Kategorienarchiv: Nummer 240 – Juni 1994

Abschied von der revolutionären Vergangenheit

“Hier ist Radio Venceremos, die Stimme des salvadorianischen Volkes, mit aktuellen Berichten über den heldenhaften Kampf unseres Volkes gegen den US-Imperialismus und seine Statthalter in San Salvador. Wir senden aus dem befreiten Gebiet in Morazán, El Salvador.” So oder ähnlich schepperte es morgens und abends um sechs Uhr während der Bürgerkriegsjahre aus vielen Transistorradios in El Salvador – in grauenhafter technischer Qualität, aber mit viel revolutionärem Pathos. Das war einmal.

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Drei zu Zwei

Die Spaltung der FMLN scheint unabwendbar zu sein, obwohl sich alle Seiten nach den jüngsten Auseinandersetzungen um Schadensbegrenzung bemühen. Der Streit um die Präsidentschaftskandidatur hatte bereits im letzten Sommer den tiefen Riß verdeutlicht, der durch die FMLN geht. Im darauffolgenden Wahlkampf hatte sie noch einmal mit erstaunlicher Geschlossenheit agiert. Doch bereits am ersten Sitzungstag des neugewählten Parlaments kam es zum Eklat. Gegen den Willen der FMLN-Mehrheit ließ sich die ERP-Abgeordnete Ana Guadalupe Martínez mit den Stimmen der ultrarechten Regierungspartei ARENA zur Parlamentsvizepräsidentin wählen. Der Streit eskalierte und der “Nationalrat” der ehemaligen Guerilla sprach sieben Abgeordneten und dem ERP-Chef Joaquín Villalobos das Recht ab, im Namen der FMLN aufzutreten.

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Sieg der revolutionären Prinzipien

Über den zweiten Parteitag der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) war schon gesprochen worden, als der erste 1991 gerade mal vorbei war. Damals hatte sich die bestehende Nationalleitung mit einer Einheitsliste bei den Personalwahlen durchgesetzt, im Namen der Einheit der Partei hatte kaum jemand gewagt zu widersprechen. Aber die Unzufriedenheit war groß. Insbesondere den Alt-Comandantes warfen viele Delegierte vor, mit undemokratischem Vorgehen ihre Macht gefestigt zu haben. Ex-Präsident Daniel Ortega war damals als Generalsekretär der Partei gewählt worden. Die Einheitsliste stellte aber auch einen – wenngleich ausgekungelten – Kompromiß zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei dar, die sich damals abzuzeichnen begannen. Auf dem zweiten Parteitag Ende Mai wurde nun dieser Konsens aufgegeben. Jetzt wurde nicht mehr gekungelt, sondern beeinflußt und gewählt. Das Ergebnis: Zum ersten Mal, seit die FSLN kurz vor dem Sieg der Revolution ihre historische Spaltung in drei Fraktionen überwunden hatte, hat sich eine Fraktion klar über die andere durchgesetzt. Die VerliererInnen: Ex-Vizepräsident Sergio Ramirez und die von ihm geführte Parlamentsfraktion der Frente.

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Krieg gegen die Landbevölkerung

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Der Blinde unter den Einäugigen

Dem greisen Staatspräsidenten der Dominikanischen Republik ist jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben. Wie bereits vor vier Jahren ist es Joaquín Balaguer nur durch offensichtlichen Wahlbetrug gelungen, sich in den diesjährigen Präsidentschaftswahlen zum Sieger küren zu lassen. Mit einer hauchdünnen offiziellen Mehrheit von 30.000 Stimmen – 42,4 zu 41,4 Prozent – verwies er seinen Gegenkandidaten Peña Gómez von der sozialdemokratischen Dominikanischen Revolutionspartei auf den zweiten Platz. Juan Bosch, im Jahr 1963 Chef einer reformerischen Regierung, die nach kurzer Amtszeit durch ein militärisches Eingreifen der USA abgesetzt wurde, landete mit 13 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

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“Direkter Körperkontakt ist nicht möglich”

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Editorial Ausgabe 240 – Juni 1994

