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Yacyretá auf dem Prüfstand?

Der Yacyretá-Staudamm ist mit 2700 Megawatt geplanter Stromleistung einer der größten Staudämme der Welt. In den siebziger Jahren entworfen und seit 1983 im Bau sollte das Projekt am Rio Paraná mit der argentinischen Stadt Posadas auf der einen Seite des Flusses und dem paraguayischen Ort En­car­nación auf der anderen 2,6 Mil­liarden US-Dollar kosten. Mitt­ler­weile liegen die Kosten des als “Denkmal der Kor­rup­tion” be­kannt gewor­denen Dam­mes bei über acht Mil­liar­den US-Dol­lar.
Ginge es nach den beiden Regierungen, würden Damm und Kraftwerk privatisiert und der Wasserspiegel auf das geplante Endniveau von 83 Meter über dem Meeresspiegel angehoben – in den Augen der NROs eine Katastrophe. Die Umsiedlung von über 34.000 der 50.000 Menschen droht dann endgültig. Betroffene des Projektes und NRO hatten sich in den vergan­genen Jahren immer wieder an die beiden Banken, die Be­trei­bergesellschaft Entidad Bina­cio­nal Yacyretá und die Re­gie­run­gen gewandt und auf fehlende Kom­pensationen, Ver­treibung und ökologische Folgen auf­merk­sam gemacht.
Nachdem die Weltbank 1993 ihr Beschwerdepanel eingerichtet hatte, und die IDB mit einem so­ge­nannten Beschwer­de­me­cha­nis­mus folgte, war im September 1994 der Zeitpunkt gekommen. So­bre­vi­vencia legte den Banken in Vertretung mehrerer Be­trof­fe­ner eine ausführliche Be­schwer­de vor, in der sie auf­zeigte, wel­che Richtlinien die Banken bei der Durchführung des Pro­jek­tes verletzt haben.

Land unter

Die Liste ist lang und umfaßt die Bereiche Zwangs­um­sied­lun­gen, Umweltverträglichkeit, In­di­gene Völker, Kultur und nicht zu­letzt Beobachtung und Prü­fung des Projektes. So hatte bei­spiels­weise das mangelnde Ab­räumen der Vegetation vor der er­sten Flutung und ungeklärte Ab­wässer das See- und Grund­wasser verseucht.
Obwohl die Um­sied­lungs­richt­linie der Welt­bank vorsieht, daß Zwangs­um­sied­lerInnen nach der Maßnahme min­destens das glei­che Ein­kom­mens­niveau er­rei­chen wie vor­her, haben Tau­sende ihre Jobs ver­loren oder Ein­kommens­ein­ bu­ßen erlitten, ganz abgesehen von den zer­stör­ten Sozial­struk­tu­ren. Die über tau­send Kera­mik­ar­beiter der Ge­gend verloren ihr Arbeits­ma­te­rial, den Ton: im Was­ser ver­sun­ken. Andere verlo­ren Kunden oder hatten durch grö­ßere Entfer­nun­gen zu Ar­beits­platz und Schul­ort unvor­hergesehene Ko­sten, so daß auch mal der Schul­be­such eines Kin­des eingestellt werden mußte.
Während auf der Seite der Entschädigung offensichtlich ge­knausert wurde, investierten die Banken auf der anderen Seite aberwitzige Summen für frag­wür­dige Einrichtungen. Eine Fisch­leiter, die den aufwärts wan­dernden Fischen eine Hilfe sein sollte, kostete 30 Millionen US-Dollar und hat laut So­bre­vi­ven­cia kaum etwas be­wirkt. Erstens wurde die Leiter nur be­trieben, wenn Bankbesuch an­stand, zweitens erfassen solche Lei­tern nur Bruchteile der Fischmengen und drittens mi­grieren viele Fischarten den Paraná nicht nur hinauf, sondern auch hinunter – im Gegensatz zu den Fischen des nordamerikani­schen Columbia River, der als Vorbild gedient hatte. Strö­mungs­veränderungen, Was­ser­ver­schmutzung und man­geln­de Wan­dermöglichkeiten zeigten Wir­kung:
Die Anzahl der Fisch­arten und ihr Reichtum gingen zurück. In ihrer Schlußfolgerung for­der­ten die Kläger die Banken auf, die Verantwortlichen zu iden­ti­fi­zie­ren und einen Wei­ter­bau bzw. die Privatisierung so­lan­ge zu stop­pen, bis die Not­wen­digkeit nach­gewiesen und ein verant­wor­tungsvoller Um­gang mit Mensch und Natur ge­währ­leistet ist.

