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Zwanzig Jahre danach

Staatspräsident Aylwin versuchte verkrampft den Anschein zu erwecken, er wolle es allen Recht machen. Das konnte aber immer weniger die Tatsache verbergen, daß die demokratisch gewählte Regierung die Machtposition der Militärs im Sinne einer “Verbesserung der zivil-militärischen Beziehungen” akzeptiert.
Gleichzeitig wurde in den vergangenen Wochen der Verzicht auf Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur wieder so offensichtlich, daß diejenigen, die die Aufklärung und Verurteilung der Verantwortlichen fordern, umso heftiger die Regierungspolitik kritisierten (vgl. LN231/232).
Es war vorauszusehen, daß sich an diesem zwanzigsten Jahrestag des Putsches die Konflikte deutlich zeigen würden.

“Allende, das war nicht irgendein Präsident, Salvador Allende war mein Präsident”

General Augusto Pinochet feierte am 23. August den zwanzigsten Jahrestag seiner Ernennung zum Oberkommandierenden der Streitkräfte.
Der Festakt galt gleichzeitig als Auftakt für verschiedene Aktivitäten der Streitkräfte im “Monat des Heeres”, wie der September seit den Jahren der Militärdiktatur genannt wird.
Diese Veranstaltungen und vor allem die weitgehend unkritische Presseberichterstattung darüber stellten für Pinochet die Möglichkeit dar, sich ausführlich zum Putsch zu bekennen. Er bezeichnete wiederholt alle Verhafteten-Verschwundenen als “Banditen” und “Guerrilleros”, woraufhin die Organisationen der Angehörigen Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung erstatteten.
Als Antwort auf den “Monat des Heeres” hatten die Kommunistische Partei und weitere Organisationen der linken Opposition zu einem “Monat des Widerstands” aufgerufen, in dem durch vielfältige Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen an Salvador Allende, die Regierungszeit der Unidad Popular und den Putsch erinnert werden sollte. Der Jahrestag des Putsches sollte zum Anlaß genommen werden, erneut auf die Kontinuität der Politik der Militärs und die fehlende Aufklärung der Verbrechen hinzuweisen.
Die Erinnerung an Salvador Allende ist heute noch so lebendig, daß er weit über die Kreise linker Parteien hinaus als Märtyrer und Symbolfigur gilt. Das Verhalten der Regierung machte deutlich, wie unangenehm ihr diese Tatsache ist.
“Der 11. September ist ein schwieriges Datum, aber das darf nicht Anlaß geben zu Konfrontationen oder Gewalt”, sagte der Generalsekretär der Regierung, Enrique Correa. “Es sollte ein Tag der Erinnerung sein, der Reflektion und des Nachdenkens über die Ursachen des Putsches”, fügte der Präsidentschaftskandidat der Concertación, Eduardo Frei, hinzu.
Jede Erinnerung an Allende, jeder damit verbundene Protest und jede Kritik der aktuellen Situation von linker Seite sollte möglichst schon im Keim erstickt werden.
“Die Carabiñeros haben Anordnung, jede illegale Demonstration oder Versammlung am 11.9. oder vorher aufzulösen, um öffentliche Ruhe und Ordnung zu gewährleisten”, erklärte der Direktor der Carabiñeros General Rodolfo Stange, als er eine Sperrzone für Demonstrationen in der Innenstadt und den Vor-Ausnahmezustand bekanntgab.

Widerstand an den Universitäten

Schon bevor die erste Kundgebung aus Anlaß des Jahrestages an der staatlichen “Universidad de Chile” stattgefunden hatte, beschloß das Erziehungsministerium ohne eine Erklärung abzugeben, die sozialwissenschaftlichen Fakultäten auf dem Campus im Stadtviertel Macul in der Woche vor dem 11.9. geschlossen zu halten.
Am 4. September, dem Jahrestag des Amtsantritts der Regierung Allende und in der darauffolgenden Woche wurden Kundgebungen und Demonstrationen von StudentInnen in Santiago, Valparaiso, Concepción und Antofagasta unter starkem Polizeieinsatz behindert oder aufgelöst. Dabei wurden 75 StudentInnen festgenommen und über zwanzig, mehrheitlich durch Gummigeschosse, verletzt. Der Jurastudent Jaime Lagos von der Privatuniversität Arcis in Santiago wurde duch eine gezielt geschossene Tränengasbombe schwer am Kopf verletzt. Zwei weitere Studenten sind seitdem in Haft.