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Das Mausoleum Chiles

“…das Modernste in ganz Lateinamerika”, ob damit nun das Hyatt Hotel, das Einkaufszentrum Mall del Alto Las Condes oder das neue Hochsicherheitsgefängnis gemeint ist, passend ist dieses Attribut in jedem Fall. Die Modernität geht um in Chile und macht auch vor den Gefängnissen nicht halt. Der Bau des neuen Hochsicherheitsgefängnisses kostete die Regierung 2,8 Milliarden Pesos (11,2 Millionen DM). Diese Investition vervollständigt den Plan der Terrorismusbekämpfung, der Ende 1991 von der Aylwin-Regierung entwickelt worden war (siehe LN 236). Insassen dieses Gefängnisses sind Männer, die seit März 1990, also seit dem Ende der Militärdiktatur, aufgrund politischer Motivation Strafdelikte wie Entführung, Banküberfall oder Zerstörung öffentlichen Eigentums, begangen haben. Sie selbst bezeichnen sich als Politische Gefangene, werden aber von der Regierung und vom Großteil der Bevölkerung als Terroristen angesehen.

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Bridge of Courage

Die Erhebung der EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) Anfang diesen Jahres im Süden Mexikos hat weltweit die Aufmerksamkeit auf die Maya-Indígenas, die grausame Unterdrückung und sozialen Mißstände unter denen sie in Chiapas leben, gelenkt. Ironischerweise hat dieser Aufstand den unabhängigen, aber weitaus blutigeren Freiheitskampf ihrer (Leidens-) GenossInnen im benachbarten Guatemala in den Schatten gestellt, der in den vergangenen 34 Jahren schätzungsweise 140.000 Tote gefordert hat.

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Kinder im Knast

Wie geht eine Gesellschaft mit Kindern und Jugendlichen um, die keine Chance haben, die straffällig werden, die nicht in das Bild der Mittelschichtssozialisation passen? In Chile landen sie in Knästen oder in “Rehabilitationszentren”. Dort lernen sie erst die Brutalität, mit der sie sich im Leben auf der Straße behaupten. Versuche, das zu ändern, scheitern an der ultrarechten Opposition im Senat. Die Öffentlichkeit nimmt das Problem nur als Kriminalität wahr, vor der es sich zu schützen gilt.

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Domingos Pellegrini Jr.

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Henkel läßt weiterschnüffeln – fast überall

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Im Schmelztiegel der Reformen wird’s immer heißer

Venezuela steckt tief in der Krise. Einst eines der Musterländer Lateinamerikas, macht das Land seit einigen Jahren nur noch negative Schlagzeilen. Mit der Wahl des neuen Präsidenten Rafael Caldera (s. LN 235) hat der Parteienverdruß gesiegt. Jetzt stehen sich zwei Reformbewegungen gegenüber. Die eine setzt auf einen radikalen Schnitt im politischen System: Dezentralisation ist das Schlagwort, hinter dem sich die Ideen und Wünsche nach einem offeneren Staat versammeln. Die andere proklamiert den freien Markt: Privatisierung und Öffnung der Wirtschaft, auch für Investitionen von außen. Das macht vielen Angst. Die ökonomische Sicherheit jedes/r Einzelnen steht auf dem Spiel. Zwei Reformbewegungen, die wenig gemeinsam haben: eine gefährliche Mischung.

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Entscheidung für die Zukunft

Vor allem auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) hin wurde im vergangenen Jahr das neue “Fürsorge-Gesetz” verabschiedet. Es schreibt eine zweimonatige Frist vor, innerhalb derer acht bis neun Millionen ArgentinierInnen eine Entscheidung über ihre Altersvorsorge treffen müssen. Sie müssen zwischen einer reformierten staatlichen Rentenversicherung und einem System privater Vorsorge wählen, das individuell auf der Verzinsung der an Finanzunternehmen eingezahlten Beiträge beruht. Der Konkurrenzkampf um die Mitglieder hat begonnen, obwohl die Vor- und Nachteile der beiden System sich noch gar nicht abschätzen lassen.

