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Zukunft in der Vergangenheit

Ausgesprochen mühsam gestalten sich die Versuche der Opposition, der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) einen aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten entgegenzustellen. Dazu gehören die seit Jahren immer wiederkehrenden Versuche der verfeindeten liberalen Gruppierungen PLC, MVE und ALN die „Einheit des Liberalismus“ wiederzugewinnen. Selbst die monatelangen Verhandlungen dieses Jahr mit einem katholischen Bischof als Vermittler blieben letztendlich erfolglos. Die beiden Hauptkontrahenten Arnoldo Alemán und Eduardo Montealegre verstehen unter Einheit weiterhin nichts anderes als ihren persönlichen Sieg über den Anderen und keiner von beiden zeigte sich bereit zu weichen.
Ein anderer Versuch der letzten Monate war die Idee, mit einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der gesamten Opposition in die Wahl des nächsten Jahres zu gehen. Der oder die KandidatIn sollte in allgemeinen Vorwahlen gefunden werden. Die Menschenrechtsorganisation CPDH hatte sich bereit erklärt, diese Vorwahlen durchzuführen. Die InitiatorInnen dieser Idee träumten wohl davon, den Erfolg der Opposition gegen die FSLN in den Präsidentschaftswahlen 1990 zu wiederholen. Damals hatte überraschend Violeta Chamorro, die Kandidatin einer Allianz von 14 Parteien (UNO), gegen Daniel Ortega gewonnen. Warum sollte das nicht wieder funktionieren?
Was sich bisher bei der Verwirklichung dieser Idee abgespielt hat, ist ein Trauerspiel. Der Erste, der seine Kandidatur anmeldete, war Expräsident Arnoldo Alemán. Der Oppositionspolitiker wird wegen seiner korrupten Vergangenheit auch von einer großen Mehrheit der WählerInnen, die nicht mit der FSLN sympathisieren, abgelehnt. Als dann auch Eduardo Montealegre seine Kandidatur ankündigte, waren alle davon überzeugt, dass die Idee des Einheitskandidaten nichts Anderes werden würde, als eine neue Variante im altbekannten Kampf um die Vorherrschaft bei den Liberalen.
Doch am 7. August kam überraschend Bewegung in das Spiel. Fabio Gadea Mantilla, der Direktor des rechten Radiosenders Corporación erklärte sich bereit, im nächsten Jahr als Einheitskandidat gegen Daniel Ortega anzutreten. Am gleichen Tag noch zog Eduardo Montealegre seine Kandidatur zurück und verpflichtete sich Gadea zu unterstützen.
In der regierungskritischen Presse stieß Gadeas Kandidatur allgemein auf Wohlwollen. Es wurde betont, dass er kein typischer Politiker sei. Der 79-jährige sei zwar Mitglied der PLC und Abgeordneter des zentralamerikanischen Parlaments, habe also „einen Fuß“ in der Politik, aber „nie die Hand“ in der Staatskasse gehabt. Sonst ist von ihm noch zu erfahren, dass sein Sohn mit der Parlamentsabgeordneten María Dolores Alemán, der Tochter Arnoldo Alemáns, verheiratet ist. Für welche Politik er steht, welche Ziele er verfolgt, davon erfährt man nichts. Das scheint seinen UnterstützerInnen auch nicht so wichtig zu sein. Man muss es sich schon aus seiner Vergangenheit zusammenreimen. In den 1980er Jahren war Gadea in Costa Rica und machte Radio für die Contra. Seine Sendungen „Liebesbriefe an Nicaragua“ und die Geschichten des Bauern Pancho Madrigal waren besonders bei der konservativen Landbevölkerung sehr populär. Seine Vorstellungen von Gesellschaft sind klerikal konservativ. Er verteidigt die katholische Kirche bei ihrer Ablehnung von Kondomen und hält Homosexualität für eine heilbare Krankheit. Das Urteil des Politikwissenschaftlers Andrés Pérez Baltodano zu dem Kandidaten fällt jedenfalls vernichtend aus: „Wenn die Lösung der Probleme Nicaraguas eine patriotische Anstrengung erfordert, unser Land ins 19. Jahrhundert zurückzuführen, dann ist Fabio Gadea Mantilla die geeignetste Person, diese Heldentat anzuführen“.
Die FSLN und Daniel Ortega müssen sich wegen der kommenden Präsidentschaftswahlen bisher jedenfalls keine Sorgen machen. Ihr wichtigster Wahlkampftrumpf ist und bleibt Arnoldo Alemán. Für einen Rücktritt von seiner Kandidatur, wie Montealegre es ihm nahe gelegt hat, um Gadea Mantillas Siegchancen zu erhöhen, sah er bisher keinen Anlass. Im Gegenteil, er hält sich selbst für den besten Kandidaten der Opposition und setzt weiter auf die parteiübergreifenden Vorwahlen. Für diese hat die PLC die geniale Idee entwickelt, dass sie offen für alle WählerInnen sein sollen, auch für die der FSLN. Sie geht dabei davon aus, dass letztere das Angebot annehmen und massenhaft für Arnoldo Alemán stimmen werden. Alemán ist der Lieblingsgegner Ortegas, da alle Umfragen seit Jahren zu dem Ergebnis kommen, dass der FSLN-Kandidat ihn in einer Präsidentenwahl sicher besiegen würde.
