„Wir wollten, dass er uns etwas fragt“
Mexiko steht wegen Verbrechen des Schmutzigen Krieges vor Gericht
Frau Radilla, im Sommer 2009 haben Sie und Ihr Bruder vor dem Interamerikanischen Gerichtshof in Costa Rica im Fall Ihres 1974 verhafteten und seitdem verschwundenen Vaters ausgesagt. Wie haben Sie sich auf diese Situation vorbereitet und wie war die Verhandlung für Sie?
Ich denke, wir waren auf diesen Moment immer vorbereitet. Doch mein Bruder Rosendo war sehr nervös. Ich sagte zu ihm, es ist nötig, das zu tun, nicht nur um herauszufinden, was mit unserem Vater passiert ist, sondern auch wegen all der anderen Verschwundenen. Rosendo hat dann über die Verhaftung unseres Vaters gesprochen, bei der er dabei war, und ich mehr über den Kontext, in dem die Taten erfolgt sind und dabei habe ich auch weitere Fälle erwähnt. Für uns ist es sehr wichtig, dass die vielen anderen Fälle auch Erwähnung finden.
Im Gerichtssaal standen Sie auch dem mexikanischen Innenminister gegenüber. Was haben Sie gedacht, als Sie seine Aussage hörten?
Dass das wirklich absurde, aberwitzige Dinge sind, die er von sich gibt. Er wollte leider keine Fragen an Rosendo oder an mich stellen. Wir wollten, dass er uns etwas fragt, weil wir denken, dass wir ihm viele Dinge zu sagen haben. Aber er hat in seiner Aussage nur das Militär in Schutz genommen.
Was hätten Sie gewollt, dass er Sie fragt?
Vielleicht, dass er uns fragt, warum wir hier sind. Ich weiß nicht. Oder so wie Fox [Ex-Präsident, 2000 bis 2006] damals, der meinte: „Warum ich? Was habe ich damit zu tun?“
Und was hätten Sie ihm geantwortet?
Wahrscheinlich, dass ich hier bin, weil es in Mexiko keine Gerechtigkeit gibt. Dass wir alles gemacht haben. Wir haben mit der Sonderstaatsanwaltschaft unter Fox zusammen gearbeitet und mit der heutigen Koordination für Besondere Angelegenheiten. Es gibt keine Ermittlungen.
Wie war es für Sie, vor einem internationalen Gericht auszusagen?
Ich fand es beschämend und schwierig, vor einem internationalen Gericht aussagen zu müssen. Das Ideale wäre gewesen, dass es in Mexiko eine Staatsanwaltschaft gegeben hätte, die Willens gewesen wäre, ernsthafte Ermittlungen anzustellen.
Warum ist es schwerer außerhalb des eigenen Landes vor Gericht zu gehen?
Vor allem wegen der Zeit. Seit die Sonderstaatsanwaltschaft 2007 aufgelöst wurde sind schon wieder zwei Jahre vergangen, seit ihrer Gründung sieben. Zeit, in der es möglich gewesen wäre, ernsthafte Ermittlungen durchzuführen, Fälle aufklären, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, womit für einige Familien die Unruhe ein Ende gehabt hätte.
Für mich ist es das Schwierigste, dass der mexikanische Staat die Macht über die Zeit hat. Hinzu kommt die Schwierigkeit dort offenzulegen, was in Mexiko passiert. Es ist ja nicht nur der Fall unseres Vaters, sondern die Militarisierung insgesamt. Die Armee ist auf den Straßen. Personen werden einfach so von SoldatInnen festgenommen, verschwunden gelassen, gefoltert, Frauen „geraubt“. Das ist eine schlimme Situation, die in Guerrero leider von vielen schon als normal empfunden wird. Das macht mich sehr wütend. Wir hoffen daher, dass das Gericht auch die Revision der Militärgerichtsbarkeit in Mexiko anordnet. Das ist eine sehr wichtige Dimension in unserer Argumentation.
