“Ziel ist, Fujimori international zu isolieren“
Interview mit Javier Diez Canseco, Abgeordneter der Vereinigten Linken (IU)
Können Sie die aktuelle politische Situation Perus und seiner Bevölkerung kurz umreißen?
Peru befindet sich in einer schweren Wirtschafskrise. Für breite Teile der Bevölkerung ist der 12-Stunden-Tag Normalität. Die gewerkschaftlichen Rechte sind unter Fujimori nach und nach beseitigt worden. Im Agrarsektor hat das profitorientierte Kreditwesen Einzug gehalten. Durch das neoliberale System Fujimoris sind mehrere öffentliche Entwicklungsbanken verschwunden. Damit haben viele Mittelständler, Kleinbauern und die indigene Bevölkerung keinen Zugang zum Kreditsystem mehr.
Die Misere der Landarbeiter und der gesamten Agrarindustrie wurde im vergangenen Jahr noch durch das Klimaphänomen El Niño verschärft. El Niño verursachte 1998 Schäden von rund drei Milliarden Dollar. Die Überflutungen und die sintflutartigen Regenfälle haben eine große Anzahl von Landstraßen, Brücken, Wohnhäusern, Abwasser- und Wasserleitungen und andere Teile der Infrastruktur zerstört; der damit verbundene Klimawechsel hat bis heute verheerende Auswirkungen auf weite Teile der Wirtschaft. Die Produktion von Fischmehl- und öl ist im Vergleich zu 1997 um 45 Prozent zurückgegangen; die von Zuckerrohr, Kartoffeln, Baumwolle und Bananen hat stark unter der Feuchtigkeit gelitten. Zu all dem kam später noch die Krise in Asien und Rußland. Die Preise für Exportprodukte sanken zwischen 20 und 40 Prozent. Der Kupferpreis nahm um 40, der Goldpreis um rund 20 Prozent ab. Parallel dazu wurde der peruanische Markt im Zuge der Asienkrise mit Produkten zu Dumpingpreisen überschwemmt. Das hat die Textilindustrie, hier besonders den Mittelstand, getroffen. Geplante Investitionen in privatisierte Staatsbetriebe wurden wegen des massiven Preisverfalls für Exportwaren von den Neuen Eignern zurückgestellt. Seit September letzten Jahres ist auch der Kapitalfluß in das Land gestoppt. Ein weiterer negativer Aspekt ist die Kapitalflucht. Das führt zu enormen Liquiditätsproblemen.
Wie reagiert denn die Bevölkerung auf die ökonomische Misere?
Nach der anfänglichen Hoffnung in das System Fujimoris, hat sich durch die beschriebene Situation Ernüchterung breitgemacht. Die Illusion von Peru als lateinamerikanischem Pendant zum asiatischen Tiger hat sich in Luft aufgelöst. Zu dieser Frustration kommt die Unzufriedenheit mit dem Autokratismus der Regierung Fujimori. Das zivil-militärische Regime Fujimoris hat kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Eine kürzlich in Lima erschienene Umfrage ergab, daß nur noch rund 17 Prozent die Regierung unterstützen. Daher hat seine Regierung schon alle Vorbereitungen für einen Wahlbetrug getroffen, er will die Macht gar nicht durch saubere Wahlen erhalten.
Fujimori hat die Verfassung so interpretieren lassen, daß ihm – ein Wahlsieg vorausgesetzt – eine dritte Amtszeit ab dem Jahr 2000 ermöglicht wird. Doch auch darüber hinaus wird immer wieder über Mißachtungen der Gewaltenteilung geklagt. Wie gravierend ist dieses Problem, welche Bereiche sind betroffen?
Tatsächlich ist Fujimori noch einige Schritte über den geplanten Wahlbetrug hinaus gegangen. Die Regierung hat bereits die Mehrheit des Kongresses unter Kontrolle. Der Kongreß übt weder eine freie Legislative aus, noch obliegt ihm irgendeine Kontrolle über den Haushalt. Die peruanische Verfassung besagt eigentlich, daß ein Präsident nur ein Mal wiedergewählt werden kann. Fujimoris Rechtsexperten haben die Verfassung jedoch dahingehend interpretiert, daß statt zwei nun drei Amtszeiten möglich sind. Fujimori kontrolliert nämlich seit seinem Militärputsch 1992 auch die Gerichtsbarkeit. Eine Exekutivkommision, die von der Fujimori-treuen Kongreßmehrheit bestimmt wird, ernennt die obersten Richter. 70 Prozent der Richter in Peru sind nur provisorisch im Amt. Wenn sie sich nicht so verhalten, wie es der Regierung genehm ist, dann werden sie schlichtweg entlassen.