Auch andere politische Entwicklungen der letzten Monate werden die FSLN kaum beeindruckt haben. Mehrere Oppositionsparteien gründeten beispielsweise die „Patriotische Allianz“ und stellten ein „Programm der nationalen Rettung“ vor. Doch die MRS, die sich 1995 von der FSLN abspaltete, kann als stärkste Kraft in dieser Allianz laut den letzten Umfragen weniger als zwei Prozent der WählerInnen überzeugen. Aus diesem Grund muss die FSLN vermutlich auch diese Allianz nicht fürchten.
Hinzu kommt, dass die Folgen der Weltfinanzkrise mittlerweile weniger spürbar sind. Der Unternehmerverband COSEP schätzt es zudem, dass es seit dem Regierungsantritt Ortegas 2007 weniger arbeitsrechtliche Konflikte gibt.
Weiterhin stehen die Gewerkschaften bekanntermaßen der FSLN-Regierung nahe und waren deshalb mit ihren Forderungen seit 2007 sehr zurückhaltend. Das bedeutendste Aufeinandertreffen von Gewerkschaften und UnternehmerInnen sind die halbjährlichen Verhandlungen zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. Vor 2007 waren dies immer lange, zähe und turbulente Verhandlungen. Dieses Jahr im Februar kam es schnell zu der Einigung, dass der Mindestlohn im ersten Halbjahr um sechs Prozent angehoben werde. Bemerkenswerterweise einigte man sich auch gleich darauf, für das zweite Halbjahr ein ähnliches Ergebnis anzustreben.
Opposition und Medien kritisieren dennoch nahezu alles, was von der Regierung kommt. Als zum Beispiel in den letzten Monaten eine vorübergehende Gehaltszulage für gering verdienende Staatsangestellte ausgeschüttet wurde, mokierten diese sich über die Bezeichnung „christlich, sozialistisch und solidarisch“ des Lohnzuschusses und kritisierten die dubiose Art der Auszahlung der Beiträge. Die Regierung habe dabei wieder einmal einen Weg an der Nationalversammlung und am Haushalt vorbei gewählt und venezolanische Hilfsgelder genommen. Doch bei den WählerInnen findet diese Kritik keinen Widerhall. Im Gegenteil: Die Zustimmung gegenüber der aktuellen Regierung nimmt laut Meinungsumfragen sogar zu. Sie zeigen auch, dass die Zahl derjenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation positiv einschätzen, steigt.
Dabei gäbe es an der aktuellen Regierung durchaus vieles zu kritisieren. In der wichtigsten Auseinandersetzung mit der Opposition etwa, der Neubesetzung von 25 hohen Richterposten, schafft die Regierung Tatsachen, ohne sich viel um Verfassung und Gesetze zu kümmern. Da das Parlament, dem laut Verfassung die Neuwahl obliegt, sich bisher nicht einigen konnte, verfügte der Präsident, dass die bisherigen Funktionsträger auch nach Ablauf ihrer Amtszeit weiter amtieren könnten. Das führte im Obersten Gerichtshof (CSJ) zu einer monatelangen Lähmung, weil die PLC-Mitglieder sich weigerten mit den FSLN-Mitgliedern, die entsprechend dem Dekret Ortegas im Amt geblieben waren, zusammenzuarbeiten. Anfang August ersetzte die FSLN-Mehrheit im CSJ kurzerhand alle verbliebenen PLC-Mitglieder durch ErsatzrichterInnen. Anschließend arbeitete das Gremium wieder. Diese Aktion der FSLN im Obersten Gerichtshof ist typisch für ihre Politik. Nach Ansicht von ExpertInnen war sie illegal und nützt den persönlichen Ambitionen Ortegas. Im Obersten Gerichtshof hat die FSLN jetzt das alleinige Sagen, womit ein weiteres mögliches Hindernis auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur Ortegas ausgeräumt wurde. Die Vollversammlung des CSJ hat inzwischen das Urteil des Verfassungssenats vom Oktober 2009, das Ortega entgegen den Verfassungsbestimmungen eine weitere Präsidentschafts­­kandidatur gestattete, für rechtmäßig erklärt. Wenn es der FSLN nicht gelingen sollte, in der Nationalversammlung die 56 Stimmen für eine Verfassungsänderung zu bekommen, die eine Wiederwahl ermöglicht, kann sie sich immer noch auf dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes berufen.
Die Kritik der PLC ist jedoch äußerst unglaubwürdig, da sie für den Zustand der Justiz, der eine Folge ihres Paktes mit der FSLN ist, mitverantwortlich zeichnet. Auch ist es mehr als auffällig, dass sich die Richter, die der PLC angehören, nach dem Urteil der von der FSLN dominierten Vollversammlung des CSJ die illegale Fortführung der Amtierung von FSLN-Mitgliedern plötzlich akzeptieren. Viele glauben, dass sich damit neue Absprachen zwischen Alemán und Ortega ankündigen.
Zwar wettern die anderen Oppositionsparteien gegen den Pakt und warnen vor einer Neuauflage. Gleichzeitig lassen sie aber durchblicken, dass sie damit nichts anderes anstreben, als Funktionärsposten für die eigene Klientel hinzuzugewinnen. Kaum verwunderlich, dass nur wenige WählerInnen diese allzu offensichtliche Heuchelei honorieren. Bei der letzten Meinungsumfrage zeigten sich 77 Prozent mit der Opposition unzufrieden.

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