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Zurück zur Basis?

Am 11. September 2006 war es endlich so weit: 21 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur wurden acht Militärs und Angehörige der Polizei wegen Folter, Mord und „Verschwindenlassen“ verurteilt und inhaftiert. Bis dahin lebten die Offiziere unbehelligt im Land. Sie wurden von konservativen Regierungen gedeckt, jede Anzeige gegen sie wurde abgelehnt und archiviert. Uruguay als Paradies der Straflosigkeit gehört damit endgültig der Vergangenheit an und ein Anfang zur Bewältigung der Diktatur von 1973 bis 1985 ist gemacht. Die Gewerkschaften gingen gleich weiter in die Offensive. Zwei Tage nach der Inhaftierung der Militärs startete der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT eine Kampagne zur Annullierung des Gesetzes über die Straflosigkeit. Obwohl sich im April 1989 die Bevölkerung (noch unter dem Eindruck der Diktatur, die 40.000 Menschen inhaftierte und 200 Menschen „verschwinden“ ließ) in einem Referendum mit knapper Mehrheit für die Straflosigkeit ausgesprochen hatte, soll die Regierung der Frente Amplio (FA) mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern dazu gedrängt werden, das Gesetz zu kippen. Das entscheidende Argument: die Straflosigkeit widerspricht den internationalen Menschenrechtsabkommen, die auch Uruguay unterschrieben hat.

Ausgesetzte Verhandlungen

Eine weitere, wegweisende politische Entscheidung fiel ebenfalls im September. Der sozialistische Präsident Tabaré Vázquez setzte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TLC – Tratado de Libre Comercio) mit den USA aus. Vor allem sein mächtiger Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori hatte sich vehement für das Abkommen eingesetzt. Er verspricht sich davon Exportvergünstigungen für landwirtschaftliche Produkte und mehr ausländische Direktinvestitionen. Die Einschätzung vieler Mitglieder der Frente Amplio – so u.a. der KommunistInnen, Teile der SozialistInnen, der Mehrheit des Movimiento de Participación Popular (Bewegung der Bürgerbeteiligung, MPP) – ist allerdings, dass mit dem Aussetzen der Gespräche nur eine Schlacht gegen den Astori-Sektor gewonnen wurde, aber es noch lange keinen Politikwechsel im Wirtschafts- und Finanzministerium gibt.
Astori hat mittlerweile jedoch einiges wegstecken müssen. Er scheiterte mit seiner Weigerung, 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb von fünf Jahren für Bildung und Erziehung auszugeben (eines der wichtigsten Wahlversprechen der Linken) am Machtwort des Präsidenten. Weiter liegt er im Dauerclinch mit dem von der MPP gestellten Landwirtschaftsminister José „Pepe“ Mujica, der die kleinen und mittleren Agrarbetriebe entschulden will, um ihnen so nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2002 bis 2004 einen Neuanfang zu ermöglichen. Etwas was von Astori strikt abgelehnt wird, da sein vorrangiges Interesse die rechtzeitige Bedienung der Auslandsschulden ist. Die Logik der eher wirtschaftsliberalen Ausrichtung der Politik ist nicht gebrochen: Aber, nachdem sie anderthalb Jahre nahezu paralysiert waren, gewinnen die KritikerInnen ihre Stimme zurück.
Über die Motive des Präsidenten wird viel spekuliert. Mitentscheidend für das Ende der Verhandlungen war sicher die Einsicht, dass „ein größerer und besserer Mercosur“ und gleichzeitig ein TLC mit den USA nicht zu vereinbaren sind. Allzu offensichtlich war, dass das Interesse der USA an einem Freihandelsabkommen mit Uruguay weniger ökonomischer denn vielmehr politischer Natur ist. Der Bush-Administration ging es nach Einschätzung vieler KritikerInnen des TLC darum, nach dem faktischen Scheitern des ALCA-Projektes einen Keil in den (immer schon ungeliebten) Mercosur zu treiben. Erst recht, nachdem im Dezember 2005 Venezuela als Vollmitglied aufgenommen wurde.
Aber es war auch wohl der Druck aus Brasilien, Argentinien und Venezuela, der Vázquez zum Rückzug zwang. Der brasilianische Außenminister drohte Mitte 2006 Uruguay offen den Rauswurf aus dem Wirtschaftsbündnis an. Hugo Chávez distanzierte sich im Laufe des Jahres merklich von seinem „Freund“ Tabaré. Und nicht zuletzt: bei einem Durchpeitschen des TLC durch Teile der Regierung mit Hilfe der konservativen Opposition hätte die endgültige Spaltung der FA gedroht.

