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Wutbürgertum schäumt

Schonungslos ehrlich. Kaum anders lässt sich die Diagnose von Thomas Traumann bezeichnen. In einem Mitte März aufgetauchten internen Schreiben attestierte der brasilianische Kommunikationsminister, dass sich das Land im „politischen Chaos“ befinde. Dem ehemaligen Pressesprecher der Regierung kostete das harte Urteil seinen Job. Die Regierung drängt der Bericht weiter in die Defensive.
Nicht nur aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Am 15. März gingen in ganz Brasilien Hunderttausende auf die Straße. Rechte und konservative Gruppen hatten in sozialen Netzwerken zu den größten Protesten seit dem Ende der Militärdiktatur aufgerufen. In fast allen Städten das gleiche Bild: Überwiegend weiße Brasilianer*innen der Mittel- und Oberschicht zogen eingehüllt in den Nationalfarben auf die wichtigsten Straßen und Plätze des Landes. Die Avenida Paulista, São Paulos schicke Bankenmeile, verwandelte sich für mehrere Stunden in ein Meer aus Grün und Gelb. Auf der weltberühmten Promenade des Copacabana-Strandes in Rio de Janeiro demonstrierten Zehntausende bei strahlendem Sonnenschein. In der Hauptstadt Brasília zogen Demonstrant*innen vor den Nationalkongress. Oppositionspolitiker Aécio Neves sprach wenige Stunden nach den Protesten, dass der 15. März als „Tag der Demokratie“ im Gedächtnis bleiben werde. Die Presse feierte am Montag die rechten Demonstrationen auf ihren Titelseiten. Über eine Millionen Menschen sollen landesweit demonstriert haben. Damit wurden alle Erwartungen bei weitem übertroffen.
Dies zeigt, dass Brasilien nicht mehr zur Ruhe kommt, seit im Oktober Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT sich in der Stichwahl gegen Aécio Neves, den Kandidaten der rechtsliberalen Partei PSDB, im Amt behaupten konnte. In einem der knappsten Wahlergebnisse in der Geschichte des größten Landes Lateinamerikas trennten nur 3,4 Millionen Stimmen die beiden Kandidat*innen. Bereits im Wahlkampf hatten sich die beiden Lager mit einer für Brasilien unüblichen Aggressivität bekriegt. Anhänger*innen der Parteien lieferten sich erbitterte virtuelle Schlachten in sozialen Netzwerken, Freundschaften bei Facebook wurden nach politischen Diskussionen aufgekündigt. Doch auf abseits des Internets brodelte es. Im Oktober gingen in São Paulo erstmals Tausende gegen die Regierung auf die Straße. Eine bunte Mischung aus konservativen Regierungskritiker*innen, offenen Faschist*innen und christlichen Homohasser*innen zog durch die Straßen der Eliteviertel São Paulos. „Für Brasilien ist eine solch aggressive Rechte völlig neu“, sagt der Philosophieprofessor Paulo Arantes im Gespräch mit den Lateinamerika Nachrichten. Seit den Massenprotesten vom Juni 2013 zeigt diese Bewegung auch auf der Straße ihre Präsenz. Damals rissen rechte Kräfte die Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr an sich. Auch am 15. März demonstrierte die Rechte ihre Kampfbereitschaft. Zwar blieben die Proteste größtenteils friedlich, allerdings kam es in mehreren Städten zu Zwischenfällen. Neben vulgären und sexistischen Verbalattacken gegen Präsidentin Rousseff griffen Demonstrierende am Rande mehrerer Protestzüge vermeintliche Linke an. In der Kleinstadt Jundiaí im Bundesstaat São Paulo wurde die PT-Zentrale in Brand gesetzt, während von einer Brücke Puppen von Rousseff und dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Strick baumelten. João Pedro Stedile, Vordenker der Landlosenbewegung MST, erhielt in den vergangenen Wochen Morddrohungen.
Neben enttäuschten Konservativen gingen auch rechtsextreme Kräfte auf die Straße. In vielen Städten forderten in Tarnfarben gekleidete Demonstrierende offen einen Staatsstreich des Militärs. In São Paulo stellte die ultrarechte Gruppe SOS Forças Armadas gleich drei Lautsprecherwagen. Auf einem dieser Wagen hielt Carlos Alberto Augusto, rechte Hand des berüchtigten Folterers der Militärdiktatur, Sérgio Fleury, eine flammende Rede für eine Rückkehr der Streitkräfte an die Macht. Zynische Pointe: An genau jenem Tag endete vor 30 Jahren die Militärdiktatur in Brasilien. Dabei stellte sich der rechte Rand der Demonstrantionen in die Tradition der „Märsche der Familien mit Gott für die Freiheit“ von März und April 1964. Schon damals hatten rechte Gruppen Massenproteste organisiert, um einen Militärputsch einzufordern, der dann auch am 31. März 1964 erfolgte. In der Folge mussten tausende Oppositionelle das Land verlassen, hunderte wurden ermordet. Die damalige Guerillera und heutige Präsidentin Rousseff wurde tagelang gefoltert.
