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Zwischen Fujimori und Heiligem Augustinus

Der 45-jährige Militär mit der
radikalen Rhetorik war der einzige Kandidat, der den venezolanischen Wählerinnen und Wählern im vergangenen Dezember eine Alternative zu den abgewirtschafteten Parteien versprach.
Vierzig Jahre Demokratie nach westlichen Regeln und unermeßlicher Reichtum aus den Ölfeldern, hätten Venezuela eigentlich in einen florierenden Industriestaat verwandeln können. Aber wo von 23 Millionen EinwohnerInnen geschätzte 80% in Armut leben, hat die Demokratie jede Glaubwürdigkeit verloren. Meutereien in den überbelegten Gefängnissen werfen immer wieder für ein paar Augenblicke ein Schlaglicht auf den Strafvollzug in den überbelegten Haftanstalten. Das Problem sitzt aber tiefer. Denn viele Häftlinge sitzen Jahre ab, ohne jemals einen Untersuchungsrichter gesehen zu haben. Es ist bekannt, daß 80 Prozent der Strafgefangenen nie verurteilt wurden. Korruption und Ineffizienz der Justiz sind notorisch. Der Justizausschuß der Constituyente (Verfassunggebende Versammlung)prüft mehr als 3000 Beschwerden gegen Richterinnen und Richter. 56 wurden bereits abgesetzt. Chávez weiß, wo es juckt und argumentiert moralisch, wenn ihm vorgeworfen wird, den Obersten Gerichtshof zu ignorieren.
Die Wahlen zur Verfassunggebenden Nationalversammlung am 25.Juli, die der Partei des Präsidenten, dem Polo Patriótico, 120 von insgesamt 131 Mandaten bescherten, dürften Beweis genug sein, daß das Volk den Stil des ehemaligen Fallschirmjägeroffiziers goutiert. Der Wählerwille ist trotz 47prozentiger Stimmenthaltung so eindeutig, daß am Freibrief dieser Regierung für radikale Umwälzungen nicht zu zweifeln ist.
Was Hugo Chávez wirklich im Schilde führt, weiß wohl niemand. Offensichtlich ist, daß er sich durch legale Spitzfindigkeiten nicht von seinem Weg abbringen läßt. Wenn sich sein Wille verfassungskonform durchsetzen läßt, so zieht er diesen Weg vor, wenn nicht, dann sind ihm auch andere Methoden willkommen. Als der Oberste Gerichtshof vor einigen Wochen Einspruch gegen seine Liste der zur Beförderung anstehenden Offiziere erhob, setzte sich der Präsident über das Höchstgericht hinweg. Er sprach ihm die moralische Autorität ab, seinen Kameraden, die ihn 1992 beim Putschversuch begleitet hatten, das Aufrücken vor der Zeit zu verweigern. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Cecilia Sosa, ist inzwischen aus Protest zurückgetreten. Als der Kongreß Chávez im März die gewünschten Sondervollmachten verweigerte, ließ er den Generalstab antreten, um eine militärische Intervention der Legislative im Stil von Perus Alberto Fujimori anzuordnen. Die Generäle machten damals nicht mit, und das plötzliche Einlenken der Parlamentarier verhinderte, daß die Zwangsmaßnahme neuerlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Kompromiß mit
dem Kongreß
Erst nach dem erdrutschartigen Erfolg bei der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung blies Chávez neuerlich zum Angriff auf den erst im November gewählten Kongreß, der von den Traditionsparteien Acción Democrática (Sozialdemokarten) und Copei (Christdemokraten) kontrolliert wird. Die Opposition hatte ihm den Gefallen getan, durch unsinnige Manöver mehrere Initiativen zu blockieren und sich damit als Sündenbock für ausgebliebene Erfolge geradezu anzubieten. Chávez ernannte die Constituyente kurzerhand zur „Soberanísima“, zur über allem stehenden souveränen Staatsgewalt, die bis zur Neuwahl des Parlaments auch die legislativen Funktionen übernehmen sollte. Das Parlament, das sich zunächst selbst beurlaubte, um eine Konfrontation zu vermeiden, durfte keine Plenarsitzungen mehr abhalten und wurde auf eine „Delegiertenkommission“ mit wenigen untergeordneten Kompetenzen reduziert. Am 30. August übernahm die Constituyente alle Funktionen des Kongresses, „bis die Delegiertenkommission ihre Aufgaben wahrnimmt.“
Wenige Tage vorher hatte der Versuch der Abgeordneten, sich gegen den Widerstand der neuen Macht im Plenarsaal des Parlaments zu versammeln, 40 Verletzte gefordert. Tränengaspatronen flogen in die Menge, die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Von brutaler Repression kann aber kaum gesprochen werden. Für die chavistas, die Anhänger des Präsidenten, ist klar, daß die Opposition Blutvergießen provozieren wollte, um die Weltöffentlichkeit gegen den Präsidenten aufzubringen. Erst über Vermittlung der Bischofskonferenz konnte schließlich ein Kompromiß erzielt werden, der dem Kongreß bis Dezember seine normalen Funktionen garantiert. Bei der Approbation der neuen Verfassung durch Volksabstimmung im kommenden November, soll gleichzeitig über Neuwahlen abgestimmt werden.
Keine Frage, daß Chávez den Machtkampf für sich entscheiden wird. Die alten Parteien sind, wie selbst der zweimalige Präsident Carlos Andres Pérez zugeben muß, “leere Schalen“. Ihre Kerne sind längst verfault. Schließlich wird ihnen angekreidet, daß die phantastischen Einnahmen der Ölbonanza der Siebziger Jahre keinen nachhaltigen Wohlstand für alle Venezolaner hinterlassen haben. Dem alten Regime, das seinen undemokratischen Charakter jahrzehntelang mit demokratischen Ritualen zu verschleiern pflegte, hat Chávez den Todesstoß versetzt: “Eine friedliche und demokratische Revolution wächst auf dem Bankrott des Staates.“ Zu den Bankrotteuren gehören auch die Funktionäre des allmächtigen Gewerkschaftsbundes CTV, der über 4000 Einzelgewerkschaften mit mehr als zwei Millionen Mitglieder zählt. Ähnlich wie in Mexiko und Argentinien sind viele Gewerkschaftsbosse eng mit Politik und Kapital verflochten und paktieren häufig hinter dem Rücken der Arbeiter. Um eine Verurteilung durch die ILO zu vermeiden, verzichtet Chávez zwar auf die Auflösung der CTV hat aber gerichtliche Untersuchungen gegen 2000 Gewerkschaftsfunktionäre eingeleitet.
Der Befürchtung, er würde ein im Grunde autoritäres System durch eine Militärdiktatur ersetzen, hält der ehemalige Putschist zu recht entgegen, es seien gerade die Zivilregierungen gewesen, die die Armee gegen ihre Bevölkerung eingesetzt hätten. Die brutale Unterdrückung der Bürgerrevolte gegen das Anpassungspaket des Carlos Andres Pérez im Februar 1989, bekannt unter dem Namen „Caracazo“, war der wichtigste Auslöser der Militärerhebung von 1992. Eben weil die Soldaten sich als Repressionsinstrument mißbraucht fühlten.

