Kategorienarchiv: Nummer 236 – Februar 1994

Mit der Machete gegen die Korruption

Carlos Roberto Reina, Kandidat der oppositionellen Liberalen Partei (PL), ist als eindeutiger Sieger aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. November hervorgegangen. Der Grund für den Regierungswechsel am 27. Januar ist weniger in einer Abkehr vom neoliberalen Modell zu suchen, als vielmehr in der Hoffnung auf eine “moralische Revolution” im honduranischen Unrechtsstaat, die Reina allein schon aufgrund seiner Biographie eher einzulösen verspricht als der Kandidat der konservativen Nationalen Partei (PN) Osvaldo Ramos Soto, ein Caudillo alten Stils. Der neue Präsident, der einen “Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz” versprochen hat, wird die drängendsten Probleme kaum lösen können: Verschärfung der Armut nach wenigen Jahren Strukturanpassung, übermäßige Einflußnahme des Militärs auf die Politik und das Verharren in der Kleptokratie. Offen ist, ob die Militärs sich die von Reina geforderte finanzielle und politische Schwächung ihrer Macht gefallen lassen werden.

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Vom Metall des Teufels zum “Eldorado”?

Die Minen Boliviens befinden sich in einer der schwersten Krisen dieses Jahrhunderts. Der rapide Preisverfall von Zinn auf dem Weltmarkt auf unter 2 US-Dollar pro Kilo raubt den noch etwa 25.000 vom Zinnbergbau lebenden MinenarbeiterInnen ihre Lebensgrundlage. Werden nicht schnelle, einschneidende Maßnahmen zur sozialen Abfederung getroffen, so steht ein Exodus von annähernd 80.000 Menschen bevor. Bolivien droht ein neues Heer von Arbeitslosen, für die es aufgrund der nach wie vor desolaten Wirtschaftslage im Land kaum Möglichkeiten gibt, Arbeit in anderen Bereichen zu finden. Bereits jetzt ist abzusehen, daß die Mehrheit in die Region Chaparé abwandern wird, um als CocapflückerInnen zu überleben. Einer der Lösungsvorschläge ist die Transformation des Bergbaus auf andere Bereiche, wie Kupfer, die Förderung von Nichtmetallen und vor allem der Ausbau der Goldminen.

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Indígenas, Ölkonzerne und der Regenwald

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Die Antillen-Connection

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Entflammte Proteste

Argentinien ist aus den Schlagzeilen der internationalen Presse nahezu verschwunden. Die Routineberichterstattung widmet sich, seitdem der argentinische Peso an den US-Dollar gekoppelt ist, abwechselnd den “Erfolgen” der wirtschaftlichen Reformen unter Präsident Menem und Wirtschaftsminister Cavallo und den sich häufenden “politischen” Skandalen. In ökonomischer Hinsicht erscheint Argentinien schon beinahe als “seriöses” Land. Die Auslandsinvestitionen fließen reichlich und tragen dazu bei, das wachsende Außenhandelsdefizit zu kaschieren. Doch am 16. und 17. Dezember 1993 zeigen die Abendausgaben der Fernsehnachrichten in der Ersten Welt spektakuläre Bilder: In Santiago del Estero, Hauptstadt der gleichnamigen nordargentinischen Provinz, werden die Regierungsgebäude und der Justizpalast von demonstrierenden Staatsangestellten in Brand gesteckt.

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Immer noch Folter in Chile

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Der kurze Moment der Hoffnung im Fall Soría

1976 wurde in Santiago der Spanier Carmelo Soría ermordet. Er hatte mit diplomatischem Status für die UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) gearbeitet und Kontakte zur chilenischen KP im Untergrund unterhalten. Für den Mord verantwortlich: der chilenische Geheimdienst DINA. Bislang ruhte das Verfahren bei der Militärjustiz, und auch kürzlich erst hatte wiederum eine Kammer des Obersten Gerichtes abgelehnt, den Fall einem Sonderrichter zu übergeben. Am 9. Dezember beschloß das Plenum des Obersten Gerichtes, den Fall nun doch dem Sonderrichter Libedinsky zu übertragen. Das Verfahren könnte endlich aufgerollt werden – eigentlich.

