linke“ Regierung eindeutig positioniert und hat zumindest wirtschaftspolitisch einen Kurs eingeschlagen, der sich nicht wesentlich von der Politik der konservativen Vorgängerregierungen unterscheidet. Zudem werden soziale Bewegungen, im Falle Uruguays meist ökologische Bewegungen, die sich gegen die Installation von Zellstofffabriken am Río de la Plata aussprechen, diffamiert. Die Politik bezeichnet sie als Verrückte, so der Agrar- und Forstwirtschaftsminister und Ex-Tupamaro José Mujica, die Presse als Ökoterroristen. Während die linken Bewegungen also noch diskutieren, wie sie sich gegenüber linken Regierungen verhalten sollen, diskutieren die linken Regierungen nicht lange.
Die Sorge im Vorfeld des Forums, dass die bolivarianische Regierung das Forum instrumentalisieren könnte, war sicherlich nicht unbegründet. Letztlich konnte die Versammlung aber ihren offenen Diskussionscharakter bewahren. Gerade weil die Schlüsselfrage um Unabhängigkeit versus Unterstützung – und das nicht nur im Hinblick auf Venezuela – die vielen konkreten Diskussionen bei den Veranstaltungen bestimmte. Überraschend die offene Kritik an der bolivarianischen Revolution aus Venezuela selbst – und zwar von links. Viele unabhängige lokale Medien, Kulturinstitutionen und kommunale Basisorganisationen, die die Chávez-Regierung unzweifelhaft in den letzten zwei Jahren massiv unterstützt hat, übten heftige Kritik. Sie prangerten die zunehmende Bürokratisierung, die Korruption, besonders in den zahlreichen Missionen, oder die Polarisierung zwischen links und links an. Von den ausländischen TeilnehmerInnen wurde darüber hinaus das von Chávez gepuschte Entwicklungsmodell für Lateinamerika in Frage gestellt. Mit ihm könnten zwar neue Strukturen in Lateinamerika aufgebaut werden (Petroamérica, Petrocaribe, Petrosur etc.). Es stelle aber keine grundsätzlichen Alternativen zum bestehenden Wachstums- und Energiemodell dar und basiere vor allem auf den Erdölexporten u.a. in die USA.

Sehnsucht nach Porto Alegre

In Caracas war aber auch ein gewisses Maß an Forumsüberdruss zu spüren. Zum einen arbeitete man sich doch sehr daran ab, wieweit man sich einer linken Regierung wie der venezolanischen anschließen – oder, wie einige meinen, unterordnen – darf. Andererseits war die Organisation und das Sich-Zurechtfinden für viele eine alltägliche Herausforderung. Überhaupt war die Metropole Caracas mit ihren 1,8 Millionen EinwohnerInnen im Zentrum kein geeigneter Ort, zumindest nicht für die Mehrheit der von Porto Alegre verwöhnten Forums-Wiederholungstäter. Keine Volksfeststimmung wie in Südbrasilien, kein Konzert von Manu Chao oder Gilberto Gil. Dafür jede Menge Militär. Die Eröffnungsdemonstration, bei der Chávez der Hauptredner war, wurde an einsatzbereiten Panzern vorbeigeführt. Ein Teil der Veranstaltungen fand auf einem zum Großteil stillgelegten Ex-Militärflughafen statt, auf den man nur durch eine Personenkontrolle der Militärs gelangen konnte und auf dem alle zehn Minuten Militärhubschrauber landeten. Die ausländischen TeilnehmerInnen und die organisierten Mitglieder der chavistischen Bewegungen und Organisationen blieben weitgehend unter sich; ein Parallelforum, zu dem vor allem anarchistische und antiimperialistische Gruppen aufgerufen hatten, wurde wenig beachtet. Von Einbindung der lokalen Bevölkerung in das Forum war wenig zu spüren. Vor allem die in Venezuela „Ni-Ni“ genannten ca. 20 Prozent der Bevölkerung, die weder Chávez-Anhänger noch Parteigänger der Opposition sind, waren weitgehend abwesend. Die Opposition rechts von Chávez, die in Venezuela nach wie vor auf Konfrontation statt auf einen konstruktiven Dialog setzt, baute auf Polemik. In den Printmedien des Landes, die immer noch fast ausschließlich von der Opposition kontrolliert werden, führten sie „Beweise“ dafür an, dass Chávez die Reisekosten der „Polittouristen“ bezahlt hätte.

Mit ein wenig Neid

Trotz teilweise vehementer Kritik wird die bolivarianische Revolution von vielen WSF-TeilnehmerInnen dennoch weiterhin gut geheißen. Die vielen staatlichen, hauptsächlich aus den satten Gewinnen der mehrheitlich staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA finanzierten Missionen übten gerade auch auf die vielen ausländischen TeilnehmerInnen einen starken Reiz aus. Nicht wenige nahmen an organisierten Tagestouren in einzelne Stadtviertel teil. Auf die Sozialprogramme, die sehr nah an den Forderungen sozialer Bewegungen in vielen Ländern orientiert sind, blicken viele, z.B. auch die Brasilianer, voller Anerkennung, aber auch mit ein wenig Neid. Und natürlich ist der sich auf den Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar berufende Chávez mit seiner Anti-Bush-Rhetorik für viele LateinamerikanerInnen ein Anführer im Kampf gegen die Übermacht der ungeliebten bis verhassten USA.
Das WSF 2006 in Caracas war keine chavistische Jubelveranstaltung. Es hat sich aber auch etwas von seinen stärksten Kräften wie der brasilianischen MST und der weltweiten BäuerInnen-Vereinigung Vía Campesina entfernt und ist näher an die linken Regierungen in Lateinamerika herangerückt. Auch deswegen, weil nicht wenige aus der Gründergeneration des Forums direkt oder indirekt in die unterschiedlichen Regierungsprojekte eingebunden sind. 2007 wird das WSF wieder zentral an einem Ort, zeitgleich mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos, stattfinden. Und zwar in Nairobi, der Hauptstadt Kenias. Für 2008 wird über die Rückkehr nach Porto Alegre nachgedacht. Aber auch Montevideo, die Verwaltungshauptstadt des Mercosur ist unter der Hand im Gespräch. Trotz der Politik der Regierung Tabaré Vázquez’, von der bis heute viele Linke enttäuscht sind. Oder gerade deswegen.

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