Chávez gesteht
Schwächen ein
Chávez gefällt sich in seinem Doppelcharakter als Militär und Zivilist. Tatsächlich bestätigen seine Vertrauten, daß er nicht nur zuhören kann, sondern auch eingesteht, nicht über alles Bescheid zu wissen. Eine Tugend, die anderen Caudillos abgeht. „Er hört zu und nimmt unsere Ratschläge an“, lobt Luis Miquilena, der 83-jährige Präsident der Constituyente und einer der engsten Vertrauten des Staatsoberhauptes. Die Herrschaft eines mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten Ex-Offiziers mit einer Militärdiktatur gleichzusetzen ist auch deswegen verfrüht, weil Chávez keineswegs die Armee als willfähriges Instrument zur Verfügung hat. Im Gegenteil: sein geringer Rückhalt bei der hohen Offizialität zählt zu seinen größten Schwächen. Daß viele Generäle ihn für einen Abenteurer halten und mit großem Mißfallen registrieren, wie Chávez durch Förderung seiner Freunde die Hierarchie durcheinanderbringt, ist belegt.
Rhetorische Anleihen bei Fidel Castro und anderen lateinamerikanischen Revolutionären werden regelmäßig mit frenetischem Applaus der Anhängerscharen belohnt. Eitle Demagogie ist es, wenn Chávez den Vorwurf, immer mehr Macht in seinen Händen zu vereinigen, empört zurückweist. Denn die formal oberste Staatsgewalt, die Verfassunggebende Versammlung, gebärdet sich bisher päpstlicher als der Papst. Hatte Chávez die Verlängerung seines Mandats auf sechs Jahre gefordert, so gab sie ihm sieben. Bei einmaliger Wiederwahl, die bereits vorprogrammiert ist, würde er also 14 Jahre über Venezuela regieren. Hitzige Debatten entfachen sich zwischen den Moderaten und den Eiferern, die auch vor Konflikten mit den Nachbarn nicht zurückscheuen, etwa, wenn sie in den Sternenbogen der Nationalfahne einen zusätzlichen Stern aufnehmen wollen für die (längst als unabhängige Republik konstituierte) ehemalige Provinz Guayana.
Bisher hat Chávez trotz radikaler Rhetorik äußerste Flexibilität an den Tag gelegt, wenn sich Widerstand regte. Teodoro Petkoff, ein ehemaliger Guerillero, der unter Rafael Caldera (1994-1999) als Planungsminister diente, empfiehlt daher, den Caudillo nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Taten zu beurteilen: “Man muß ihm auf die Hände sehen, nicht auf den Mund.“