Frühzeitiger Streit um die Route des Trauerzuges

Die Vorbereitungen des Trauerzuges am 11. September selbst, zu dem das “Comité Pro Anulación de la Ley de Amnistia”, das linke Parteienbündnis MIDA, sowie Menschenrechtsorganisationen aufriefen, zeigten schnell, daß die Regierung auch nicht zu symbolischen Zugeständnissen bereit war. Keinesfalls sollte die Demonstration am Regierungspalast, der Moneda, vorbeiziehen dürfen, um wie traditionell üblich, Blumen vor dem Fenster des ehemaligen Büros Allendes niederzulegen. Auch die Straßen der nächsten Umgebung blieben der Demonstration ohne schlüssige Begründung versperrt. Der Bürgermeister von Santiago Pareto erklärte, er wolle vermeiden, daß “die Hauswand der Moneda wie im vergangenen Jahr beschmiert werde”. Als Kompromiß wurde nur erreicht, daß eine Delegation von 50 VertreterInnen des Organisationskommitees die Sperrzone betreten durften, um Blumen niederzulegen.
Aus Concertaciónskreisen wurde jedoch das Gerücht bekannt, die Beschränkungen für die Demonstration seien als Zeichen des Ausgleichs zu verstehen. Denn die Regierung hatte sich geweigert, den PinochetistInnen das Kongresszentrum Diego Portales für deren Feier zur Verfügung zu stellen.

Rechte Jubelfeiern unter Polizeischutz

Der traditionelle rechte Demonstrationszug, den General Pinochet von seiner Villa zur Escuela Militar begleitet, wo die alljährliche Jubelfeier des Putsches mit anschließender Messe stattfindet, erhielt seine Erlaubnis stattdessen problemlos. An den Feierlichkeiten nahmen dieses Jahr beide rechten Präsidentschaftskandidaten, der vom Parteienbündnis “Pacto por el Progreso” unterstützte Gustavo Allessandri und der unabhängige Jose Piñera, teil. Schon Tage vor dem 11. September versammelten sich Pinochet-AnhängerInnen zu einer “Ehrenwache” vor seinem Haus und schwenkten Transparente mit Aufschriften wie “Danke, Pinochet” oder “Noch ein Putsch, Herr General!”. Fahnenschwenkende Jugendliche, teilweise mit Hakenkreuzbinden am Arm, zogen durch das Nobelviertel Las Condes, während die Carabiñeros den Verkehr umleiteten.

Repression wie in den Zeiten der Diktatur

Am Vormittag des 11. September fand in der Kapelle der Moneda eine von der Regierung veranstaltete Trauermesse zu Ehren der Toten des Putsches statt, an der die Witwe Salvados Allendes, Hortensia Bussi, weitere Familienangehörige, sowie VerterterInnen der Concertacions-Parteien teilnahmen. Staatspräsident Aylwin ließ sich durch Innenminister Krauss und den Generalsekretär der Regierung Enrique Correa vertreten.
Gleichzeitig hielt die Sozialistische Partei eine eigene Kundgebung ab und hatte beschlossen, die Ehrung am Grab des Sozialisten Allende auf den nächsten Tag zu verschieben.
Zur selben Zeit versammelte sich der Trauerzug auf der Hauptstraße Santiagos, der Alameda. Nach dem Ende einer Messe in der nahegelegenen Kirche San Ignacio, sollte die Demonstration, an der auch der Präsidentschaftskandidat des MIDA, Eugenio Pizarro, teilnahm, von der Innenstadt zum Cementerio General führen, dem Friedhof, auf dem Salvador Allende begraben ist. Dort sollte eine Abschlußkundgebung stattfinden, um danach Blumen an seinem Grab niederzulegen.
Die Straßen rings um das Regierungsgebäude waren abgesperrt und teilweise vollständig durch Polizeifahrzeuge, Wasserwerfer, sogar Traktoren und Baustellenfahrzeuge blockiert. Seit dem frühen Vormittag kreisten ununterbrochen Hubschrauber über der Innenstadt.
Aufgrund eines starken Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln schon kurz nach Beginn der Demonstration, konnte nur ein kleiner Demonstrationszug die genehmigte Route fortsetzen und eine Zwischenkundgebung am Frauengefängnis Santo Domingo abhalten. Damit sollte die Solidarität mit Belinda Zubicueta Carmona ausgedrückt werden, der einzigen Frau der noch 21 politischen Gefangenen der Diktatur.
Die Mehrzahl der TeilnehmerInnen konnte nur in kleinen Gruppen den Polizeisperren ausweichen und zum Friedhof gelangen.
Auf dem Weg zum Kundgebungsort gab es regelrechte Hetzjagden der Militärpolizei auf Gruppen von DemonstrantInnen, hauptsächlich in der Innenstadt. Dabei gab es Verletzte, vor allem durch Gummigeschosse und Tränengasbomben. In einem Bereich der Alameda, wo sich zu diesem Zeitpunkt keine DemonstrantInnen befanden, wurde ein 67-jähriger Rentner beim Überqueren der Straße von einem Wasserwerfer zu Boden geworfen und überrollt. (Siehe Kasten)

