„Wir sind Keine Unternehmerische Gewerkschaft“
Belen D’Ambrosio von der Gewerkschaft SiTraRepA über den Kampf gegen Uberisierung und Mileis Arbeitsreform
Unter welchen Bedingungen arbeiten Lieferfahrer*innen wie du in Buenos Aires und Argentinien im Allgemeinen?
Wir werden nicht als Angestellte anerkannt. Das führt auch dazu, dass wir weder einen Stundenlohn noch den nötigen Versicherungsschutz haben. Wir bekommen ungefähr einen Dollar pro gelieferte Bestellung. Und dann haben wir alle möglichen Probleme: Wir haben keinen Wohnraum, mieten sehr prekäre Zimmer, manche unserer Genossen schlafen auf der Straße. Es gibt gravierende Gesundheitsprobleme, die nicht gelöst werden können, weil wir keine Sozialversicherung haben.
Außerdem herrscht in Argentinien eine große Krise: Die Wirtschaft befindet sich in der Rezession, die Lieferbranche wächst. Wir werden immer mehr Rider, weil es woanders Entlassungen und Arbeitslosigkeit gibt. Wir werden mehr, aber gleichzeitig wird wegen der schlechten Wirtschaftslage weniger konsumiert. Die Unternehmen hinter den Apps nutzen diese riesige Masse an Lieferfahrern aus, erweitern ihre Lieferdistanzen und stellen höhere Anforderungen an den Arbeitsrhythmus bis hin zur Sperrung des Kontos des Fahrers. Das endet in einem Nadelöhr, aus dem es scheinbar kein Entkommen gibt.
Was ändert sich mit der Reform für Arbeiter*innen von Lieferunternehmen?
Wir bezeichnen diese Reform als Gegenreform. Zunächst einmal schließt die Reform uns vom argentinischen Arbeitsvertragsgesetz zwischen zwei meiner Meinung nach ohnehin schon ungleichen Beteiligten – nämlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer – im ersten Artikel direkt aus. Bisher konnten wir im Falle von Kündigungen oder der Sperrung unserer Arbeitskonten in der App des jeweiligen Unternehmens, über die wir Aufträge erhalten, vor Gericht gehen und Rechtsansprüche stellen. Aber von nun an haben wir diese Möglichkeit nicht mehr. Gleichzeitig wird die Figur des selbstständigen Lieferfahrers gesetzlich abgesichert. Wir sind also jetzt auch formell keine Angestellten, sondern Selbstständige. Der Arbeitsbetrug, den wir schon vorher erlebt haben, ist mit der Reform gesetzlich abgesichert. Damit wird uns jede Möglichkeit genommen, für unsere Rechte zu kämpfen und uns beispielsweise gewerkschaftlich zu organisieren.
Wie ist deine Gewerkschaft SiTraRepA im Jahr 2020 entstanden?
SiTraRepA ist aus den Organisationserfahrungen der Lieferfahrerinnen und Lieferfahrer während der Pandemie entstanden, als der Liefersektor stark gewachsen ist. Wir galten als systemrelevante Arbeitskräfte, hatten aber keinerlei Rechte. Also kamen wir auf der Straße miteinander ins Gespräch. Wir haben uns an den Orten organisiert, an denen wir Lieferfahrer uns ganz natürlich treffen: vor den Eingängen der Einkaufszentren, auf den Plätzen. Unsere sogenannten Solidaritätsstände waren anfangs ein Komitee für Solidarität und gegenseitige Unterstützung.
Von da an haben wir Kundgebungen vor den Firmensitzen von Unternehmen wie Glovo organisiert. Später demonstrierten wir auch vor dem damaligen Arbeitsministerium (heute kein Ministerium mehr, sondern Sekretariat in Mileis Ministerium für Humankapital, Anm. d. Red.). Wir forderten eine Vollkaskoversicherung, eine Arbeitsunfallversicherung und die pünktliche und ordnungsgemäße Auszahlung unserer Löhne durch die Unternehmen. Man empfing uns und teilte uns erstens mit, dass wir nicht als Arbeitnehmer gelten würden und zweitens, dass man nicht zuständig sei, da wir keine gewerkschaftliche Vertretung hätten.
Also habt ihr beschlossen, eine Gewerkschaft zu gründen?
Damals hat ein Teil dieser Bewegung erkannt, dass wir ein rechtliches Instrument – nämlich die Gewerkschaft – brauchen, um für die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses und unserer Rechte zu kämpfen. Also machten wir uns an die Arbeit, ausgehend von den Solidaritätskundgebungen und den Strukturen, die wir 2020 aufgebaut hatten. Wir sammelten Unterschriften von Kollegen, um Mitglieder für die Gewerkschaft zu gewinnen.