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“Wir werden die bestehenden Gesetze strikt einhalten”

Überraschungen sind bei der Wahl in Chile ausgeblieben. Erwartungsgemäß wurde Eduardo Frei zum Präsidenten gewählt. Das neue Staatsoberhaupt stellte mit mehr als 58% einen neuen chilenischen Wahlrekord auf, und zum ersten Mal in der Geschichte des Landes übergibt ein Präsident die Macht an einen Nachfolger aus der eigenen Partei. Weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus gibt es wesentliche Änderungen, hier verzeichnete die sozialdemokratisch orientierte Partei für die Demokratie (PPD) den deutlichsten Zuwachs, während Radikale, ChristdemokratInnen sowie die gemäßigte Rechte leichte Stimmeneinbußen hinnehmen mußten. Die faschistische UDI konnte leichte Gewinne verbuchen, die Kommunisten verschwanden gänzlich aus dem Parlament.

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Was wird aus den guatemaltekischen Flüchtlingen?

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Basta!

Was gäben Carlos Salinas und seine Parteibonzen darum, wenn der Berliner ‘Tagesspiegel’ recht hätte: “Fern von jedem Revolutionskitsch kämpfen die Indios für ihren Anteil an der kommenden NAFTA-Welt, für Kassettenrecorder und Coca-Cola”. Ginge es nur darum, die PRI könnte ihr altbewährtes Herrschaftssystem von Kooption und Repression, von Zuckerbrot und Peitsche anwenden. Einige Sozialprogramme, etwas Landverteilung, eventuell sogar die Entmachtung einiger lokaler Bonzen, und ansonsten ein schonungsloses Vorgehen gegen jede Form des ‘wilden’ Protests. Die Zapatistas aber rebellieren nicht nur gegen die katastrophalen Lebensbedingungen im Armenhaus Mexikos, sie stellen die Legitimität der mexikanischen Führung in Frage. Und je brutaler das Militär zurückschlägt, desto mehr schwindet die Hegemonie der PRI.

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Menschenrechte und Repression in Chiapas

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Explosive Komponenten

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Chiapas oder die Verzweiflung

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Ein Austausch von Gefälligkeiten

Fogwill, argentinischer Schriftsteller und Soziologe, galt noch in den 80er Jahren als enfant terrible der bonarensischen Intellektuellen. Kein “runder Tisch”, keine Diskussionsveranstaltung, wo er nicht gegen andere polemisiert hätte. Neben Poesiebändern, Erzählungen und Romanen publizierte er regelmäßig politische Essays und Kolumnen in verschiedenen Zeitungen. Ende der 80er Jahre ist es ruhig geworden um den heute 53jährigen “Porteño”. Zur Zeit ist Fogwill auf Einladung des Goethe-Instituts und des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin. Für die Lateinamerika-Nachrichten sprach Brigitte Müller mit dem “Arbeiter des Wortes”.

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Reformen ja – neue Verfassung nein

Der Vorschlag, durch eine Verfassungsgebende Versammlung das gesamte politische Gerüst der nicaraguanischen Gesellschaft in Frage zu stellen, scheint vom Tisch. Nicht einmal der Kardinal will noch die Hardliner aus der Nationalen Oppositionsunion (U.N.O.) unterstützen, die sich mit Teilreformen der – noch zu sandinistischen Regierungszeiten verabschiedeten – Verfassung nicht zufrieden geben. Auch das Parlament ist wieder arbeitsfähig. Dazu allerdings mußte sich die U.N.O. erst einmal gründlich spalten. Eine Mehrheitsfraktion der Abgeordneten ist nun bereit, die Parlamentsarbeit fortzusetzen. Voraussetzung war eine Einigung mit den SandinistInnen.

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