Mexiko | Nummer 247 - Januar 1995

„Wir fordern einen neuen Raum für Partizipation“

Interview mit Gerardo González Figueroa von der Koordination der Volksorganisationen in Chiapas (CONPAZ), über die Hintergründe der Mobili­sierung gegen die Amtseinset­zung des offiziellen PRI-Gouverneurs Robledo. Das Interview führte Christian Anslinger von der Mexikogruppe des FDCL am 12. November in Berlin.

Interview: Christian Anslinger

LN: Was ist deine Aufgabe bei CONPAZ?
Gerardo González Figueroa: Ich bin Mit­glied der Koordinierungskommission und Repräsentant der Vermittlungskommis­sion von CONPAZ. Die Organisation CONPAZ nimmt an der Koordination der Demokratischen Versammlung des Bun­desstaates Chiapas teil. Im Moment befin­det sich CONPAZ in einem Arbeitsprozeß mit zwei Ausrichtungen: Einerseits die alltägliche Arbeit der Unterstützung der Gemeinden, vor allem in der Konflikt­zone. Hier unterstützen wir Gesundheits-, Produktions- und Ausbildungsprojekte. Außerdem kümmern wir uns um die Ein­haltung der Menschenrechte und ganz be­sonders um die Ernährung der Menschen dort. Andererseits nimmt ein Teil von uns an den unabhängigen Aktivitäten der De­mokratischen Versammlung teil, die sich heute in einem Prozeß des Widerstandes befindet.
Cárdenas sagte nach den Wahlen, der Weg über Wahlen sei nicht länger gang­bar. Bedeutet das, daß das mexikanische System nicht reformiert werden kann?
Hier ist festzuhalten, daß Cárdenas die PRD repräsentiert, die zu den politischen Kräften zählt, die sich in Mexiko artiku­lieren. Die hegemoniale Macht ist die Staatspartei PRI. Andere Kräfte, die sich heute neben der EZLN im Land Gehör ver­schaffen, sind die verschiedenen sozialen Bewegungen, die einen Teil der mexikani­schen Bevölkerung repäsentie­ren, der die Strategie, über Wahlen eine Wende zu er­reichen, mit Mißtrauen beob­achtet, aller­dings ohne der Strategie des bewaffneten Kampfes anzuhängen. Zu­sätzlich existie­ren – vor allem seit dem 1. Januar – kleinere Kräfte, die auf der politi­schen Bühne des nationalen Lebens kein Gewicht haben, die die Option des be­waffneten Kampfes vorschlagen. In diesem letztgenannten Sektor gibt es zwei Strömungen: Eine, die der EZLN nahe­steht und das militärische Kommando von Subcomandante Marcos akzeptiert und generell die politisch-mili­tärische Führung der ZapatistInnen aner­kennt. In diesem Sinne können wir von einer EZLN auf nationaler Ebene spre­chen. Aber es meldet sich auch eine an­dere Kraft zu Wort, die die Position ver­tritt, die Bewegung, inklu­sive der EZLN, sei reformistisch, habe schon gegeben, was sie geben könne und als nächsten Schritt sei es notwendig, den von ihnen so bezeichneten langanhalten­den Volkskrieg zu beginnen. Glückli­cherweise hat diese Strömung keinen signifikanten Einfluß.
Vor einer Woche wurde das Treffen der CND beendet. Dort wurde gefordert, Er­nesto Zedillo solle das Präsidentenamt nicht antreten. Wie soll das erreicht werden?
Zedillo wurde bereits vom mexikanischen Kongreß und von der Abgeordnetenkam­mer, die den Wahlausschluß bestimmt, er­nannt. In diesem Sinne ist es praktisch unmöglich, Zedillo loszuwerden.
Wegen der Charakteristik der Wahl den­ken wir aber, daß es auch nicht möglich ist zu sagen, Cárdenas oder Cevallos von der PAN hätten gewonnen. In Mexiko finden keine demokratischen Wahlen statt. Deshalb will die CND ein Kampfpro­gramm, und das bedeutet: Erstens ist die Staatspartei das größte Hindernis auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen. Zweitens denken wir, daß ein friedlicher Übergang zur Demokratie notwendig ist. Das bedeutet, daß eine neue Verfassung ausgerufen werden muß, die es unter an­derem ermöglicht, demokratische Reprä­sentanten, Gouverneure und natürlich auch den Präsidenten zu wählen. In die­sem weitgesteckten Feld ruft die CND zur nationalen Mobilisierung ab dem 20. No­vember auf, die, wenn die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden können, bis hin zur Ausrufung eines nationalen Generalstreiks führen sollen. Wenn Ze­dillo das Präsidentenamt übernimmt, soll er sich darüber klar sein, daß ein großer sozialer Sektor der MexikanerInnen gegen die Bedingungen ist, unter denen Wahlen gestattet werden.
