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Ziel verfehlt

Es waren wohl vor allem die bereits Anfang Mai schlechten Umfragewerte, die Michelle Bachelet zu dem drastischen Schritt bewegt hatten, ihr gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufzufordern. Grund dafür waren vor allem die Korruptionsskandale, die seit einigen Monaten das politische Geschehen in Chile bestimmen und in die ein Großteil der politischen Klasse, darunter auch Regierungsmitglieder, involviert ist (siehe LN 491). Das Vertrauen der chilenischen Bevölkerung in ihre Politiker*innen ist am Boden. Die radikale Umbildung des Kabinetts war ein Versuch, es wieder ein Stück aufzubauen. Schon dieser Schritt Bachelets hatte auf sich warten lassen: wochenlang hatte sie auf die laufenden Ermittlungen verwiesen und dazu aufgerufen, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Doch der Druck der Öffentlichkeit war immens, die Bevölkerung verlangte ein Durchgreifen der Präsidentin im aktuellen Korruptionswahnsinn.
Neun der dreiundzwanzig Ministerien wurden von Bachelet nun neu besetzt. Vorauszusehen war die Entlassung des bisherigen Innenministers Rodrigo Peñailillo, der direkt in einen der Korruptionsskandale verwickelt ist. Peñailillo gilt als politischer Ziehsohn Bachelets und gehörte zu ihren engsten Vertrauten. Er war maßgeblich an ihrer Rückkehr aus New York und dem Aufbau ihrer Wahlkampagne sowie des Regierungsprogramms beteiligt. Täglich erhärten sich nun aber die Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Demnach sollen er und andere Vertraute Bachelets bereits in der Vorbereitung der Wahlkampagne 2013 unrechtmäßige Gelder in Millionenhöhe von der Privatwirtschaft erhalten haben. Konkret handelte es sich dabei wohl vor allem um das Unternehmen Soquimich, unter Führung von Augusto Pinochets Ex-Schwiegersohn Julio Ponce. Dass politische Projekte, wie die Abschaffung der Verfassung aus Diktaturzeiten mit einem Innenminister wie Peñailillo kaum durchführbar sind, musste nun auch Bachelet einsehen. Peñailillos Nachfolge tritt nun der Christdemokrat und bisherige Verteidigungsminister Jorge Burgos an. Doch vor allem von Linken und sozialen Bewegungen hagelte es bereits nach wenigen Tagen Kritik am neuen Innenminister. So hatte Burgos bereits wenige Stunden nach Amtsantritt wiederholt verlauten lassen, dass er eine verfassunggebende Versammlung für eine neue chilenische Verfassung für nicht notwendig hielte, und dass eine einfache Reform der Verfassung aus Pinochet-Zeiten stattdessen ausreichend sei. Mit dieser Haltung widerspricht er den Forderungen der Bewegungen und auch bisherigen Äußerungen Bachelets, die bisher einen demokratischen Prozess unter größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung angekündigt hatte. In ihrer Regierungsansprache am 21. Mai äußerte sie sich zu der Möglichkeit einer verfassunggebenden Versammlung aber nicht mehr. Die Befürchtung ist nun, dass der Weg zu einer neuen Verfassung unter breiter Partizipation der Zivilbevölkerung mit der Ernennung Burgos zum Innenminister versperrt wurde.
Ähnliche Befürchtungen hegen auch die Studierenden. Vergangenen Monat gingen wieder über Hunderttausend auf die Straße um für eine kostenlose Bildung und gegen die korrupte politische Elite zu protestieren. Zwar hat die Regierung bereits mit der Reformierung des Bildungssektors begonnen, die Schüler*innen und Studierenden bemängeln jedoch ihre Nicht-Einbeziehung und die vielen Ausnahmen bei der Reform (LN 488). Valentina Saavedra, Sprecherin des Studierendenverbandes Chile (CONFECH), äußerte zwar Verständnis für langsame Veränderungen, die Regierung würde „den Dialog momentan aber eher schließen, als ihn weiter zu öffnen“.
In dieses Bild passt auch die stark zunehmende Repression der Demonstrationen seit Burgos Amtseinführung, die vor allem bei den Protesten anlässlich Bachelets alljährlicher Regierungsansprache am 21. Mai in der Hafenstadt Valparaíso deutlich wurde. Für Furore sorgte unter anderem ein Video, das zeigt wie eine Studentin brutal von einem Polizisten der Spezialeinheiten niedergeschlagen wird und daraufhin mit dem Kopf auf den Bordstein fällt. Keiner der anwesenden Polizist*innen hat der Verletzen Hilfe geleistet, die mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde. Mindestens ein Dutzend weitere Studierende wurden bei der Demonstration verletzt und mehr als hundert wurden festgenommen.
