„Wir verteidigen die Verfassung“
Interview mit Leonidas Iza, Präsidentschaftskandidat der vergangenen Wahlen und Präsident der CONAIE
Was haben Sie auf persönlicher Ebene während Ihrer Kandidatur als Präsidentschaftskandidat gelernt?
Ich durfte sowohl eine Führungspersönlichkeit als auch ein Kandidat sein. Aber in unserer kollektiven Gemeinschaftslogik ist man am Ende nur einer mehr im Prozess. Die „liberale Demokratie“ individualisiert das Recht auf Beteiligung. Mein Beitrag als Individuum besteht darin, mich nicht in diese individualisierte liberale Demokratie hineinziehen zu lassen. Während der Wahlkampagne, als ich durch die Anden, die Küste und das Amazonasgebiet fuhr, sagten die Leute: „Mach weiter, Genosse, wir unterstützen dich.“ Ich sagte: „Genossen, ihr unterstützt nicht mich, wir unterstützen uns gegenseitig.“ Veränderungen kommen nicht von starken Führungspersonen, sondern durch kollektive Beiträge. Mein Ziel war es, diese Logik zu verkörpern.
Andererseits gibt es auch das Problem der Angriffe. Die Personen in Machtpositionen greifen nicht die Organisation an, sie individualisieren und sagen zum Beispiel: „Leonidas Iza ist ein Terrorist, er ist ein Vandale.“ Sie verhindern, dass dieser Konflikt kollektiv ausgetragen wird. Das ist ungeheuer kolonial, denn sie glauben, dass die Führungspersonen den anderen Befehle geben.
Zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang unterzeichneten die Indigene Partei Pachakutik und die Partei Revolución Cuidadana das historische „Abkommen für das Leben“, in dem Noboas Gegenkandidatin Luisa González unterstützt wurde. Was ist Ihrer Meinung nach über den Wahlkontext hinaus der Beitrag dieses Abkommens?
Das Abkommen gibt die Möglichkeit, die Vielfalt von verschiedenen Denkweisen, die in der Bevölkerung neu entstanden sind, als Einheit aufzubauen. Es integriert verschiedene Visionen. Unsere Vision ist eine plurinationale und interkulturelle Linke, die Vielfalt nicht verleugnet. Die nicht verleugnet, dass sie Indigen ist, dass sie Afro ist, dass sie montubio (ethnische Gruppe, die in den ländlichen Küstenregionen Ecuadors angesiedelt ist, Anm. d. Red.) ist, dass sie cholo (abwertender Begriff für Indigene Personen, der als widerständige Selbstbezeichnung angeeignet wurde, Anm. d. Red.) ist, sondern die ein Projekt der Transformation aus diesen identitären Realitäten heraus integriert. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die Einheit fortgesetzt wird. Aber wir müssen uns auch mit der aggressiven und schrecklichen Vergangenheit des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa auseinandersetzen. Diese ist es, die das populäre Lager daran hindert, einen qualitativen Sprung zu machen.
Ein qualitativer Sprung wäre die Möglichkeit, dass wir bei aller Kritik an der Vergangenheit, die für die Indigenen Völker schmerzhaft war und nicht vergessen werden darf, Einheit mit allen Volksgruppen Ecuadors schaffen können. Deshalb sage ich: Wir müssen uns vereinen. Ich glaube, dass das politische Programm viel genauer definiert werden muss, um mit der ecuadorianischen, der kontinentalen und der weltweiten Rechten zu streiten. Wir wollen die Vergangenheit nicht vergessen, aber wir können auch nicht weiterhin Politik auf der Grundlage der Erinnerung machen, denn das Einzige, was diese Politik tut, ist, Feinde der Vergangenheit zu finden. Sie vernebelt dich, um die Machtgruppen zu vergessen, die in diesem Moment gegen das Volk entscheiden. Es ist also eine dringende Notwendigkeit, dass das am 30. März unterzeichneten Abkommen weiterhin eingehalten wird, egal wie das Szenario aussieht. Denn wenn wir diese Einigkeit nicht aus einer kollektiven Kraft heraus erreichen, wird die politische Dominanz der Rechten nicht in den vier Jahren bleiben, sondern eine viel längere Reichweite haben. Folglich ist es eine Aufgabe des Kampfes, eine Aufgabe der moralischen, ethischen und politischen Verpflichtung, dass wir uns vereinigen müssen, um die Rechte in Ecuador, auf dem Kontinent und in der Welt zu konfrontieren.
Wie sehen Sie nach dem Sieg von Noboa den Wahlprozess und welche Lehren können daraus gezogen werden, um weiter ein kollektives politisches Projekt in Ecuador aufzubauen?
Die Wiederwahl Noboas ist nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sondern das Ergebnis eines strukturellen Betrugs. Der Staat wurde von Wirtschaftskonzernen gekapert, wie in den Vereinigten Staaten mit Elon Musk. Die verschiedenen Gewalten des Staates wurden zu Instrumenten, die sich in den Dienst der Regierung stellen – das zeigte sich bereits im Wahlprozess. Sie haben das Amt des Vizepräsidenten geschlossen und während des Wahlkampfes verschiedene Boni verteilt und damit schwere Wahlverstöße begangen.
Wie beurteilen Sie in diesem Kontext die jüngsten Erklärungen der Regierung, eine verfassungsgebende Versammlung durch antidemokratische Mechanismen abzuhalten? Halten Sie dies für eine konkrete Möglichkeit oder eher für eine Strategie zur Ablenkung von anderen dringenden Problemen in Ecuador?
