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Zielstrebig in Richtung Wiederwahl

Schritt für Schritt kommt Daniel Ortega seiner Wiederwahl näher. Bereits im Oktober 2009 hatte der Oberste Gerichtshof (CSJ) eine erneute Kandidatur Ortegas bei den Präsidentschaftswahlen 2011 für zulässig erklärt (siehe LN 426 und 427). Die Begründung des Urteils: Die Verfassungsbestimmungen, die die Wiederwahl ausschließen, stünden nicht im Einklang mit den verfassungsmäßig garantierten persönlichen Freiheitsrechten Ortegas. Diese Sichtweise der Ortega nahestehenden obersten RichterInnen ist umstritten, doch wird das eine erneute Kandidatur des amtieren Präsidenten der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) nicht verhindern. Um die Wahlen auch zu gewinnen, bedarf es jedoch mehr als der Kandidatur. Deshalb ist in Nicaragua ein offener Kampf um die Neubesetzung der Posten von 25 hohen FunktionärInnen ausgebrochen, deren Amtszeit vor kurzem abgelaufen ist oder bald ablaufen wird. Neu gewählt werden müssen Mitglieder des Obersten Rechnungshofes, des Obersten Gerichtshofs und vor allem der gesamte Oberste Wahlrat. Das momentane Kräfteverhältnis in der Obersten Wahlbehörde spielte bereits bei den Kommunalwahlen 2008 eine entscheidende Rolle, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten zu Gunsten der FSLN kam. Es überrascht daher nicht, dass die Regierung mit dem aktuellen Wahlrat recht zufrieden ist und alle seine Mitglieder zur Wiederwahl vorschlägt.
Verantwortlich für die Ernennung der FunktionärInnen ist das Parlament. Über die notwendige Mehrheit von 56 Stimmen – dies entspricht 60 Prozent der Abgeordneten – verfügt die Regierung momentan jedoch nicht. Auch der Pakt mit der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) des früheren Präsidenten Arnoldo Alemán funktioniert nicht mehr wie in den vergangenen Jahren, weshalb sich die FSLN nun unter allen Oppositionsparteien um Stimmen bemühen muss. Das ist nicht einfach, hat es sich doch die Opposition zum Hauptziel gemacht, die Mitglieder des Obersten Wahlrats komplett zu ersetzen. Bereits im November vergangenen Jahres beschlossen die Oppositionsparteien und wichtige Akteure der Zivilgesellschaft, keines der aktuellen Wahlratsmitglieder wieder zu wählen und ausschließlich „fähige, rechtschaffene und unparteiische“ KandidatInnen für diese Posten vorzuschlagen. Große Worte, die inzwischen durch die konkreten Vorschläge stark relativiert wurden: Jede der Parteien hat Personen aus ihren eigenen Reihen vorgeschlagen, die oftmals noch dazu Angehörige von Prominenten sind.
Nach wochenlangen erfolglosen Versuchen beider Lager, die notwendige Mehrheit für die Postenneubesetzung zu erlangen, konterte die Regierung im Januar 2010 mit einem juristisch höchst umstrittenen Dekret. Darin verfügte Ortega, dass alle FunktionärInnen so lange im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geregelt ist. Es gelte „das Chaos zu verhindern“, so die offizielle Begründung. Juristisch umstritten ist die Entscheidung, weil laut Verfassung allein das Parlament berechtigt ist, diese FunktionärInnen zu ernennen. Wieder einmal bestimmten juristische Argumente die politische Auseinandersetzung. All dieses Chaos macht allerdings vor allem deutlich, wie schwach und zersplittert die Opposition inzwischen ist. Denn obwohl die FSLN im Parlament nur über 38 der 92 Sitze verfügt, scheiterten ihre politischen GegnerInnen trotz aller Einheitsbeschwörungen immer wieder daran, die notwendige einfache Mehrheit von 47 Stimmen zusammen zu bekommen.
