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Zweikampf in Aussicht

Mit dem ersten Wahlgang dieser vierten Präsidentschaftswahl seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 ist Chile zur politischen Normalität zurückgekehrt“, kommentiert die spanische Zeitung El País die Wahlen, die in Chile am 11. Dezember stattfanden. Nicht nur, weil dieses Mal eine Frau für das Mitte-Links-Bündnis Concertación den ersten Wahlgang mit knapp 46% der Stimmen deutlich für sich entschieden hat. Es waren seit Ende der Diktatur auch die ersten Wahlen, bei denen bei den parallel stattfindenden Parlaments- und Senatswahlen keine Abgeordneten mehr einen Sitz auf Lebenszeit besaßen. Das von Pinochet eingeführte binominale Wahlsystem, das kleinen Parteien kaum eine Chance gibt, besteht allerdings nach wie vor fort.
Man kann die Wahl Michelle Bachelets – „Frau, Sozialistin, alleinstehend, agnostisch“, wie sie sich selbst bezeichnete – durchaus als einen Erfolg sehen. Indes, es hätte besser laufen können für die Kandidatin der seit 16 Jahren regierenden Concertación. Zwar steigerte sie sich gegenüber den letzten Umfragen noch um einen Prozentpunkt auf 45,9 Prozent der Stimmen, zur absoluten Mehrheit reichte es dennoch nicht. So wird erst in der Stichwahl am 15. Januar endgültig entschieden, ob die 54-jährige Kinderärztin tatsächlich Chiles Präsidentin wird.
Knapper wird es dann auf jeden Fall werden: Denn mit der Wahl ist nun auch der Kampf innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses Alianza por Chile (Allianz für Chile) entschieden. Nachdem eine Einigung um dessen Kandidaten gescheitert war, traten der Unternehmer Sebastián Piñera und der ehemalige Pinochet-Anhänger Joaquin Lavín getrennt an. Mit 25,4 Prozent entschied Piñera den Zweikampf für sich, Lavín erhielt 23,2 Prozent und gab noch am Wahlabend bekannt, nun im Wahlkampfteam des bisherigen Konkurrenten mitarbeiten zu wollen. Zur Stichwahl im Januar wird die Alianza also nun vereint gegen die „atheistische Kandidatin“ Bachelet um Stimmen buhlen.
Ob Michelle Bachelet mit weiterer Unterstützung rechnen kann, bleibt vorerst unklar. Als vierter Kandidat war Tomás Hirsch für das linke Bündnis Juntos podemos más (Gemeinsam erreichen wir mehr) angetreten. Nachdem er nur 5,4 Prozent der Stimmen erhielt, rief er die Anhänger seiner Humanistischen Partei (Partido Humanista) dazu auf, am 15. Januar eine „Nullstimme“ abzugeben. Sowohl Piñera als auch Bachelet repräsentierten nach seiner Auffassung „dasselbe unmenschliche Modell“.

Reformen gegen Stimmen

Doch dem linken Bündnis gehört als stärkste Kraft auch die Kommunistische Partei Chiles (PC) an. Deren Zentralkomitee sagte Bachelet zwar nun Unterstützung zu, legte der Kandidatin der Concertación am 14. Dezember aber fünf Forderungen vor, darunter die Abschaffung des binominalen Wahlsystems und Reformen des Arbeitsrechts und Rentensystems. Sollte Bachelet bis zum 29. Dezember über diese Punkte keinen Vertrag mit der PC schließen, würde die PC ihre Wahlempfehlung zurückziehen. Der Zwiespalt der Linken bleibt in jedem Fall bestehen: Einerseits möchten sie einen Präsidenten Piñera verhindern, zum anderen aber einen wirtschaftsliberalen Kurs wie den des bisherigen Präsidenten Lagos nicht explizit unterstützen.
So bleibt Michelle Bachelet vorerst die aussichtsreichste Kandidatin auf das Präsidentenamt. Gute Bedingungen würde sie in jedem Fall vorfinden: Bei den ebenfalls am 11. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die Concertación mit 52 Prozent zum ersten Mal die absolute Mehrheit. Daran, dass sie trotz des im Wahlkampf betonten Kampfs gegen die soziale Ungleichheit die pragmatische Politik ihres Vorgängers fortsetzt, bestehen wenig Zweifel. Bereits von mehreren Seiten war zu hören, dass mit den jetzigen Mehrheitsverhältnissen endlich die von der Regierung lang geplante Privatisierung der Renten möglich sei – nicht gerade die Art von Reform, die die KommunistInnen von Bachelet fordern.

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