Doch die heutigen Proteste als reine „Putschversuche“ abzustempeln, wie viele Linke es tun, ist zu kurz gedacht. In mehreren Städten wurden Redner*innen, die eine Militärintervention forderten, von Demonstrierenden ausgebuht. Die beiden größten Veranstalter*innen, die Movimento Brasil Livre und VemPraRua, betonten vor und nach den Demonstrationen gebetsmühlenartig den demokratischen Charakter ihrer Proteste.
Es handelt sich durchaus um eine heterogene Bewegung aus konservativen und rechten Gruppen. „Die Anliegen der Demonstranten reichen von lautstarken Forderungen nach Amtsenthebung bis zu einer generellen Kritik an Korruption“, sagte die Journalistin Maíra Kubik Mano den LN. Trotz ihrer Heterogenität gelingt es der Rechten bislang, sich als einheitliche Bewegung zu profilieren. „Die Rechte präsentiert sich viel geeinter als die Linke“, meint Mano. Statt einer politischen Institutionalisierung setzt die Rechte auf einen über soziale Netzwerke getragenen Aktivismus.
Die Rechnung scheint aufzugehen. So gingen die Demonstrationen am 15. März äußert professionell über die Bühne. Dies ist jedoch zu großen Teilen auch auf den wohlwollenden Umgang der staatlichen Sicherheitskräfte zurückzuführen. Während Proteste von linken Gruppen und sozialen Bewegungen häufig regelrechten Gewaltexzessen der Polizei ausgesetzt sind, posierten Polizeibeamte am Sonntag gutgelaunt mit Demonstrant*innen.
Das der Tageszeitung Folha de São Paulo gehörende Meinungsforschungsinstitut Datafolha bezifferte die Teilnehmerzahl in São Paulo auf 210.000. Die der rechten Landesregierung unterstehende Militärpolizei sprach von einer Million Teilnehmer*innen. Die unterschiedlichen Zählungen warfen in Brasilien große Fragen auf, weite Teile der deutschen Presse kopierten indes unkritisch die Zahlen der Polizei.
Einer weiteren Studie von Datafolha zufolge trieb am 15. März vor allem der Petrobras-Skandal, der sogenannte Petrolão (siehe Kasten), die Brasilianer*innen auf die Straße. Neben dem Korruptionsskandal heizt die wirtschaftliche Stagnation die Wut der Demonstrierenden an. Nachdem die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr nur leicht anstieg, rechnen Expert*innen für dieses Jahr sogar mit einem leichten Rückgang. Die Inflationsrate von derzeit 7,7 Prozent ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, die Landeswährung Real hat stark an Wert verloren. Diese wirtschaftliche Flaute kann teilweise auch auf den Petrobras-Skandal zurückgeführt werden. Der Konzern, der als Rückgrat der brasilianischen Ökonomie gilt, hat seit Beginn der Ermittlungen 60 Prozent seines Werts auf dem Markt verloren.
Die brasilianische Rechte hofft auf einen „dritten Wahlgang“ in Form eines Amtsenthebungsverfahrens. Schon einmal wurde ein brasilianisches Staatsoberhaupt so zu Fall gebracht: 1992 wurde der damalige Präsident Fernando Collor de Mello ebenfalls der Korruption bezichtigt und nach landesweiten Massenprotesten vom Kongress abgesetzt. Heute ist er Senator für den Bundesstaat Alagoas und erneut wird er im Petrobras-Korruptionsskandal beschuldigt. Nun soll die Geschichte wiederholt und Rousseff entmachtet werden. Dies könnte mit einem Schuldnachweis im Petrolão-Skandal gelingen. Da den jüngsten Ermittlungsberichten zufolge allerdings kein Verdacht gegen Rousseff vorliegt, seien die Forderungen nach Amtsenthebung mit Aufrufen zum Staatsstreich gleichzusetzen, betonen PT-Politiker*innen.
Auch die größte Oppositionspartei PSDB, die die Proteste vom 15. März unterstützte, winkt ab. „Die Amtsenthebung ist wie eine Atombombe. Man benutzt sie zur Abschreckung, aber verwendet sie nicht“, sagte der ehemalige Präsident Fernando Henrique Cardoso im Interview mit der Tageszeitung O Estado de S. Paulo.
Dennoch befindet sich die Regierung in der Defensive. Die Popularitätswerte der Präsidentin sind in den vergangenen Wochen auf 23 Prozent, einen historischen Tiefstand, gesunken. Unmittelbar nach den Demonstrationen erklärte Justizminister José Eduardo Cardozo, dass „die Stimme der Straße erhört werde“ und verkündete, dass ein Antikorruptionsgesetz im Kongress eingebracht werde.