Eine ähnliche Kontrolle übt der Regierungsapparat auf die Minister und Staatsanwälte aus. All dies erlaubt es der Regierung, auch das Wahlsystem zu kontrollieren, da in Peru die jeweiligen Wahlleiter in den verschiedenen departamentos Staatsanwälte sind. Des weiteren obliegt der Regierung die Kontrolle über das höchste Gremium der nationalen Wahlkommission. Der Präsident dieser Kommission ist persönlich von Fujimori abhängig. Er wurde nach dem Putsch 1992 zum höchsten Richter ernannt. Militär und Geheimdienst sind uneingeschränkt regierungstreu. Die regionalen Verwaltungsstrukturen wurden von der Regierung demontiert. Einst wurden sie von der Bevölkerung direkt bestimmt. Heute erhalten sie ihr Mandat vom „großen Wähler“ Fujimori persönlich. Es gibt für die Regionen heute auch gar keine separaten Haushalte mehr. Alles wird zentral von Lima aus verwaltet. Da die Chancen für eine reguläre Wiederwahl Fujimoris denkbar schlecht stehen, setzt er vielmehr darauf, die Wahlen durch eine Mischung aus Wahlbetrug, Einschüchterung und Populismus zu gewinnen. Deshalb werden die Wahlen schon vor der Abstimmung entschieden sein. Es kann der demokratischen Opposition gelingen, die Macht zurückzuerhalten, wenn es ihr gelingt dieses System Fujimoris zu entlarven.
Und wie organisiert sich die Opposition?
Die Kombination aus ökonomischer und politischer Krise führte zu einem Aufleben einer politischen Oppositionsbewegung. Beispielsweise entsteht in Peru seit über 6 Jahren wieder eine Jugendbewegung. In den letzten zwei Jahren haben sich an den Universitäten breite Organisationsstrukturen gebildet. Das führte schließlich auch zu der Besetzung des Regierungspalastes in Lima vor einigen Wochen. Aber auch auf regionaler Ebene bildet sich eine Bewegung gegen Fujimoris Zentralismus Sie sind größtenteils im Demokratischen Forum, einer jüngst geschaffenen Dachorganisation der Opposition, organisiert. Diese Organisation führte bereits zehn regionale Streiks gegen die Regierung an.
An den Aktivitäten nehmen die unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten teil: ArbeiterInnen, StudentInnen, LehrerInnen, ProfessorInnen, Angestellte, BeamtInnen und sogar UnternehmerInnen. Ihre zentralen Forderungen sind regionale Wahlen und eigene Haushaltsmittel. Diese Bewegungen engagieren sich gleichzeitig gegen die Wiederwahl Fujimoris, und treten zusätzlich für alternative ökonomische Modelle ein. Die Regierung schaut dieser Entwicklung natürlich nicht tatenlos zu. Erst Ende Dezember versuchte sie den Zusammenschluß verschiedender Gemeinden zu behindern, indem sie parallel einen Kongreß der BürgermeisterInnen organisierte, auf dem gegen die Aktionen der Opposition polemisiert wurde. Das Ziel ist, die regionalen Bewegungen zu schwächen, die sich nicht selten auf das Engagement der BürgermeisterInnen stützen. Ein weiteres Standbein der Bewegung sind die Reste der gewerkschaftlichen Strukturen. Die wichtigste Mobilisierungsarbeit leisteten die BauarbeiterInnen und die LehrerInnen, deren Gewerkschaften einst die stärksten waren. Außerdem nahmen Beschäftigte des Gesundheitssektors teil und erstmals schlossen sich auch UnternehmerInnen den Aktionen an. Das Unternehmertum hat sich in der Fujimori-Frage jedoch in zwei Lager gespalten.
