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„Wir lieben die Vereinigten Staaten!“

Seit wann arbeiten Sie mit Lula zusammen?

Als politischer Berater arbeite ich seit 1989 mit Lula zusammen. Als Gründungsmitglied der PT bin ich jedoch bereits seit 1980 auf nationaler Ebene im Beirat und der Parteiführung. 1989 war ich dann zum ersten Mal im Wahlkampf Lulas tätig. Danach entschieden wir uns, eine Parallelregierung (governo paralelo) zu gründen, um die klassische Oppositionsrolle zu übernehmen.

Wie sieht die Arbeit des Intituto da Cidadania aus?

Nun, die Gruppe, die die Parallelregierung initiiert hatte, gründete 1990 das Institut. Es sollte Raum für politische Diskussionen schaffen und Anstöße für die Politik liefern. Dort bereiteten wir die drei folgenden Wahlkämpfe vor. Das Institut arbeitet projektorientiert als eine Art dritte Instanz neben der Partei PT und ihrer Stiftung. Es ist nicht den Parteihierarchien untergeordnet, pflegt aber gute und enge Kontakte zur PT. Das Institut wurde für Lula ein Ort, in dem er sich außerhalb der Parteistrukturen weiterentwickeln und umsehen konnte. Innerhalb der Partei entwickeln sich aus programmatischen Diskussionen oft schnell Auseinandersetzungen über Detailfragen. Durch das Institut konnten Personen zu Lula Kontakt aufbauen, die mit ihm und nicht mit der Partei arbeiten wollten. In Zukunft wollen wir dafür sorgen, dass wir über das Institut die Stimmen der Opposition und Kritik einfangen und in die Regierungsarbeit einbringen.

Was sind die wichtigsten Projekte der neuen Regierung?

Eines der ersten Projekte der neuen Regierung ist die Kampagne Fome Zero (Null Hunger). Das damit verbundene Problem der Armut kann nicht so einfach aus der Welt geschafft werden. Aber: Armut ist eine Sache, Hunger eine Andere. Um Armut wirksam zu bekämpfen braucht es ein politisches Konzept und eine Kontinuität von zehn, zwanzig Jahren. Das Problem des Hungers kann man hingegen direkt angehen, in vielleicht drei, vier Jahren mit einer intelligenten Regierung. Die Regierung allein kann es aber nicht lösen, da sie nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügt. Aber der Staat wird alle seine Instrumente einsetzen, um die Gesellschaft von oben nach unten zu mobilisieren.

Was ist Ihre Sicht auf den bevorstehenden politischen Umbruch?

Meine persönliche Perspektive ist ein wenig seltsam, da sie der allgemeinen Stimmung widerspricht: Zurzeit wollen alle in die Regierung. Ich bin einer der wenigen, die außerhalb arbeiten wollen, weil ich es für wichtig halte, eine Verbindung zwischen Gesellschaft und Regierung zu halten.
In unserem Land stehen wir vor dem Scherbenhaufen der Politik Fernando Henrique Cardosos. Die Schulden sind während seiner Amtszeit von 60 auf 600 Milliarden Reais angestiegen. Rechnungen können nicht fristgerecht gezahlt werden, wir müssen uns an den Internationalen Währungsfonds wenden. Dadurch kommt es dann zu mehr Kürzungen im Sozialsystem. Es braucht deshalb außerhalb der Regierung immer noch Stimmen, die Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben können, die beispielsweise eine Agrarreform und Mindestlöhne fordern.

Wie gedenken sie diese letztgenannten Projekte anzugehen bei leeren Staatskassen?

Natürlich bereitet das Probleme. Aber Lula hat ganz klar das Ziel, unabhängiger von der – wie er sagt: Intensivstation – IWF zu werden. Dazu müssen wir die Kräfte im Land mobilisieren, wie es zum Beispiel mit dem Programm Fome Zero geschieht. Nur so können wir eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die alle drei Monate stattfindenden Vertragsverhandlungen bekommen und versuchen, die Konditionen des IWF aufzuweichen. Ziel ist es, die ausstehenden Tranchen des letzten Kredites nicht komplett abzuheben. Die Regierung wird dafür mit einem gesamtgesellschaftlichen Dialog ein großes neues Experiment angehen, um die Gesellschaft zu mobilisieren. Die Leute werden sich vom Favela-Bewohner bis zum Unternehmer an einen Tisch setzen, miteinander reden und die Reform des Sozialsystems diskutieren.

Wie wird die Bevölkerung auf die „Politik der Vermittlung“ reagieren?