Kein Freihandelsabkommen mit den USA

Insofern erinnerte sich der Präsident an eines seiner Versprechen, mit denen er die Präsidentschaftswahl 2004 gewonnen hatte. Jedoch ging bei der Entscheidung, die TLC-Verhandlungen auszusetzen unter, dass sie lediglich wiedergibt, was alle Gremien der FA seit Jahr und Tag beschlossen hatten und was bei ihrer letzten Nationalversammlung Mitte 2006 mit übergroßer Mehrheit noch einmal klargestellt wurde: Kein Freihandelsabkommen mit den USA.
Auch beim Konflikt um die Errichtung von zwei Zellulose-Fabriken am Flussufer des Río Uruguay hat sich das Gewicht leicht verschoben. Die KritikerInnen haben Boden gut gemacht, weil eingetreten ist, was von den GegnerInnen der Mega-Projekte vorausgesagt wurde. So hat die finnische Botnia-Gruppe angekündigt, dass ausländische Fachleute ins Land kommen werden, um die Fabrik zu betreiben. Die Nachricht führte dazu, dass die ArbeiterInnen auf der Botnia-Baustelle im September in den Streik getreten sind. Botnia errichtet gegenwärtig an der Mündung des Río Uruguay in den Río de la Plata die größte Zellulose-Fabrik der Welt.
Bei der zweiten Fabrik, die vom spanischen ENCE-Konzern gebaut werden sollte, herrscht derweil ein Baustopp. ENCE prüft gegenwärtig eine Verlegung der Fabrik in den Norden des Landes. Gerüchte über den Rückzug des Multis machen bereits die Runde und es wird über den Einfluss der argentinischen Regierung auf internationale Kreditgeber spekuliert. Zudem gibt es Anzeichen, dass sich die Debatte, die Ende 2005/Anfang 2006 auf einem inhaltlich erschreckend tiefen Niveau und in einem nationalistisch aufgeheizten Klima stattfand, versachlicht.
Mittlerweile wird aber auch in der uruguayischen Öffentlichkeit über das Pro und Contra der Zellulose-Fabriken diskutiert. Unter anderem über die Frage, warum die Regierung bei ihrer Steuerreform plant, die Forstwirtschaftsbetriebe – in ihrer Mehrheit im Besitz multinationaler Konzerne – von allen Steuerzahlungen zu befreien, während die kleinen und mittleren nationalen Agrarbetriebe keine Steuererleichterungen erhalten. War es vor Jahresfrist noch eine verschwindend kleine Minderheit aus ökologischen Gruppen und Vereinigungen von Kleinbauern und -bäuerinnen in den betroffenen Provinzen, die sich gegen die sowohl ökonomisch als auch ökologisch umstrittenen Projekte stellte, so sind nach den Erfahrungen der letzten Monate auch die Gewerkschaften skeptischer geworden.
Und auch ein neuer „heißer Sommer“ wird kommen. Es wird erwartet, dass die UmweltaktivistInnen auf der argentinischen Seite des Río de la Plata mit Beginn der Tourismus-Saison ab Mitte Dezember ihre Blockaden der Grenzbrücken von Argentinien nach Uruguay wieder aufnehmen, um gegen die Fabriken zu protestieren.
Auch wenn es vielen KritikerInnen nicht schnell genug geht, die Frente Amplio-Regierung kann nach gut anderthalb Jahren Amtszeit durchaus Erfolge vorweisen.

Sichtbare Erfolge

Es wird verstärkt in alternative Energien investiert. Es gibt endlich wieder öffentliche Investitionen. 2005 wurde ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent erreicht. Die Exporte stiegen um 17 Prozent, es gibt einen Außenhandelsüberschuss (unter anderem bedingt durch die erhöhte Nachfrage nach Fleischprodukten weltweit) und die Verschuldung wurde abgebaut. Die ausländischen Direktinvestitionen verdoppelten sich im Vergleich zu 2004. Ein Großteil dieser Summe geht allerdings auf das Konto der Zellulose-Multis.
Paritätisch besetzte Tarifkommissionen wurden gesetzlich festgeschrieben. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen und liegt heute auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist stark angestiegen. Der Mindestlohn hat sich seit Dezember 2004 verdreifacht und die Reallöhne stiegen um drei Prozent. Rund 80.000 Haushalte profitieren von den verschiedenen Programmen des neu eingerichteten Sozialministeriums und der Bildungsetat soll schrittweise bis 2009 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.
Lange Zeit hatte es jedoch danach ausgesehen, als würde sich die Regierung von Tabaré Vázquez verselbständigen und ihren Kontakt zur Basis verlieren. Doch die lokalen Komitees und Gruppen der einzelnen Parteien und Organisationen der Frente Amplio-Koalition haben wieder an Stärke und Einfluss gewonnen.

Zurück zu den Wurzeln?

Ein Zurück-zur-Basis gibt es vor allem bei der stärksten „Partei“ in der Breiten Front, dem MPP. Nach knapp zwanzig Monaten Regierungsbeteiligung steht das MPP vor der Zerreißprobe. Im September hatte die Mehrheit bei der Delegiertenversammlung kein Verständnis mehr für die Positionen einiger einflussreicher MPP-PolitikerInnen. Das bekam vor allem einer der legendären Gründer der Partei, der ehemalige Tupamaro und heutige einflussreiche Senator Eleuterio Fernández Huidobro zu spüren. „Wir wurden auf der ganzen Linie besiegt“, so sein Resümee, nachdem der von ihm geführte Sektor der „Institutionalisten“ bei den internen Wahlen der Bewegung vom 17. September 2006 abgestraft wurde.
Damit haben die regierungsnahen PragmatikerInnen um Huidobro, die sich gegen die Aufhebung der Amnestiegesetze für die Verbrechen während der Militärdiktatur stellen und die das TLC mit den USA und den wachsenden Einfluss der multinationalen Zellulose-Konzerne befürworten, einen kräftigen Dämpfer erhalten. Eine wesentliche Verschiebung der MPP-Politik, die auch direkte Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben kann. Das befürchten die einen und hoffen die anderen in der Frente Amplio-Koalition.

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