Im Juni 2021 haben wir die Gewerkschaft beim damaligen Arbeitsministerium angemeldet. Seitdem haben wir zehnmal vor dem Ministerium demonstriert. In der Zwischenzeit haben wir weitere Mitglieder gewonnen, Druck ausgeübt und vier positive Bescheide erhalten. Aber es gibt eben auch eine politische Dimension. Hier in Argentinien ist die Anerkennung einer Gewerkschaft keine Frage des Gesetzes. Sie hängt vom Willen des Staates ab, direkt vom Ministerium, jetzt Sekretariat, das uns die Anerkennung erteilen muss. Daher ist der Prozess blockiert, denn die Anerkennung der Gewerkschaft der Lieferfahrer würde bedeuten, anzuerkennen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht.
Wogegen kämpft ihr heute und wie ist SiTra-RepA organisiert?
Unser Kampf richtet sich ganz klar gegen das Modell der Uberisierung. Wir sind der Ansicht, dass es kein Geschäftsmodell geben darf, das seine gesamten Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer-rechte erzielt. Wir greifen die Unternehmen an und führen Kampagnen durch, in denen wir sie als Ausbeuter bezeichnen, die sich auf unsere Kosten bereichern. Aber wir stellen auch zentrale Forderungen an den Staat, der den Unternehmen erlaubt, außerhalb der heute in Argentinien geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu operieren.
Die Gewerkschaft hat 2.500 Mitglieder. Die Solidaritätsstände finden wöchentlich statt, sie sind die Hauptstruktur der Gewerkschaft und ihre wichtigste Institution. Dort stellen wir einen Tisch mit einem SiTraRepA-Plakat auf und bringen Werkzeug zum Reparieren von Motorrädern und Fahrrädern mit, zum Beispiel eine Luftpumpe. Im Winter haben wir etwas Warmes zu trinken dabei, im Sommer etwas Kühles. Wir sprechen über die verschiedenen Kampagnen, verteilen Mate-rialien und Flyer, um weiterhin neue Mitglieder für die Gewerkschaft zu gewinnen. Außerdem organisieren einige von uns Fußballspiele und gemeinsame Mahlzeiten, manche kommen zu den Demonstrationen, und einige, die sich besonders engagieren, tragen zur dauerhaften Organisati-onsarbeit der Gewerkschaft bei.
Was unterscheidet SiTraRepA von traditionellen Gewerkschaften?
Die traditionelle Gewerkschaftsbewegung, wie sie heute in Argentinien existiert, entfernt sich immer mehr von der Basis ihrer Arbeiter – das ist ein weltweites Phänomen. SiTraRepA ist eine Basisgewerkschaft, deren Ansatz darin besteht, dort zu sein, wo die Arbeitnehmer sind. Die Arbeiter sollen die Hauptakteure unserer gewerkschaftlichen Organisation sein. Das ist der größte Unterschied. Und, dass wir klassenbewusst sind und uns solidarisch mit allen Arbeitern zeigen – wir sind keine unternehmerische Gewerkschaft.
Wir treffen uns auf dem sechsten Internationalen Antikapitalistischen Camp. Warum seid ihr hier?
Das Camp wird von der Jugendorganisation von YaBasta! organisiert. Viele der Jugendlichen, die sich politisch engagieren, arbeiten selbst als Rider oder leben vom Ausliefern. Deshalb werden wir, die im Lieferdienst arbeiten und gewerkschaftlich organisiert sind, hierher eingeladen, um über unsere Erfahrungen der Basisorganisation zu berichten. Wir glauben, dass dies ein sehr wichtiger Bildungsbereich ist, denn wir Arbeiter müssen auch politische Themen diskutieren können.
Außerdem ist es für die Lieferfahrer schwer, Geld zusammenzubekommen um sich mal auszuruhen und Urlaub zu machen. Deshalb ist dies auch eine Gelegenheit für die Kollegen, auf sehr zugängliche Weise ein paar Tage an einem schönen Ort mit Menschen zu verbringen, die unseren Kampf unterstützen. Alle jungen Leute, die hier sind, unterstützen SiTraRepA bei jeder Mobilisierung, kommen zu unseren Solidaritätskundgebungen, um uns zu helfen. Auch deshalb sind wir bei solchen Veranstaltungen gern dabei.