Aber außerdem will Eduardo Robledo Rincòn am 8. Dezember in Chiapas den Gouverneursposten übernehmen. Das ist ganz eindeutig Betrug, er wurde nach nur drei Stunden in Beratung vom Kongreß von Chiapas bestätigt. Dort in Chiapas werden wir ein Wahltribunal des Volkes von Chiapas organisieren, wo die Beweise des Wahlbetrugs öffentlich gemacht wer­den. Das chiapanekische Volk wird den von der Mehrheit gewählten Amado Aven­daño zum Gouverneur ernennen.
In diesem Sinn definiert die CND ein Ak­tionsprogramm für die politische Forde­rung nach Demokratie nach diesem Wahl­prozeß, nimmt wieder den Weg der Mo­bilisierung auf, der nach dem 21. August ins Stocken kam.
Im Gegensatz zu 1988 gab es nach dem 21. August kaum Proteste. War die mexi­kanische Bevölkerung nicht auf den Wahlbetrug vorbereitet?
Es muß bedacht werden, daß von der PRI das Schreckgespenst eines Bürgerkriegs ab dem 22. August an die Wand gemalt wurde. Dies hat bewirkt, daß wichtige Sektoren der mexikanischen Gesellschaft nicht so abstimmten, wie wir uns es ge­wünscht hätten. Im Gegensatz zu 1988, als die Bewegung zu den Wahlen hin immer stärker wurde, fehlte diesmal in diesem Moment die politische Führung. Außer­dem war vor den Wahlen der Eindruck entstanden, diesmal würde es sauberere Wahlen geben, in denen der WählerIn­nenwille respektiert würde. Dies führte zur Demobilisierung der Bewegung. Die Sektoren, die sich seit dem 1. Januar, dem Aufstand der EZLN, organisiert hatten, verstrickten sich zu diesem Zeitpunkt in eine Diskussion, über die Richtung der Mobilisierung. In Wirklichkeit wurde da­durch die Demobilisierung des mexikani­schen Volkes erreicht. Heute denke ich, wir hätten am 21. August auf die Straße gehen müssen, um die Bewegung, die sich heute in der neuen Organisation der CND ausdrückt, stark zu machen.
Gibt es Strukturen zwischen der Bevölke­rung in den Städten und auf dem Land?
Das Problem dieses letzten Sexeniums (6-jährige Amtszeit des Präsidenten Salinas, Anm. d. Red.) war, daß wir in einem ima­ginären Mexiko lebten. Mexiko er­schien wegen seiner geographischen Lage, seiner ökonomischen und politischen Strukturen am 1. Januar so, als würde es direkt in einen Prozeß des Wohlstands eintreten. Wir alle glaubten das. Aber in Wirklich­keit verändert sich Mexiko zu ei­nem Land, in dem eine unglaubliche Kon­zentration des Reichtums stattfindet. 30 Familien konzentrieren einen beeindruk­kenden Reichtum auf sich, während die große Mehrheit in beleidigender Armut lebt. Vor allem die Indígenas leiden. Die Armut wächst rapide, genauso die Ar­beitslosigkeit und die Zahl der Unterbe­schäftigten. Praktisch gibt es zwei Me­xikos: Einmal das im Norden, entwickelt, das man mit „Erstweltländern“ verglei­chen kann. Aber wir haben einen Süden, der nicht nur Chiapas ist, sondern ver­schiedene Bundesstaaten, in denen eine enorme Armut herrscht, die sogar noch anwächst. Unter Salinas de Gortari wurde Chiapas der ärmste Bundesstaat der Re­publik. Vollkommen im Widerspruch zu dem ökonomischen Potential, das Chiapas besitzt. In Mexiko leben mehr als 20 Mil­lionen Menschen in extremer Armut. Groe Investitionen sind notwendig, um diesen Menschen eine bessere Schulbil­dung zu geben, eine bessere Infrastruktur etc.
Aber das ist doch genau das, was die PRI seit dem Waffenstillstand in Chiapas macht. Damit will sie ihre politische Macht erhalten, die Amado Avendaño für die PRD beansprucht.
Avendaño ist kein Mitglied der PRD, muß aber wegen des Wahlgesetzes für eine Partei kandidieren. Wir unterstützen nicht die PRD, damit sie an die Macht kommt. Wir sind von keiner Partei, als NGO sind wir Teil der Zivilgesellschaft. Wir fordern einen neuen politischen Raum der Partizi­pation, der auch außerhalb der Logik des Parteiensystems bestehen kann. Heute wissen wir, daß in dieser Welt ein hege­moniales Entwicklungsmodell besteht, das der Hegemonie des Marktes. Aber dieses Modell ist ziemlich unmenschlich. Wir müssen deshalb versuchen, ein anderes Entwicklungsmodell zu kreiieren, das er­laubt, aus einer anderen Perspektive die großen nationalen Probleme zu lösen. Man braucht Investitionen und Ar­beitsplätze, man braucht eine andere Lo­gik in unserer Beziehung zur Natur, man braucht neue Formen bei der Ausbildung von Indígenas und der interkulturellen Beziehungen. Wir brauchen auch eine neue Territorialität und vor allem eine neue politische Kultur.
