// Wir lassen uns nicht ausmerzen!
Friedrich Merz lässt die Brandmauer einstürzen und Donald Trump hat seine zweite Amtszeit angetreten. Dazu unser Editorial aus der Februarausgabe!
Die Bundestagswahl am 23. Februar findet zu einem sowohl innen- als auch weltpolitisch kritischen Zeitpunkt statt: Donald Trump ist zum zweiten Mal Präsident der USA geworden. Während sein erster Wahlsieg noch als Protestwahl einer frustrierten Wählerschaft durchging, ist sein diesmaliger Erfolg nicht nur eine vorübergehende Eskalation. Denn dieses Mal ist vieles anders: Die Wähler*innen haben bewusst eine reaktionäre Entscheidung getroffen. Der Anti-Trump-Flügel der Republikaner existiert praktisch nicht mehr. Die extreme Rechte, Project 2025, ist perfekt vorbereitet und avanciert von einer Randgruppe zum Mainstream der Republikanischen Partei.
Schon jetzt werden in zwei Bereichen schlimme Befürchtungen in Trumps Außenpolitik wahr: Migration und die Unterstützung der globalen Rechten. Trump hat per Dekret umgehend die massive Abschiebung von Migrant*innen ohne – aber auch mit – legalem Status und den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Dies wird neben massiven Menschenrechtsverletzungen auch große wirtschaftliche Auswirkungen auf die USA und die Herkunftsländer haben, die von den Geldüberweisungen der Migrant*innen abhängig sind.
Die massive Zunahme von Rassismus, sozialen Spannungen sowie Frauen- und queerfeindlicher Politik beschränkt sich nicht allein auf die USA. Bei seiner Amtseinführung war an der Gästeliste das weltweite Netzwerk der extremen Rechten sichtbar, das von Trump massiv unterstützt wird: von Milei, der spanischen Vox, Italiens Meloni bis hin zur deutschen AfD werden migrations- und demokratiefeindliche Kräfte ein offenes Ohr, mehr Geld sowie Infrastruktur aus dem Weißen Haus zur Verfügung haben. Große Konzerne wie X, Meta und Amazon, deren CEOs alle an Trumps Amtseinführung teilnahmen und Millionen für ihn gespendet hatten, werden ihren Beitrag dazu leisten, rechte Ideologien weltweit weiter zu verbreiten.
Die Allianz von Trump, Elon Musk und Co. bildet damit einen entscheidenden Faktor in seiner kommenden Amtszeit. Hier geht es nicht mehr allein darum, Wahlkämpfe zu finanzieren oder Lobbypolitik zu betreiben, sondern auf direktem Weg Machtpositionen im Staatsapparat zu übernehmen. Wenn Milliardäre Regierungen kapern, steht am Ende Diktatur.
Auch hierzulande bedeutet das wenige Wochen vor der Wahl nichts Gutes. Am auffälligsten war dies am Beispiel von Elon Musk, der den Hitlergruß zeigt und die AfD offen als den „letzten Funken Hoffnung” für Deutschland bezeichnet – wofür die Welt am Sonntag auch noch eine gedruckte Bühne geboten hat. Nicht nur die immer offener für „Remigration“ werbende AfD, auch fast alle anderen Parteien von CSU bis hin zu den Grünen wollen die Migrationspolitik weiter verschärfen. Bei Friedrich Merz gipfelt das bereits darin, dass er im Widerspruch zu europäischem Recht universelle Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller Migrant*innen ohne Einreisedokumente und die Ausbürgerung für straffällige deutsche Staatsbürger*innen mit doppelter Staatsbürgerschaft fordert. Er macht diese Haltung zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition. Für die Umsetzung entsprechender Initiativen auch die AfD miteinzuschließen, scheint kein Tabu zu sein – mit anderen Worten: Brandmauer adé.
Die Situation verlangt nach sozialen Bewegungen, die sich entgegen interner Fragmentierungen zu einer radikalen, außerparlamentarischen Opposition organisieren. Ob direkte Aktion, ziviler Ungehorsam, Massenproteste, der Aufbau von selbstorganisierten Unterstützungsnetzwerken, Cyberaktivismus oder unabhängiger Journalismus – viele Menschen weltweit machen vor, was getan werden kann. Zwei Beispiele finden sich im neuen Heft: Renter*innen in Buenos Aires organisieren sich gegen Mileis Austeritätspolitik und die argentinische Frente de Organizaciones en Lucha leistet im ganzen Land direkte Hilfe. Und auch Bad Bunnys neues Album DeBÍ TiRAR Más FOToS zeigt: Lasst uns nicht in Verzweiflung und Nostalgie stehen bleiben, sondern zusammen auf die Straße gehen!