Belén D’Ambrosio & SiTraRepA
Belén D’Ambrosio ist eine wichtige Stimme der argentinischen Lieferfahrer*innen-Gewerkschaft SiTraRepA (Sindicato de Trabajadores de Reparto por Aplicación). Wie viele ihrer Kolleg*innen ist sie Studentin, liefert selbst Essen aus – und mobilisiert zugleich gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen. In der jungen Basisgewerkschaft organisieren sich Fahrer*innen von Apps, die unter Bedingungen extremer Prekarität auf Fahr- oder Motorrädern Essen ausliefern und bislang kaum arbeitsrechtlich anerkannt sind. Zentrale Forderung ist die Anerkennung der Rider als Arbeitnehmer*innen mit Zugang zu grundlegenden Rechten wie Krankenversicherung, Unfallversicherung und Tarifverträgen. Der Kampf von SiTraRepA steht exemplarisch für eine neue Generation linker Gewerkschaftsbewegung in Argentinien, wo etablierte Gewerkschaften weithin im Ruf stehen, eher korrupte Bürokraten als echte Interessenvertretungen zu sein.
Mileis Arbeitsreform und die Plattform-Arbeit
Ende März hat ein Arbeitsgericht in Buenos Aires 82 der insgesamt 218 Artikel des beschlossenen Arbeitsgesetzes ausgesetzt (siehe Seite 38). Dennoch: Das im Februar verabschiedete Gesetz bringt umfassende Änderungen der Arbeitsbedingungen in Argentinien mit sich. Es erlaubt Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, senkt die Abfindungen bei Entlassungen und verlängert die maximale Probezeit. Die Kürzung der Abfindungen ist besonders gravierend vor dem Hintergrund, dass es in Argentinien kein System gibt, das dem deutschen Arbeitslosengeld entspricht. Das bedeutet, dass entlassene Arbeitnehmer*innen ohne ausreichenden Einkommensschutz dastehen können.
Darüber hinaus beinhaltet die Reform Einschränkungen des Streikrechts, indem sie kollektive Organisierung einschränkt und die Bedingungen erweitert, unter denen ein Streik für rechtswidrig erklärt werden kann. Insbesondere die Ausübung des Streikrechts in strategischen Sektoren wird stark eingeschränkt: In den als systemrelevant eingestuften Bereichen – darunter Gesundheitswesen, Telekommunikation, Wasserversorgung und Luftfahrt – muss während eines Streiks ein Mindestpersonalbestand von 75 Prozent gewährleistet sein. Für Dienste, die als „von entscheidender Bedeutung“ eingestuft werden, darunter Verkehr, Bergbau und Medien, wird eine obligatorische Mindestbesetzung von 50 Prozent festgelegt.
Zwar soll die Reform die Plattformwirtschaft regulieren. Die Artikel, die diesen Rahmen festlegen, konzentrieren sich jedoch in erster Linie darauf, die Funktionsweise plattformbasierter Dienste sowie die Beziehungen zwischen Unternehmen, digitalen Plattformen und deren Nutzer*innen zu definieren. Die Bestimmungen in Bezug auf die Arbeitnehmer*innen sind begrenzt. Das Gesetz legt ausdrücklich fest, dass diejenigen, die über Plattformen Liefer- oder Transportaufgaben ausführen, selbstständige Dienstleister*innen und keine Angestellten sind. Infolgedessen sind sie von den Schutzbestimmungen des argentinischen Arbeitsvertragsgesetzes ausgeschlossen, darunter bezahlter Urlaub, Weihnachtsgeld, bezahlter Krankheitsurlaub und Abfindungen bei Kündigung. Für viele Gewerkschaften und Vertretungen von Arbeitnehmer*innen formalisiert dieser Rahmen de facto ein Modell, in dem Plattformarbeiter*innen als „Geschäftspartner*innen“ oder selbstständige Dienstleister*innen statt als Angestellte behandelt werden. Damit werden Arbeitspraktiken legitimiert, die zuvor von Gerichten als betrügerische Beschäftigung, verdeckte Entlassungen und Lohnmanipulation angefochten worden waren.
Die Reform blieb nicht ohne Widerstand: Während der Senatssitzung am 19. Februar 2026 hatten verschiedene unabhängige Organisationen und kämpferische Gewerkschaften zu einer Kundgebung vor dem Kongress aufgerufen. Der argentinische Gewerkschaftsbund CGT rief jedoch zu einem Generalstreik ohne Demonstration auf – eine Entscheidung, die militantere Kreise als Abkehr von den Prinzipien des aktiven Gewerkschaftskampfes interpretieren. Kämpferische und unabhängige Gewerkschaften kritisieren daher die Rolle des Gewerkschaftsbunds CGT als zu passiv, manche sehen darin sogar einen Verrat.