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Eigene Blockaden überwinden

Kuba in der período especial: Noch immer ist kein Ende des wirtschaftlichen Ausnahmezustandes abzusehen. Und dennoch: zumindest auf der politischen Bühne ist die Stagnation nicht endgültig. Neue Gesichter tauchen auf, junge Politiker einer nachrückenden Generation stellen die unverrückbar geglaubte Ein-Mann-Herrschaft in Frage.
Der neue Wirtschaftskoordinator in Castros Ministerrat, Carlos Lage, unter dessen Leitung diverse Neuansätze im ökonomischen Bereich erarbeitet werden, ist erst 40 Jahre alt. Und noch jünger, nämlich 38, ist Roberto Robaina, wie Lage ehemaliger Leiter des kommunistischen Jugendverbandes UJC, der unverhofft und auf ausdrücklichen Wunsch Castros ins Amt des Außenministers stolperte. Auf diesem Posten erweist er sich allerdings ganz und gar nicht als Hardliner; vielmehr fordert er ein Umdenken, nicht zuletzt bei der brisanten Frage der KubanerInnen im Exil. Nach drei Jahrzehnten haßerfüllten Schweigens lud er VertreterInnen der Emigration Ende April zu einer Konferenz über die gemeinsame Zukunft ein. Mit dem populären “Robertico” sprach María Urruzola von der uruguayischen Zeitschrift “Brecha”.

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Über die Unverhältnismäßigkeit der Verhältnisse

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Lateinamerika im Fußballfieber

17. Juni bis 17. Juli. Einen Monat lang schauen alle in die Röhre. Einen Monat lang rollt der Ball. Die Fußball-Weltmeisterschaft steht an. Dieses Jahr ist turnusgemäß der amerikanische Kontinent Gastgeber. Und ausgerechnet das Anti-Fußballand USA ist Austragungsort des Riesenspektakels – die Vorfreude kann dies nicht trüben. 3,6 Milliarden ZuschauerInnen (!!) werden weltweit vor den Bildschirmen erwartet. In Lateinamerika grassiert das Fußballfieber. Am heftigsten in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Bolivien und Mexiko. Schließlich nehmen ihre Nationalteams als Sieger der kontinentalen Qualifikation direkt teil. Grund genug für die LN, den Weg der Mannschaften in die USA zu skizzieren und die zentralen Spielerpersönlichkeiten der fünf Teams zu porträtieren.

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Gegen die Auflösung der Nation

Es scheint immer schwieriger zu werden, einen Wahlsieg Lulas zu verhindern. Seine Partei, die PT (Arbeiterpartei), hofft sogar, das Ignacio “Lula” da Silva am 3. Oktober im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen kann. Die Hoffnung ist nicht ganz unbegründet: Eine Anfang Mai veröffentlichte Umfrage sah Lula schon bei 42 Prozent. Dennoch, bis zum 3. Oktober ist noch viel Zeit und die heiße Phase des Wahlkampfes wird erst nach der Fußball-WM beginnen. Aber die PT will nicht nur auf die Popularität von Lula setzen, sondern auch eine solide programmatische Grundlage für eine Regierungspolitik entwickeln. So stand in den letzten Monaten die Diskussion um das Regierungsprogramm im Mittelpunkt des Parteilebens, das schließlich am 1. Mai auf einem Programmparteitag verabschiedet wurde.

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24h

Das neue Handelsabkommen zwischen #Mexiko, USA und Kanada heißt nicht mehr #NAFTA, sondern #USMCA. „Das größte Handelsabkommen aller Zeiten“, meint #Trump, der damit die Dominanz der USA sichern will. Artikel online lesen und Abo abschließen! #RecLamaTuAbo https://t.co/5F48Dndfrb

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18 Okt

Die mexikanische Journalistin Carmen Aristegui @aristeguicnn ist wieder on air!
Von MVS wurde sie 2015 gefeuert, nachdem sie #Méxicoleaks gegründet hatte.
Unser Interview mit Aristegui letztes Jahr: https://t.co/LNzo6ZffTt
#AristeguiEnVivo
#Mexiko

Aristegui Noticias@AristeguiOnline

Miércoles 17 de octubre. #AristeguiEnVivo 07:00 - 10:00hrs

¿De verdad creyeron que nos iban a callar?

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18 Okt

Die peruanische Oppositionspolitikerin Keiko Fujimori ist nach einer Woche Untersuchungshaft wieder frei. Gegen die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori wird seit Monaten ermittelt – u.a. wegen Geldwäsche und illegaler Wahlkampfspenden.
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