Wie schätzen Sie die Chancen auf ein positives Urteil ein?
Wir sind zuversichtlich, weil das einzige Argument von Gewicht, das die mexikanische Regierung vorgebracht hat, die Nicht-Zuständigkeit des Gerichts ist, da der mexikanische Staat erst 1998 die amerikanische Menschenrechtskonvention ratifiziert habe und diese nicht rückwirkend gelte. Aber das Verschwindenlassen von Personen ist ein anhaltendes Verbrechen, das so lange fortdauert, bis das Schicksal des Opfers aufgeklärt ist – und dieses Argument hat das Gericht in der Verhandlung auch vorgebracht.
Auf Empfehlung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hat die mexikanische Justiz im Sommer 2008 erstmalig Ausgrabungen auf dem Gelände der ehemaligen Militärkaserne von Atoyac in Guerrero durchgeführt, auf denen geheime Massengräber vermutet werden. Gefunden wurde nichts. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?
Die staatlichen Stellen haben entgegen der Empfehlungen unabhängiger GutachterInnen nur ein Prozent der riesigen Fläche des Geländes inspiziert. Als Familienangehörige waren viele von uns den ganzen Tag vor Ort. Der anwesende Mitarbeiter der Bundesstaatsanwaltschaft (PGR) war sehr überrascht, wie ruhig wir blieben. Er wirkte viel nervöser als wir. Er sagte zu mir: „Ich bewundere die Gefasstheit Ihrer Leute, señora, wie Sie es schaffen, einfach ruhig abzuwarten.“ Er war ein außergewöhnlicher, sehr engagierter, nobler und respektvoller Staatsanwalt. Am Anfang ließen sie nur mich und meine Geschwister mit auf das Gelände. Später wurde dann allen der Zutritt erlaubt.
Warum durften Sie am Anfang nicht alle dabei sein?
Sie hatten Angst, dass wir Probleme machen würden. Dabei sind wir doch diejenigen, die am meisten daran interessiert sind, dass etwas gefunden wird. Es gab massive Polizeipräsenz. Aber wir aßen, redeten miteinander. Wir hatten vorher einen Workshop mit einer Psychologin gemacht. Das hat uns sehr geholfen. Aber es hat mich auch gewundert, dass wir diese Tage in solcher Ruhe verbringen konnten. Nach diesen ersten Ausgrabungen hat die PGR dem Staatsanwalt den Fall entzogen bzw. die 122 Fälle, die er bearbeitete.
Wie kam das?
Angeblich fand die PGR, dass der Staatsanwalt zu sehr auf unserer Seite und nicht auf der Seite der Regierung sei. Dabei ist doch auch er dem Gesetz nach unser Vertreter! Als ich sechs Monate später nach Mexiko-Stadt reiste, sagte der neue Sachbearbeiter nur, er habe die 122 Fälle erst vor kurzem erhalten und hätte auch keine MitarbeiterInnen zur Hilfe. Außerdem hätten sie ihm 50 weitere Fälle gegeben. Als ich jetzt in Costa Rica war, hatten sie den Sachbearbeiter schon wieder gewechselt. Ich hoffe, dass ein positives Urteil an dieser Situation etwas ändert und es neue, umfassende Exhumierungen geben kann, vielleicht von einem internationalen Team.
Ist es für die Menschen in Atoyac wichtig, dass ihre Geschichte nun vor einem internationalen Gericht verhandelt wird?