Zwischen Wut und Trauer

Bei der Abschlußkundgebung drängten sich die Menschen auf dem Platz vor dem Friedhofseingang. Die Rede der Präsidentin der Angehörigenorganisation AFDD, Sola Sierra, wurde plötzlich durch die Nachricht unterbrochen, es habe einen Toten auf der Alameda gegeben. Der darauffolgenden Rednerin Gladys Marin von der Kommunistischen Partei gelang es aber, die Anwesenden soweit zu beruhigen, daß alle bereit waren, erst die Kundgebung zu beenden, um dann gemeinsam in die Innenstadt zurückzuziehen.
In diesem Moment wurden die ersten Tränengasbomben direkt hinter die Bühne geschossen. Alle Zufahrten zum Friedhofsvorplatz waren von der Polizei besetzt. Fast panisch versuchte sich die Menge in alle Richtungen zu zerstreuen, viele quälten sich hustend und tränend durch die Gaswolke, die den Zugang zum Friedhof versperren sollte.
Draußen wurde, knapp 100 m vom Friedhofseingang entfernt, scharf geschossen. Der 18-jährige Jose Ortiz Araya, Mitglied der Kommunistischen Jugend, wurde von einem 9mm-Projektil am Hals getroffen und verblutete beim Transport mit einem Privatauto ins nächste Krankenhaus. Mehrere andere DemonstrationsteilnehmerInnen wurden durch Schüsse verletzt.
Die Versammlung, die währenddessen auf dem Friedhof stattfand, wurde ebenfalls abgebrochen, als von allen Seiten Carabiñeros auftauchten, die auch hier mit Gasbomben und Gummigeschossen auf die Anwesenden zielten. Der Friedhof wurde solange unter Tränengas gesetzt, bis sich nur noch vereinzelte kleine Gruppen von ehemaligen DemonstrationsteilnehmerInnen, BesucherInnen gleich, auf die Ausgänge zubewegten.
Noch während eine Delegation der DemonstrationsorganisatorInnen der Demonstration am Nachmittag vergeblich eine Stellungnahme des Innenministeriums forderte ging die Militärpolizei in der Innenstadt weiter mit Wasserwerfern und Tränengas gegen einzelne Gruppen von DemonstrantInnen vor. Als Reaktion darauf wurde durch Steinwürfe Sachschaden angerichtet.

Straßenkämpfe in der Nacht

Den ganzen Tag über hatten sich schon Menschen am Nationalstadion versammelt, das 1973 als Konzentrationslager der Militärs gedient hatte. Mit Kerzen erinnerten sie an die dort Gefolterten und Getöteten und die von dort Verschwundenen. Der populäre Musiker Victor Jara wurde ebenfalls hier ermordet.
Gegen Abend wurden in den Poblaciones, vor allem im Süden und Osten Santiagos Kerzen für die Ermordeten der Diktatur angezündet. Später errichteten vor allem Jugendliche wie auch schon in den vergangenen Jahren brennende Barrikaden, die die Carabiñeros daran hinderten, die Viertel zu betreten. “Klar waren wir wütender dieses Jahr. Zwanzig Jahre nach dem Putsch, und außerdem wegen der Toten am Nachmittag”, erzählt Manuel aus der Poblacion La Victoria.
Die Carabiñeros reagierten auf Steinwürfe und Molotowcocktails gegen Polizeifahrzeuge und Räumpanzer, indem sie ganze Stadtviertel unter Tränengas setzten.