Als Anfang April die Amtszeit von drei der Obersten Richter Nicaraguas zu Ende ging, begann eine neue Etappe der ohnehin hitzigen politischen Auseinandersetzungen. Zwei der Richter, die der FSLN angehören, richteten sich nach dem Regierungsdekret und blieben im Amt, der liberale Richter trat zurück. Chaotische Tage im Obersten Gericht waren die Folge, mit wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen. Nichtsdestotrotz ist das entscheidende Ergebnis eine vorerst sichere Mehrheit der FSLN in diesem Gremium. Und eine nach wie vor zersplitterte Opposition, der es nicht gelingt, der Regierung etwas entgegen zu setzen. Als Ende April endlich die gegen das Dekret zur Amtszeitverlängerung der FunktionärInnen notwendige Mehrheit innerhalb der Opposition gefunden war, versperrten AnhängerInnen der Regierung den Abgeordneten den Zugang zum Parlamentsgebäude. Die DemonstrantInnen, zumeist Staatsangestellte, wurden von sandinistischen Richtern des Obersten Gerichts angeführt. Gewalttaten von Schlägertrupps wurden von den wenigen anwesenden PolizistInnen ignoriert. Es folgten chaotische Tage, die teils absurde Formen annahmen. Denn die Oppositionsabgeordneten wichen in ein Hotel in Managua aus, wo sie, verfolgt und belagert von DemonstrantInnen, das Gesetz gegen das Dekret Ortegas in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Regierung weigerte sich aus formalen Gründen, die Mehrheitsentscheidung anzuerkennen, da nicht im Parlamentsgebäude getagt wurde. Noch Tage später kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Straßen der Hauptstadt. Inzwischen tagt die Nationalversammlung wieder normal. Die Einheit der Opposition ist jedoch schon wieder zerbrochen.
Die politischen Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass in Nicaragua die Positionskämpfe für die Präsidentschaftswahlen 2011 bereits in vollem Gange sind. Das gilt nicht nur für die Regierung, wo die Stellung Daniel Ortegas innerhalb der FSLN unangefochten ist und es vor allem darum geht, ihm die günstigsten Startbedingungen zu verschaffen. Auch in den Reihen der Liberalen muss geklärt werden, wer 2011 gegen Daniel Ortega antritt. Diese Frage ist Kern des Schauspiels, das unter dem Titel „Einheit der Liberalen“ seit einem halben Jahr auf der politischen Bühne steht. Dass es sich diesmal um einen ernst zu nehmenden Versuch handelt, soll der Öffentlichkeit durch Einbeziehung der katholischen Kirche demonstriert werden. Ein Bischof sitzt als Vermittler mit Arnoldo Alemán (PLC) und Eduardo Montealegre vom Movimiento Vamos con Eduardo (MVE) am Verhandlungstisch. Aber alle schönen Reden von Einheit und Transparenz können nicht darüber hinweg täuschen, dass man bisher noch keine Einigung über einen der beiden Verhandlungsführer als gemeinsamen liberalen Präsidentschaftskandidaten erzielen konnte. Arnoldo Alemán jedenfalls, der es während seiner ersten Präsidentschaft in die Liste der zehn korruptesten Politiker aller Zeiten geschafft hat, will bei den Wahlen 2011 unbedingt wieder antreten. Einheitsverhandlungen hin oder her – die PLC hat ihn schon zu ihrem Kandidaten ernannt.
Leidtragende des politischen Debakels ist die Bevölkerung, die in großen Teilen jegliches Vertrauen in die gesamte politische Klasse verloren hat. Mehr als die Hälfte der Befragten gibt in einer aktuellen Meinungsumfrage an, dass ihre Interessen von keiner Partei vertreten werden. Doch die Enttäuschung trifft die Opposition noch härter als die Regierung. Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 hatte Ortega mit 38 Prozent der Stimmen gewonnen. Auch heute – vier Jahre nach seinem Sieg – kommt er laut Umfrage auf 37 Prozent Zustimmung. Arnoldo Alemán hingegen kommt auf nur 12 Prozent Zustimmung. Aber auch Alemáns liberaler Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur stellt momentan keine Konkurrenz für Ortega dar: Derzeit käme Eduardo Montealegre auf 21 Prozent der Stimmen. Zwar glauben 56 Prozent der Befragten, dass eine neue Amtszeit unter Daniel Ortega schlecht oder sogar sehr schlecht für Nicaragua wäre, doch das begünstigt keinesfalls die Opposition. Dieses zunächst widersprüchlich erscheinende Meinungsbild der NicaraguanerInnen ist durchaus nachvollziehbar. Denn vieles an der Regierung Ortegas ist scharf zu kritisieren – ihr bedenkenloser Umgang mit der Verfassung und der Justiz und der wiederholte Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele allem voran. Nichtsdestotrotz gibt es auch einige soziale Errungenschaften, wie beispielsweise das kostenlose Gesundheits- und Schulwesen. Die Opposition hingegen hat in den 1990er Jahren, als sie an der Macht war, gezeigt, dass in Armut lebende Bevölkerungsmehrheit, von ihr nichts erwarten kann. Wenn sie jetzt behauptet, sie allein sei demokratisch, und den korruptesten Politiker des Landes als dessen Retter präsentiert, wird das die WählerInnen kaum überzeugen.

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