Was bedeutet neue Territorialität?
Es muß anerkannt werden, daß Mexiko ein multiethnisches und multikulturelles Land ist. Diese Ethnien entsprechen nicht der Entwicklung, das sich das Land bei den Municipios (Verwaltungseinheit von Gemeinden) gegeben hat. Wir haben Re­gionen der Tzoltiles – Flüsse, Berge, Wäl­der – und sie haben Kapazität bewiesen, mit ihren eigenen Ressourcen umzugehen. Das provoziert Autonomieprozesse wie in Chiapas, welches das beste Beispiel für den autonomen Kampf der Völker der Tzotiles, Tojolabales etc. ist. Das bedeutet einen Bruch mit dem rückständigen Me­xiko, aber ich hoffe nicht, daß dieser Bruch zur Assimilation mit der mestizi­schen, westlich geprägten Kultur führt. Wir wollen zumindest ein menschlicheres Entwicklungsmodell vorschlagen können, das anderen Werten und damit den Inter­essen der mexikanischen Bevölkerung entspricht.
Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Bewegung in möglichst allen Bundes­staaten präsent sein. Die Staatspartei setzt aber alles daran, den Konflikt zu re­gionalisieren, und auf Chiapas zu begren­zen.
Auch wenn sich der Konflikt bei den In­dígenas, und besonders in Chiapas aus­drückt, ist es weder ein Problem der Indí­genas noch von Chiapas. Armut, Unge­rechtigkeit und Ungleichheit betrifft die ArbeiterInnen in der Stadt genauso wie Indígenas und Campesinos auf dem Land in ganz Mexiko. Das Problem der Demo­kratie und das des Regimes der Staatspar­tei ist ein nationales. Hier stimmen wir mit der EZLN überein. Das, was in Chia­pas passiert, kann genauso in Oaxaca, San Luis Potosí oder anderen Bundesstaaten geschehen, in denen große Armut herrscht. Wir wünschen uns, daß der Kampf für den Übergang zur Demokratie friedlich ist. Das setzt voraus, daß die Staatspartei die vorhandenen Probleme anerkennt. Der letzte Bericht von Salinas de Gortari zur Lage der Nation malt uns ein Mexiko, in dem selbst die EuropäerIn­nen gerne leben würden: Viel Demokratie, eine starke Wirtschaft und eine noch grö­ßere Sta­bilität.
Ist die Bewegung auch in der Arbeiter­schaft präsent?
Sie ist am Wachsen. In der CND ist der Arbeitersektor durch Gewerkschaften vertreten, der Convención Nacional de Trabajadores. Weiterhin gibt es den Na­tionalen Indígena- und Campesinokon­vent, bald wird es den Nationalen Stu­dentenkonvent geben. Die Frauen haben sich schon beim ersten Treffen zusam­mengeschlossen. Auch die „untere Mittel­schicht“ in Chiapas fordert inzwischen ihr Recht auf politische Partizipation und ist im CND präsent. Das bedeutet, daß die verschiedenen Sektoren der Gesellschaft in der CND zusammengeschlossen wer­den, damit dieses Land auf friedlichem Weg transformiert werden kann.
Immer mehr Menschen organisieren sich ohne Partei. Wir werden stärker. In der Zone von Las Margeritas an der gua­temaltekischen Grenze, wo Tojolabales leben, und an der Nordgrenze von Chia­pas, zu Tabasco hin, wo Tzotiles leben, wur­den schon autonome Regionen ausgeru­fen.
Wie stehen die Großgrundbesitzer in Chiapas zu einer Verhandlungslösung? Sind sie weiter dabei, ihre „Guardias blancas“ (Privatarmeen, die z.T. mit Hilfe des mexikanischen Bundesheeres ausgebildet werden, Anm. d. Red.) aufzu­rüsten?
Wir stehen vor einer schwierigen oder ei­ner einfachen Lösung. Die einfache Vari­ante wäre, wenn alle Sektoren, die es in Chiapas gibt, an Verhandlungen zur Lö­sung der Konflikte teilnehmen würden. Das wäre gerecht. Aber viele wollen nicht und sagen, die PRI solle das Problem mit Gewalt „lösen“. Die „Guardias blancas“ bestehen seit vielen Jahren. Die einzige Kraft, die wir haben, ist die der Mobilisie­rung. Wenn wir auf diese Art und Weise etwas erreichen, dann nicht nur für die In­dígenas, sondern für das gesamte Volk von Chiapas. Und was in Chiapas gesche­hen wird, wird sich in ganz Mexiko wi­derspiegeln. Chiapas ist das, was wir „Spiegel der Nation“ nennen.

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