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Wir sind ein politisches Projekt des Wandels

Herr Flores welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es zwischen der FMLN heute und der FMLN, bevor sie nach dem Friedensabkommen 1992 überhaupt erst von einer Guerillabewegung zu einer Partei geworden ist?

Die FMLN damals war eine militärisch-politische Organisation, die eine Strategie für den Krieg hatte. Heute sind wir eine politisch-soziale Partei, deren Ziel ist, die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Verändert hat sich die Methode, die nicht mehr militärisch, sondern politisch ist. Wir haben den bewaffneten Kampf eingestellt, bekämpfen aber weiterhin die Probleme, die das Land nach wie vor am meisten prägen: Analphabetismus, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Marginalisierung.
Wir sind ein politisches Projekt des Wandels. Die FMLN ist aus einer sozialen Bewegung heraus entstanden, hat sich zuerst in eine militärische Organisation verwandelt und dann wiederum in eine politisch-soziale Bewegung. Sie war einem ständigen Prozess der Transformation ausgesetzt.
Gemeinsam mit der alten Bewegung haben wir noch das Rebellentum – jetzt gegen die neoliberale Politik und für einen gerechten Staat. Mit 31 Abgeordneten stellen wir die größte Fraktion im Parlament.

Welche Strategien hat die FMLN, um die Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres zu gewinnen?

Wir haben uns gesagt: Wenn die Rechte fast alle Medien kontrolliert und diese morgens bis abends einsetzt, dann setzen wir unsere Menschen, unsere Mitglieder, unsere Struktur dagegen. Wir besuchen Haus für Haus, jeden Tag, klopfen an die Tür und sagen: „Guten Tag, das ist unser Regierungsprogramm. Wir setzen uns für den ländlichen Bereich ein, wollen, dass die landwirtschaftlichen ProduzentInnen ihre eigenständigen Entwicklungsmöglichkeiten haben, ihre Produkte vermarkten können. Im sozialen Bereich wollen wir erreichen, dass die Erziehung und die Gesundheitsversorgung der ganzen Bevölkerung zugänglich sind. Im Umweltbereich setzen wir uns für eine Regierungspolitik ein, die die Umwelt respektiert und schützt.

Die persönliche Ansprache durch eine Person ist vielleicht eine gute Sache. Eine andere Sache sind die Themen, mit denen man Politik macht. Welche weiteren Themen hält die FMLN für wichtig?

Einige Leute fragen uns kritisch: Wie wollt ihr das erreichen – mehr Arbeitsplätze, mehr Bildung und bessere Gesundheitsversorgung? Und das ohne die reiche Oberschicht, die das Geld hat? Wir fordern eine Steuerreform, durch die die Reichen mehr Steuern bezahlen und die Armen weniger.
Um die staatlichen Einnahmen weiter zu erhöhen, wollen wir die Korruption bekämpfen. Allein bei der Nationalen Wasserorganisation ANDA gab es während der derzeitigen rechtsextremen Regierung von Francisco Flores Verluste durch Korruption in Höhe von 44 Millionen Dollar in einem Großprojekt vom Rio Lempa, im Süden des Landes, bis zur Hauptstadt San Salvador. Die Regierung hat nichts unternommen, um dem nachzugehen.

Welche weiteren Zielsetzungen außer der Förderung des ländlichen Bereiches, einer Steuerreform und einer sozialen Politik hat die FMLN?

Ein weiteres Thema sind die Einkommen. Wir setzen uns für die Rechte der ArbeiterInnen ein, für ihr Organisationsrecht, für das Recht auf gerechte Arbeitsverträge, für das Recht auf gerechte Löhne.

Sie wollen also die Löhne anheben?

Genau, damit die Lebenshaltungskosten der Familien gedeckt werden können und eine humanere Existenz möglich wird.
Ein anderer wichtiger Aspekt unserer Wirtschaft sind die etwa zwei Millionen SalvadorianerInnen, die im Ausland leben, weil sie wegen des Krieges geflohen sind oder keine Entwicklungsmöglichkeiten in El Salvador gesehen haben. Sie schicken zwar Geld an ihre Familien, aber daran verdienen die Banken und unsere MitbürgerInnen im Ausland müssen Steuern auf die Transfers zahlen. Würde man ihnen eine Perspektive in unserem Land geben, würden sie hier konsumieren und investieren. In diesem Punkt sind wir Nationalisten. Der Staat muss mehr Anreize schaffen, im Inland zu produzieren, und statt den Dienstleistungsbereich den Agrarsektor fördern.
Die jetzige Regierung macht genau das Gegenteil: Sie baut im Rahmen von Freihandelsabkommen Brücken und Straßen. Aber wem dienen diese Straßen? Sie dienen dazu, Waren für den Weltmarkt transportieren zu lassen. Das sind keine Investitionen in die ökonomische Entwicklung des Landes und das schafft keine besseren Bedingungen für kleine und mittlere Betriebe.

Die Globalisierung hat den Spielraum für eine nationalstaatliche Politik verringert. Wie würde die FMLN, wenn sie die Wahlen gewinnt, damit umgehen?

Zunächst einmal muss man festhalten – das haben immer öffentlich gesagt – dass wir mit der Freihandelspolitik in Latein- und Mittelamerika, der die derzeitige Regierung folgt, nicht einverstanden sind. Die Freihandelsabkommen sind nämlich in erster Linie keine Handelsabkommen, sondern geostrategische Vereinbarungen. Darin drückt sich eine Politik der USA gegenüber unserem Land aus, die auf Hegemonie ausgerichtet ist. Außerdem können unsere landwirtschaftlichen ProduzentInnen nicht mit den US – amerikanischen mithalten. Deshalb wollen wir zunächst die Binnenökonomie stärken.

Kommen wir zu Schafik Handal, dem Kandidaten der FMLN für die Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres. Er ist bekennender Kommunist, ein ehemaliger Guerilla-Kommandant, mit über 70 Jahren ein alter Mann und ein Kandidat, der nach neuesten Wahlumfragen die Wahlen nicht gewinnen wird. Wieso hat die FMLN ihn aufgestellt?

Bei den vorangegangenen Wahlen haben wir – und die Umfragen haben das bestätigt – gedacht: Als Guerilleros können wir die Wahlen nicht gewinnen. Wir haben geglaubt, mit neuen Gesichtern seien die Erfolgsaussichten größer. Damit haben wir aber nicht immer gute Erfahrungen gemacht. Denn die Kandidaten waren nicht mit ihren Herzen bei uns und haben oft nicht unseren Wandel mitgemacht.
Diesmal haben wir gesagt: In diesem Gewand dürfen wir uns nicht präsentieren, weil wir das nicht wirklich sind. Wir sind eine linke Partei, die einen politischen Wandel vollzogen hat, wir sind die stärkste politische Kraft im Land. Und Schafik Handal ist eine der kämpferischsten politischen Personen, die El Salvador jemals gehabt hat. Wir wollen gar nicht verheimlichen, dass Schafik immer ein großer Kämpfer war, der sich für die Transformation der salvadorianischen Gesellschaft eingesetzt hat. Er war auch immer ein ethisch verantwortungsvoller Politiker, der nie damit hinter dem Berg gehalten hat, was die Absichten der FMLN sind. Und das Auge in Auge mit einer Rechten, die Massaker an der Bevölkerung begangen hat.
Es besteht kein Zweifel daran, dass er die Kapazität und die Fähigkeit hat dieses Land zu regieren.

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