Spontane Schuldzuweisungen

Insgesamt wurden 127 Menschen, überwiegend Jugendliche, während der Ereignisse festgenommen. Es gab 55 Verletzte, hauptsächlich mit Schußverletzungen, Verletzungen durch Tränengasbomben oder Knüppel. Zwei Schwerverletzte wurden einen Tag lang im Krankenhaus mit Handschellen ans Bett gefesselt, ohne daß Haftbefehle gegen sie vorlagen.
Sieben Polizisten wurden verletzt. Noch am selben Abend forderten die OrganisatorInnen der Demonstration den Rücktritt von Innenminister Krauss und Luis Pareto, dem Bürgermeister von Santiago, die sie für die Repression verantwortlich machten. Außerdem forderten die OrganisatorInnen die Berufung eines Untersuchungsrichters zur Aufklärung der Vorgänge und kündigten gleichzeitig im Namen der Angehörigen der beiden Toten eine Anzeige gegen Carabiñeros an. Der Vertreter der Alianza Humanista Verde, Gabriel Feres, der selbst auf der Bühne durch mehrere Gummigeschosse am Kopf verletzt worden war, bezeichnete die Polizeiaktion als einen “im voraus strukturierten Plan, die Ehrungen des Ex-Präsidenten Allende zu verhindern”.
Demgegenüber beeilten sich die Regierung und weite Kreise der Concertación, die Kommunistische Partei für die Ereignisse verantwortlich zu machen, forderten ihrerseits jedoch ebenfalls einen Untersuchungsrichter. Noch bevor die formellen Schritte dafür in die Wege geleitet waren, bezeichnete aber Innenminister Krauss das Verhalten der Militärpolizei als angemessen und beschuldigte die außerparlamentarische Linke, “Veranstaltungen zu organisieren, ohne die Möglichkeit zu haben, die TeilnehmerInnen unter Kontrolle zu halten”.
Der Direktor der Carabiñeros, General Rodolfo Stange, rechtfertigte das Verhalten seiner Untergebenen, indem er daran erinnerte, daß schon Tage vorher davor gewarnt worden war, die “öffentliche Ordnung zu gefährden”. Er bezeichnete den Waffengebrauch der Polizei als angemessen, um eine Demonstration aufzulösen, wenn die Polizisten dabei persönlich gefährdet seien.

Die Ermittlungen suchen schuldige Einzelpersonen …

Am 13.9. ernannte das Oberste Gericht Richter Umberto Espejo als verantwortlichen Untersuchungsrichter, die Ereignisse während der Demonstration aufzuklären.
In den darauffolgenden Tagen erstatteten bei ihm sowohl die Angehörigen des überfahrenen Sergio Calderon wie auch die Menschenrechtsorganisation CODEPU Anzeige gegen die Verantwortlichen am Tod Jose Arayas und Sergio Calderons, außerdem wegen Körperverletzung in mehreren Fällen sowie Mißhandlung und Bedrohung von Festgenommenen. Mehrere Jugendliche hatten ausgesagt, nach ihrer Festnahme auf den Polizeiwachen gefoltert worden zu sein.
Die Untersuchungen Umberto Espejos richten sich nun darauf, verantwortliche Einzelpersonen für die Ereignisse zu benennen. Dazu gehörte beispielsweise, festzustellen, aus wessen Waffe der tödliche Schuß auf José Araya abgegeben wurde. Die Spurensicherung am Tatort war jedoch mangelhaft und die Waffen der beteiligten Polizisten wurden erst Tage später untersucht.
Logischerweise bestritt der verantwortliche General der Carabiñeros, Oscar Tapia, gegenüber der Presse dann auch die Verantwortung seiner Leute am Tod José Arayas. “Ich weiß nicht, welcher Carabiñero das gewesen sein sollte”, war sein Kommentar auf die Frage nach dem Täter.