Rousseff äußerte sich erst am Montagabend. Die 67-jährige bekundete ihre Dialogbereitschaft und versprach Reformen. Mit Blick auf die Korruptionsaffäre um den Mineralölkonzern Petrobras soll zukünftig vor allem die Praxis der Schwarzgeldkonten, die so genannte „zweite Kasse“, zur Parteienfinanzierung als Verbrechen eingestuft und juristisch verfolgt werden können. Mit drei bis sechs Jahren soll bestraft werden, wer falsche Angaben über Spenden an politische Parteien zur Wahlkampffinanzierung macht oder diese nicht angibt. Das Gesetz zielt auch darauf ab, die lavagem eleitoral, den illegitimen Kreislauf der gegenseitigen finanziellen Unterstützung zwischen Politiker*in und Unternehmen, zu unterbinden. Wie bereits in den vergangenen Wochen schlugen viele Brasilianer*innen während der live im Fernsehen übertragenen Ansprache auf Kochtöpfe und übertönten so vor allem in wohlhabenden Stadtteilen die Worte der Präsidentin. Die sogenannten panelaços sind eine beliebte und lautstarke Protestform der lateinamerikanischen Mittelschicht.
Auch im Parlament bekommt die PT scharfen Gegenwind. Im „konservativsten Kongress seit 1964“ haben rechte Abgeordnete die Mehrheit. Anfang Februar musste die PT mit der Wahl Eduardo Cunhas vom Mitte-Rechts Koalitionspartner PMDB zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer eine herbe Schlappe einstecken. Der evangelikale Hardliner gilt seit langem als scharfer Widersacher der Regierung. Auch Menschenrechtsgruppen und LGBT-Organisationen kritisierten die Wahl. Cunha äußerte kurz nach seiner Wahl, dass das Thema Abtreibung nur „über seine Leiche“ zur Abstimmung komme.
Wie die neusten Ermittlungen im Petrobras-Skandal zeigen, steht auch Cunha auf der Liste der Beschuldigten. Die parteinahe Linke fürchtet derweil einen politischen Umbruch und mobilisiert gegen die rechte Offensive. Am 13. März hatten landesweit Zehntausende präventiv für die PT-Regierung demonstriert. Auch der gescholtene Ölkonzern Petrobras wurde dabei in Schutz genommen.
Zwar beschwört die Rechte regelmäßig ein „neues Kuba“ in Brasilien herauf, doch ist die Politik der PT alles andere als sozialistisch. Die Sozialprogramme werden weitergeführt, aber Rousseff setzt den unternehmerfreundlichen Kurs ihrer ersten Amtszeit fort und die Privilegien der traditionellen Eliten werden in keiner Weise angetastet. „Bereits seit Beginn der zweiten Amtszeit von Rousseff hat sich diese Regierung mit Sparprogrammen und der Durchsetzung von Forderungen der rechten Opposition weiter nach rechts orientiert“, meint der Soziologe André Vereta Nahoum im Gespräch mit den LN.
Insbesondere die Minister*innenwahl führte bei vielen Linken zu Unverständnis. Zur Landwirtschaftsministerin ernannte Rousseff die ehemalige Viehzüchterin Kátia Abreu, die als Vertreterin des Agrobusiness gilt. Die von sozialen Bewegungen „Miss Abholzung“ getaufte Abreu bekam 2010 für ihr Wirken die „Goldene Kettensäge“ verliehen. Gilberto Kassab, ehemaliger Bürgermeister von São Paulo und rechter Technokrat, wurde Minister für Stadtentwicklung, während Joaquim Levy, ebenfalls vom Koalitionspartner PMDB nun das Amt des Finanzministers bekleidet. Der Banker und Wirtschaftsliberale kündigte jüngst eine Haushaltsanpassung an.
Soziale Bewegungen wie die Wohnungslosenbewegung MTST befürchten nun Kürzungen im Sozialbereich und laufen Sturm. Am 18. März blockierten die Wohnungslosen in 13 Bundesstaaten die wichtigsten Autobahnen als Protest gegen das Vorhaben. Auch die von Rousseff versprochene Weiterführung des staatlichen Wohnungsbauprogramms „Minha Casa, Minha Vida“ (Mein Haus, mein Leben) steht durch die angekündigten Reformen auf der Kippe. Sollte sich der Kurs der Regierung mit den jüngsten Protesten weiter nach rechts verschieben, scheinen die lange geforderten strukturellen politischen Reformen endgültig in weite Ferne zu rücken. Insbesondere eine tiefgreifende Reform der Parteienfinanzierung wäre jedoch unabdingbar, um der Korruption ein Ende zu bereiten.
Am 12. April wollen die Konservativen und Rechten erneut auf die Straße gehen. Dass es ihnen damit gelingen wird, Präsidentin Rousseff aus dem Amt zu jagen, ist zu bezweifeln. Das gesellschaftliche Klima im Land haben sie aber bereits jetzt nachhaltig verändert.

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