Auch der 28-jährige Student Rodrigo Avilés wurde mit schweren Hirnverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem ihn der Strahl eines Wasserwerfers getroffen hatte. Er befindet sich noch immer in Lebensgefahr. Die Polizei stritt zunächst jegliche Verantwortung ab, Videos zeigen jedoch, dass mit den Wasserwerfern aus nächster Nähe direkt auf die Köpfe der Studierenden gezielt wurde. Augenzeugen berichten zudem, dass sie von den Polizeikräften daran gehindert wurden, erste Hilfe zu leisten, als Avilés bereits bewusstlos und blutend am Boden lag. Der verantwortliche Polizist wurde vom Dienst suspendiert, sieht sich selbst aber offenbar als das Opfer. „Ich gehe mit erhobenem Haupte und werde sobald wie möglich wieder in den Polizeidienst zurückkehren“, sagte er.
Félix Avilés, Vater des schwer verletzen Studenten, forderte eine rasche Aufklärung der strafrechtlichen, aber auch der politischen Schuld an diesen Geschehnissen. „In den 80er Jahren haben wir für ein Land in Freiheit gekämpft. In dieser Zeit wusste man nie, ob man wieder nach Hause kommt. Heute leben wir in einer Demokratie und unsere Kinder gehen auf die Straße. Aber wir Eltern können uns auch jetzt nicht sicher sein, dass sie zurückkommen.“
Nicht nach Hause gekommen sind an diesem 21. Mai auch die beiden 18- und 24-jährigen Studenten Exequiel Borvaránums und Diego Guzmán. Nachdem sie Schriftzüge an eine Hauswand gesprayt hatten, wurden sie vom Sohn des Hausbesitzers erschossen. Die angeforderten Krankenwagen kamen erst nach über zwanzig Minuten am Tatort an, einer der beiden Verletzen war bereits in einem der Polizeiautos abtransportiert worden. Beide Studenten starben innerhalb kurzer Zeit an den Schussverletzungen. Der Polizei wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig in den Streit eingegriffen zu haben, um die Tat zu verhindern.
Angesichts der massiven Gewalt und Repression auf den Demonstrationen hatten die Schlüler*innen und Studierenden für Ende Mai zu erneuten Protesten aufgerufen. Laut den Organisatoren waren es 180.000, die in Santiago gegen die Polizeigewalt demonstrierten. Wenn Michelle Bachelet geglaubt hat, die Ernennung Burgos‘ zum Innenminister würde das politische Klima beruhigen, so hat sie sich getäuscht. Doch vermutlich war das zumindest in Teilen nie ihre Absicht, denn Burgos Vita dürfte ihr bekannt gewesen sein und seine Vergangenheit gibt reichlich Aufschluss über seine Einstellung zu sozialen Bewegungen. Unter Präsident Aylwin (1990-1994) war er unter anderem Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Mitglied des durch die Verfassung der Militärdiktatur geschaffenen Rates für Öffentliche Sicherheit (CONES). Als Vizepräsident des Rates wurde Burgos in den Jahren der Transition vor allem für die Verfolgung linker Gruppen bekannt.
Auch die Neubesetzung des Finanzministerpostens durch den Demokraten Rodrigo Valdés lässt schon nach wenigen Wochen Schlüsse darüber zu, in welche Richtung Bachelet mit ihrem neuen Kabinett zu steuern scheint. Seit seiner Ankunft im Ministerium hat sich erneut ein sehr wachstumsorientierter Diskurs durchgesetzt. Dieser wird zwar von der chilenischen Privatwirtschaft begrüßt, enttäuscht jedoch einen großen Teil der chilenischen Bevölkerung, der sich von Bachelets Regierung vor allem eine Bekämpfung der extremen Ungleichheit erhofft hatte. Valdés Nähe zur Privatwirtschaft zeigt sich auch in der Neubesetzung des Direktorpostens der Steuerbehörde. Nach der Entlassung des bisherigen Direktors, Michel Jorratt, der ebenfalls in den Korruptionsskandal verwickelt ist, ernannte Valdés als dessen Nachfolger nun den als rechts-konservativ geltenden Funktionär Juan Alberto Rojas. Dieser wurde vor allem für die Entscheidung bekannt, dem Großunternehmen Johnson’s im Jahr 2011 eine Steuerschuld in Höhe von 125 Millionen US-Dollar erlassen zu haben.
Im Wahlkampf 2013 war Michelle Bachelet noch mit vielen Versprechungen angetreten. Eine kostenlose Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Ungleichheit und – nach über 25 Jahren – die Abschaffung der Pinochet-Verfassung. Durch die Korruptionsskandale der letzten Monate halten viele eine Kabinettsumbildung jedoch für unausweichlich. Doch ob es Bachelet mit den neuen Minister*innen schafft, die versprochenen Reformen umzusetzen und das Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen ist mehr als fraglich. Und dass sie selbst, deren Vater Folteropfer der Diktatur war und die mit ihrer Familie vor dem Pinochet-Regime in die DDR floh, ihre Präsidentschaft offenbar unter anderem der Finanzierung eines Angehörigen Pinochets zu verdanken hat, lässt sie und ihre Regierung nun noch unglaubwürdiger dastehen.

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