Zu sagen, dass die Delegationen staatlicher Funktionen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verantwortlich sein werden, scheint mir absurd. Jede Änderung sollte durch die Nationalversammlung oder durch eine Volksbefragung im Rahmen demokratischer Mechanismen erfolgen. Aber die Regierung von Daniel Noboa macht Politik, die sehr weit von der Demokratie entfernt ist. Ihr politischer Berater Jaime Barba sagt: „In Ecuador gibt es keine politische Debatte, es gibt nur Affen, die abstimmen.“ Was er damit sagen will ist, dass man keine politische Debatte braucht, man sät einfach nur Hass, man lügt, und dadurch gewinnt man die Wahlen. Das ist es, was Demokratie hier ausmacht, leider. Den Menschen ist der Hass eingeimpft worden, und wir können es ihnen nicht verdenken. Es ist die Aufgabe der politischen, sozialen und organisatorischen Führungspersonen, Räume für eine breitere politischere Debatte zu schaffen. Hier geht es nicht um correísmo versus anti-correísmo (Position für oder gegen die Politiken des ehemaligen Präsidenten Correas, Anm. d. Red). Hier geht es um die Frage, ob wir mit einer neoliberalen Politik weitermachen wollen, die unsere natürlichen Ressourcen ausliefert, die die Ressourcen der Menschen in Ecuador privatisiert und den verfassungsmäßigen Rahmen sprengt. Für das ecuadorianische Volk ist die Verteidigung der Verfassung und der Souveränität der Schlüssel. Wir werden die Verfassung verteidigen.
Welchen Bedrohungen und Herausforderungen sieht sich die CONAIE durch die neue Regierung ausgesetzt?
Die Regierung arbeitet jeden Tag daran, die CONAIE zu spalten. Deshalb haben wir bereits einige Stimmen innerhalb der Indigenen Bewegung gesehen, die den Sieg von Noboa feiern und sogar sagen, „Herr Iza muss die CONAIE verlassen.“ Sie wollen eine gezähmte CONAIE, eine unterwürfige CONAIE, eine CONAIE, die „nicht nervt“. Aber genau das haben sie in diesen vier Jahren unter unserem Rat nicht gefunden, egal wie schwierig die Umstände auch waren. Sie haben auf mich in meinem Auto geschossen. Sie haben versucht, ein Attentat auf mich zu verüben. Aber wir haben unsere Moral nie verloren.
Das passt ihnen nicht. Das einzige, was die Machthaber stört, ist organisatorische Stärke. Und in diesem Bereich spielt die CONAIE eine grundlegende Rolle. Wir bleiben der Position treu, die wir seit Jahren – oder besser gesagt, unser ganzes Leben lang – vertreten haben. Wir werden einen Kongress einberufen, auf dem eine klare Position erörtert wird. Für uns besteht der Kampf darin, die Realität zu verändern, in der die Menschen leben. Deshalb müssen wir damit beginnen, die neoliberale Politik zu ändern, die unser Volk unterjocht. Wir werden in diesem Koalitionsprozess weitermachen, um der harten Realität der ecuadorianischen Politik zu begegnen.
Wie ist die aktuelle Situation bezüglich des Bergbaus in Ecuador?
Der Bergbau wird die Hauptstütze der neoliberalen Wirtschaft der jetzigen Regierung sein, aber sie werden weiterhin den correísmo dafür verantwortlich machen. Der correísmo hat in der Tat viele Gebiete unter Konzessionen gestellt, aber die letzten drei Regierungen haben den Vormarsch des Bergbaus konsolidiert. Das von diesen Wirtschaftsgruppen propagierte Narrativ interessiert sich nicht für das Leben der Menschen, die Landwirtschaft, das Wasser und das Land. Das Narrativ, das propagiert wird, ist „Ecuador wird ein Land des Bergbaus“, genauso wie 1972, als Ecuador zu einem Erdölland erklärt wurde. „Das Öl wird uns aus der Armut herausführen, das wird uns aus der Unterentwicklung herausführen“, sagten sie. Aber das Wirtschaftssystem wurde vom Erdöl abhängig, und jetzt erschöpfen sich die Reserven. Sie verkaufen uns dasselbe, was sie uns vor über 50 Jahren verkauft haben, ohne zu berücksichtigen, was das für die Gemeinden und sogar für die ecuadorianische Wirtschaft selbst bedeutet hat.
Wie analysieren Sie die Rolle des globalen Nordens, insbesondere Deutschlands, in der aktuellen Situation? Welche konkreten Mechanismen könnten artikuliert werden, um diese Kämpfe zu verbinden?
Eine konkrete Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel ist der Schuldenerlass für die Länder der Globalen Südens. Insbesondere die Länder des globalen Nordens sollten – als Politik der Kompensation für die Wirtschaftsformen, die das Leben auf dem Planeten verschlechtert haben – die Schulden tilgen. Länder wie Deutschland haben eine sehr starke Wirtschaft auf europäischem Niveau und ein großer Teil ihrer Bevölkerung leben in einer privilegierten Position. Im Gegensatz dazu müssen wir im Globalen Süden in Armut leben und unsere Territorien abtreten, damit unsere Regierungen Schulden bezahlen können. Stattdessen sollte es eine Sozialpolitik, eine Umweltpolitik geben, die an das Überleben der Menschen denkt. Deshalb möchte ich die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas, und aller Teile der Welt auffordern: Wenn wir uns als Menschen begreifen, wenn wir uns um den Klimawandel sorgen, dann helfen Sie uns zu sagen: „Wir können das Leben der Menschen in den Ländern des Globalen Südens nicht länger verpfänden“.