In der Oppositionsbewegung kristallisieren sich nun zwei Strömungen heraus. Eine kritisiert den Autokratismus Fujimoris, stützt aber das neoliberale Modell. Die andere Strömung favorisiert zudem alternative ökonomische Modelle. Beide Strömungen sind in der Lage, sich gegen Fujimori zu verbünden, eine weiterführende Kooperation wäre aber nicht denkbar, zumal sie sich jeweils wiederum in kleinere Strömungen aufspalten. Die neoliberale Opposition hat ihren prominentesten Kandidaten in Andrade, dem Bürgermeister von Lima. Er präsentiert sich als möglicher Gegenkandidat zu Fujimori. Nach derzeitigen Umfragen könnte er mit rund 25 Prozent rechnen. Vor einigen Monaten konnte er sogar rund 35 Prozent auf sich vereinigen.
In der zweiten Gruppe partizipiert der ehemalige Präsident des peruanischen Institutes für soziale Sicherheit, Losyo. Von ihm sind keine genauen Positionen bekannt. Wegen seiner Vergangenheit, die auf eine progressive politische Einstellung schließen läßt, ist jedoch auch er recht beliebt und so kann er derzeit rund 12 Prozent auf sich vereinigen – mit steigender Tendenz. Zählt man nun alle Wahlprognosen, einschließlich der 22 Prozent für Fujimori zusammen, dann summieren sich die Zahlen zu einer vermutlichen Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent. Das bedeutet, daß ein großer Teil der Bevölkerung noch auf der Suche nach ihrem Kandidaten ist. Eine Lösung, personell wie politisch, müßte aus den Kreisen derjenigen kommen, die sich derzeit zu organisieren beginnen. Das heißt aus der Jugendbewegung, aus der Arbeiterschaft und von den Dezentralisten, innerhalb der Linken und der progressiven Sozialdemokratie.
Solche Bündnisse sind erfahrungsgemäß nicht sehr stabil, zumal das Spektrum in Peru von radikal linken Kräften bis hin zu gemäßigten bürgerlichen Gruppen reicht. Welche Taktik werden Sie also verfolgen, um allen gerecht zu werden und ein Zerreißen der Allianz zu vermeiden und welche Perspektive sehen Sie für die demokratische Oppositionsbewegung?
Das Demokratische Forum hat ein 30-Punkte-Programm zur Demokratisierung vorgelegt. Das Papier beinhaltet drei zentrale Themen: Die politische Demokatisierung, die Dezentralisierung der Verwaltung und Änderungen im ökonomischen Bereich, die Reformen und Entwicklungspläne zugunsten der sozial Benachteiligten beinhalten. Das Forum hat auch ein Bündnis mit der bürgerlichen Bewegung gegen den geplanten Wahlbetrug vorgeschlagen. Trotzdem sollten sich die progressiven Parteien und Organisationen auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten einigen. Schließlich hat der Bürgermeister von Lima den Plänen bereits eine Absage erteilt.
Nach wie vor zeichnet sich aber eine Übereinkunft zwischen vielen Bürgermeistern, Dezentralisten, regionalen Organisationen, Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Linken und Mitte-Links Bewegungen ab. Von dieser Seite gibt es derzeit die Bestrebung, ein gemeinsames Programm zu schaffen, und einen Kandidaten zu bestimmen, der die Kräfte von links außen bis zur politischen Mitte vereinigt. Die Beteiligten sind sich aber völlig im Klaren darüber, daß eine Kandidatur niemals ausreichen wird. Vielmehr muß ein politischer Kampf gegen den geplanten Wahlbetrug geführt werden. In diesem Zusammenhang bereiten alle Beteiligten derzeit ein erstes nationales Treffen der Dezentralisten vor, das im Februar stattfinden soll. In Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsdachverband (ETU) wird zudem geplant, in der ersten Jahreshälfte einen zivilen, demokratischen Streik gegen die Regierung zu organisieren. Das zeigt, daß die Kampagne weit über die Wahlen hinausgeht. Primär hat diese gesamte Kampagne natürlich nur auf nationaler Ebene eine konkrete Bedeutung, die politischen Impulse gehen aber weit über die Grenzen Perus hinaus. Der Fujimorismus hat sich in Lateinamerika zu einer Abart des neoliberalen Modells entwickelt. Ein Sieg über den Fujimorismus hätte also auch für andere Länder Signalwirkung.