… anstatt die Institutionen verantwortlich zu machen

Noch viel weniger als die Benennung von einzelnen Verantwortlichen ist zu erwarten, daß die Untersuchungen die Strategie und das Verhalten der Militärpolizei insgesamt in Frage stellen. Zu schnell und zu explizit haben sich Regierungsparteien und rechte Opposition hinter die Verantwortlichen gestellt. Auch als bekannt wurde, daß sich Maximiliano Leon Urbina, der Verantwortliche des Bezirks, in dem der Friedhof liegt, nach dem Putsch 1973 als Folterer in Buin und Umgebung hervorgetan hatte, wurden kaum kritische Stimmen innerhalb der Concertación laut, die auf personelle und institutionelle Kontinuitäten der Diktatur hinwiesen.
Nur zwei Vertreter der Concertación, die Abgeordneten Vivente Sotta (PPD) und Camilo Escalona (PS) kritisierten offen die paradoxe Situation, daß das Innenministerium zwar für die “öffentliche Ordnung zuständig sei, gleichzeitig aber keine Kontrolle über die Carabiñeros hat, die vom Verteidigungsministerium abhängen”.
JournalistInnen der konservativen Tageszeitung “Epoca” waren Augenzeugen, als ein Carabiñero aus einem Wagen ausstieg und direkt auf DemonstrantInnen schoß. Trotzdem wurde in den Medien fast einstimmig die Verantwortung der OrganisatorInnen für die Demonstration betont und versucht, das repressive Verhalten der Militärpolizei zu rechtfertigen, indem auf verletzte Polizisten und den angerichteten Sachschaden verwiesen wurde, den sie als gewöhnlichen “Ausbruch linker GewalttäterInnen” bezeichneten.
Rechtsanwälte der verletzten Carabiñeros drohten sogar damit, Anzeige gegen die OrganisatorInnen der Demonstration, speziell gegen Gladys Marin, zu erstatten, um damit exemplarisch Schuldige für Körperverletzung an Polizisten und Sachschaden zu verurteilen.
Im nachhinein erscheint die Zahl der Toten und Verletzten erstaunlich gering, gemessen an der Zahl der eingesetzten Militärpolizisten und der Brutalität ihres Vorgehens.
Selbst wenn die Untersuchungen Umberto Espejos einzelne Carabiñeros für ihr Verhalten verurteilen sollten, hat die Reaktion der Regierung Aylwin gezeigt, daß sie nicht bereit ist, die Ideologie und die Machtstrukturen des Repressionsapparates der Diktatur zu kritisieren oder gar zu verändern. Vielmehr bedient sie sich weiterhin dieser repressiven Institutionen, um Kritik zum Schweigen zu bringen und scheinbare politische Stabilität zu erzeugen. Der 11. September war ein Tag, der zeigte, wie wenig sich geändert hat in den vier Jahren des “Übergangs zur Demokratie”.

Kasten:

Das Ehepaar Victor Espinoza Aviles und Marisol Arriagada Godoy beobachteten das Geschehen auf der Alameda, als sie um ca. 13 Uhr auf der Nordseite der Straße auf den Bus warteten. Ein Gruppe von ungefähr 25 anderen Personen befand sich ebenfalls am Tatort.
Sergio Leopoldo Calderon befand sich auf dem Rückweg vom Einkaufen und überquerte gerade die Straße, auf der kein Verkehr war. Der Wasserwerfer LA 12 befand sich gegen die Fahrtrichtung der Straße auf dem Weg in die Innenstadt. Er beschleunigte plötzlich in Richtung auf den Fußgänger, warf ihn mit der Stoßstange zu Boden und fuhr mit dem linken Vorderrad über Kopf und Oberkörper des Rentners. Nachdem er kurz angehalten hatte, beschleunigte er die Fahrt erneut und verschwand. Auch die Polizisten der Patrouille Z-735, die an der Kreuzung stehend Augenzeugen des Vorgangs wurden, stiegen in ihr Fahrzeug und fuhren davon. Kurz darauf fuhren mehrere Polizeifahrzeuge und Motorräder vorbei, ohne anzuhalten.
Erst ca. 15 Minuten später kamen mehrere Mannschaftswagen an den Tatort, deren Besatzung die PassantInnen auseinandertrieb und einen Kreis um den Toten bildete. Dabei bedrohten sie mehrfach ZeugInnen mit ihren Waffen.
Nachdem die beiden AugenzeugInnen vor laufender Kamera der Fernsehkanäle 7 und 13 das Geschehen beschrieben hatten, näherte sich ihnen einer der befehlshabenden Carabiñeros mit den Worten “Redet weiter- und wir machen euch fertig!”
Erst Minuten später wurde die Leiche mit einer Plastikfolie abgedeckt, bis ein Krankenwagen sie schließlich nach einer dreiviertel Stunde abtransportierte. Sofort darauf tauchte ein anderer Wasserwerfer auf, der die Blutspuren von der Straße spritzte, um gleich danach mit dem Strahl die Menschenmenge auseinanderzutreiben.
In den Tagen nach dem 11. September wurden die beiden AugenzeugInnen mehrfach telefonisch bedroht, so daß sie in der darauffolgenden Woche Polizeischutz gestellt bekamen.

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