Beschwerde auf Umwegen

Die Weltbank reagierte unge­halten: Das Projekt sei ökono­misch sinnvoll und man habe sich kaum etwas vorzuwerfen. Wie in dem Beschwerdeprozeß bei der Weltbank üblich, wurden Klage, Verteidigung und erste Un­tersuchung mit einer Em­pfeh­lung des Beschwerdepanels dem Exe­kutivdirektorium zur Ent­schei­dung vorgelegt.
Erst lange Dis­kussionen und viel Über­zeu­gungs­arbeit brach­ten die hier ge­bil­deten klas­si­schen Lager der nörd­lichen und süd­lichen Re­gie­rungs­ver­tre­te­rIn­nen zu ei­nem Kon­sens. Im Fe­bru­ar 1997 haben die Exe­ku­tiv­di­rektoren der Welt­bank eine Prü­fung des Yacyretá-Stau­damm durch das welt­bank­ei­ge­ne In­spec­tion Pa­nel be­für­wor­tet, und da­mit auch die Inter­ame­ri­ka­ni­sche Ent­wick­lungs­bank massiv un­ter Druck gesetzt. Die­se hatte zwar nach der Ein­rich­tung des Welt­bank-Be­schwerdepanels 1993 flugs nach­ge­zogen, aber daß dieser nun tat­sächlich gefor­dert wurde, traf auf Un­willen.
Mit der end­gültigen Ein­wil­li­gung zu einer Unter­su­chung wird das erste Mal ein Mega­projekt der Ent­wick­lungs­hil­fe, an dem zwei Länder und zwei Banken be­tei­ligt sind, kurz vor seiner Fer­tigstellung un­ter­sucht. Damit, daß die Be­schwer­de­kommission die kleinen und großen Schwä­chen der Bank, der Be­treiber und der Regierungen bei der Prüfung nicht durchge­hen­lassen wird, kann gerechnet wer­den. Bei der Prü­fung eines ge­planten Stau­dam­mes in Nepal hat­te das ver­nich­tende Urteil der Kom­mission da­zu beigetragen, daß der Damm nicht gebaut wur­de. Eine Be­suchs­mission in das Pro­jekt­ge­biet wird nun in Kürze starten.

Open end

Der Endbericht der Unter­su­chung ökologischer und so­zialer Probleme und Vorschläge für adä­quate Maßnahmen wird für den 31. August erwartet. Mit die­ser ge­schickten Formulierung bleibt allerdings offen, ob die IDB tatsächlich die Erfüllung der ei­genen Richtlinien aufs Korn nimmt, geschweige denn, in­wie­weit sie für nachweisbare feh­len­de Kompensationen die Ver­ant­wor­tung übernimmt.
Die Argumentation des Ma­nage­ments gegenüber diesem er­sten “Fall” des Beschwerde­me­cha­nismus und der Ver­ant­wor­tung ist simpel: Als das Projekt An­fang der acht­ziger Jahre in An­griff genommen wurde, exi­stierten die meisten Richtlinien noch gar nicht, also sei man auch nicht zur Einhaltung verpflichtet. So­bre­vivencia hält dagegen, daß das allerdings kein Grund ist, nicht die Verantwortung für Feh­ler zu übernehmen und Schlim­me­res zu verhindern.
Wie die Untersuchungen nun aus­gehen werden, hängt von vielen Faktoren ab, schließlich sind die Ergebnisse der beiden Prüf­gruppen ein Politikum. Ei­ner­seits ist die IDB die größte Kreditgeberin in Lateinamerika und damit ein wichtiger Partner der Weltbank. Sie ist aber auch eine im Gegensatz zur Weltbank vom “Süden” dominierte Bank, in der gerade Argentinien eine wich­tige Rolle spielt.
Eine ver­nichtende Kritik durch das ei­gene Panel wird die Bank nicht akzeptieren, anderer­seits muß das Ergebnis ernstzu­nehmend sein, will man hinter der Welt­bank nicht zurückste­hen. Für die­se spielen noch an­dere As­pek­te eine Rolle: Welt­bank­präsident Wol­fensohn will Leichen aus dem Keller ho­len und der Bank ein besseres Image verschaffen. Die Mitglieder der Prüfgruppen wer­den sich einer­seits pro­fi­lie­ren, anderseits wird ein zu weites Herauslehnen auch zu zukünfti­gen Knebeln führen. Viel wird also davon abhängen, wie die NROs den Prozeß be­gleiten und be­werten und wie die Öf­fent­lich­keit in Argentinien und Para­guay, aber auch in allen anderen Mit­gliedsländern beider Banken den Fall bewerten.
Für die NROs ist jetzt erst ein­mal wichtig, daß der Prüf­me­cha­nis­mus der IDB ein­mal in Gang kommt. Das Bei­spiel Ya­cy­retá, so ist zu hof­fen, wird in der Region Schule ma­chen und Be­troffenen von Ent­wick­lungs­hil­feprojekten (wie­der) Mut, sich gegen die Projekte zu weh­ren, auch wenn es spät er­scheint. Un­ter­stützung finden sie da­für bei dem Netzwerk Red Ban­cos, ei­nem Zusammenschluß von NROs al­ler Couleur in der Re­gion mit der Zielsetzung, das Ver­halten von IDB und Welt­bank in La­teinamerika zu be­o­bach­ten.
Für deutsche NROs stellt sich die Frage, obwohl oder ge­rade weil die deutschen Ver­tre­ter in den Banken (Liptau in der IDB und Schaffer in der Welt­bank) sich in schon fast vor­bild­haft zu nennender Weise für die Überprüfung eingesetzt ha­ben, wann eigentlich die bila­te­ra­le Hilfe eine unabhängige An­lauf­stelle für Beschwerden ein­rich­tet – Problemprojekte gibt es wohl genug.

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