Kolumbien | Mexiko | Nummer 621 - März 2026

Zwei Schritte vor, einen zurück

Welche Rolle feministische Belange unter progressiven Regierungen spielen

In Mexiko ist seit 2018 eine progressive Regierung an der Macht, in Kolumbien erstmals seit 2022. Beide Regierungen machten unter anderem mit feministischen Belangen Wahlkampf und richteten neue Institutionen zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit ein. Während in vielen Teilen des Kontinents Feminismus und Frauenrechte ein rotes Tuch für Regierende sind, gehören sie für Gustavo Petro und Claudia Sheinbaum zumindest diskursiv zum guten Ton. Ob das auch zu konkreten Veränderungen führt und welche Widersprüche die Politik der beiden Regierungen aufweist, wird in dieser Analyse dargelegt.

Von Luisa Rojas Monro
“Las Jacarandas” Die Pflanze zum 8.März (Druck von Luisa Rojas Monroy)

Während des Wahlkampfs 2022 wurde der heutige kolumbianische Präsident Gustavo Petro zu einer Veranstaltung namens „Feministische Debatte Kolumbien 2022“ eingeladen. Mehr als 36 Organisationen und Medien richteten die Diskussion aus, auf der sich über die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen ausgetauscht wurde. Petro äußerte sich dort positiv zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sowie zur Bedeutung von Bildungsarbeit mit Geschlechterperspektive. Er war der einzige Präsidentschaftskandidat, der an der Debatte teilnahm, da sein Kontrahent Rodolfo Hernández die Einladung ablehnte. Damit machte der progressive Politiker die Unterstützung feministischer Bewegungen durch sein linkes Bündnis Pacto Histórico stark.

Nach seiner Wahl begann Petro mit der Einbringung eines Gesetzesentwurfs zur Schaffung des Ministeriums für Gleichstellung und Gerechtigkeit, der im Januar 2023 verabschiedet wurde. Im Juli desselben Jahres trat Vizepräsidentin Francia Márquez ihr Amt als Ministerin für Gleichstellung und Gerechtigkeit an. Von der angekündigten legislativen Agenda mit Geschlechterperspektive wurden einige Maßnahmen umgesetzt, darunter die stärkere Einbindung dieser Perspektive in die Übergangsjustiz des Friedensprozesses mit der FARC-Guerilla. Dabei wurden die Ziele der UN-Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit mit konkreten Maßnahmen verbunden, etwa durch Schulungsprogramme für Frauen in politischen Führungspositionen, Konfliktlösung und technischen Kompetenzen für öffentliche Auftragsvergabe in verschiedenen Bereichen.

Darüber hinaus wurden Kampagnen zur Erkennung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt gestartet sowie technische Unterstützung zur Einrichtung des Bereichs Frauen, Frieden und Sicherheit in regionalen Gender-Beobachtungsstellen geleistet. Weitere konkrete Maßnahmen waren die Aufnahme eines landesweiten Systems zur Überwachung geschlechtsspezifischer Gewalt in den Nationalen Entwicklungsplan sowie die Verankerung einer Geschlechterperspektive in der Arbeitsmarktreform, die diskriminierende Praktiken gegenüber Frauen im Arbeitskontext sanktioniert. Diese Maßnahmen zeigen: Es gab konkrete Versuche der Regierung Petro, Wahlversprechen einzulösen und eine geschlechterpolitische Agenda umzusetzen, die die spezifischen Probleme von Frauen anerkennt und adressiert.

Feministischer Fortschritt oder Männerbünde?


Gleichzeitig haben regierungsinterne Spannungen das Bild des Präsidenten als feministischer Verbündeter geschwächt. Innerhalb des Ministerkabinetts des Pacto Histórico wächst die Unzufriedenheit über Petros Nähe zu Männern, denen geschlechtsspezifische Gewalt vorgeworfen wird, darunter Hollman Morris, Daniel Mendoza und Armando Benedetti. Letzterer wurde 2025 trotz vier Anzeigen wegen häuslicher Gewalt zum Stabschef ernannt. In Reaktion auf Fragen zu derlei Regierungsnominierungen erklärte Petro kürzlich in einem Interview, es gebe „Feminismen, die Männer zer­stören“, er glaube an zweite Chancen und könne eine Regierung nicht allein auf Überzeugungen aufbauen. Politikerinnen wie die frühere Umweltministerin Susana Muhamad, Francia Márquez und weitere Regierungsmitglieder wiesen diesen männerbünd­le­rischen Zusammenhalt zurück. Eine Regierung, die Geschlechtergerechtigkeit zur Priorität mache, dürfe Gewalt nicht verharmlosen. Darüber hinaus kritisieren Teile der feministischen Bewegung, dass die Initiativen der Regierung keinen echten inklusiven Ansatz und weder grundlegendes Umdenken noch systemischen Wandel erkennen ließen. Beatriz Quintero, Mitbegründerin des landesweiten Frauennetzwerks Red Nacional de Mujeres erklärte im Gespräch mit dem Onlinemedium Vorágine, es fehle im Regierungshandeln an politischem Willen zur Verteidigung der Frauenrechte. Dies zeige sich insbesondere darin, dass bei Haushaltskürzungen Programme für Frauen zuerst gekürzt würden, da sie nicht als grundlegend angesehen würden.