Wir haben nach den Wahlen eine Studie durchgeführt, aus der hervorgeht, dass die Bevölkerung die Realisierung unserer Projekte in einem Zeitraum bis 2004 erwartet. Wenn dann die Forderungen aus der Gesellschaft unsere Mittel und Möglichkeiten übersteigen, wird es schwierig. Dann wird unser großer Vorteil, das Einfühlungsvermögen, das die Menschen Lula zuschreiben, schmelzen. Es hängt also jetzt nach dem Siegestaumel viel von der Kommunikationspolitik der künftigen Regierung ab.

Wie wird Lula mit den externen und internen Rigiditäten, die sich ihm bei der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen stellen, umgehen?

Denken wir uns ein positives und ein negatives Szenario. Zunächst das Positive: Bei dieser Variante gibt es einen weltweiten ökonomischen Aufschwung. Durch den internationalen Stimulus könnte sich dann auch das brasilianische Wirtschaftswachstum wieder einstellen. Die enorme Abwertung des Real hat uns in die Lage versetzt, im Agrarbereich wettbewerbsfähige Exportprodukte bereitstellen zu können. Das Problem derzeit ist, dass es keine Kreditlinien für die Finanzierung gibt. Die internationalen Kreditlinien an die brasilianischen Unternehmen waren sehr kurzfristig und wurden jetzt wegen des „Risikos Brasilien“, die Angst, die sich aus Argentinien übertrug, abgeschnitten. Es wird also notwendig sein, den Dialog mit den möglichen Geldgebern wieder aufzunehmen und die Finanzierung sicherzustellen. Die brasilianische Handelsbilanz ist immer positiv gewesen und soll es wieder werden. Erst unter Fernando Henrique Cardoso wurde damit begonnen, mehr zu importieren als zu exportieren, was zum Verfall des Wechselkurses führte. Es gab eine falsche Industriepolitik. Daher ist eines der wichtigsten Projekte Lulas, Brasiliens Industriepolitik zu ändern.
Der Kampf gegen den Hunger ist dabei nicht nur Randprogramm, sondern die zentrale Achse für eine neue Ökonomie. Es gibt einen riesigen potenziellen Markt von 40 bis 60 Millionen Konsumenten, sozusagen ein Land, das noch gar nicht existiert. Mit einer aktiven Staatspolitik sollen diese Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Das negative Szenario sieht genau entgegengesetzt aus: Wenn die Weltwirtschaftslage sich zunehmend verschlechtert, werden die Investitionen in Brasilien sinken und die Auslandsinvestitionen zurückgezogen. Dann wird es kompliziert, und wir werden versuchen, adäquate Instrumente zu finden.

Wie wird sich die Haltung Brasiliens gegenüber der geplanten amerikanischen Freihandelszone ALCA entwickeln?

Für die Verhandlungen über die ALCA haben wir durchaus einige Instrumente, um den Integrationsprozess zeitlich zu strecken. Wir sind nicht gegen die ALCA, aber gegen die Konditionen, zu denen sie aufgebaut werden soll. Gegen die ALCA zu sein, hieße ja, gegen das zu sein, was in Europa gemacht wurde. Der Unterschied zwischen ALCA und EU besteht jedoch darin, dass der Integrationsprozess in Europa 40 Jahre gedauert hat. Präsident Bush hingegen möchte am liebsten alles bis 2005 realisiert haben. Das hieße, die brasilianische Industrie zu liquidieren. Es braucht einen Zeitraum von 20 Jahren, um die Industriesektoren umzustrukturieren und die Produktion der einzelnen Länder abzustimmen. In Brasilien gibt es in der Bevölkerung eine Stimmung gegen die ALCA. Kurz vor den Wahlen gab es ein Plebiszit über die Frage des Beitritts, an dem sich die PT nicht beteiligt hatte, weil es sich dabei um sehr polarisierende Vorschläge handelte. Dennoch muss die ALCA neu diskutiert werden. Aber wir wollen ergebnisorientiert verhandeln und nicht, wie Hugo Chávez in Venezuela undifferenziert gegen alles vorgehen. Es gibt keine schnellen Lösungen, wir müssen in einen Prozess der Vermittlung der gegenläufigen Interessen einsteigen. Zusammen mit Argentinien können wir dem Druck der USA etwas entgegensetzen. Wir sind zwar gegen Bushs Politik, aber wir lieben die Vereinigten Staaten! Wir haben eine sehr moderate Alternative zur Konfrontation mit Bush. Wir werden uns nach Europa orientieren, da dort Interesse am gegenseitigen Austausch besteht. Wir wollen die USA nicht herausfordern, aber es gibt internationale Regeln, die gewahrt werden müssen.
Interview: Laurissa Mühlich

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