KASTEN:
Die neue Verfasssung

Sieben Jahre Amtszeit und unmittelbare Wiederwahl des Präsidenten. Das sind vordergründig die wichtigsten Neuerungen, die die Verfassunggebende Versammlung anpeilt. Gegenüber dem in Lateinamerika traditionell verankerten Wiederwahlverbot, das Diktaturen verhindern soll, erscheint das als Rückschritt. Unbestreitbar ist aber, daß Regierungen mit einer Perspektive von vier bis fünf Jahren, sich als unfähig erwiesen haben, die Wirtschaftsstrukturen so umzugestalten, daß die galoppierende Ausgrenzung der Armen gebremst wurden. Wenn man unterstellt, daß Chávez seine „Revolution“ ernst meint, so ist auch das Vorhaben, 14 Jahre am Ruder zu bleiben, nur konsequent. Entscheidend wird wohl die Frage, ob die neue Verfassung genügend Sicherheiten gegen einen Machtrausch verankert. Bisher wurden Skeptiker positiv überrascht.
Den traditionellen drei Gewalten (Exekutive, Legislative, Judikative) wird mit der „Moralischen Kraft“ (Poder Moral) eine vierte zur Seite gestellt. Nach dem vorliegenden Entwurf soll sie aus 19 vom Volk gewählten Mitgliedern “von erprobter Ehrenhaftigkeit“ bestehen. Zu ihren Aufgaben gehört die Auswahl der Richter des Obersten Gerichtshofes und die Bestellung des bisher nicht existenten Volksanwaltes. Der bisherige Kongreß, der aus Abgeordnetenkammer und Senat besteht, soll durch ein Einkammernparlament mit 135 Sitzen ersetzt werden. Als Schutz vor diktatorischen Ambitionen ist der aus der spanischen Verfassung entlehnte Staatsrat gedacht, der den Präsidenten und die Minister von verfassungswidrigen Akten abhalten soll.
Bemerkenswert ist das ausdrückliche Verbot des Verschwindenlassens. Auch in Venezuela wurden während der sechziger Jahre Personen von Militärs beseitigt. Das moralisch begründete Recht auf Widerstand gegen ein tyrannisches Regime, erstmals vom Heiligen Augustinus definiert und von Chávez bei seiner Revolte 1992 angerufen, wird in Verfassungsrang erhoben.
In Kolumbien sorgte jener Artikel für Empörung, der alle internationalen Verträge „die die Souveränität verletzen oder beschneiden“ annulliert. Ein auf Eis gelegter Grenzkonflikt zwischen den beiden Nachbarn würde damit akut. Chávez soll aber inzwischen bereit sein, den Absatz zurückzuziehen oder abzuschwächen. Auch die Bestimmung, die für alle Verträge, bei denen „das nationale Interessse“ betroffen ist, ausschließlich heimische Gerichte für zuständig erklärt, wird nach einem Aufschrei der Unternehmer überarbeitet. Die Möglichkeit von Enteignungen im öffentlichen Interesse wurde gegenüber dem Erstentwurf stark eingeschränkt, der Schutz des Privateigentums ausdrücklich betont. Wie die soziale Umverteilung mit Anreizen für die Investoren unter einen Hut gebracht werden soll, ist dem Verfassungsentwurf genausowenig zu entnehmen, wie dem dünnen „Entwicklungsplan 1999/2000“, der im übrigen von jedem Sozialdemokraten unterschrieben werden könnte. Immerhin: die Drosselung der Erdölförderung der OPEC, die den Preis für ein Barrel Rohöl von 10 auf 17 Dollar hinaufgetrieben hat, wird von arabischen Mitgliedern vor allem der Initiative von Hugo Chávez angerechnet und dürfte Venezuela dieses Jahr zusätzliche Einnahmen von drei Milliarden Dollar bescheren.
BeobachterInnen erwarten mit Spannung die Definition der Rolle der Armee. Aus der Bildungspolitik wird sich ablesen lassen, ob Chávez die Revolution ernst meint und das Volk zum Denken erziehen will oder lieber weiterhin mit manipulierbaren Massen regiert. Die Verfassunggebende Versammlung hat bis November Zeit, ein neues Grundgesetz vorzulegen, das dann durch Volksabstimmung abgesegnet werden muß.

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