Auch die Zahlen trugen nicht dazu bei, Vertrauen in die Wirksamkeit der Maßnahmen zu schaffen: 2024 stieg die Zahl der Feminizide auf 872, und zwischen Januar und November 2025 wurden 62 Fälle registriert. Dies stellt sogar einen Rückschritt gegenüber dem Jahr vor Beginn von Petros Amtszeit dar, als 619 Fälle verzeichnet wurden. Zudem wurde für 2024 geschätzt, dass 78 Prozent der Fälle von sexualisierter Gewalt und häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Ermittlungsphase verharren, während nur drei Prozent zu einer Verurteilung führen. Ergänzend dazu erklärte Francia Márquez nach Monaten der Arbeit selbst frustriert, dass das Ministerium für Gleichstellung und Gerechtigkeit keine reale Umsetzungskapazität besitze und daher nicht in der Lage sei, wirksame Lösungen für besonders ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen anzubieten, siehe LN 615/616 und LN 600.

Weniger kontrovers scheint es im Fall Mexikos zuzugehen. Die Wahl der ersten Präsidentin des Landes stellte an sich einen historischen Meilenstein für Inklusion und neue politische Praktiken dar. Doch das spiegelt sich nicht automatisch in der Stärkung der Repräsentation und des Schutzes der Rechte von Frauen wider. Eine der ersten Maßnahmen von Claudia Sheinbaum war im Jahr 2024 die Umwandlung des Nationalen Fraueninstituts in ein Ministerium. Dies bringt verstärkte Ressourcen und Autonomie bei der Entscheidungsfindung mit sich und verdeutlicht, dass Geschlechtergerechtigkeit durchaus ein Fokusthema der Präsidentin ist. Zu den Erfolgen der Umstrukturierung zählen landesweite Programme und Aktivitäten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Zusammenarbeit mit den Frauenstellen der Bundesstaaten. Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt treibt das Frauenministerium im Parlament die Vereinheitlichung des Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs voran, damit dieser in allen 32 Bundesstaaten einheitlich definiert und bestraft wird. Ein zusätzlicher Schwerpunkt liegt in der Prävention von Gewalt im schulischen Umfeld, unter anderem durch die Erklärung der Nulltoleranz gegenüber Gewalt sowie durch die Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium.

Solidaridad, Druck von Maja

Klarere Gesetze – unklare Maßnahmen


In Mexiko wurde in den vergangenen Jahren ein stärkeres institutionelles Instrumentarium geschaffen, das in der Lage ist, Initiativen und Programme zu entwerfen und umzusetzen, die zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen beitragen können. Doch eine Ausweitung institutioneller Kapazitäten führt nicht unmittelbar zu messbaren Ergebnissen. Die Verschiebung des politischen Diskurses erreicht häufig nicht die Bevölkerungsgruppen nicht, die am stärksten unter geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung leiden. So wird beispielsweise die Verteilung von 27 Millionen Broschüren zu Frauenrechten von Regierungsseite als Erfolg dargestellt. Ohne eine kontinuierliche und solide Bildungsarbeit, die zur Verinnerlichung dieser Rechte beiträgt, besteht jedoch die Gefahr, dass diese Maßnahme wirkungslos bleibt.

Entsprechende Kritik kam auch während der Anhörung Mexikos vor der Konvention für die Beendigung aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen der Vereinten Nationen (CEDAW) im Juni 2025 in der Schweiz auf: Es gäbe nur wenig klar belegte Beweise dafür, dass die politische und soziale Transformation des Landes seit dem Amtsantritt der progressiven Regierung von Andrés Manuel López Obrador 2018 die Lebensqualität von Frauen konkret beeinflusst habe. Die Berichterstatterin der Sitzung forderte Nachweise über die Wirkung landesweiter Programme sowie konkrete Daten zu Koordination, Monitoring, Evaluation und interinstitutioneller Zusammenarbeit. Als Antwort erklärte die mexikanische Delegation, dass es an technischen, personellen und finanziellen Ressourcen mangele.
Auch wenn die progressiven Regierungen von Mexiko und Kolumbien guten Willen zeigen: Die strukturellen Probleme von Frauen und Mädchen konnten in beiden Ländern nicht innerhalb einer oder zweier Regierungsperioden gelöst werden. Dennoch gibt es durch die stärkere Orientierung an Frauenrechten und feministischen Initiativen durchaus Erfolge zu verzeichnen: Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz und politische Teilhabe von Frauen wurden in den vergangenen Jahren sichtbarer und klarer priorisiert, was letztendlich vor allem dem Druck der feministischen Bewegungen auf den Straßen zu verdanken ist.

Neben dieser symbolischen Anerkennung, die in sich schon Wirkung entfaltet, indem sie patriarchale kulturelle Muster offen infragestellt, wurden die Institutionen erweitert und gestärkt. Gleichzeitig sind diese Institutionen mit operativen Problemen konfrontiert: In Kolumbien mit der komplexen Verwaltungsstruktur und Haushaltskürzungen, in Mexiko mit der Entwicklung ergebnisorientierter Maßnahmen. Die feministische Zivilgesellschaft muss daher die Regierungspolitik kontinuierlich begleiten und zielorientierte, effektive Maßnahmen einfordern. Dafür müssen Beteiligungskanäle geöffnet werden, die in konkrete Handlungswege münden.

In Kolumbien sind die Kontroversen um Petros Äußerungen bislang im Medienrummel verharrt. Es ist jedoch notwendig, solche Auseinandersetzungen zu nutzen, um staatliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen zu verbessern. Es bleibt ein weiter Weg zu gehen. Die Erfahrungen beider Regierungen zeigen vor allem die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zu echter Geschlechtergerechtigkeit. Das bedeutet nicht, dass sie gescheitert sind: Stattdessen sollten sie einen offenen Prozess einläuten, in dem der Dialog eine zentrale Rolle spielt, um die gesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen.


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