Ja, natürlich. Obwohl es natürlich auch Leute gibt, denen Politik egal ist. Aber wir haben sehr viele Glückwünsche und Briefe erhalten von nationaler und internationaler Seite. Und viele fragen uns, „wie habt ihr denn das geschafft?“ Und wir sagen, „wir wissen es selber nicht!“ Für viele Angehörige ist das ein hoffnungsvoller Schritt. Andere jedoch, die für Entschädigungszahlungen als Lösung werben, versuchen, unsere Arbeit zu disqualifizieren. Für uns steckt dahinter die schäbige Absicht, die Familienangehörigen zu spalten. Diese Leute fanden es auch nicht richtig, dass wir den Vorschlag der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einer „freundschaftlichen Übereinkunft“ zwischen dem mexikanischen Staat und uns 2008 abgelehnt haben. Doch diese hätte sich auf die Aufklärung des Verbleibs meines Vaters beschränkt. Aber wir wollen Gerechtigkeit und eine Aufklärung aller Fälle.
Heute hat die Familienangehörigenorganisation AFADEM ein kleines Büro in einem der Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne. Ist es nicht schwer, tagtäglich an diesem Ort zu sein?
Ja, am Anfang fiel es uns schwer, diesen Ort zu betreten, daran denken zu müssen, wie viel hier gelitten wurde, sich zu fragen, was hier wohl alles passiert ist. Aber wir empfinden unsere Anwesenheit zugleich auch als notwendig. So können wir ein bisschen darauf Acht geben, dass die Regierung dort nicht etwas anderes hinbaut und die Geschichte noch mehr versteckt, oder dass Ausgrabungen stattfinden, ohne dass die Leute es mitbekommen. Es war auch eine finanzielle Not, die uns dazu bewegt hat. Vorher mussten wir einen Raum mieten, aber ohne externe Finanzierung war das sehr schwer. Zugleich fanden wir, dass wir ein Recht haben, dort zu sein.
Sie sind heute dem Ziel der Aufklärung über den Verbleib der Verschwundenen so nah wie selten zuvor. Können Sie sich den Tag vorstellen, in dem das Schicksal Ihres Vaters aufgeklärt sein wird?
Als letztes Jahr die Ausgrabungen stattfanden, sagten die anderen Familienangehörigen immer, dass sie nach Rosendo Radilla suchen. Und ich sagte zu ihnen, wir suchen, wen wir finden. Ich habe das Gefühl, dass wir ihn vielleicht dort gar nicht finden werden, denn es gibt Aussagen, dass er in das geheime Gefangenenlager in der Militärkaserne Nr. 1 in Mexiko-Stadt gebracht wurde. Aber für mich ist es genauso wichtig, die sterblichen Überreste von anderen zu finden.
Und können Sie sich diesen Moment eines Endes der Suche vorstellen?
Ehrlich gesagt, nein. Ich will ihn mir lieber nicht vorstellen.
Tita Radilla
ist Vizepräsidentin der Familienangehörigenorganisation AFADEM und Tochter des Bauernführers und Liedermachers Rosendo Radilla, der 1974 in Atoyac im Bundesstaat Guerrero vom Militär verhaftet wurde und bis heute verschwunden ist. Unterstützt durch die Menschenrechtsorganisation CMDPDH hat AFADEM den Fall von Rosendo Radilla vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica gebracht. Es ist der erste Fall des Schmutzigen Krieges in Mexiko, der vor einem internationalen Gericht verhandelt wird. Das Urteil wird für Dezember 2009 erwartet.
Der sogenannte Schmutzige Krieg ist die Bezeichnung für den staatlichen Terror und die systematische Repression gegen die radikale Linke und Guerillagruppen in den 1970er und Anfang der 1980er Jahren in Mexiko. Eine ungeklärte Zahl von Menschen fiel der systematischen Repression zum Opfer. Rosendo Radilla ist einer von landesweit mindestens 1.200 Verschwundenen, rund 600 davon stammen aus ländlichen Regionen Guerreros. Ex-Präsident Vicente Fox (2000 bis 2006) richtete eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen und zur Verurteilung der Verantwortlichen der Verbrechen des Schmutzigen Krieges und der Massaker an Studenten 1968 und 1971 ein. 2007 wurde diese sang- und klanglos aufgelöst, ohne dass sie ihren Auftrag erfüllt hatte.
